Staatskunde, üK - von Kaspar Zbinden

Foliensatz von Kaspar Zbinden 

vom 31.10.2011 

Version 3.0 

www.staatskunde.info 

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ÜK1 VZGV, November 2011 Kaspar Zbinden - www.staatskunde.info 2

Vorstellung 

Spielregeln 

Staatskunde 

Einführung und Ziele 

Staat 

Arten von Staaten 

Föderalismus 

Rechtsstaat 

Regierungsformen 


1. LAP in Staatskunde bestehen (Leistungsziele erarbeiten) 

2. Allgemeinbildung (Staat und Freiheitsrechte verstehen) 

3. Freiheitsrechte und ihre Bedeutung verstehen 


1. Staatsform der Schweiz (1.7.2.1) 

2. Föderalismus (1.7.2.2) 

3. Aufgabenverteilung Bund-Kanton-Gemeinde (1.7.2.3) 

4. Rechte und Pflichten des Bürgers 

5. Gewaltentrennung und Aufgaben (1.7.2.4) 

6. Zusammensetzung der drei Gewalten (1.7.2.6) 



Staatsvolk 

Staatsgebiet Staatshoheit 


Jersey Antarktis Grönland Taiwan 

NATO EU UNO Nord-Zypern 


Demokratie 

Eigene Währung 

Eigene Sprache 

Eigene Kultur 


Vatikan Tibet Uri 

Bayern Wales Liechtenstein 



Einheitsstaat Bundesstaat Staatenbund 


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Quelle: http://www.civicampus.ch/

ÜK1 VZGV, November 2011 

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Sieben verschiedene Messweisen der Gebäudehöhe 

Für Regierungsrat Willi Haag, St. Gallen, war es schon immer 

schwer nachvollziehbar, weshalb Baubegriffe und 

Messweisen in den Kantonen unterschiedlich definiert 

werden. Schliesslich sei ein Meter auch überall gleich lang. 

Kurt Gilgen, Leiter des Instituts für Raumentwicklung an der 

Hochschule Rapperswil zeigt unter anderem auf, dass die 

Gebäudehöhe in der Schweiz noch heute auf sieben 

verschiedene Arten gemessen wird. 

ÜK1 VZGV, November 2011 

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ÜK VZGV, 28.10.09 Kaspar Zbinden - www.staatskunde.info 

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ÜK1 ÜK VZGV, VZGV, November 28.10.09 2011 Kaspar Zbinden - www.staatskunde.info 

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Fragebogen zu den Staatsformen ausfüllen 

ca. 5-10 Minuten 


Bundesstaat / Schweiz / Teilstaaten sind begrenzt 

unabhängig. 

Einheitsstaat / Frankreich / von einem Zentrum 

aus einheitlich regiert. 

Staatenbund / UNO / loser Zusammenschluss 

gleichberechtigter Staaten 


Staatsform der Schweiz (1.7.2.1) 

Ich kann die wichtigsten Merkmale der schweizerischen 

Staatsform im Vergleich mit anderen Staatsformen ausführlich 

darlegen. 

- erkennt die wichtigsten Merkmale 

- beschreibt diese für die schweizerische Staatsform richtig 

- vergleicht diese korrekt mit anderen Staatsformen 


Merkmale 

- Freiheitsrechte 

- Gewaltenteilung 

- Gesetzmässigkeit 

- Gerichtsbarkeit 

- Rechtsgleichheit 


Verfassung 

Gesetz 

Verordnung 

Reglement 

Verfassung 

Verfassung 

Verfassung Gesetz 

Gesetz 

Gesetz 

Verordnung 

Verordnung 

Verordnung Reglement 

Reglement 

Reglement 


Bund 

Kanton 

Gemeinde 

z.B.: 

- Zoll 

- Eisenbahn 

-Geld 

- Währungspolitik 

- Aussenpolitik 

z.B.: 

- Polizei 

- Grundschule 

- Spitäler 

- Kirchenwesen 

z.B.: 

- Markt 

- Kehricht 

- Sportanlagen 


Der Bund darf nur diejenigen Aufgaben 

übernehmen, die in der BV aufgezählt sind 

(BV 42) 

Neue Aufgaben sind Sache der Kantone (BV 43) 

Vorteil: Kantone sind schnell 

Nachteil: 26 Lösungen für das gleiche Problem 

Beispiel: Hundegesetz 


Umfassende Kompetenzen: 

Kernenergie (BV 87) 

Militär (BV 60) 

Teilbereiche: 

Direkte Bundessteuer (BV 128) 

MWSt (BV 130) 

Grundsätze 

Raumplanung (BV 75) 


Föderalismus (1.7.2.2) 

Ich kann anhand der Bundes- und der Kantonsverfassung das 

Prinzip des Föderalismus aufzeigen und die Konsequenzen 

anhand von zwei aktuellen Beispielen für einen Bürger 

verständlich erläutern. 

- zeigt das Prinzip des Föderalismus korrekt auf 

- wählt zwei geeignete Beispiele 

- erläutert die Konsequenzen verständlich 


Aufgabenverteilung Bund-Kanton-Gde. (1.7.2.3) 

An drei selbstgewählten Beispielen kann ich die 

Zuständigkeiten auf der Bundes-, Kantons- und 

Gemeindeebene verständlich erklären und diese 

Aufgabenverteilung richtig begründen. 

- wählt geeignete Beispiele 

- erklärt Zuständigkeiten richtig 

- begründet Aufgabenverteilung verständlich 


Freiheitsrechte 

=> Abwehrfunktion gegenüber dem Staat 

Rechtsgleichheit und rechtsstaatliche Garantien 

=> Spielregeln (BV 8, 9, 29, 29a; KV 18) 

Soziale Grundrechte 

=> Ansprüche des einzelnen auf eine Leistung 


Die Bundesverfassung (Art. 7-36) garantiert: 

Art. 7 Menschenwürde 

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit 

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen 

Art. 13 Schutz der Privatsphäre 

Art. 14 Recht auf Ehe und Familie 

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit 

… 



… 

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit 

Art. 17 Medienfreiheit 

Art. 18 Sprachenfreiheit 

Art. 20 Wissenschaftsfreiheit 

Art. 21 Kunstfreiheit 

… 



… 

Art. 22 Versammlungsfreiheit 

Art. 23 Vereinigungsfreiheit 

Art. 24 Niederlassungsfreiheit 

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung 

Art. 26 Eigentumsgarantie 

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit 

Art. 28 Koalitionsfreiheit 

… 



… 

Art. 31 Freiheitsentzug 

Art. 33 Petitionsrecht 

Art. 34 Politische Rechte 

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte 

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten 

… 


Jede Gruppe wählt 2 Freiheitsrechte (BV 7-36) 

und überlegt sich folgendes: 

- weshalb ist uns dieses Freiheitsrecht so wichtig? 

- braucht es trotzdem Einschränkungen? 

Anschliessend Diskussion im Plenum. 



Rechte 

- Aktives Wahlrecht (wählen) 

- Passives Wahlrecht (gewählt zu werden) 

Pflichten 

- Amtszwang 

- Militärdienst 


(1.7.2.10) 

Rechte und Pflichten des Bürgers 

Ich kann einem Bürger je zwei Grundrechte, …. anhand von 

selbstgewählten Beispielen anschaulich erklären. 

- erklärt zwei Grundrechte anschaulich 

- erklärt zwei politische Rechte anschaulich 

- erklärt zwei politische Pflichten anschaulich 


„Meine Freiheit, mit den Armen zu schlenkern endet 

spätestens da, wo die Nase des Nachbarn beginnt.“ 

Oder wie es die Bundesverfassung formuliert: 

Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 

öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 

Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 


… 

Einschränkungen von Grundrechten müssen durch 

ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz 

von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 

Einschränkungen von Grundrechten müssen 

verhältnismässig sein. 

Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar. 


Wer muss sich an die Grundrechte halten? 

Sämtliche Staatsorgane auf sämtlichen Ebenen 

(BV 35.2) 

Bundesrat, Kantonspolizist, Bezirksrichter, 

Lehrer, Gemeindewerk, Förster, … Lernende 


Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet. 

Das Eigentum ist gewährleistet. 


Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche 

Freiheit, insbesondere auf körperliche und 

geistige Unversehrtheit und auf 

Bewegungsfreiheit. 


Zur Einschränkung von Freiheitsrechten bedarf es: 

Gesetzliche Grundlage 

Öffentliches Interesse 

Verhältnismässigkeit 

Kerngehaltgarantie 


Eignung 

Die staatliche Massnahme muss geeignet sein, das 

vorhandene Problem zu lösen. 

Erforderlichkeit 

Die Einschränkung muss erforderlich sein. 

Zumutbarkeit 



Ein Fernsehsender stellt Wahrsagern 

Sendezeit zur Verfügung, die ihre 

Dienste mittels überteuerter 0900er- 

Nummern anbieten. 

Der Bund (zuständig für TV- 

Konzessionen) möchte das unterbinden. 


Öffentliches Interesse? 

Öffentliche Sittlichkeit 

Eignung 

Tele Züri verboten: 

Wahrsager Waschi weicht einfach auf andere Sender aus 

=> nicht geeignet 

Erforderlichkeit 

Es gäbe mildere Massnahmen => nicht erforderlich 

Zumutbarkeit 

Nein, Tele Züri hat auch viele gute Sendungen => unzumutbar 


Dänikon ZH verhängt Ausgangssperre für 

Jugendliche 

„Schulpflichtigen Jugendlichen ist es untersagt 

sich nach 22:00 Uhr ohne Begleitung der Inhaber 

der elterlichen Sorge in Ansammlungen auf 

öffentlichen Strassen oder Plätzen aufzuhalten.“ 

(Gemeindeversammlung vom 18.06.2008) 


Dänikon ZH verhängt Ausgangssperre für Jugendliche 

Mit der Ablehnung der Beschwerden durch den Bezirksrat 

Dielsdorf wird die Totalrevision der Polizeiverordnung inklusive 

des umstrittenen Artikels 27 nun rechtskräftig. 

Grundrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 

würden durch Artikel 27 nicht verletzt, begründet der Bezirksrat 

die Abweisung der Beschwerden. 

Das öffentliche Interesse überwiege die Einschränkung der 

Versammlungsfreiheit. (NZZ vom 8. Januar 2009) 


Es ist ein wegweisender Entscheid mit Signalwirkung, den das 

Zürcher Verwaltungsgericht in der Akte Dänikon gefällt hat. 

Das Verwaltungsgericht hat die gemeinsame Beschwerde der 

Dänikerin Regula Lächler und der Zürcher Jungsozialisten 

(Juso) gutgeheissen und damit das Ausgehverbot in Dänikon 

für schulpflichtige Jugendliche für unzulässig erklärt. 

Das geplante Versammlungsverbot für Jugendliche würde 

deren Grundrechte über Gebühr einschränken, begründet das 

Verwaltungsgericht sein Urteil. 


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Eignung: 

„Es bestehen gewisse Zweifel, ob das strittige 

Ansammlungsverbot geeignet ist, den Schutz von Ruhe 

und Ordnung durchzusetzen.“ 

Erforderlichkeit: 

„…richtet sich das Verbot gegen sämtliche schulpflichtigen 

Jugendliche. Damit sind davon auch solche Personen 

betroffen, die keinen Anlass zu Beanstandung gegeben 

haben …“ 

(VGER VB.2009.00055) 


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Merkmale 








König 

Gesetz Richter Polizei Zensur 


Die Macht soll 

aufgeteilt werden. 

In 3 Teile: 

•Rechtsetzende 

•Vollziehende 

•Richterliche 

Staatshoheit 

Montesquieu 


Legislative Exekutive Judikative 

Gesetzgebung Ausführung Rechtsprechung 


Gruppen: 

Judikative, Exekutive, Legislative 

Präsentation folgender Fragen 

- Name der Instanz? 

- Anzahl Mitglieder? 

- Wird gewählt von? 


Legislative Exekutive Judikative 

Gesetzgebung Ausführung Rechtsprechung 

Bundesversammlung 

(National- und 

Ständerat) 

Bundesrat Bundesgerichte 

Kantonsrat Regierungsrat Obergericht 

Verwaltungsgericht 

Bezirksgerichte 

Parlament oder 

Gemeindeversammlung 

Stadt-/Gemeinderat Friedensrichter 


(1.7.2.4) 

Gewaltentrennung und Aufgaben auf 

verschiedenen Ebenen 

Ich kann in einer Übersicht die drei Gewalten auf Bundes-, Kantons- 

und Gemeindeebene darstellen und ordne ihnen dabei die 

Hauptaufgaben zu. 

- nennt die Fachbegriffe der drei Gewalten korrekt 

- ordnet den drei Gewalten die Hauptaufgaben richtig zu 

- bezeichnet die drei Gewalten auf den drei Ebenen korrekt 


(1.7.2.6) 

Zusammensetzung der drei Gewalten auf meiner 

Verwaltungsebene 

Ich kann die Zusammensetzung und das Wahlverfahren der drei 

Gewalten auf meiner Verwaltungsebene detailliert beschreiben. 


Merkmale 







Art. 5 BV: 

„Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das 

Recht. “ 

die Legislative darf nicht gegen die Verfassung handeln 

(Verfassung steht über Gesetz) 

Exekutive und Judikative dürfen nicht gegen ein Gesetz 

handeln 

Exekutive und Judikative dürfen in vielen Fällen (z. B. bei 

Eingriffen in Grundrechte) nicht ohne ein Gesetz handeln 


Merkmale 







Art. 30 BV Gerichtliche Verfahren 

Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen 

Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein 

durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, 

unabhängiges und unparteiisches Gericht. 

Ausnahmegerichte sind untersagt. 

Jeder kennt die Gerichte und weiss, welches Gericht 

bei einem allfälligen Verfahren zuständig wäre. Es gibt 

keine Standgerichte oder Geheimgerichte. 


Merkmale 







Art. 8 BV Rechtsgleichheit 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 

Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht 

wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des 

Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, 

der religiösen, weltanschaulichen oder politischen 

Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen 

oder psychischen Behinderung. 

Mann und Frau sind gleichberechtigt. 

… 


Merkmale 







Regierungsform 

Diktatur 

Demokratie 

Monarchie 

Theokratie 

Militärdiktatur 

direkte 

repräsentative 

absolute 

konstitutionelle 






Regierungsform 

Diktatur 

Demokratie 

Monarchie 

Theokratie 

Militärdiktatur 

direkte 

repräsentative 

absolute 

konstitutionelle 



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Präsentation erhältlich auf: 

www.staatskunde.info

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