30. Juni 2009

Bericht aus der Sitzung des Mutlanger Gemeinderats
vom 30. Juni 2009
Tagesordnung :
1. Vergabe weiterer Gewerke für den Umbau und die Erweiterung der
Gemeindehalle
2. Vergabe der Arbeiten für den 1. Teilabschnitt des Nahwärmeversorgungsnetzes
im Schul- und Sportzentrum
3. Änderung der im Konjunkturpaket geplanten Maßnahmen im Bereich der
Realschule
4. Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans und der
Nachtragshaushaltssatzung 2009
5. Feststellung über das Vorliegen evtl. Hinderungsgründe für den Eintritt in den
Gemeinderat bei den neu gewählten Mitgliedern
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
7. Beratung von Baugesuchen
a) Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1790/1791 am
Primelweg
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 1947 am Malvenweg
c) Abbruch des Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1607/2
(Geb.Nr. 62) an der Wetzgauer Straße
d) Neubau einer Facharztpraxis mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück
Flst.Nr. 1607/2 (Geb.Nr. 62) an der Wetzgauer Straße
Mutlangen investiert kräftig in die Zukunft
Investitionsvolumen von 6,3 Mio. Euro geplant
Für den derzeit laufenden Um- und Erweiterungsbau der Gemeindehalle waren vom
Architekturbüro Wahl 2 weitere Gewerke ausgeschrieben worden. Hierbei handelt es sich um
die Auswechslung der Glasscheiben im Bestandsteil der Gemeindehalle gegen
Wärmeschutzglas sowie die Installation der Akustikdecken in den umzubauenden Räumen.
Für den Austausch der Glasscheiben im Bestandsteil des Gemeindehallenkomplexes hat die
Firma Krazer Fensterbau aus Mutlangen mit einem Angebotspreis in Höhe von 33.377 € mit
Abstand das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Für die Lieferung und Anbringung der Akustikdecken reichte die Firma Nada Medic aus
Altdorf mit einem Angebotspreis in Höhe von 59.180 € das annehmbarste Angebot ein.
Die Bieterfirma mit der höchsten Angebotssumme wollte für die ausgeschriebenen Arbeiten
sogar knapp 92.000 €. Beide Gewerke liegen nach Auskunft des Bürgermeisters innerhalb
der vom Architekturbüro geschätzten Kostensumme.
Gemeinderat Dr. Alban Steeb (UWL) brachte seine Anerkennung darüber zum Ausdruck,
dass nunmehr bei diesem Projekt auch eine ortsansässige Firma mit ihrem Angebot zum
Zuge kommt.
Das Votum für eine Vergabe an die Firma Krazer Fensterbau aus Mutlangen sowie an die
Firma Medic für die Akustikdecken hat, war sodann einstimmig.
Bei den weiteren Vergaben ging es um den 1. Abschnitt für den Aufbau eines
Nahwärmeversorgungsnetzes im Schul- und Sportzentrum. Seitens der Gemeinde ist
vorgesehen, mittelfristig sämtliche Gebäude im Schul- und Sportzentrum an eine
Nahwärmeversorgungsanlage anzuschließen, die aufgrund der derzeitigen Überlegungen
mittels eines Hackschnitzelheizwerks beheizt wird.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats Mutlangen vom 30.06.2009 – Seite 1 von 6

Die Planungen hierfür sind derzeit im Gange. Nach dem in der Gemeindehalle, die derzeit
umgebaut und erweitert wird, keine eigene Wärmeerzeugung mehr vorgesehen ist und ein
Teil des Gebäudes des 1. Bauabschnitts der Realschule bisher von dort aus mit Heizenergie
versorgt wurde, ist es notwendig, als 1. Teilabschnitt eine Wärmeversorgungsleitung von der
Heizzentrale im Gebäude der Hauptschule entlang der Hornberghalle und dem 2. Bauabschnitt
der Realschule bis in das Untergeschoss der Gemeindehalle vorzuverlegen.
Damit zu Beginn der kommenden Heizperiode zumindest im Gebäude des 1. Bauabschnitts
der Realschule die erforderliche Heizenergie zur Verfügung steht, war an die Verlegung
einer Nahwärmeversorgungsleitung sowie die erforderlichen Grab- und Oberflächenwiederherstellungsarbeiten
unter in Frage kommenden Firmen beschränkt ausgeschrieben worden.
Die Ausschreibung der Grab- und Straßenwiederherstellungsarbeiten oblag dem
Ingenieurbüro LK&P Mutlangen, während die Rohrverlegungsarbeiten von der
Arbeitsgemeinschaft Ingenieurbüro Gschwendtner, Lorch / Ingenieurbüro Gammel,
Abensberg ausgeschrieben wurde.
Nach dem dem Gemeinderat vorliegenden Ausschreibungsergebnis hat für die
Rohrverlegungsarbeiten die Firma Dietrich Rohrleitungsbau mit einem Preis in Höhe von
81.469 € das preisgünstigste Angebot abgegeben. Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, H.
Oblinger erläuterte den Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten und teilte mit, wonach 5
Firmen ein Angebot abgegeben hätten. Sämtliche Bieter hätten ihrem Angebot dasselbe
oder vergleichbares Material zugrunde gelegt.
Anschließend gab der Vertreter von LK&P Ingenieure GbR, Ricky Winter das Ergebnis der
Ausschreibung für die Tiefbau- und Straßenwiederherstellungsarbeiten bekannt.
Danach hat die Firma Rossaro aus Aalen mit einem Preis in Höhe von 69.706 € das
preisgünstigste Angebot abgegeben. Hier lag das Angebot des teuersten Bieters bei knapp
121.000 €.
Im Zuge der Ausschreibung wurde vom Ingenieurbüro vorgegeben, dass die gesamten
Arbeiten in den diesjährigen Sommerferien auszuführen und zum Abschluss zu bringen sind.
Gemeinderat Frieder Steinhilber (Grüne/Frauen) legte Wert darauf, dass im Zuge der
Rohrverlegung gleichzeitig auch Leerrohre für eine eventuelle Aufnahme von Steuer- oder
Telekommunikationskabeln mitverlegt werden. Dies ist nach Angaben von Dipl. Ing. Winter
sichergestellt.
Einmütig war das Gremium sodann mit einer Auftragsvergabe an die jeweils preisgünstigsten
Bieterfirmen einverstanden.
Konjunkturpaketsmaßnahmen auch in Mutlangen
Bereits in der diesjährigen Aprilsitzung waren vom Gemeinderat die im Rahmen des
Konjunkturpakets II vorgesehenen Maßnahmen festgelegt und anschließend dem
Regierungspräsidium zur Bezuschussung gemeldet worden. Unter anderem war
vorgesehen, 2 naturwissenschaftliche Räume in der Realschule auf modere
Unterrichtserfordernisse anzupassen und mit einem Kostenaufwand von rund 170.000 €
umzubauen. Weiterhin war im Bereich des Fachklassenbaus der Realschule ein Austausch
der Fenster mit einem Kostenaufwand in Höhe von 245.000 € eingeplant.
Zwischenzeitlich hat eine Sitzung des Realschulausschusses stattgefunden, in dem Vertreter
derjenigen Gemeinden sind, die aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Schüler in
die hiesige Realschule entsenden. Da sich diese Gemeinden an den nicht durch Zuschüsse
gedeckten Kosten zu beteiligen haben, hätten sich diese dafür ausgesprochen, in Anbetracht
des relativ hohen Eigenanteils den Umbau der naturwissenschaftlichen Räume
zurückzustellen und stattdessen mit Hilfe von Konjunkturmitteln die elektroakustische Anlage
der Realschule, die zum großen Teil nicht mehr funktionsfähig ist, zu erneuern.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats Mutlangen vom 30.06.2009 – Seite 2 von 6

Danach müssten die vorhandenen Lautsprecher erneuert sowie ein Notruftelefon installiert
werden. Unter dem Eindruck des Amoklaufs in Winnenden habe diese Maßnahme eine hohe
Priorität. Bei dieser Gelegenheit teilte der Bürgermeister auch mit, wonach ein beträchtlicher
Teil der Konjunkturmittel, die der Gemeinde zufliesen, für Wärmedämmmaßnahmen im
Bereich des Kindergartens „Don Bosco“ eingeplant sind.
Diese Aussage nahm Gemeinderätin Melanie Kaim (UWL) zum Anlass um nachzufragen, ob
es nicht kontraproduktiv sei, diesen Kindergarten einerseits optimal gegen Wärmeverluste zu
dämmen und andererseits an das geplante Nahwärmeversorgungsnetz anzuschließen.
Daraufhin musste sie sich vom Bürgermeister sagen lassen, wonach aus wirtschaftlichen
Gründen ein Anschluss dieses Kindergartens an das geplante Nahwärmeversorgungsnetz
nicht vorgesehen sei. In früherer Zeit angestellte Überlegungen würden nicht mehr
weiterverfolgt.
Der Gemeinderat war damit einverstanden, anstelle des ursprünglich vorgesehenen Umbaus
im Bereich der naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule nunmehr die
elektroakustische Anlage erneuern zu lassen sowie ein Notruftelefon zu installieren.
Nachtragshaushaltsplan mit Rekordvolumen von über 18,6 Mio. beschlossen
Nachdem im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgesehen ist, ein respektables
Investitionsprogramm umzusetzen und der auf die Gemeinde entfallende Eigenanteil im
bisherigen Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt war, musste erstmals nach mehreren
Jahren wiederum ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden. Hinzu kommt, dass infolge
der Mai-Steuerschätzung als Auswirkungen der gegenwärtigen Konjunkturkrise
Einnahmeausfälle in Höhe von 300.000 € zu erwarten sind.
Darüber hinaus sei vorgesehen zusätzliche Investitionen zu tätigen, die bisher noch nicht im
Haushaltsplan veranschlagt worden seien. Hierbei erwähnte er den Erwerb eines
Grundstücks für den Bau von Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung im Bereich der
Ortsmitte. Der Teil des Kaufpreises, der nicht aus Mitteln des Sanierungsprogramms
bestritten werden kann, muss nach Angaben des Bürgermeisters über Darlehensaufnahmen
finanziert werden.
Infolge der zusätzlichen Ausgaben sowie des zu erwartenden Ausfalls bei den Steuern und
Finanzzuweisungen muss ein Kredit in Höhe von rund 600.000 € aufgenommen werden.
Dies führt dazu, dass sich auf Ende des Jahres die Pro-Kopfverschuldung der Gemeinde von
derzeit knapp 246 € auf künftig rund 336 € erhöhen wird.
Kämmerer Friedrich Lange zeigte auf, wonach sich im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans
infolge der zu erwartenden Einnahmeausfälle der Verwaltungshaushalt um rund
160.000 € reduziert. Im Vergleich dazu steige das Volumen des Vermögenshaushalts und
somit des Haushalts, in dem die Investitionen finanziert werden, um rund 880.000 €.
Im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt wird die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
auf 650.000 € zurückgehen. Im langjährigen Vergleich sei dies noch
zufriedenstellend. Für die kommenden Jahre stimmte er das Gremium infolge der
konjunkturellen Situation auf zwei schwierige finanzielle Jahre ein.
Unter Berücksichtigung der im laufenden Haushaltsjahr vorgesehenen Tilgungen ergebe sich
eine Nettoneuverschuldung mit rund 463.000 €, sodass sich der Schuldenstand der
Gemeinde auf Ende des Jahres auf 2,2 Mio. Euro belaufe. Mit der gestiegenen Pro-
Kopfverschuldung liege die Gemeinde trotzdem noch deutlich unter dem durchschnittlichen
Stand vergleichbarere Gemeinden.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats Mutlangen vom 30.06.2009 – Seite 3 von 6

Als sehr positiv stellte er bei seinen Ausführungen heraus, dass im laufenden Haushaltsjahr
jeder 3. Euro, den die Gemeinde ausgebe, für Investitionen verwendet werde. Eine derart
hohe Investitionsquote habe die Gemeinde in der Vergangenheit noch nie leisten können.
Diese Investitionen kämen ausschließlich der gemeindlichen Infrastruktur zugute.
Bei der anschließenden Diskussion herrschte Einigkeit im Gremium darüber, dass die
Gemeinde auch künftig eine strenge Ausgabendisziplin beibehalten müsse. Die im laufenden
Haushaltsjahr mit 6,3 Mio. Euro geplanten Investitionen stellte der Bürgermeister als einen
bedeutenden Konjunkturbeitrag seitens der Gemeinde heraus. In Anbetracht des jährlichen
Tilgungsaufwands mit 130.000 € meinte er, wonach sich die Gemeinde die bisher
geschaffene Infrastruktur auch finanziell leisten könne. Diese Meinung wurde auch vom
Gremium geteilt.
Einstimmig war der Gemeinderat sodann mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan
einverstanden. Dies nahm der Bürgermeister zum Anlass, um sich beim Gremium für dieses
Votum zu bedanken.
Trotz Wahlerfolg ist Eintritt in den Gemeinderat rechtlich nicht möglich!
Im Zusammenhang mit der Überprüfung, ob bei den anlässlich der Kommunalwahl am
07. Juni 2009 gewählten künftigen Mitgliedern ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den
Gemeinderat vorliegt, wurde von verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderats die
Kandidatur von Frau Andrea Kamleiter-Betz kritisch gewürdigt.
Zunächst führte der Bürgermeister aus, wonach aufgrund der Bestimmungen der
Gemeindeordnung der Gemeinderat nach regelmäßigen Wahlen vor Einberufung der ersten
Sitzung des neuen Gemeinderats festzustellen hat, ob bei den gewählten Personen ein
Hinderungsgrund im Sinne der gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Danach können unter
anderem Personen, die Beamte oder Angestellte der Gemeinde sind, nicht gleichzeitig
Mitglieder des Gemeinderats sein.
Mit Ausnahme der auf der Frauenliste Mutlangen gewählten Bewerberin Andrea Kamleiter-
Betz würde bei den gewählten Personen kein gesetzlicher Hinderungsgrund für den Eintritt in
den Gemeinderat vorliegen. Als Leiterin der Kernzeitbetreuung an der Grundschule sei Frau
Kamleiter-Betz Angestellte der Gemeinde und somit am Eintritt in den Gemeinderat
gehindert. Diese habe zwar in rechtlich einwandfreier Weise für den Gemeinderat
kandidieren können, sei jedoch daran gehindert, dieses Amt anzutreten. Somit rücke die
Bewerberin auf dem Wahlvorschlag der Frauenliste Mutlangen mit der nächstniedrigen
Stimmenzahl nach. Dies sei Eva Bosse, die insgesamt 431 Stimmen anlässlich der
vergangenen Gemeinderatswahl bekommen habe.
Gemeinderat Robert Mürdter (CDU) bezweifelte, ob dies den Wählern von Andrea Kamleiter-
Betz bei der Abgabe ihrer Stimme so bewusst gewesen sei. Eine Neuigkeit sei es gewesen,
dass sich jemand auf einen Wahlvorschlag aufnehmen und wählen ließ, obwohl ein
Dienstverhältnis mit der Gemeinde bestehe. Der Fraktion der Frauenliste seien die
rechtlichen Bedingungen bekannt gewesen. Ob dies allerdings allen Wählern so bekannt
gewesen sei, halte er für fraglich. Die Kommunalwahl sei eine Persönlichkeits- und keine
Parteiwahl, weshalb aus seiner Sicht das Verhalten der Frauenliste „nicht in Ordnung
gewesen sei“.
Gemeinderat Harald Pfitzer (UWL) vermutete, dass die Frauenliste mit diesem Verhalten die
Politikverdrossenheit in der Bevölkerung fördere. Auf diese Art und Weise Stimmen zu
fangen, würde er sich „schämen“ so Harald Pfitzer. Diese Aussage veranlasste den
Bürgermeister zu der erneuten Feststellung, wonach dieses Verhalten rechtlich absolut
zulässig sei und somit nicht als undemokratisch bezeichnet werden könne.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats Mutlangen vom 30.06.2009 – Seite 4 von 6

Im Übrigen würden die vorgebrachten Diskussionsbeiträge lediglich private
Meinungsäußerungen darstellen. Der Gemeinderat habe nur darüber zu entschieden, ob bei
einer der gewählten Personen ein Hinderungsgrund vorliege.
In den Reigen der Kritiker stimmte auch Gemeinderat Werner Kurz (UWL) ein. Dieser wies
darauf hin, wonach der Frauenliste bereits vor der Wahl die rechtlichen Voraussetzungen
bekannt gewesen seien.
Gemeinderat Frieder Steinhilber (Grüne/Frauen) verweist darauf, wonach die Bewerberin
Andrea Kamleiter-Betz bereits bei der vorhergehenden Gemeinderatswahl kandidiert habe,
allerdings die erforderliche Stimmenzahl für den Eintritt in den Gemeinderat nicht erreichte.
In Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen sagte der Bürgermeister, wonach der
Gemeinderat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum habe und somit beschließen
müsse, dass bei Andrea Kamleiter-Betz ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den
Gemeinderat vorliege und somit die Bewerberin Eva Bosse auf der Frauenliste nachrücke.
Mehrheitlich wurde dies vom Gemeinderat so beschlossen.
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts gab der Bürgermeister noch bekannt, dass die
konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 28. Juli 2009 stattfindet.
Baugesuche
Im weiteren Sitzungsverlauf hatte sich das Gremium noch mit mehreren Baugesuchen zu
befassen.Mit Ausnahme eines Baugesuchs, das den Neubau einer Facharztpraxis mit
Einliegerwohnung auf einem Grundstück an der Wetzgauer Straße zum Gegenstand hat,
gingen die anderen Baumaßnahmen „rasch über die Bühne“.
Auf dem Grundstück für die Facharztpraxis steht derzeit noch ein Wohngebäude, das
abgebrochen werden soll. Gegen diesen Abbruch wurden keine Einwendungen seitens des
Gemeinderats vorgebracht.
Im Gegensatz dazu entwickelte sich über das Neubauvorhaben eine längere Diskussion,
zumal mehrere Nachbareinsprüche hiergegen eingegangen sind. Schwerpunktmäßig würden
sich diese Nachbareinsprüche mit den im nördlichen Bereich des Grundstücks und somit im
Gartenbereich der angrenzenden Grundstücke geplanten Stellplätzen auseinandersetzen.
Darüber hinaus sei beabsichtigt, mit diesem Bauvorhaben die Baulinie um ca. 50 cm auf die
Länge der westlichen Gebäudefront zu überschreiten. Lediglich hierzu sei für die
Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen notwendig. Keinen Hehl machte der
Bürgermeister daraus, wonach das Gremium nicht über die Einsprüche als solche zu
entscheiden habe. Hierfür liege die Zuständigkeit ausschließlich bei der Baurechtsbehörde.
Bezüglich der Lage der geplanten Stellplätze verwies der Bürgermeister darauf, dass diese
auch aus der Sicht der Baurechtsbehörde nicht unproblematisch seien.
Gemeinderat Harald Pfitzer (UWL) meinte, wonach es schöner wäre, wenn diese Praxis in
der Ortsmitte gebaut würde. Im Gegensatz zu der geringfügigen Baulinienüberschreiung
wurde von diesem die Lage der Stellplätze ebenfalls als problematisch gesehen.
Gemeinderätin Silvia Hieber (UWL) wollte wissen, ob diese Praxis, die mehr den Charakter
einer „Klinikpraxis“ habe, mit einem „allgemeinen Wohngebiet“ zu vereinbaren sei.
Hierüber muss nach Angaben des Bürgermeisters die Baurechtsbehörde im Zuge des
Genehmigungsverfahrens entscheiden.
Auf Anfrage von Gemeinderat Dr. Alban Steeb, meinte der Bürgermeister, wonach es infolge
des beabsichtigten Vorhabens nicht erforderlich sei, die dortige Omnibushaltestelle zu
verlegen.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats Mutlangen vom 30.06.2009 – Seite 5 von 6

Die Lösung, möglicherweise das Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich zu planen
und stattdessen die Stellplätze zur Wetzgauer Straße hin zu orientieren wäre nach Meinung
von Gemeinderat Robert Mürdter (CDU) städtebaulich nicht positiv. Dieser sprach sich dafür
aus, möglichst ausreichend Stellplätze für dieses Projekt zu schaffen.
Gemeinderätin Inge März (Grüne/Frauen) gab zu bedenken, wonach infolge der Platzierung
der Stellplätze die Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigt werden dürfe.
Mit einer knappen Mehrheit erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Überschreitung
der westlichen Baulinie mit dem geplanten Gebäude. Mit der im rückwärtigen Grundstücksbereich
vorgesehenen Parkierung erklärte sich der Gemeinderat nicht einverstanden.
Im Interesse der Anwohner muss für diese Stellplätze eine Regelung gefunden werden, die
mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesbauordnung im Einklang steht.
Bürgermeister Seyfried verabschiedet verdiente Mitglieder des Gremiums
Gemeinderätin Christine Blinzer und Gabriele Schröder sowie Gemeinderäte Michael
Betz und Wilfried Beck scheiden aus dem Gemeinderat aus
Die letzte Sitzung des Gemeinderats in der derzeitigen Zusammensetzung nahm
Bürgermeister Seyfried zum Anlass, um 4 verdiente Mitglieder aus dem Gremium zu
verabschieden.
Hierbei handelt es sich um Gemeinderat Michael Betz, der 10 Jahre dem Gremium
angehörte und die Gemeinderätinnen Christine Blinzer sowie Gabriele Schröder und
Gemeinderat Wilfried Beck, die seit 5 Jahren Mitglied des Gemeinderats waren.
Bürgermeister Seyfried rief in seiner Laudatio die vielen Projekte in Erinnerung, an denen die
fraglichen Personen aktiv mitgewirkt haben. Diese hätten auch zu der stets guten
Atmosphäre im Gemeinderat und zwar nicht nur während der Sitzung sondern auch oftmals
bei den Nachsitzungen beigetragen.
Als Dank und Anerkennung für deren Arbeit überreichte er jeder der ausscheidenden
Personen einen Gutschein sowie einen Blumenstrauß.
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