Kindergartensatzung (KiGaS) - Mühlhausen/Sulz

Kindergartensatzung
(KiGaS)
Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat
Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) (FN
BayRS 2020­1­1­I) erlässt die Gemeinde Mühlhausen folgende Satzung über die
Benutzung der gemeindlichen Kindergärten
(Mühlhausen, Sulztaler Zwergennest)
(Mühlhausen, GT Sulzbürg, Sulzbürger Landlmäuse)
§ 1
Trägerschaft und Rechtsform
(1) Die Gemeinde Mühlhausen ist Träger des nach Art. 3 und 8 des Bayerischen Kin­
dergartenbildungs­ und ­betreuungsgesetzes (BayKiBiG) anerkannten Kindergar­
tens.
(2) Dieser Kindergarten wird von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung der Gemein­
de im Sinne des Art. 21 GO auf öffentlichrechtlicher Grundlage betrieben.
(3) Der Kindergarten kann im Rahmen der Öffnungszeiten nach § 6 Abs. 1 gebucht und
besucht werden, wobei eine Mindestbuchungs­ und –Besuchszeit von 4,00 ­ 5,00
Stunden pro Tag nicht unterschritten werden darf.
(4) Die Gruppengrößen werden den pädagogischen Erfordernissen und den organisato­
rischen Möglichkeiten angepasst.
§ 2
Aufgabe und Verwaltung des Kindergartens
(1) Der Kindergarten ist eine Einrichtung im vorschulischen Bereich. Er dient der Erzie­
hung und Bildung bis zum Beginn der Schulpflicht.
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(2) Der Kindergarten nimmt die in Art. 7 BayKiBiG und die in der Verordnung über die
Rahmenpläne für anerkannte Kindergärten (4. DV BayKiG) vom 25.09.1973 (GVBl.
575) näher bezeichneten Aufgaben war. Zu diesem Zweck wird ihm ausreichendes
pädagogisches Fach­ und Hilfspersonal beigegeben.
(3) Die Verwaltungs­ und Kassengeschäfte des Kindergartens obliegen der Gemeinde
Mühlhausen.
(4) Für den inneren Betrieb (Leitung) des Kindergartens ist dessen Leiterin eigenverant­
wortlich. Das Weisungsrecht der Gemeinde Mühlhausen bleibt unberührt.
§ 3
Personal
(1) Die Gemeinde Mühlhausen stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für
den Betrieb des Kindergartens notwendige Personal.
(2) Die Erziehung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogischen
Fach­ und Hilfspersonal gesichert sein.
§ 4
Aufnahme in den Kindergarten
(1) Aufgenommen werden in den Kindergarten nur Kinder, die im Bereich der Gemeinde
Mühlhausen wohnen und
a) unter drei Jahren sind mit entsprechender Reife und nach Entscheidung im Er­
messen der Kindergartenleitung;
b) ab dem dritten Lebensjahr ganzjährig;
c) schulpflichtig, aber vom Schulbesuch zurückgestellt sind, bzw. deren Antrag auf
vorzeitige Einschulung abgelehnt wurde;
d) aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung keiner besonderen Pflege
bedürfen;
(2) In begründeten Ausnahmefällen können auf Antrag auch Kinder, die ihren Wohnsitz
nicht im Bereich der Gemeinde Mühlhausen haben, aber ansonsten die Vorausset­
zungen des Abs. 1 erfüllen, in jederzeit widerruflicher Form aufgenommen werden,
wenn im Kindergarten noch Plätze in einer Gruppe frei sind.
(3) Aufnahmeanträge, die nach Vollbelegung des Kindergartens schriftlich eingereicht
werden, werden von der Kindergartenleitung vorgemerkt und berücksichtigt, wenn
sich durch das Ausscheiden von Kindern aus dem Kindergarten oder auf sonstige
Weise eine Aufnahmemöglichkeit ergibt.
(4) Die Aufnahme in dem Kindergarten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze.
Sind nicht genügend freie Plätze vorhanden, so wird die Auswahl nach folgenden
Dringlichkeitsstufen getroffen:
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a) Kinder, die in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
b) Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt sind, bzw. Kinder, deren Antrag auf
vorzeitige Einschulung abgelehnt wurde, sowie Kinder, welche im darauf folgen­
den Jahr schulpflichtig werden (Schulanfänger).
c) Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig sind.
d) Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet.
e) Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind.
(5) Zum Nachweis der entsprechenden Dringlichkeitsstufen nach Abs. 4 sind auf Anfor­
derung der Gemeinde bzw. der Kindergartenleiterin entsprechende Belege oder
sonstige Nachweise beizubringen.
(6) Eine regelmäßige Aufnahme von Kindern unter drei Jahren nur für einige Tage in der
Woche ist grundsätzlich möglich, sofern ihren besonderen Bedürfnissen innerhalb
der Rahmenbedingungen der Einrichtung Rechnung getragen werden kann.
§ 5
Anmeldung
(1) Die Anmeldungen sind jedes Jahr in der von der Kindergartenleitung durch ortsübli­
che Bekanntmachung festgesetzten Zeit bei der Kindergartenleitung vorzunehmen.
Eine spätere Anmeldung auch während des bereits begonnenen Kindergartenjahres
ist möglich.
(2) Die Anmeldenden sind verpflichtet, bei der Anmeldung alle erforderlichen Auskünfte
zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.
§ 6
Aufnahme
(1) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Leiterin des Kindergar­
tens oder deren Vertreterin im Benehmen mit den Erzieherinnen und dem Träger.
Die Erziehungsberechtigten werden von der Kindergartenleitung über die Aufnahme
bzw. Nichtaufnahme baldmöglichst verständigt. Die Gründe für die jeweils getroffene
Entscheidung sind dabei festzuhalten.
(2) Die Aufnahme erfolgt unbefristet. Eine Überprüfung der Fortdauer der Dringlichkeit
findet in der Regel nicht statt.
§ 7
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten sind in Anlage 1 festgesetzt, die Bestandteil dieser Satzung ist.
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Die Öffnungszeiten können bei Bedarf vom Träger in Zusammenarbeit mit der
Kindergartenleitung sowie im Benehmen mit dem Elternbeirat vor Beginn eines neu­
en Kindergartenjahres geändert werden.
(2) Außerhalb der Öffnungszeiten nach Abs. 1 findet keine Beaufsichtigung durch das
Kindergartenpersonal statt.
(3) Die Schließtage betragen maximal 25 Arbeitstage pro Kindergartenjahr. Davon ent­
fallen mindesten 15 Arbeitstage auf den August. Die übrigen ferienbedingten Schlie­
ßungszeiten werden von der Kindergartenleitung rechtzeitig bekannt gegeben.
§ 8
Besuchsregelung
(1) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Kind die Kin­
dergartengruppe regelmäßig besucht. Kann das Kind die Gruppe nicht besuchen, ist
der Kindergarten unverzüglich zu verständigen. Erkrankt ein Kind, müssen es die Er­
ziehungsberechtigten bis zur völligen Genesung zu Hause behalten. Wenn ein Kind
an einer anstreckenden Krankheit leidet, ist der Kindergarten unverzüglich zu be­
nachrichtigen; in diesem Falle kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Be­
scheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes nachgewiesen
wird. Des gleichen ist mitzuteilen, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kin­
des an einer übertragbaren Krankheit leidet.
(2) Personen, die an einer übertragbaren/ansteckenden Krankheit leiden, dürfen den
Kindergarten nicht betreten.
(3) Das Kind muss pünktlich abgeholt werden. Wer neben den Erziehungsberechtigten
zum Abholen des Kindes berechtigt ist, ist der Gruppenleitung schriftlich bekannt zu
geben.
§ 9
Ausschluss eines Kindes aus dem Kindergarten
(Kündigung durch den Träger)
(1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden,
wenn
a) es innerhalb der letzten beiden Monate mehr als zwei Wochen unentschuldigt ge­
fehlt hat oder es innerhalb des laufenden Kindergartenjahres insgesamt mehr als
vier Wochen unentschuldigt gefehlt hat;
b) erkennbar ist, dass die Erziehungsberechtigten an einem regelmäßigen Besuch
ihres Kindes gemäß § 7 Abs. 1 nicht interessiert sind;
c) es wiederholt nicht zu den festgesetzten Zeiten gebracht bzw. nicht pünktlich ab­
geholt wird;
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d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet,
insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint;
e) die Erziehungsberechtigten trotz Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen inner­
halb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind.
(2) Ein Kind muss vorübergehend vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen wer­
den, wenn der Verdacht besteht, dass es an einer ansteckenden Krankheit leidet,
bzw. wenn es ernsthaft erkrankt. Die Leitung des Kindergartens kann die Wiederzu­
lassung des Kindes zum Besuch von der vorherigen Vorlage eines ärztlichen Zeug­
nisses abhängig machen.
(3) Die Entscheidung in den Fällen des Abs. 1 und 2 trifft die Kindergartenleitung im Ein­
vernehmen mit der Gemeindeverwaltung.
(4) Die Kündigung durch den Träger kann jeweils mit Wirkung zum Ende eines Monats,
unter Einhaltung einer mindestens zweiwöchigen Kündigungsfrist, ausgesprochen
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 10
Kündigung durch Erziehungsberechtigte
(1) Eine Kündigung durch Erziehungsberechtigte ist jeweils zum Monatsende unter Ein­
haltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zulässig.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist fristgemäß der Kindergartenleiterin an­
zuzeigen.
(3) Während der letzten drei Monate des Kindergartenjahres ist eine Kündigung nur zum
Ende des laufenden Kindergartenjahres zulässig.
§ 11
Kindergartenjahr
Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August des folgen­
den Jahres.
§ 12
Mitarbeit der Erziehungsberechtigten
Eine wirkungsvolle Bildungs­ und Erziehungsarbeit im Kindergarten hängt entscheidend
von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Eltern ab. Die Eltern und sonsti­
ge Erziehungsberechtigten sollten daher regelmäßig die Elternabende besuchen und
auch die Möglichkeit des Gesprächs im Rahmen von Sprechstunden wahrnehmen.
Sprechstunden finden nach Vereinbarung statt.
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§ 13
Unfallversicherungsschutz
Die Versicherung der Kinder gegen Unfälle während eines Kindergartenbesuches richtet
sich nach § 539 der Reichsversicherungsordnung. Unfälle auf dem Kindergartenweg
sind nach Möglichkeit sofort, spätestens am darauf folgenden Tag, der Kindergartenlei­
tung mitzuteilen.
§ 14
Haftung
Wird der Kindergarten wegen Ferien, auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus
anderen betriebsinternen Gründen für eine bestimmte Zeit geschlossen, haben die Er­
ziehungsberechtigten keinen Anspruch auf Schadensersatz. Im Übrigen richten sich An­
sprüche der Erziehungsberechtigten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. September 2006 in Kraft.
Mühlhausen, 30. Juni 2006
Galler
1. Bürgermeister
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Anlage 1 zur Kindergartensatzung (KiGaS) § 7 Öffnungszeiten
Öffnungszeiten der Kindergärten:
1. Der Kindergarten in Mühlhausen, Sulztaler Zwergennest ist von 7.15 Uhr bis
15.00 Uhr geöffnet.
2. Der Kindergarten in Mühlhausen, GT Sulzbürg, Sulzbürger Landlmäuse ist von
7.45 Uhr bis 12.20 Uhr geöffnet.
Mühlhausen, 28. Juni 2006
Galler
1. Bürgermeister
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