2011-08-23 GR-Beschl.. - Gemeinde Neukieritzsch

Gemeinderatssitzung am 23.08.2011
Beschlussnummer: SO 02/51-2011
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für das Los 21 – Schlosserarbeiten am Vorhaben
Mehrzweckhalle an die Firma BSMB GmbH aus Burgstädt zu vergeben.
Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung das wirtschaftlichste
Angebot in Höhe von 143.507,69 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Beschlussnummer: SO 02/52-2011
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für das Los 35 – Möbeltischler am Vorhaben
Mehrzweckhalle an die Firma Ulrich Straßberger – Tischlermeister aus Marienberg zu vergeben.
Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung das wirtschaftlichste
Angebot in Höhe von 103.984,58 Euro brutto.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: SO 02/53-2011
Der Gemeinderat beschließt nach öffentlicher Beteiligung der Bevölkerung zur Namensfindung als
Namen für die Mehrzweckhalle „Park Arena“.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: SO 02/54-2011
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Baugrundstückes 503/5 der Gemarkung Neukieritzsch,
gelegen in der August-Bebel-Straße, an die Antragsteller Herrn Ahmed Akdogan und Frau Monique
Teichert je zu ½ zur Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus. Das Grundstück befindet sich im
Bebauungsplangebiet „Unter den Linden“ Neukieritzsch. Die Größe des Grundstücks beträgt 631 m².
Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt 16.406,00 Euro. Grundlage dafür bildet der
Gemeinderatsbeschluss vom 22.11.2005 mit der Kaufpreisfestlegung von 26,00 € /m². Einer
erforderlichen Beleihung des Grundstücks vor Eigentumsübergang wird zugestimmt. Alle mit dem
Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten tragen die Käufer. Mit dem Verkauf wird der
Bürgermeister, Herr Graichen, oder die Bauamtsleiterin, Frau Zander, beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: SO 02/55-2011
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des bebauten Flurstückes 1/25 der Gemarkung Zöpen,
gelegen in der Straße des Aufbaus 3 im OT Kahnsdorf, an die Antragsteller Herrn Mirko Wollschläger
und Frau Christin Kretzschmer je zu ½. Die Gesamtgröße des Grundstücks beträgt 705 m² und ist
bebaut mit einem unsanierten Wohnhaus sowie einer Garage. Zum oben genannten Flurstück
erwerben die Käufer eine Teilfläche des Flurstückes 1/35 in einer Größe von ca. 200 m², die derzeit
als Vorgarten zum Wohngrundstück gehört.
Der Kaufpreis beträgt:
• Für das bebaute Grundstück 1/25 einschl. Bebauung 30.820,44 €
• für die noch zu bildende Teilfläche des Flurstückes 1/35 ca. 5.000,00 €
basierend auf einem Quadratmeterpreis von 25,00 € gemäß Bodenrichtwertkarte. Die Kosten der
Vermessung und Flurstücksneubildung tragen die Käufer. Einer Beleihung des Grundstückes vor
Eigentumsübergang wird zugestimmt. Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten
tragen die Käufer. Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr Graichen, oder die Bauamtsleiterin,
Frau Zander, beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: SO 02/56-2011
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für das beantragte
Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 308/2, gelegen in der
Dorfstraße 10 im OT Kieritzsch. Die Einordnung auf dem Grundstück überschreitet zwar den per
Klarstellungssatzung festgestellten Innenbereich des Grundstücks, dient aber dadurch dem
größtmöglichen Erhalt an Baumbestand der vorhandenen Streuobstwiese. Eine nachträgliche
Verschiebung des Vorhabens ist ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: SO 02/57-2011
Der Gemeinderat erteilt auf der Grundlage des § 144 Abs. 1, Satz 1 BauGB zum Antrag vom
25.07.2011 auf Errichtung einer Solaranlage auf der Doppelhaushälfte Görnitzer Straße 8 im OT
Lobstädt die sanierungsrechtliche Genehmigung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/58-2011
Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Planung und
Erschließung Witznitzer Seen vom 25.01. 2006, zuletzt geändert am 20.11.2009 gemäß Anlage 1 zu.
Mit diesem Beschluss wird der Beschluss mit der Beschlussnummer: 03/24-2011 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: 07/59-2011
Der Gemeinderat und die Gemeinde Neukieritzsch beschließen die nördlich an der Straße der Lagune
gelegene Straße (Sackgasse) im OT Kahnsdorf „Hainer Seeblick“ zu nennen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/60-2011
Auf der Grundlage des § 88 Abs. 3 und 4 der SächsGemO vom 18.03.2003 in der derzeit gültigen
Fassung und der Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO) vom 26.03.02 in der derzeit
gültigen Fassung hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.08.2011 beschlossen:
1. Die Ergebnisse der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 werden wie folgt festgestellt:
Verwaltungs-
haushalt
Euro
Vermögens-
haushalt
Euro
Gesamthaushalt
Euro
1. Soll-Einnahmen 14.075.628,56 6.445.499,45 20.521.128,01
2. + neue Haushaltseinnahmereste - 22.600,00 22.600,00
3. - Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr - 92.300,00 92.300,00
4. Bereinigte Soll-Einnahmen 14.075.628,56 6.375.799,45 20.451.428,01
5. Soll-Ausgaben 14.075.628,56 7.710.891,97 21.786.520,53
6. + neue Haushaltsausgabereste - 852.501,94 852.501,94
7. - Haushaltsausgabereste vom Vorjahr - 2.187.594,46 2.187.594,46
8. Bereinigte Soll-Ausgaben 14.075.628,56 6.375.799,45 20.451.428,01
9. Fehlbetrag - - -
2. Der Allgemeinen Rücklage wurden 3.858.535,18 Euro entnommen. Der Stand der Allgemeinen
Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 24.154.044,10 Euro.
3. Die Zuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt beträgt 394.184,71 Euro.

4. Schuldenstand
Stand am 01.01.2010 3.457.481,50 Euro
Kreditaufnahme (Umschuldung) 151.650,33 Euro
Tilgungsleistung (einschl. Umschuldung) 481.018,65 Euro
Stand am 31.12.2010 3.128.113,18 Euro
5. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von
1.069.226,93 Euro im Verwaltungshaushalt
570.619,75 Euro im Vermögenshaushalt
werden genehmigt.
6. Die Gemeinde Neukieritzsch wird beauftragt, dem LRA Landkreis Leipzig diesen Beschluss
unverzüglich anzuzeigen und ihn in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. In der
Bekanntmachung ist daraufhin zu weisen, dass die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht vom
13.04.2011 im Gemeindeamt Neukieritzsch während der üblichen Dienststunden vom 19.09.11
bis einschließlich 27.09.11 öffentlich ausliegt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/61-2011
Frau Hallert stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zur Ablehnung der Kooperationsvereinbarung
mit der Stadt Regis-Breitingen mit Stand 17. Februar 2011 zu erweitern, indem die Gründe für die
Ablehnung der Kooperationsvereinbarung eingefügt werden. Die Gründe der Ablehnung gestalten
sich in der definitiven Festlegung auf ein konkretes Datum der Neugliederung zwischen der Stadt
Regis-Breitingen und der Gemeinde Neukieritzsch. Des Weiteren ist ein Vermittlungsverfahren
seitens der Gemeinde Neukieritzsch unakzeptabel.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: 07/62-2011
Herr Meckel stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zur Ablehnung der Kooperationsvereinbarung
mit der Stadt Regis-Breitingen mit Stand 17. Februar 2011 zu erweitern, indem der Satz „Die
Gemeinde Neukieritzsch bekennt sich grundsätzlich zu einer Kooperation mit der Stadt Regis-
Breitingen.“ eingefügt wird.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/63-2011
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukieritzsch lehnt die Kooperationsvereinbarung mit der Stadt
Regis-Breitingen mit Stand 17. Februar 2011 ab. Die Gründe der Ablehnung gestalten sich in der
definitiven Festlegung auf ein konkretes Datum der Neugliederung zwischen der Stadt Regis-
Breitingen und der Gemeinde Neukieritzsch. Des Weiteren ist ein Vermittlungsverfahren seitens der
Gemeinde Neukieritzsch unakzeptabel. Die Gemeinde Neukieritzsch bekennt sich grundsätzlich zu
einer Kooperation mit der Stadt Regis-Breitingen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/64-2011
Der Gemeinderat beauftragt den Technischen Ausschuss in seiner Sitzung am 13.09.2011 mit der
Vergabeentscheidung zum Vorhaben Grundhafter Ausbau der Alten Poststraße.
Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Entscheidung in der darauffolgenden Sitzung zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: 07/65-2011
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für die Lose 0 und 1 des Bauvorhabens „Grundhafter
Ausbau der Bergmannstraße“ im OT Großzössen an die Firma Naumburger Bauunion GmbH & Co.
Bauunternehmung KG aus Mertendorf/OT Görschen zu vergeben. Diese Firma unterbreitete im
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 667.064,03
Euro brutto für die beiden zu bezuschlagenden Lose.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/66-2011
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für das beantragte
Bauvorhaben zur Errichtung einer Gartenholzlaube als Geräteschuppen auf dem Flurstück 38/19,
gelegen in der Schulstraße Neukieritzsch.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/67-2011
Der Gemeinderat erteilt auf der Grundlage des § 144 Abs. 1, Satz 1 BauGB zum Antrag vom
18.07.2011 auf Dacherneuerung in Rotbraun und pastellfarbenen Fassadenanstrich in einem
Nougatton am Wohnhaus Querstraße 4, OT Lobstädt, die sanierungsrechtliche Genehmigung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: 07/68-2011
Der Antrag auf Einbau eines Garagen-Sectionaltores stellt eine Ausnahmeentscheidung zur
Gestaltungssatzung der Gemeinde Lobstädt dar. Die Einfahrt der vorhandenen Garage ist vom
öffentlichen Verkehrsraum her einsehbar. Ein ähnlicher Antrag wurde zurückgewiesen. Der
Gemeinderat weist auch diesen Antrag bis zu einer endgültigen Klärung des Gesamtsachverhaltes
einer Ausnahmeregelung zurück.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 07/69-2011
Der Gemeinderat erteilt zum Antrag der Firma Kayser Bootsbau Sachsen das Einvernehmen
einschließlich der Ausnahmeregelung für ein Einsatz- und Rettungsboot mit Verbrennungsmotor. Die
Zulassung ist auf 3 Jahre zu beschränken.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 11 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Beschlussnummer: 07/70-2011
Der Gemeinderat unterstützt die private Nutzung von Motorbooten mit Verbrennungsmotor nicht.
Der Antrag von Herrn Dr. Thomas Wilhelm wird nicht befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 11 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Beschlussnummer: 07/71-2011
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Antrag von Herrn Olaf Döring. Die Zulassung ist auf
3 Jahre zu beschränken.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 11 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

Beschlussnummer: 07/72-2011
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Vereinbarung über die Vorfinanzierung von
Abwasserentsorgungsleitungen in der Alten Poststraße in Neukieritzsch.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 11 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Graichen
Bürgermeister