2012-01-24 GR-Beschl.. - Gemeinde Neukieritzsch

Gemeinderatssitzung am 24.01.2012
Beschlussnummer: 01/01-2012
Der Gemeinderat beschließt, die neu errichtete Erschließungsstraße im OT Kahnsdorf
zwischen der Ortseingangsstraße, beginnend im Süden der Ortslage am Abzweig vor den
Stallanlagen (Gemarkung Pürsten) bis zur Kreuzungsausbildung an der Mühlenstraße
(Gemarkung Zöpen) mit Wirkung vom 01.01.2012 als Gemeindestraße zu widmen und in das
Straßenkataster der Gemeinde Neukieritzsch zu übernehmen. Zusätzlich werden 3
Stellplatzbereiche mit insgesamt 69,60 m Zufahrtslänge und 46 PKW Stellplätzen an dieser
Straße zur allgemeinen öffentlichen Nutzung gewidmet.
Der beschriebene Straßenabschnitt in einer Gesamtlänge von 1.835,30 Metern (ohne
Stellplatzzufahrten) soll den Namen „An der Lagune“ erhalten und ist als Gemeindestraße
zur öffentlichen Nutzung bestimmt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 01/02-2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstücks 290 der Gemarkung Kahnsdorf,
gelegen in der Kahnsdorfer Straße zur Erweiterung des Wohngrundstücks der Antragsteller,
die Eheleute Herr und Frau Geuther.
Die Gesamtgröße des Grundstückes beträgt 490 m 2.
Der Kaufpreis beträgt 25,00 €/m 2 , somit 12.250,00 €, basierend auf dem Bodenrichtwert des
Gutachterausschusses des Landratsamtes Landkreis Leipzig. Das Grundstück ist mit
Nebengebäuden bebaut. Der Käufer übernimmt alle Anlagen.
Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten trägt der Käufer.
Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr Graichen oder die Bauamtsleiterin, Frau
Zander beauftragt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: 01/03-2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 15/5 der Gemarkung Großzössen,
gelegen in der Bergmannstraße 12, zur Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus an die
Antragsteller, die Eheleute Michaela und René Kretschmer aus Borna..
Die Gesamtgröße des Grundstückes beträgt 1024 m².
Der Kaufpreis beträgt 22,50 €/m², somit 23.040,00 €, basierend auf dem Bodenrichtwert des
Gutachterausschusses des Landratsamtes Landkreis Leipzig zuzüglich der Kosten der Teilung
des Ausgangsflurstückes.
Der Beleihung des Grundstücks vor Eigentumsübergang wird zugestimmt.
Im Kaufvertrag sind eine Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren nach Eigentumsübergang
sowie ein Rückkaufsrecht bei Nichteinhaltung aufzunehmen.
Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten tragen die Käufer.
Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr Graichen oder die Bauamtsleiterin, Frau
Zander, beauftragt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 01/04-2012
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 15/7 der Gemarkung Großzössen,
gelegen in der Straße des Friedens, zur Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus im
Bungalowstil an die Antragsteller, die Eheleute Christine und Karl-Heinz Wipper aus
Neukieritzsch.
Die Gesamtgröße des Grundstückes beträgt 1056 m².
Der Kaufpreis beträgt 22,50 €/m², somit 23.760,00 €, basierend auf dem Bodenrichtwert des
Gutachterausschusses des Landratsamtes Landkreis Leipzig zuzüglich der Kosten der Teilung
des Ausgangsflurstückes.
Der Beleihung des Grundstücks vor Eigentumsübergang wird zugestimmt.
Im Kaufvertrag sind eine Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren nach Eigentumsübergang
sowie ein Rückkaufsrecht bei Nichteinhaltung aufzunehmen.
Alle mit dem Vollzug des Kaufvertrages anfallenden Kosten tragen die Käufer.
Mit dem Verkauf wird der Bürgermeister, Herr Graichen oder die Bauamtsleiterin, Frau
Zander, beauftragt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Beschlussnummer: 01/05-2012
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag für den Rückbau der Objekte
• Alter Gasthof, Bergmannstraße 20
• Alter Hort, Straße des Friedens 3 und
• Billardcenter
an die Firma Garten- und Landschaftsbau Ronny Mehle aus Groitzsch zu vergeben.
Diese Firma unterbreitete in einer beschränkten Ausschreibung für alle drei Objekte das jeweils
wirtschaftlichste Angebot.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Mehle die Rückbauverträge als Einzelobjekte zu
nachfolgenden Pauschalpreisen zu schließen:
• Bergmannstraße 20 43.435,00 € brutto,
• Straße des Friedens 3 34.272,00 € brutto und
• Billardcenter 6.545,00 € brutto.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Graichen
Bürgermeister