STADT NIEHEIM SATZUNG über die Erhebung von Kurbeiträgen im ...

STADT NIEHEIM
S A T Z U N G
über die Erhebung von Kurbeiträgen im Bereich
des heilklimatischen Kurortes Nieheim
vom 01.03.2011
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz) vom 09.10.2007 (GV. NRW.
2007 S. 380) und des § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712) zuletzt geändert durch Art. II Gesetz zur Novellierung des Kurortegesetzes
vom 11.12.2007 (GV. NRW. 2008 S. 8) (GV. NW. S. 712 SGV. NRW. 610) hat der
Rat der Stadt Nieheim in seiner Sitzung am 28.02.2011 folgende Satzung über die Erhebung von
Kurbeiträgen im Bereich des heilklimatischen Kurortes Nieheim beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Mit Urkunde vom 12.02.2003 hat der Regierungspräsident der Bezirksregierung Detmold,
Herr Andreas Wiebe, der Stadt Nieheim die Artbezeichnung "Heilklimatischer Kurort" im Sinne
des Kurortegesetzes NRW (KOG) verliehen.
(2) Das Kurgebiet ergibt sich aus der als Anlage dieser Satzung beigefügten Karte, welche Bestandteil
der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Detmold vom 12.03.2003 -
24.61-10 - (Veröffentlicht im Ministerialblatt NRW vom 21.06.2003 S. 1608) ist.
§ 2
Erhebung des Kurbeitrages
(1) Die Stadt Nieheim erhebt in der Kernstadt und den Ortsteilen Entrup, Eversen, Erwitzen,
Himmighausen, Holzhausen, Merlsheim, Oeynhausen, Schönenberg und Sommersell für die
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil- oder Kurzwecken im
Kurgebiet bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten
Veranstaltungen einen Kurbeitrag. Der Kurbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.
(2) Die Zahlungspflicht ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Kureinrichtungen
und Kurveranstaltungen in Anspruch genommen werden.
(3) Für die Benutzung von Einrichtungen und für Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen
erfordern, kann neben den Kurbeiträgen ein besonderes Eintrittsgeld erhoben werden.
§ 3
Beitragspflichtiger Personenkreis
(1) Der Kurbeitrag wird von den Personen, die in dem in § 2 Ziffer 1 bezeichneten Gebiet Unterkunft
nehmen, ohne in ihm die Hauptwohnung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Meldegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen zu haben, als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtung und Anlagen in Anspruch zu nehmen und an
den Veranstaltungen teilzunehmen.
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(2) Die Kurbeitragspflicht beginnt mit dem Tag des Eintreffens in dem in § 2 Ziffer 1 bezeichneten
Gebiet und endet mit dem Tag der Abreise. Der Tag des Eintreffens und der Tag der Abreise
werden bei der Beitragsfestsetzung als 1 Tag gerechnet.
§ 4
Höhe der Kurbeiträge
(1) Ab 01. April 2011 beträgt der Kurbeitrag pro Person 1,00 €/Tag.
(2) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind vom Kurbeitrag befreit.
§ 5
Weitere Befreiungen von Kurbeiträgen
(1) Von der Einrichtung eines Kurbeitrages sind befreit:
a) Verwandte von ortsansässigen Einwohnern, welche als Familienbesuch unentgeltlich in
deren Wohnung aufgenommen werden;
b) wer sich nachweislich aus beruflichen Gründen in dem in § 2 Ziffer 1 bezeichneten Gebiet
aufhält;
c) Teilnehmer an Tagungen, Lehrgängen und Seminaren. Hierfür werden nur die ersten 4
Aufenthaltstage anerkannt, ab dem 5. Tag ist der Kurbeitrag zu entrichten. Tagungen,
Lehrgänge und Seminare sind mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Personenzahl
und des Termins der Stadtverwaltung zu melden;
d) Ortsfremde (Reisende), die sich nicht länger als einen Tag in dem in § 2 Ziffer 1 bezeichneten
Gebiet aufhalten;
e) Saisonpersonal in Fremdenverkehrsbetrieben einschließlich Hausangestellte;
f) Kurgäste, die länger als 30 Tage in dem in § 2 Ziffer 1 bezeichneten Gebiet weilen, sind
für die über 30 Tage hinausgehende Zeit von der Entrichtung des Kurbeitrages befreit,
g) Personen, die Eigentümer oder Besitzer einer in dem in § 2 Ziffer 1 bezeichneten Gebiet
gelegenen Wohneinheit oder deren Familienangehörige sind, ohne dort ihre
Hauptwohnung zu haben, werden zu einem einmal im Kalenderjahr zu entrichtenden
Kurbeitrag herangezogen, dessen Höhe nach einem 30-tägigen Aufenthalt unter Heranziehung
der in § 4 festgesetzten Beitragssätze berechnet wird und zwar unabhängig
von der tatsächlichen Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte während eines Kalenderjahres,
h) Besucher des Jugendzeltplatzes.
(2) In Härtefällen kann der Bürgermeister auf Antrag Befreiungen vom Kurbeitrag oder Ermäßigungen
aussprechen.
§ 6
Kurkarte
(1) Über den gezahlten Kurbeitrag wird vom Wohnungsgeber eine Kurkarte ausgestellt und dem
Kurgast ausgehändigt.
(2) In besonderen Fällen (Gesellschaftsreisen von Reiseunternehmen oder in ähnlichen Sonderfällen)
wird die Kurkarte von der Stadtverwaltung ausgestellt.
(3) Die Kurkarte ermächtigt zum freien oder ermäßigten Eintritt aller für Kurgäste geschaffenen
Einrichtungen und Veranstaltungen.
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(4) Die Kurkarte wird auf den Inhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf der Kurkarte wird
die Aufenthaltsdauer vermerkt. Bei Ausdehnung des Aufenthaltes ist eine neue Kurkarte
auszuhändigen.
§ 7
Pflichten des Wohnungsgebers
Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages
(1) Alle Wohnungsgeber erhalten eine Kurbeitragssatzung, die sie den Gästen durch Aushang
an einer geeigneten Stelle zur Kenntnis bringen.
(2) Der Kurbeitrag ist eine Bringschuld. Sie ist durch die Wohnungsgeber vom Gast einzuziehen
und an die Stadtverwaltung -Stadtkasse- abzuführen. Die Kurtaxe wird spätestens am 10.01.,
10.04., 10.07. und 10.10. für das abgelaufene Quartal fällig. Der Wohnungsgeber ist für die
rechtzeitige Einziehung des Kurbeitrages vor Abreise des Kurbeitragspflichtigen verantwortlich.
Damit obliegt dem Wohnungsgeber auch die Verpflichtung zur Abrechnung des Kurbeitrages
mit der Stadtverwaltung, sofern nicht eine örtliche Erhebung seitens eines Beauftragten
der Stadtverwaltung stattfindet.
(3) Die Kurkartenblocks zur Ausstellung der Kurkarten und zur Abrechnung des Kurbeitrages
sind bei Bedarf gegen Quittung bei der Stadtverwaltung abzuholen. Die Durchschriften der
Kurkartenblocks sind für die Abrechnung mit der Stadtverwaltung aufzubewahren und spätestens
vierteljährlich (31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden Jahres) der Stadtverwaltung
mit dem Nachweis der abgelieferten Beiträge vorzulegen.
(4) Beherbergungsbetriebe, die den besonderen Anforderungen der Aufzeichnungs- und Meldepflicht
genügen, können mittels elektronischer Datenverarbeitung Kurkarten abweichend von
dem amtlichen Vordruck der Stadt Nieheim ausstellen, wenn hierzu die Zustimmung der
Stadtverwaltung zuvor schriftlich erteilt wird.
(5) Die Stadtverwaltung ist berechtigt, durch ihre Beauftragten die Richtigkeit der Kurbeitragsabrechnung
und die Einziehung und Abrechnung der Gelder zu überprüfen.
§ 8
Haftung
Für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung des Kurbeitrages haften der Gast und der Wohnungsgeber
als Gesamtschuldner. Der Wohnungsgeber ist berechtigt, den Kurbeitrag dem Gast in
Rechnung zu stellen.
§ 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
Die Straf- und Bußgeldvorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
§ 10
Rechtsmittel
Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Kurbeitragssatzung richten sich nach den Bestimmungen
der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.
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§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung über die Erhebung von Kurbeiträgen im Bereich der Stadt Nieheim tritt am 01. April
2011 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen,
dass eine Verletzung der Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Nieheim, den 01.03.2011
Der Bürgermeister
Rainer Vidal Garcia
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