Niederschrift 8 - Gemeinde Sinntal

Niederschrift Nr. 7
über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal am Montag, dem
19. März 2012, 19:30 Uhr, in der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz
Um 19:34 Uhr eröffnete der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ernst Heinbuch die Sitzung
und begrüßte die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten
der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer. Besonders begrüßte er den
Gemeindevertreter Ulrich Juling, der als Nachrücker für Frau Bettina Eiffert in die
Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal berufen wurde.
Anschließend stellte er die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Die Gemeindevertreter hatten keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur
heutigen Sitzung.
Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 12. Dezember 2011 wurden keine
Einwände vorgebracht, so dass es als genehmigt gilt.
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilung des Bescheides der Kommunal- und Finanzaufsicht bei dem Landrat des
Main-Kinzig-Kreises vom 23.01.2012 betreffend der Ersten Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 50 Abs. 3 HGO
2. Mitteilung des Bescheides der Kommunal- und Finanzaufsicht bei dem Landrat des
Main-Kinzig-Kreises vom 21.02.2012 betreffend der Haushaltssatzung der Gemeinde
Sinntal für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 50 Abs. 3 HGO
3. Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010
4. Beschlussfassung über die Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §
114g HGO für Wasserleitungsarbeiten im Ortsteil Oberzell
5. Unterrichtung der Gemeindevertretung über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2010
durch den Gemeindevorstand gemäß § 112 HGO
6. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31. Dezember 2011
7. Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
der Gemeinde Sinntal;
a) Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2012 betreffend Nutzung der alten Bahntrasse
Jossa – Wildflecken in der Gemarkung Altengronau
8. Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal;
a) Anfrage der BWG-Fraktion vom 05.03.2012 betreffend des Schulentwicklungsplanes
des Main-Kinzig-Kreises und die Einbindung der Gemeinde Sinntal
9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten
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Anwesend waren:
A) Von der Gemeindevertretung:
1. Blum, Gerald
2. Eppler, Thomas
3. Euler, Stefan
4. Frenz, Günter
5. Frenz, Irma
6. Gärtner, Marco
7. Gibietz, Hans
8. Haase, Thomas
9. Habekost, Oliver
10.Hahn, Karsten
11.Harnischfeger, Jürgen
12.Hartmann, Brigitte
13.Heil, Andreas
14.Heil, Rüdiger
15.Heinbuch, Ernst
Entschuldigt fehlte:
1. Maienschein, Olaf
B) Vom Gemeindevorstand:
16.Juling, Ulrich
17.Kaempffe, Helga
18.Klement, Margot
19.Kötterheinrich, Hermann
20.Kreuzburg-Rüttger, Annette
21.Leipold, Hans
22.Röll, Robert
23.Roth, Wolfgang
24.Schreiber, Christa
25.Schüßler, Eugen
26.Simon, Dieter
27.Ullrich, Mechthild
28.Walther, Günter
29.Zeller, Günter
30.Zirkel, Werner
1. Ullrich, Carsten Bürgermeister
2. Schüssler, Heinrich Erster Beigeordneter
3. Baier, Helga Beigeordnete
4. Gärtner, Gerhard Beigeordneter
5. Koch, Friedrich Beigeordneter
6. Löffert, Hans Beigeordneter
7. Müller, Hans Beigeordneter
8. Richter, Mike Beigeordneter
9. Sperzel, Helmut Beigeordneter
Entschuldigt fehlte:
1. Zeller, Klaus Beigeordneter
C) Schriftführer:
Kohlhepp, Günther
D) Von der Verwaltung:
Bernt, Stefanie Kreß, Ann-Kathrin
Eiring, Rolf Maier, Hans-Adam
Euler, Werner Michna, Eckart
Friedrich, Luisa Müller, Lisa
Fuchs, Winfried Neureder, Joachim
Jäger, Nadine Ziegler, Uwe
Karg, Winfried
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Zu Punkt 1 und 2:
Bürgermeister Carsten Ullrich teilte die Bescheide der Kommunal- und Finanzaufsicht bei dem
Landrat des Main-Kinzig-Kreises vom 23.01.2012 betreffend der Ersten
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2011 und vom
21.02.2012 betreffend der Haushaltssatzung der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2012
gemäß § 50 Abs. 3 HGO mit.
Anmerkung:
Die Bescheide der Kommunal- und Finanzaufsicht bei dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises
vom 23.01.2012 und 21.02.2012 sind der Originalniederschrift beigeheftet.
Zu Punkt 3:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage des Gemeindevorstandes und bat um
Beschlussfassung.
Der Stv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans Gibietz gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2010
a) in der Ergebnisrechnung in Höhe von 546.707,06 Euro
b) in der Finanzrechnung-Investitionstätigkeit in Höhe von 5.323,15 Euro
zu.“
Abstimmung: Ja 30
Nein 0
Enthaltung 0
30
==
Zu Punkt 4:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage des Gemeindevorstandes und bat um
Beschlussfassung.
Der Stv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans Gibietz gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen
gemäß § 114g HGO für die Teilerneuerung der Trinkwasser-Pumpendruckleitung zwischen
der Aufbereitungsanlage und dem Hochbehälter im Ortsteil Oberzell im Teilfinanzhaushalt
Produkt 53301 „Wasserversorgung“, Projekt Nr. 06-020, in Höhe von 116.000,00 Euro. Die
Mittel sind im Nachtragshaushaltsplan einzustellen.
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Abstimmung: Ja 30
Nein 0
Enthaltung 0
30
==
Zu Punkt 5:
Bürgermeister Carsten Ullrich unterrichtete die Gemeindevertretung über den vom
Gemeindevorstand aufgestellten Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr
2010.
Der zum 31.12.2010 aufgestellte Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr
2010, der vom Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises noch nicht geprüft ist,
schließt in der
Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Ergebnis von -575.389,62 Euro ab. Gegenüber der
Nachtragsplanung, einschließlich der Ermächtigungen aus dem Vorjahr, in Höhe von
-981.958,02 Euro verbessert sich das ordentliche Ergebnis damit um 406.568,40 Euro.
Das Jahresergebnis beläuft sich auf -575.292,17 Euro gegenüber der Nachtragsplanung,
einschließlich der Ermächtigungen aus dem Vorjahr, in Höhe von -976.683,02 Euro und
verbessert sich um 401.390,85 Euro.
Grund sind vor allem Mehreinnahmen bei den Steuern und steuerähnlichen Erträgen (vor allem
Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil) mit insgesamt +113 TEUR und Erträgen aus
Zuweisungen und Zuschüssen/allgemeinen Umlagen (vor allem Schlüsselzuweisung) mit
insgesamt +480 TEUR sowie wesentliche Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen und Personalaufwendungen.
Die Finanzrechnung schließt mit einem Finanzmittelbestand von 246.281,28 Euro gegenüber
der Nachtragsplanung (einschließlich Ermächtigungen aus Vorjahren und Sollveränderungen) in
Höhe von -1.180.074,26 Euro ab. Dies bedeutet eine Verbesserung um 1.426.355,54 Euro.
Die Bilanz zum 31.12.2010 schließt mit einer Bilanzsumme von 72.826.269,06 Euro ab.
Gegenüber der Bilanz zum 31.12.2009 erhöht sich diese um 2.142.093,23 Euro. Das
Eigenkapital beträgt dabei 20.123.468,46 Euro (27,63%). Im Vergleich um 31.12.2009 sinkt das
Eigenkapital um 575.292,17 (-2,78 %) ab.
Die ungeprüfte Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung sowie die Bilanz zum 31.12.2010
aus dem Jahresabschluss sind der Vorlage als Anlage beigefügt.
Eine Beratung und Aussprache über den Tagesordnungspunkt findet nicht statt.
Zu Punkt 6:
Bürgermeister Carsten Ullrich unterrichtete die Gemeindevertretung über den Stand des
Haushaltsvollzugs zum 31.12.2011.
Gemäß § 28 GemHVO-Doppik ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand
des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Bezogen auf den Haushaltsplan für das Jahr 2011
erfolgte durch die Finanzverwaltung wieder ein Vergleich, verbunden mit den aktuellen
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Buchungen der relevanten Erträge und Aufwendungen, zu den Planansätzen zum Jahresende.
Aufgrund der periodenbezogenen (jährlichen) Betrachtung, ergeben sich zum Jahresergebnis
aber noch Veränderungen.
Aufgrund der Nachtragsplanvorlage im 4. Quartal 2011 ist derzeit von keinen erheblichen
Veränderungen gegenüber der Nachtragsplanung auszugehen. Die relevante Betrachtung findet
in der Regel, wie auch in den Vorquartalen, beim Ergebnishaushalt vor allem bei dem
Produktbereich 61 – Allgemeine Finanzwirtschaft statt.
Hierin enthalten sind:
- Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich der gesetzlichen Umlagen
- Erträge aus Transferleistungen (Familienleistungsausgleich)
- Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
- Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlicher
Umlageverpflichtung
Gemäß der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung ergibt sich gegenüber der Nachtragsplanung
vor allem eine Minderung beim Gewerbesteueraufkommen. Konnte in der Phase der
Nachtragsplanung noch ein Haushaltssoll in Höhe von 1.650.000 Euro (NT Ansatz 1,6 Mio.
Euro) festgestellt werden, sinkt die Sollveranlagung aufgrund eingegangener Bescheide über
Messbetragsänderungen auf 1.482.052 Euro. Inwieweit sich abschließend eine Veränderung
über die Rückstellungsanpassung ergibt, ist noch offen.
Der Einkommensteueranteil erhöht sich gegenüber dem Nachtragsansatz um 42.039 Euro auf
nunmehr 2.746.140 Euro.
Insgesamt steigt der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von derzeit -173.369,00 Euro auf dann
-199.790,67 Euro im ordentlichen Ergebnis an.
Unter Berücksichtigung von voraussichtlichen Einsparungen bei vielen Einzelkonten im
Bereich der Sach- und Dienstleistungen, entsprechend der vorläufigen Gesamtergebnisrechnung
(Stand 18.01.2012) kann dieses Defizit aber voraussichtlich ausgeglichen werden.
Im Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit ergibt sich bei Betrachtung der bekannten Mehrkosten
nach der Umsetzung von Maßnahmen und Berücksichtigung der tatsächlichen Mehr- und
Mindereinzahlungen (Soll) eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 216.720,58 Euro. Grund
sind vor allem die Einnahmen aus den Altanliegerbeiträgen im Bereich der Abwasserableitung
und –behandlung. (Anlage 2)
Eine Beratung und Aussprache über den Tagesordnungspunkt findet nicht statt.
Zu Punkt 7:
Der Gemeindevertreter Günter Walther teilte den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2012
betreffend Nutzung der alten Bahntrasse Jossa – Wildflecken in der Gemarkung Altengronau
mit und beantragte, die Gemeindevertretung möge den Antrag in den Bau- und
Planungsausschuss zur Beratung überweisen. Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Gemeindevertretung Sinntal fordert den Gemeindevorstand auf, den derzeitigen Stand
des Entwidmungsverfahrens der DB-Nebenstrecke von Jossa nach Wildflecken festzustellen.
Der Gemeindevorstand soll ferner planungsrechtlich abklären, ob auf dieser Trasse
innerhalb der Gemarkung Altengronau ein Radweg mit Anbindung nach Zeitlofs und mit
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Anbindung an den vorhandenen Radweg nach Jossa (beim Gewerbegebiet Elmacker)
angelegt werden kann.
Auch die Kooperationsbereitschaft der Gemeinde Zeitlofs ist in diesem Zusammenhang zu
prüfen.
Es ist weiter zu prüfen, ob dieser Radweg so angelegt werden kann, dass er bei Hochwasser
im Bereich Aspen- und Hüttenweg von PKWs und Fahrzeugen der Rettungsdienste als
Umleitung genutzt werden kann, wobei auch die Anlage von ein oder zwei Ausweichstellen
nötigenfalls in Betracht gezogen werden muss.
Es ist weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt zu prüfen, ob im Zuge
einer Baumaßnahme durch den Einbau von großdimensionierten Durchlassröhren in den
Bahndamm eine spürbare Hochwasserentlastung erzielt werden kann.
Vom Gemeindevorstand sind die Gesamtkosten (incl. Grunderwerb von der DB-AG) für die
Herstellung der beschriebenen Radwegetrasse
a) vom Gewerbegebiet Elmacker bis zum Naturschwimmbad
b) vom Naturschwimmbad bis zur Gemarkungsgrenze nach Zeitlofs
alternativ mit Asphaltdecke und mit wassergebundener Decke zu ermitteln.
Vom Gemeindevorstand ist weiterhin zu prüfen, ob ein solcher Radweg vom Land Hessen
bezuschusst wird.
Da es sich bei den geforderten Maßnahmen um Vorab-Prüfungen handelt, sollte dabei auf
kostenträchtige Fremdleistungen verzichtet werden. Der Vergleich mit ähnlichen
Baumaßnahmen wäre hingegen hilfreich.
Nach Erledigung der Prüfungsvorgänge ist der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.“
Die Gemeindevertretung überwies den Antrag zur Beratung in den Bau- und
Planungsausschuss.
Abstimmung: Ja 30
Nein 0
Enthaltung 0
30
==
Zu Punkt 8:
Der Gemeindevertreter Hans Gibietz gab die Anfrage der BWG-Fraktion vom 05.03.2012
betreffend Schulentwicklungsplan des Main-Kinzig-Kreises, hier Grundschulen Sinntal
bekannt, die von Bürgermeister Carsten Ullrich für den Gemeindevorstand wie folgt
beantwortet wurde:
Frage:
Welche Informationen hierüber liegen dem Gemeindevorstand vor?
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Antwort:
Die Aufstellung des Schulentwicklungsplanes liegt in der Zuständigkeit des Main-Kinzig-
Kreises. Die Konzeption zur künftigen Schulorganisation der allgemeinbildenden Schulen im
Main-Kinzig-Kreis „Schulentwicklungsplan Teil A: 2011 – 2016“ wurde dem Kreistag im
Herbst 2011 zur Beratung vorgelegt. Seit Dezember 2011 ist der Entwurf im Internet abrufbar
und wurde auch im Dezember 2011 während einer Dienstversammlung den Bürgermeistern des
Main-Kinzig-Kreises vorgestellt. Der vorliegende Entwurf des Schulentwicklungsplans sieht
keine Schließung von Standorten kleiner Grundschulen in Sinntal vor.
Frage:
Ist oder wird die Gemeinde Sinntal bei den Planungen eingebunden?
Antwort:
Durch verschiedene Presseberichte bekam der Gemeindevorstand Kenntnis davon, dass die
Aussagen des Schulentwicklungsplans zu den Standorten von kleinen Grundschulen in der
Gemeinde Sinntal vor dem Hintergrund der zurückgehenden Kinder- bzw. Geburtenzahlen im
Rahmen der demographischen Entwicklung durch den zuständigen Dezernenten überprüft
werden.
Während eines persönlichen Gesprächs mit dem zuständigen Schuldezernenten wurde dem
Bürgermeister bestätigt, dass die Standorte der kleinen Grundschulen in Sinntal im Rahmen der
politischen Beratung überprüft werden. Im Verlauf dieses Gesprächs konnte der Bürgermeister
den Dezernenten davon überzeugen, dass es unabdingbar ist, die örtlich in der Gemeinde
Sinntal beteiligten Partner in Person der Schulleitungen bzw. Lehrkräfte aller Standorte,
Schulelternbeiräte, Bürgermeister sowie darüber hinaus das Staatl. Schulamt und das mit der
Erarbeitung des Schulentwicklungsplans beauftragte Büro in den Prüfprozess sowie die
Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
Inhalt bzw. Ziel dieser Beteiligung soll die Information aller Beteiligten über die Ausgangslage,
die erwarteten Entwicklungen sowie die möglichen Perspektiven sein. Nach einem Austausch
über die sachlichen Argumente soll anschließend eine gemeinsame Konzeption der zukünftigen
Schullandschaft in der Gemeinde Sinntal erarbeitet werden, die Einfluss in den
Schulentwicklungsplan finden soll.
Der Bürgermeister hat mit dem Dezernenten vereinbart, dass die erste Zusammenkunft der o.g.
Beteiligten nach den Osterferien stattfinden wird. Der Dezernent wird dazu in Kürze einladen.
Zu Punkt 9:
Bürgermeister Ullrich gab folgende Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige
Verwaltungsangelegenheiten bekannt:
1. Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge vergeben:
a) Die Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiw. Feuerwehr Sinntal bei der Firma
rescue-tec GmbH & Co. KG, Runkel
b) Die Ingenieurleistungen für die Sanierung des „Kringelgrabens“ im Ortsteil Oberzell an
ein Ingenieurbüro aus Fulda
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c) Folgende Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Nordumgehung
von Oberzell im Zuge der K 939 / L 2304
1. Die Aktualisierung der Bestandserhebung des Bebauungsplans, die Aktualisierung
der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach neuer Verordnung sowie die
artenschutzrechtliche Prüfung gemäß dem Hessischen Leitfaden an ein Fachbüro
aus Langenselbold
2. Für die Prüfung der wasserrechtlichen Belange des Gewässers der „Schmalen Sinn“
an ein Ingenieurbüro aus Wächtersbach
d) Die Erneuerung der Drosseleinrichtung der Mischwasserentlastungsanlage RÜB
Weichersbach an die Firma UMS-Umweltmesstechnik Schöpf GmbH, Poppenhausen
e) Die Ingenieurleistungen für die hydraulische Überrechnung des Kanal- und
Wasserleitungsnetzes im Ortsteil Altengronau an ein Ingenieurbüro aus Langenselbold
f) Die Ingenieurleistungen für den Neubau der Druck- und Fallleitung von der
Trinkwasseraufbereitungsanlage Mottgers zum Hochbehälter Schwarzenfels
einschließlich der Fallleitung vom Hochbehälter zum Ortsnetz Schwarzenfels an ein
Ingenieurbüro aus Langenselbold
g) Die Ingenieurleistungen für den Bau des Regenwasserkanals im „Wiesenweg“ im
Ortsteil Züntersbach an ein Ingenieurbüro aus Langenselbold
h) Die Ingenieurleistungen für die Planung und den Ausbau des „Wiesenweges“ im Ortsteil
Züntersbach an ein Ingenieurbüro aus Langenselbold
Bauausgaben und Lieferungen: 24.264,00 Euro
Ingenieurleistungen: 174.024,00 Euro
Gesamtauftragswert: 198.288,00 Euro
2. Ausbau der Breitbandversorgung als Funklösung in der Gemeinde Sinntal
Der Gemeindevorstand hat mit dem Unternehmen OR Network, Grünberg, den Vertrag zum
Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde Sinntal als Funklösung abgeschlossen.
3. Verkauf eines gemeindeeigenen Baugrundstückes im Baugebiet „Im Flur“ im Ortsteil
Weichersbach
Der Gemeindevorstand hat den Verkauf eines gemeindeeigenen Baugrundstückes im
Baugebiet „Im Flur“ im Ortsteil Weichersbach an einheimische Bauinteressenten
beschlossen.
4. Bestellung der Wildschadenschätzer in der Gemeinde Sinntal
Der Gemeindevorstand hat für die Ortsteile der Gemeinde Sinntal die Wildschadenschätzer
und deren Stellvertreter für die Amtszeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2015 bestellt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ernst Heinbuch erklärte die Sitzung für geschlossen.
(Kohlhepp) (Heinbuch)
Schriftführer Vorsitzender
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