Niederschrift 8 - Gemeinde Sinntal

Niederschrift Nr. 35
über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal am Montag, dem
13. Dezember 2010, 19:30 Uhr, in der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz
Um 19:32 Uhr eröffnete der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ernst Heinbuch die Sitzung
und begrüßte die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten
der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellte er die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Die Gemeindevertreter hatten keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur
heutigen Sitzung.
Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 29. November 2010 wurden keine
Einwände vorgebracht, so dass es als genehmigt gilt.
TAGESORDNUNG:
1. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 gemäß § 92 Abs. 4
HGO
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Gemeinde Sinntal für das
Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm
3. Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde
Sinntal
4. Beschlussfassung über den Erlass der Vierten Nachtragssatzung zur
Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Sinntal vom 11.12.2007
5. Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Gas- und
Wasserversorgung Osthessen GmbH
6. Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der
Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft
7. Beschlussfassung über den Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken im
Gewerbegebiet „Am Elmacker“ im Ortsteil Altengronau
8. Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
der Gemeinde Sinntal
9. Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal
10. Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten
11. Amtseinführung, Verpflichtung und Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn
Bürgermeister Carsten Ullrich
1

Anwesend waren:
A) Von der Gemeindevertretung:
1. Baier, Helga
2. Blum, Gerald
3. Dorn, Wilhelm
4. Föller, Heiko (bis TOP 9)
5. Gibietz, Hans
6. Haase, Thomas
7. Habekost, Oliver
8. Hartmann, Brigitte
9. Heil, Andreas
10.Heil, Rüdiger
11.Heinbuch, Ernst
12.Hergenröther, Thomas
13.Hohmann, Gottfried
14.Hohmann, Harald
Entschuldigt fehlten:
1. Brauer, Ralf
2. Euler, Stefan
3. Hönigschmied, Frank
4. Zirkel, Werner
B) Vom Gemeindevorstand:
15.Kaempffe, Helga
16.Klement, Margot
17.Kötterheinrich, Hermann
18.Kreuzburg-Rüttger, Annette
19.Leipold, Hans
20.Maienschein, Olaf
21.Müller, Hans
22.Röll, Robert
23.Schüßler, Eugen
24.Simon, Dieter
25.Walther, Günter
26.Zeller, Günter
27.Ziegler, Helmut
1. Ullrich, Carsten Bürgermeister
2. Schüßler, Heinrich Erster Beigeordneter
3. Eigenbrod, Helmut Beigeordneter
4. Gärtner, Gerhard Beigeordneter
5. Hartmann, Johannes Beigeordneter
6. Lins, Helmut Beigeordneter
7. Löffert, Hans Beigeordneter
8. Zeller, Klaus Beigeordneter
Entschuldigt fehlten:
1. Koch, Friedrich Beigeordneter
2. Kress, Georg Beigeordneter
C) Schriftführer:
Kohlhepp, Günther
D) Von der Verwaltung:
Blum, Hans-Dieter Maier, Hans-Adam
Deuker, Jochen Michna, Eckart
Fuchs, Winfried Neureder, Joachim
Gärtner, Tanja Röder, Elfriede
Jäger, Nadine Sperzel, Carsten
Karg, Winfried Ziegler, Uwe
Klement, Matthias
2

Zu Punkt 1:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage des Gemeindevorstandes und bat um
Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Olaf Maienschein gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung bzw. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 gemäß § 92 Abs. 4
HGO, entsprechend der beigefügten Anlage.“
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Anmerkung:
Das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 der Gemeinde Sinntal
ist der Originalniederschrift beigeheftet.
Zu Punkt 2:
Bürgermeister Ullrich gab bekannt, dass alle Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal am
07. Dezember 2010 zum Entwurf des Haushaltes 2011 angehört wurden. Die Ortsbeiräte
brachten keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vor. Ferner teilte er mit, dass der
Personalrat und die Frauenbeauftragte der Gemeinde Sinntal dem Stellenplan zugestimmt
haben. Er bat die Gemeindevertretung um Zustimmung.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses (BPA) Günter Walther teilte mit, dass der
Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, die Hauptproduktbereiche 1, 2
und 5 des Finanzhaushaltes 2011 und das Investitionsprogramm 2010 – 2014 entsprechend der
Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Der Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie Thomas Haase
teilte mit, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie empfiehlt, die
Hauptproduktbereiche 3 und 4 des Finanzhaushaltes 2011 entsprechend der Vorlage des
Gemeindevorstandes zu beschließen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Olaf Maienschein gab bekannt, dass
der HFA der Gemeindevertretung empfiehlt, die Vorlage des Gemeindevorstandes zum
a) Ergebnishaushalt
b) Hauptproduktbereich 6 des Finanzhaushaltes
c) Stellenplan und zur
d) Haushaltssatzung
zu beschließen.
3

Anschließend kam es zur Aussprache der einzelnen Fraktionen.
Der Gemeindevertreter Hans Gibietz teilte den Antrag der BWG-Fraktion mit und beantragte,
die Gemeindevertretung möge wie folgt beschließen:
„Bei dem Teilfinanzhaushalt-Investitionstätigkeiten im Hauptproduktbereich 5 Leistung
5380101 Abwasser für das Vorhaben 01-005 Kanal- und Wasserleitungsbau Im Schloß im
OT Altengronau werden die eingestellten 500.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, kostengünstige Alternativ-Vorschläge zu erarbeiten
und diese zeitnah mit den Fraktionen abzustimmen.“
Nach Aufruf der einzelnen Produktbereiche des Teilergebnishaushalts durch den Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Ernst Heinbuch stimmte die Gemeindevertretung über den
Teilergebnishaushalt 2011 wie folgt ab:
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Über den Antrag der BWG-Fraktion stimmte die Gemeindevertretung wie folgt ab:
Abstimmung: Ja 6
Nein 21
Enthaltung 0
27
==
Nach Aufruf der einzelnen Produktbereiche des Teilfinanzhaushalts durch den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung Ernst Heinbuch stimmte die Gemeindevertretung über den
Teilfinanzhaushalt – Investitionstätigkeit – 2011 wie folgt ab:
Abstimmung: Ja 22
Nein 1
Enthaltung 4
27
==
Die Gemeindevertretung beschloss nun den Stellenplan.
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
4

Über das Investitionsprogramm 2010 – 2014 stimmte die Gemeindevertretung wie folgt ab:
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Anschließend beschloss die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2011 gemäß Anlage.
Abstimmung: Ja 23
Nein 0
Enthaltung 4
27
==
Anmerkung:
Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist als Anlage dieser
Niederschrift beigefügt.
Zu Punkt 3:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage des Gemeindevorstandes und bat um
Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Olaf Maienschein gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der neuen Abfallsatzung (AbfS) der
Gemeinde Sinntal gemäß Anlage.“
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Anmerkung:
Die von der Gemeindevertretung beschlossene Abfallsatzung (AbfS) ist der
Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Sinntal veröffentlicht.
5

Zu Punkt 4:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage des Gemeindevorstandes und bat um
Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Olaf Maienschein gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Vierten Nachtragssatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde Sinntal vom 11.12.2007 gemäß Anlage.“
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Anmerkung:
Die von der Gemeindevertretung beschlossene Vierte Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung
ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sinntal veröffentlicht.
Zu Punkt 5:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage des Gemeindevorstandes und bat um
Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Olaf Maienschein gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der
Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH, Rangstraße 10, 36042 Fulda, über die
Nutzung öffentlicher Verkehrswege für das Gasversorgungsnetz in der Gemeinde Sinntal
gemäß Anlage zu.“
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Anmerkung:
Der neue Konzessionsvertrag mit der Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH Fulda ist
der Originalniederschrift beigeheftet.
6

Zu Punkt 6:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage und die zusätzliche Tischvorlage des
Gemeindevorstandes und bat um Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Olaf Maienschein gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der
Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft, Bahnhofstraße 2, 36037 Fulda, über die Nutzung
öffentlicher Verkehrswege für das Stromversorgungsnetz in der Gemeinde Sinntal gemäß
Anlage und der Einarbeitung der Änderungen der anliegenden Tischvorlage zu.“
Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Anmerkung:
Der neue Konzessionsvertrag mit der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und die
eingearbeiteten Änderungen der Tischvorlage sind der Originalniederschrift beigeheftet.
Zu Punkt 7:
Bürgermeister Carsten Ullrich erläuterte die Vorlage und die zusätzliche Tischvorlage des
Gemeindevorstandes und bat um Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Olaf Maienschein gab die Empfehlung des
Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des
Gemeindevorstandes beschließen.
Die Gemeindevertretung fasste folgende Beschlüsse:
„a) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung ihres Beschlusses vom 14.12.2009 zu
Tagesordnungspunkt 5.
b) Die Gemeindevertretung beschließt, die im Grundbuch von Altengronau Blatt 460 unter
lfd. Nr. 737 eingetragenen Grundstücke, Gemarkung Altengronau, Flur 11, Flurstücke
9/2 und 9/3, mit 7.263 m² und 4.001 m², in dem Gewerbegebiet „Am Elmacker“ im Ortsteil
Altengronau, zu folgenden Bedingungen an die Firma Gebr. Patzer GmbH & Co. KG,
Einheitserdewerke Patzer, Waldsiedlung 4, 36391 Sinntal-Jossa, zu verkaufen.
Bedingungen und Auflagen:
1.) Der Kaufpreis beträgt 20,00 € je Quadratmeter Grundstücksfläche.
In diesem Preis sind enthalten:
7

- Der Abwasserbeitrag für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an
eine Sammelleitung (Schaffensbeitrag)
- Der Abwasserbeitrag für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an
die öffentliche Behandlungsanlage/n (Kläranlagenbeitrag)
- Der Wasserbeitrag für das Verschaffen der erstmaligen Anschlussmöglichkeit
(Schaffensbeitrag)
- Die auf die zulässige Grundfläche und die Erschließungsanlage bezogene
Naturschutzabgabe
- Der Erschließungsbeitrag für den Straßenbau.
Die tatsächlich angefallenen Grundstücksanschlusskosten für Abwasser und Wasser sind
dem Käufer gesondert in Rechnung zu stellen. Die Kosten des Kaufvertrages und dessen
Ausführung und die nach Übergabe entstehenden Beiträge gehen zu Lasten des Käufers.
2.) In dem Kaufvertrag hat sich der Käufer zu verpflichten, das Kaufgrundstück innerhalb
einer Frist von drei Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss, im Rahmen des
Bebauungsplanes der Gemeinde Sinntal gewerblich zu nutzen. Erfüllt der Käufer diese
Verpflichtung nicht, so hat er das Kaufgrundstück auf Verlangen der Gemeinde
Sinntal zu den Erwerbsbedingungen ohne Verzinsung lasten-, steuer- und kostenfrei
an die Gemeinde Sinntal zurückzuübertragen.“
a) Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
b) Abstimmung: Ja 27
Nein 0
Enthaltung 0
27
==
Zu Punkt 8:
Es lagen keine Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der
Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.
Zu Punkt 9:
Es lagen keine Anfragen gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der
Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.
8

Zu Punkt 10:
Bürgermeister Ullrich gab folgende Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige
Verwaltungsangelegenheiten bekannt:
1. Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge vergeben:
a) Die Rohbauarbeiten für den Hackschnitzelbunker im Zusammenhang mit dem Bau einer
Biomassenheizungsanlage zum Energieverbund des Rathauses und der Mehrzweckhalle
im Ortsteil Sterbfritz im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes an die Firma
Ullrich-Bau GmbH, Sinntal-Altengronau
b) Die Lieferung von Ökopflaster für die Außenanlage der Erweiterung des Kindergartens
im Ortsteil Sterbfritz im Rahmen des Konjunkturprogramms des Landes an die Firma
Eichholz Baustoffe, Sinntal-Oberzell
c) Die Durchführung von Renovierungsarbeiten an der Außenfassade der Mehrzweckhalle
im Ortsteil Sterbfritz an die Firma Farben-Merx, Sinntal-Sterbfritz
d) Den Ersatzneubau des Wellstahlrohr-Durchlasses am „Lederhosenbach“ in der
Gemarkung Neuengronau an die Firma Zehe GmbH, Burkardroth
Gesamtauftragswert: 130.848,00 Euro
2. Betriebspraktikum der Schulen
Im Rahmen der von den Schulen durchgeführten Betriebspraktika ermöglichte die
Gemeinde Sinntal in diesem Jahr 4 Schülerinnen und Schülern ein Praktikum innerhalb der
Gemeindeverwaltung und 22 Schülerinnen ein Praktikum in den Kindergärten. Insgesamt
hatten im Jahr 2010 26 Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihr Schulpraktikum
wohnortnah bei der Gemeinde Sinntal zu absolvieren, ein beachtenswerter Beitrag der
Gemeinde zur Ausbildungsförderung.
3. Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes
a) Anzahl der Sitzungen des Gemeindevorstandes im Jahre 2010
Der Gemeindevorstand hat im Jahre 2010 insgesamt 22 Sitzungen durchgeführt.
b) Anzahl der Tagesordnungspunkte
In den 22 Sitzungen hat der Gemeindevorstand insgesamt 210 Tagesordnungspunkte
ohne die Mitteilungen des Bürgermeisters behandelt.
c) Mitteilungen des Bürgermeisters
Unter Mitteilungen informierte der Bürgermeister den Gemeindevorstand über
insgesamt 31 Verwaltungsvorgänge.
d) Vergabe von Aufträgen
Der Gemeindevorstand hat im Jahre 2010 Aufträge im Wert von 3.440.646,00 Euro
vergeben. Davon entfallen auf Bauaufträge und Lieferungen = 3.177.521,00 Euro
und auf Ingenieurleistungen = 263.125,00 Euro.
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Zu Punkt 11:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ernst Heinbuch führte den am 19. September 2010
wiedergewählten Bürgermeister Carsten Ullrich gem. § 46 Abs. 1 der Hessischen
Gemeindeordnung in das Amt des Bürgermeister der Gemeinde Sinntal für die Amtszeit vom
13. Januar 2011 bis 12. Januar 2017 ein und verpflichtete ihn durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
Der Erste Beigeordnete Heinrich Schüßler händigte Carsten Ullrich die Ernennungsurkunde
zum Bürgermeister der Gemeinde Sinntal aus und verlas den Text derselben.
Bürgermeister Carsten Ullrich bedankte sich bei den gemeindlichen Gremien und der
Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 6 Jahren und wünschte sich dies
auch für die kommenden 6 Jahre. Des weiteren wünschte er den Anwesenden schöne
Weihnachtsfeiertage und für das Jahr 2011 Gesundheit, Glück, Lebensfreude und Zufriedenheit.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ernst Heinbuch schloss sich den Wünschen von
Bürgermeister Ullrich an. Anschließend erklärte er die Sitzung für geschlossen.
(Kohlhepp) (Heinbuch)
Schriftführer Vorsitzender
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