Niederschrift der Stadtratssitzung - Sinzig

STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T
Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr.
Stadtrat 26.04.2007 07/26
Sitzungsort Sitzungsdauer
(lfd.Nr./Jahr)
Ratssaal von 18.00 Uhr bis 20.40 Uhr
öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl.
Sitzung Sitzung
(TOP 1 bis TOP 3) (TOP 4 bis 6) (TOP - TOP )
Bürgermeister Kroeger stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht
eingeladen wurde.
Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben.
Die Anwesenden sowie die Ergebnisse der Beratungen ergeben sich aus den
Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich Bürgermeister Kroeger bei den
Stadträtinnen und den Stadträten die am Vorabend an der Veranstaltung in
der Deutschen Steinzeug „Dialog im Schloss“ teilgenommen haben. Er bewertete
die 2. Veranstaltung dieser Art mit rund 80 Vertretern der Sinziger Wirtschaft
und der Kommunalpolitik als erfolgreich. Auf Antrag des Vorsitzenden
wird Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung abgesetzt, da entsprechend
der Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und
Verkehrsausschusses eine erneute Beratung im Bau-, Planungs-, Liegenschafs-
und Verkehrsausschuss stattfinden soll. Der Absetzung wird einstimmig
zugestimmt.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 5 wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
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(Bürgermeister)
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(Schriftführer)
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26. SITZUNG DES STADTRATES DER STADT SINZIG vom 26.04.2007
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 07/26/1
TOP 1: Verabschiedung des langjährigen Ratsmitgliedes Roderich Graf von Spee
Zum Tagesordnungspunkt 1 begrüßt Bürgermeister Kroeger insbesondere Roderich
Graf von Spee.
Graf von Spee hat nach 32 Jahren als Mitglied des Stadtrates Sinzig sein Mandat
niedergelegt. In seiner Laudatio spricht Bürgermeister Kroeger Herrn Graf
von Spee Dank und Anerkennung aus für die jahrzehntelange kommunalpolitische
Arbeit in der Stadt Sinzig. Der Bürgermeister bedankte sich auf Stadtebene
auf besondere Weise indem er Roderich Graf von Spee das historische Sinziger
Stadtsiegel verleiht.
Bürgermeister Kroeger betonte nochmals ausdrücklich, dass dieses Siegel als
Zeichen der großen Wertschätzung überreicht wird.
Dankende und anerkennende Worte wurden seitens der Fraktionen von Friedhelm
Münch, Karl-Heinz Inhoffen und Ingo Terschanski überbracht.

26. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG vom 26.04.2007
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 07/26/2.1
TOP 2.1: Bauleitplanung der Stadt Sinzig;
1. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsumfeld“ in Sinzig
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage sowie auf die Beratungen
im Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss. Der Bauausschuss
hat in seiner Sitzung am Montag, den 23.04.2007 mehrheitlich den
Beschluss gefasst, dem Stadtrat zu empfehlen, den Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsumfeld“ zu fassen. Der Vorsitzende
nennt folgende wichtige Eckdaten:
Investitionsvolumen durch den Investor 8,3 Mio.
Es entstehen ca. 150 Arbeitsplätze, hiervon 85 Vollzeitstellen. Gebaut werden
soll ein Vollsortimenter sowie 3 Fachmärkte, Drogerie, Textil, Schuhe.
Der Vorsitzende führt aus, dass mit der Verwirklichung des Vorhabens vom
Investor wichtige Bausteine des zweiten Bauabschnitts „Bahnhofsumfeld“ vorweg
genommen werden. Damit ergeben sich Einsparungen für die Stadt in
Höhe von ca. 350.000,-- Euro.
In der folgenden Diskussion sprachen sich die Fraktionssprecher Ingo Terschanski
und Klaus Hahn gegen das Vorhaben aus. Die Fraktionssprecher der
CDU, Karl-Heinz Knops, und der FWG, Friedhelm Münch, befürworten das
Vorhaben. Ausführlich gibt der Vorsitzende Erläuterungen zum Einzelhandelskonzept
im Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten.
Auf Wunsch stellt der Planer, Herr Roll, im Rahmen einer Beamer-
Präsentation das Konzept nochmals vor.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Bahnhofsumfeld“ in Sinzig (Aufstellungsbeschluss gem. § 2
Abs. 1 BauGB).
Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB
durchgeführt werden.
Der Beschluss ergeht mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Ratsmitglied Zerwas nimmt in Anwendung der Bestimmung des § 22
GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

26. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG vom 26.04.2007
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 07/26/2.2
TOP 2.2: Bauleitplanung der Stadt Sinzig;
10. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Assessorenweg“ in Sinzig
Der Vorsitzende gibt weitere Erläuterungen zur Sitzungsvorlage und verweist auf
die Beratungen im Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss vom
23.04.2007.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 10. Änderung des Bebauungsplanes
„Assessorenweg“ in Sinzig.
Ziel der Änderung ist die Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren
Grundstücksfläche gem. Änderungsplan.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Beteiligungsverfahren
durchzuführen.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung.
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26. SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG vom 26.04.2007
- ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 07/26/3
TOP 3: Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt
Sinzig durch den Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz
Der Bericht über die Prüfung über die Haushalts- und Wirtschafsführung der
Stadt Sinzig durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz und die entsprechenden
relevanten Stellungnahmen der Stadt Sinzig an den Landesrechnungshof und an
die Aufsichtsbehörde war den Ratsmitgliedern mit dieser Einladung zugesandt
worden. Bürgermeister Kroeger nimmt nochmals ergänzend Stellung zum Bericht
des Landesrechnungshofes sowie zu der Stellungnahme der Stadtverwaltung
Sinzig. Gleichfalls verliest er das aufgrund der Stellungnahme abschließende
Schreiben des Landesrechnungshofes vom 19.04.2007. Der Landesrechnungshof
vertritt hiernach die Feststellung, dass aufgrund der vorgelegten Stellungnahmen
zu den Prüfungsmitteilungen der Stadt Sinzig die Prüfung als erledigt
betrachtet wird, mit Ausnahme von den Prüfziffern 11 bis 13. Die Stellungnahme
des Bürgermeisters und das vorgenannte abschließende Schreiben des Landesrechnungshofes
vom 19.04.2007 wird als Anlage 1 und 2 dieser Niederschrift
beigefügt. Zum vorliegenden Prüfbericht und den Stellungnahmen der Stadt Sinzig
nehmen für die Fraktion der CDU, Fraktionssprecher Karl-Heinz Knops Stellung,
für die Fraktion B90/Die Grünen, Klaus Hahn, für die FWG Sinzig, Friedhelm
Münch und für die SPD-Fraktion, Ingo Terschanski.
Die CDU-Fraktion schließt sich der positiven Auslegung des Bürgermeisters an.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen äußern sich kritisch und folgen den positiven
Auslegungen nicht.
Der Rat der Stadt Sinzig nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung
durch den Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz und die entsprechend
relevanten Stellungnahmen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Auf
Anregung wird der Bericht und die Stellungnahmen in einer der nächsten
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss-Sitzungen nochmals vorgestellt.
Bürgermeister Kroeger schließt die Sitzung gegen 20.40 Uhr.
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