Antrag nach § 2 GastG-Gaststättenerlaubnis - Stadt Bad Reichenhall

Stadt Bad Reichenhall Bad Reichenhall, den
Gewerbe/Gaststätten
Rathausplatz 1
83435 Bad Reichenhall
A n t r a g
auf Erteilung der Erlaubnis für eine Gaststätte
zum Betrieb zur Änderung zur Erweiterung
einer Schankwirtschaft
einer Speisewirtschaft
I. Angaben zur Person (Antragsteller(in)
1.
natürliche Person (Antragsteller siehe Nr. I/1)
juristische Person (Vertreter d. jur. Person / des nicht rechtsf. Vereins siehe Nr. I/1):
Firmen- / Vereinsname:
Sitz:
Handelsregister-Nr.
Antragsteller(in):
Name und Vorname:
Geburtsname:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Familienstand: ledig verheiratet geschieden
Staatsangehörigkeit : deutsch andere:
2. Wohnung:
Bei Ausländer außerhalb der EU
• Erlaubnisbehörde:
• Aufenthaltserlaubnis bis:
• Beschränkung/Befristung:
Straße mit Haus-Nr.:
PLZ und Ort:
Erreichbarkeit: Telefon-Nr. Fax-Nr.
Email:
3. Aufenthalt in den letzten 3 Jahren: Ort: berufliche Betätigung:
1. Jahr ( bis )
2. Jahr ( bis )
3. Jahr ( bis )
4. In den letzten 3 Jahren selbständig
betriebene Gaststätte(n):
Name der Gaststätte:
ja nein
Anschrift und Ort: in
Zeitraum: bis
Erlaubnisbehörde:

II. Angaben über den Betrieb
1. Betriebsstätte:
Bisheriger Betriebsname :
Neuer Betriebsname:
Straße und Ort der Betriebsstätte: in 83435 Bad Reichenhall
Erreichbarkeit: Telefon-Nr. Fax-Nr.
2. Betriebart:
Email:
Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeit
Speisewirtschaft ohne Sitzgelegenheit (Kiosk, Imbissstand, Trinkh.)
Imbissgaststätte mit regelmäßigen Musikaufführungen
Erlebnisgaststätte mit regelmäßigen Tanzveranstaltungen
Diskothek
3. Bewirtung:
Personenkreis Jedermann nur
Getränke: alle nur nichtalkoholische Getränke
Speisen: alle nur Frühstück nur kleine Speisen
Räumliche Verbindung mit: keinem folgendem Ladengeschäft:
4. Antragsgrund:
Neuerrichtung
Änderung/Erweiterung der Räume
Änderung der Betriebsart
Fortführung bzw. Übernahme ohne
Änderung der Betriebsart
Name des Vorgängers
Anschrift (Straße u. Ort) in
5. Einschränkungen
der täglichen Betriebszeit nein, regelmäßige tägliche Betriebszeit endet um 5.00 h
ja, für folgende Zeit ?
Soll die Erlaubnis befristet werden? nein ja, für welche Zeit ?
6. Personal
wird Personal beschäftigt? nein ja, Teilzeitbesch., Vollzeitbesch.
Mitarbeit des Ehegatten? nein ja
7. Eigentümer/Verpächter
Vorname und Name
Straße und Ort in

III. Betriebsraumverzeichnis
Das Betriebsraumverzeichnis hat sich zum Vorgänger nicht geändert
Die Erlaubnis soll sich auf nachfolgend aufgeführte Räume und Freiflächen erstrecken:
Bezeichnung Zweckbestimmung Anzahl Lage/Stockwerk
K/EG/1.G/DG
1. Betriebsräume innen Gastzimmer
Nebenzimmer
2. Wirtschaftsgarten Biergarten
3. Weitere
Betriebsräume
Terrasse
Wintergarten
Saal
4. Wirtschaftsräume Küchenraum
Lebensmittellager
Kühlraum
Fleischkühlraum
Gertränkelager
Lagerraum
5. Gästetoiletten Sitzaborte Männer
Urinale
Sitzaborte Frauen
Behinderten WC
6. Personalräume Aufenthaltsraum
IV. Vorläufige Erlaubnis
Umkleideraum
Personaltoiletten
Bis zur Erteilung der unbefristeten Erlaubnis aufgrund dieses Antrages wird:
(nur möglich bei Fortbetrieb einer Gaststätte in gleichem Umfang)
keine vorläufige Erlaubnis beantragt eine vorläufige Erlaubnis beantragt
V. Bankverbindung
Name der Bank
Bankleitzahl
Kontonummer
ab:
(Vorgänger siehe Nr. II. 4)
Bei Ausländer BIC: BAN:
Gastplätze Grundfläche
qm

V. Angaben über die Zuverlässigkeit
1. Anhängige Strafverfahren?
nein ja, wegen:
2. Anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen bei gewerblicher Tätigkeit?
nein ja, wegen:
3. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung
nein ja, wegen:
3. Wurde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder wurde ein Haftbefehl hierzu erlassen?
nein ja, wegen:
Erläuterungen zu Nr.
VI. Erforderliche Unterlagen
Dem Antrag füge ich bei wird nachgereicht
1. Pachtvertrag / Grundbuchauszug
2. Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
3. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
4. Unterrichtungsnachweis der Industrie u. Handelskammer
5. Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz v. Gesundheitsamt
6. Grundrissplan
7. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung v. Finanzamt
8. Handelsregisterauszug/Vereinsregisterauszug
9. Gesellschaftsvertrag (juristische Personen, usw.)
10. Lageplan über Wirtschaftsgarten im Maßstab 1:100
11. Bei Ausländer Aufenthaltserlaubnis
VII. Bemerkungen
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Es besteht Einverständnis, dass zur
Prüfung des Antrages erforderliche Daten auch bei anderen Behörden erhoben werden können.
Mir ist bekannt, dass die Ausübung des Gaststättengewerbes erst dann erfolgen darf, wenn die
beantragte Erlaubnis schriftlich erteilt wurde.
,
Ort Datum Unterschrift des Antragstellers