Informationsblatt Tagespflege / Beitragstabelle - Lippstadt

Stadt Lippstadt
Der Bürgermeister
Fachbereich Jugend und Soziales
Fachdienst Allgemeine Jugendhilfe
59553 Lippstadt
Finanzielle Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Lippstadt
Informationen für Erziehungsberechtigte
Die finanzielle Förderung erfolgt nach den Richtlinien der Stadt Lippstadt über die Förderung von Kindern in der
Kindertagespflege vom 01.01.2009 auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches VIII „Kinder- und Jugendhilfe“
(SGB VIII) i. V. mit dem Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und dem Kinderfördergesetz (KifoG).
• Eine finanzielle Förderung kann unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:
- Bestehende Erwerbstätigkeit beider Erziehungsberechtigten/des alleinerziehenden Erziehungsberechtigten
oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit;
- Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme der Erziehungsberechtigten/des alleinerziehenden Erziehungsberechtigten;
Sie wird vorrangig den Kindern angeboten, für die ohne die Kindertagespflege eine ihrem Wohl entsprechende
Förderung nicht gewährleistet wäre (§ 24 a Abs. 2 SGB VIII).
• Altersgrenzen:
Die finanzielle Förderung für Kinder unter drei Jahren erfolgt nur, wenn o.a. Voraussetzungen gegeben sind.
In begründeten Einzelfällen kann eine finanzielle Förderung auch für Kinder über drei Jahren gewährt werden.
Ein Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung besteht nicht. Für Kinder, die das dritte Lebensjahr
vollendet haben, ist zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geltend zu machen. Die finanzielle
Förderung erfolgt nur dann, wenn eine Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder nicht möglich
ist. Für Schulkinder, für die Kindertagespflege beantragt wird, ist vorrangig die Aufnahme in eine offene
Ganztagsschule zu beantragen. Sollte eine Aufnahme nicht möglich sein, ist eine Förderung der Kindertagespflege
bis zum Beginn des neuen Schuljahres möglich.
• Betreuungszeiten:
Für eine finanzielle Förderung muss die Betreuungszeit des Kindes mindestens pro Tag 2 Stunden zusammenhängend
bzw. mindestens 10 und maximal 50 Stunden wöchentlich betragen. Bei ergänzender Betreuung
in direkter Verbindung mit einer Betreuung in Tageseinrichtungen oder der offenen Ganztagsschule
kann davon abgewichen werden. Die anrechenbare Mindestbetreuung beträgt in diesen Fällen 5 Stunden
wöchentlich.
• Keine "Kurzzeitbetreuung":
Die Tagesbetreuung eines Kindes für weniger als 3 Monate wird grundsätzlich nicht gefördert.
• Folgende Unterlagen müssen für eine finanzielle Förderung vorgelegt werden:
- Antrag der/des Personensorgeberechtigten;
- Vorlage des Betreuungsvertrages;
- Vorlage des Arbeits-/Ausbildungsvertrages;
Vorrangige Fördermöglichkeiten sind von den Anspruchsberechtigten vorab zu prüfen und ggf. in Anspruch
zu nehmen (z. B. Zuschüsse des Arbeitgebers, § 16 SGB II, Europäischer Sozialfonds). Dies gilt ebenso für
andere Betreuungsangebote.
• Höhe der Förderung je Kind:
- Pro Betreuungsstunde 3,00 € ohne Qualifikation;
- pro Betreuungsstunde 4,00 €, mit Grundqualifikation (80 Stunden) oder eine vergleichbare Qualifikation,
- pro Betreuungsstunde 5,00 €, mit Aufbaukurs (160 Stunden) oder weitergehende Qualifikation zuzüglich
eines Zuschlages von 0,50 € bei erhöhten Förderbedarf,
- bei Betreuung mit Übernachtung hälftiger Stundensatz von 2,50 € in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr.
Der Stundensatz beinhaltet die Sachkosten und einen Anerkennungsbetrag für die Förderleistung
der Tagespflegeperson, jedoch keine Verpflegungskosten für das Kind.
• Unfallversicherungsschutz:
- Für Kinder: Es besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Landesunfallkasse NRW,
wenn das Kind in einer vom Jugendamt vermittelten oder finanziell geförderten Tagespflege betreut
wird (Adresse: Landesunfallkasse NRW, Ulenbergstraße 1, 40223 Düsseldorf);
• Einkommen der Eltern
Auf der Grundlage von § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII werden von den Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege Elternbeiträge entsprechend
der nachstehenden Tabelle festgesetzt und erhoben. Grundsätzlich ist das Einkommen in dem der Angabe
vorangegangenen Kalenderjahr maßgebend. Abweichend hiervon ist das Zwölffache des Einkommens
des letzten Monats zu Grunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger
ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Einmalige Leistungen innerhalb des laufenden
Jahres (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind hinzuzurechnen. Soweit Monatseinkommen
nicht bestimmbar sind, ist auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen.

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Hinweis: Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren
Einkommensgruppe führen können, sind auch im laufenden Schuljahr anzugeben.
Das maßgebliche Einkommen ist nicht identisch mit dem zu versteuernden Einkommen.
Anzugeben sind nur die positiven Einkünfte aus den jeweiligen Einkommensarten, negative Einkünfte aus anderen
Einkommensarten sind nicht abzusetzen. Zum Einkommen im Sinne der o. a. Richtlinien zählen auch sonstige
und steuerfreie Einnahmen. Zu berücksichtigen ist in der Regel das Einkommen beider Elternteile. Bei getrennt
lebenden oder geschiedenen Eltern ist nur das Einkommen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem das
Kind lebt. Allerdings gehören zu dessen Einkommen auch Unterhaltsleistungen.
• Sie können Ihr Einkommen anhand des Lohn- und Einkommensteuerbescheides oder der Lohnsteuerkarte
nach dem Berechnungsschema ermitteln.
Vom Einkommen dürfen folgende Beträge abgezogen werden:
a) Werbungskosten. Diese sind im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen.
b) Kinderfreibeträge können für das 3. und jedes weitere Kind vom Einkommen abgezogen werden.
Für Betreuungsfreibeträge gilt gleiches.
Bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten verdoppeln sich die Freibeträge, wenn das
Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.
Kindergeld zählt nicht zum maßgeblichen Einkommen.
Sind die Einkommenbezieher mit Altersversorgungsansprüchen ohne eigene Beiträge (z. B. Beamte) haben
Sie einen Zuschlag von 10 % des Einkommens aus diesem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis dem
Gesamteinkommen hinzuzurechnen.
Zum maßgeblichen Einkommen gehören auch steuerfreie Einkünfte und bestimmte öffentliche Leistungen.
• Die Höhe des von den Eltern zu leistenden monatlichen Elternbeitrages richtet sich nach Einkommensstufen
und Betreuungszeiten und ist gem. § 5 der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme
von Angeboten in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt
Lippstadt vom 08.01.2008 wie folgt festgelegt:
Einkommen
Tagespflege
Kinder über 2 Jahren Kinder unter 2 Jahren
Tagespflege und Tageseinrichtungen
Tagespflege
Tagespflege und Tageseinrichtungen
15 Std. 25 Std. 35 Std. 45 Std. 15 Std. 25 Std. 35 Std. 45 Std.
0 -15.000 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
15.001- 20.000 € 17,00 € 20,00 € 24,00 € 37,00 € 39,00 € 45,00 € 53,00 € 63,00 €
20.001- 25.000 € 22,00 € 25,00 € 30,00 € 47,00 € 47,00 € 56,00 € 66,00 € 77,00 €
25.001- 31.000 € 30,00 € 35,00 € 41,00 € 65,00 € 80,00 € 95,00 € 111,00 € 131,00 €
31.001- 37.000 € 36,00 € 43,00 € 50,00 € 79,00 € 98,00 € 115,00 € 136,00 € 160,00 €
37.001- 43.000 € 51,00 € 60,00 € 71,00 € 112,00 € 125,00 € 147,00 € 173,00 € 204,00 €
43.001- 50.000 € 57,00 € 67,00 € 79,00 € 125,00 € 138,00 € 162,00 € 191,00 € 225,00 €
50.001- 56.000 € 81,00 € 95,00 € 112,00 € 177,00 € 166,00 € 195,00 € 229,00 € 270,00 €
56.001- 62.000 € 90,00 € 106,00 € 125,00 € 196,00 € 183,00 € 216,00 € 254,00 € 299,00 €
62.001- 68.000 € 118,00 € 139,00 € 164,00 € 258,00 € 207,00 € 244,00 € 287,00 € 338,00 €
68.001- 75.000 € 126,00 € 148,00 € 174,00 € 274,00 € 224,00 € 263,00 € 310,00 € 365,00 €
über 75.000 € 133,00 € 157,00 € 184,00 € 290,00 € 242,00 € 284,00 € 334,00 € 393,00 €
• Für die ergänzende Betreuung eines Kindes im Rahmen der Tagespflege besteht die Beitragspflicht in vollem
Umfang.
• Falls ein Geschwisterkind eine Tageseinrichtung oder eine Schulkindbetreuung besucht, werden nur 25 %
des Kostenbeitrages nach der maßgeblichen Einkommensgruppe erhoben. Unberührt davon bleibt die Beitragsfreiheit
für die erste Einkommensgruppe.
• Auf diese Richtlinien findet der § 90 Abs. 3 SGB VIII Anwendung.
Für weitere Fragen stehen Ihnen Herr Lange unter Tel.: 02941/980-688 Fax -78688 oder per Email unter
frank.lange@stadt-lippstadt.de sowie für Fragen der Betreuung Frau Großekathöfer vom Sozialdienst kath. Frauen
e. V. Lippstadt unter Tel.:02941/28682-16 oder per Email grossekathoefer@skf-lippstadt.de jederzeit zur Verfügung.