Nachrichtenblatt - Gemeinde Sontheim an der Brenz

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.01.2012
Auswirkung der Änderung des Landesplanungsgesetzes
auf Steuerung raumbedeutsamer Windkraftanlagen
- Vorstellung durch den Regionalverband
Ostwürttemberg
Anlässlich der Änderungen des Landesplanungsgesetzes
stellte Frau Eva-Maria Nordhus vom Regionalverband Ostwürttemberg
die momentane Sachlage und die künftigen
Änderungen, die aus der Gesetzesänderung resultieren dem
Gemeinderat vor.
Um das erklärte Ziel der neuen Landesregierung, 10% der
erneuerbaren Energie bis zum Jahr 2020 aus Windkraft zu
gewinnen, umsetzen zu können, sind diverse Änderungen
an den rechtlichen Gegebenheiten erforderlich, die den
Kommunen mehr Handlungsspielraum für die Genehmigung
dieser Anlagen einräumen sollen. Hierzu ermittelt der
Regionalverband momentan die Suchräume, die vor dem
Hintergrund der bestmöglichen Windhöfigkeit und geringsten
Konfliktsituation eine substanzielle Nutzung der Windenergie
möglich machen und den Kommunen die Ausweisung
von Vorrangflächen für die Windenergienutzung im
Raum Ostwürttemberg ermöglichen sollen.
Straßensanierungsprogramm 2012
- Vorstellung der geplanten Maßnahmen
- Ausschreibungsbeschluss
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung mehrheitlich für
die Teilsanierung der Friedhofstraße und weiteren kleineren
Sanierungsarbeiten im Gemeindegebiet entschieden.
Die Friedhofstraße soll im Bereich der Kreuzung Gartenstraße
sowie im Bereich des Fußweges zum Friedhof bis
kurz vor der Kreuzung Hauptstraße erneuert werden. Hierfür
wurden Bruttogesamtkosten von ca. 122.167,57 Euro
veranschlagt. Da die Friedhofstraße direkt an das Gebiet
der Ortskernsanierung Sontheim anschließt ist vorgesehen,
die Satzung des Sanierungsgebietes zu ändern. Durch
diese Änderung ist eine Förderung der Maßnahme mit 60%
der förderfähigen Kosten möglich. Dies entspricht etwa
65.000,- Euro. Im weiteren Verlauf ist vorgesehen Rissesanierungen,
Schachtausbesserungen und Straßenreparaturen
an diversen Stellen im Gemeindegebiet durchzuführen.
Insgesamt werden im Programmjahr 2012 ca. 167.167,57
Euro für die Unterhaltung der Straßen aufgewendet werden.
Abzüglich der Fördermittel beträgt der Eigenanteil der Gemeinde
ca. 102.167,57 Euro.
Sanierungsgebiet „Brenzer Schloß und „Umgebung“
- 2. Änderung (Teilaufhebung) der Satzung über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Brenzer
Schloß und Umgebung“ vom 04.09.2001 (bekannt
gemacht am 13.09.2001)
Der Gemeinderat hat die Satzungsänderung des Sanierungsgebiets
„Brenzer Schloß und Umgebung“ einstimmig
beschlossen. Die Änderung der Satzung ermöglicht die Förderfähigkeit
des Heimatmuseums Schloß Brenz durch das
LEADER Programm, welches finanziell von der Europäischen
Union und dem Land Baden-Württemberg (Ministerium
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg)
unterstützt wird. Im der nächsten Sitzung
des Gemeinderats ist vorgesehen, eine Satzungsänderung
zu Gunsten diverser Flurstücke in das Sanierungsgebiet
„Brenzer Schloß und Umgebung“ auf zu nehmen.
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Einrichtung des Heimatmuseums „Schloß Brenz“
- Vorstellung der geplanten Maßnahmen
- Ausschreibungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über das weitere Vorgehen
bei der Wiedereinrichtung des Heimatmuseums beraten.
Das Heimatmuseum „Schloß Brenz“, welches das
älteste Heimatmuseum in Baden-Württemberg ist, zieht
durch die Sanierungsarbeiten und die Umnutzung des
Schloß Brenz in neue Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss.
Zusätzlich wurde im Westflügel des 1. OG ein neuer Raum
für das Museum vorgesehen. Da die vorhandenen Einrichtungsgegenstände
wie Tischvitrinen, Wandvitrinen und Säulenvitrinen
nicht für die Einrichtung der Räume ausreichen,
wurde ein Förderantrag für das LEADER Programm gestellt,
welches finanziell von der Europäischen Union und dem
Land Baden-Württemberg (Ministerium für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg) unterstützt
wird. Da dieser Antrag von der LEADER Aktionsgruppe
Brenzregion bereits positiv vorberaten wurde, ist mit
dem baldigen Eingang des Förderbescheids zu rechnen.
Die im Förderantrag vorgesehenen Maßnahmen wurden
vom Gemeinderat begrüßt und die Verwaltung mehrheitlich
damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Museumsführern
die nötigen Vorplanungen voran zu treiben und nach
Eingang des Förderbescheids mit den Ausschreibungen für
die nötigen Einrichtungsgegenstände zu beginnen.
Bildung von Haushaltseinnahme- und
Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2011
Kämmerer Hoppe konnte dem Gremium berichten, dass die
Abschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2011 bereits im
Gange sind. Hierzu gehört auch, dass nicht benötigte Haushaltsmittel
von 2011 nach 2012 übertragen werden. Bei den
Einnahmen waren dies 152.600 Euro (u. a. Landeszuschuss
fürs Kinderhaus mit 128.000 Euro) und bei den Ausgaben
insgesamt 176.700 Euro (u. a. Erwerb von beweglichen Sachen
bei den Kindergärten mit 26.100 Euro, Verfahrenskosten
für die Umlegung des Baugebiets Garten-/Leonhardstraße
mit 20.000 Euro). Einstimmig erteilte der Gemeinderat
seine Zustimmung zu den Haushaltsresten.
Finanzbericht I. – IV. Quartal 2011
Hier konnte Kämmerer Hoppe Erfreuliches berichten. Die
prognostizierten Mehreinnahmen aus den Steuerschätzungen
des Bundes im Mai und November 2011 wurden verwirklicht:
Einkommensteueranteil + 155 Tsd. Euro
Umsatzsteuer + 9 Tsd. Euro
Schlüsselzuweisungen + 254 Tsd. Euro
Familienleistungsgesetz + 11 Tsd. Euro
Bei den eigenen Gewerbesteuereinnahmen wurde der Planansatz
um nahezu das doppelte überschritten. Von nahezu
1,4 Mio. Euro stammen jedoch rund 650.000 Euro aus
Nachzahlungen aus Vorjahren – zum Teil bis zu 10 Jahre zurück.
Die jährlichen Vorauszahlungen zur Quartalsmitte
haben sich hingegen nur von 700.000 Euro auf 750.000
Euro erhöht.
Dem stehen auch verschiedene Wenigereinnahmen gegenüber:
Abwassergebühren - 27 Tsd. Euro
Bestattungsgebühren - 26 Tsd. Euro