20 Jahre - Waren
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<strong>Waren</strong> – 8 – Nr. 18/<strong>20</strong>10<br />
▼<br />
Verwaltungsbericht des Bürgermeisters zur<br />
9. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt<br />
<strong>Waren</strong> (Müritz) am 15.09.<strong>20</strong>10<br />
Hauptamt<br />
Folgende Beschlüsse wurden auf der 6. Sitzung des Hauptausschusses<br />
am 26.08.<strong>20</strong>10 gefasst:<br />
<strong>20</strong>10/235 Verpflichtung des Bürgermeisters zur Ausschreibung<br />
der Stelle eines Volljuristen in der Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz)<br />
<strong>20</strong>10/274 Unterstützung des Landkreises Müritz bei einer<br />
möglichen Verfassungsbeschwerde<br />
<strong>20</strong>10/266 Vergabe von Bauleistungen; Um- und Ausbau Gerhart-Hauptmann-Allee<br />
zur Fahrradstraße<br />
<strong>20</strong>10/252 Verkauf des Flurstücks 3/4, Flur 27, Gemarkung<br />
<strong>Waren</strong> (Müritz)<br />
<strong>20</strong>10/240 Verkauf des Flurstücks 244/78, Flur 41, Gemarkung<br />
<strong>Waren</strong> (Müritz)<br />
<strong>20</strong>10/255 Bestellung eines Erbbaurechtes für eine Teilfläche<br />
von ca. 2.500 qm aus dem Flurstück 56/82 der Flur<br />
42, Gemarkung <strong>Waren</strong> - Verlängerung des Optionsvertrages<br />
<strong>20</strong>10/259 Erteilung einer Kaufoption - Gemarkung <strong>Waren</strong><br />
(Müritz), Flur 5, Flurstück 176/1 und 177/2<br />
<strong>20</strong>10/232 Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 25, Flur<br />
62, Gemarkung <strong>Waren</strong> (Müritz)<br />
Amt für Finanzen<br />
Haushaltsplanung <strong>20</strong>11<br />
Eine rechtzeitige Erarbeitung der Haushaltssatzung <strong>20</strong>11 gemäß<br />
§ 48 (2) Satz 2 Kommunalverfassung erfordert eine frühzeitige<br />
Befassung mit der Haushaltsplanung <strong>20</strong>11 auch ohne Haushaltserlass<br />
des Innenministeriums. In Vorbereitung der Haushaltsplanung<br />
<strong>20</strong>11 wurden den Amtsleitern im Juni die Mittelanmeldungen für<br />
alle Haushaltsstellen ihres Amtes aus dem neuen H&H Programm<br />
übergeben.<br />
Die voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und die zu leistenden<br />
Ausgaben für den Verwaltungshaushalt <strong>20</strong>11 sowie den Investitionsplan<br />
<strong>20</strong>11 bis <strong>20</strong>14 waren bis Ende August <strong>20</strong>10 an die<br />
Kämmerei zu übergeben.<br />
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wird der Haushalt<br />
<strong>20</strong>11 auf Grundlage der Zuarbeiten erstellt. Der Haushaltserlass<br />
des Innenministeriums liegt der Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz) noch nicht<br />
vor.<br />
1. Nachtrag <strong>20</strong>10<br />
Für das Jahr <strong>20</strong>10 wird zurzeit der 1. Nachtrag erarbeitet.<br />
Es ist vorgesehen, den 1. Nachtrag <strong>20</strong>10 am 29. September <strong>20</strong>10<br />
im Finanz- und Grundstücksausschuss und am 14. Oktober <strong>20</strong>10<br />
im Hauptausschuss zu beraten.<br />
Die Stadtvertreterversammlung erhält die Beschlussvorlage zur 1.<br />
Nachtragshaushaltssatzung <strong>20</strong>10 in ihrer Sitzung am 3. November<br />
<strong>20</strong>10.<br />
Doppik: (Produkte!<br />
Die Hauptproduktbereiche sind landeseinheitlich vorgegeben:<br />
1 Zentrale Verwaltung<br />
2 Schule und Kultur<br />
3 Soziales und Jugend<br />
4 Gesundheit und Sport<br />
5 Gestaltung Umwelt<br />
6 Zentrale Finanzleistungen<br />
Für eine Einwohnerzahl von ca. <strong>20</strong>.000 ist die Größenordnung<br />
von 30 - 70 Produkten gerechtfertigt. In der Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz)<br />
wurden für die Hauptproduktbereiche<br />
Zentrale Verwaltung 5<br />
Schule und Kultur 7<br />
Soziales und Jugend 10<br />
Gesundheit und Sport 18<br />
Gestaltung Umwelt 23<br />
Zentrale Finanzleistungen 3<br />
Produkte an Hand der vorhandenen Verwaltungsstruktur<br />
gebildet. Für jedes Produkt ist demnach eine Produktbeschrei-<br />
bung zu erstellen. Die Produktbeschreibung enthält Angaben<br />
zum/zur<br />
• Produkt/Produktnummer,<br />
• zugeordneten Teilhaushalt,<br />
• zugeordneten Hauptproduktbereich, Produktbereich, Produktgruppe,<br />
• Beschreibung des Produktes,<br />
• Auftragsgrundlage,<br />
• Art der Aufgabe (ob freiwillig oder pflichtig),<br />
• Produktart (intern/extern),<br />
• Zielgruppe,<br />
• Ziele,<br />
• Leistungen,<br />
• Übersicht der Finanzen (Ein- und Auszahlungen, Liquiditätssaldo,<br />
Erträge, Aufwendungen, Ergebnis mit gleichzeitigem Ansatz<br />
des Haushaltsvorjahres bzw. Ansatz im Haushaltsjahr).<br />
Die Vorlage zum Produktplan sowie die Übersicht zur Verteilung<br />
der Produkte auf die sechs Teilhaushalte wurden im Finanz- und<br />
Grundstücksausschuss am 07.07.<strong>20</strong>10 mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen<br />
und 1 Nein-Stimme beraten.<br />
Zweitwohnungssteuer:<br />
Mit Stichtag 30.07.<strong>20</strong>10 erfolgte der Abgleich der gemeldeten<br />
Zweitwohnungen in <strong>Waren</strong> (Müritz). Die Steuerpflichtigen wurden<br />
gebeten, einen Steueranmeldebogen bis 27.08.<strong>20</strong>10 ausgefüllt an<br />
die Stadt zuzusenden. Die Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz) wies darauf hin,<br />
dass der Steuerpflichtige gemäß § 17 KAG in Verbindung mit §<br />
8 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in<br />
der Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz) die im Steueranmeldebogen geforderten<br />
Angaben zu machen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt<br />
eine Ordnungswidrigkeit dar. Lt. Einwohnermeldeamt wurden 817<br />
Wohnungen als Nebenwohnungen gemeldet. Unter Berücksichtigung<br />
der Volljährigkeit sowie zur Vermeidung von Doppelerfassungen<br />
bei Ehepartnern wurden 748 Schreiben zur Ermittlung der<br />
Zweitwohnungssteuerpflichtigen verschickt. Unbeantwortet bleiben<br />
davon bisher 260. Die Prüfung der eingegangenen Erklärungsbögen<br />
ergab<br />
- 343 nicht zweitwohnungssteuerpflichtige Nebenwohnungen<br />
- 18 steuerpflichtige Nebenwohnungen<br />
- 16 Ummeldungen als Hauptwohnung<br />
- Von 111 Bürgern fehlen noch die entsprechenden Nachweise<br />
bezüglich der Steuerbefreiung.<br />
Ordnungs- und Sozialamt<br />
Einwohnerzahlen: Stand per 06.09.<strong>20</strong>10 21.135<br />
Zuzüge: 700 (108 im August <strong>20</strong>10)<br />
Wegzüge: 634 (112 im August <strong>20</strong>10)<br />
Gewerbe - Stand per 31.08.<strong>20</strong>10<br />
Gewerbeanmeldungen: 131<br />
Gewerbeummeldungen: 78<br />
Gewerbeabmeldungen: 109<br />
Standesamt - Stand per 04.09.<strong>20</strong>10<br />
Geburten/davon Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz): 354/118<br />
Sterbefälle/davon Stadt <strong>Waren</strong> (Müritz): 296/131<br />
Eheschließungen: 108<br />
Fundsachen Stand per 06.09.<strong>20</strong>10 138<br />
Anfragen: 293<br />
Öffentliche Ordnung - Stand per 06.09.<strong>20</strong>10<br />
Fälle und Eingaben Sicherheit und Ordnung: 28<br />
angemeldete gefährliche Hunde: 6<br />
Fundhunde: 17<br />
Fundkatzen: 1<br />
Brandschutz - Stand per 06.09.<strong>20</strong>10<br />
Einsätze: bisher 89 Einsätze dav. 16 Fehlalarme durch BMA<br />
(dav. 6 durch Rauchmelder), 1 Person gerettet<br />
Ausbildungen: 6 x Ausbildung, letzte ganztägige Ausbildung am<br />
29.05.<strong>20</strong>10<br />
Personalbestand: 51 operative Kräfte, 25 Jugendfeuerwehr, 12<br />
Ehrenmitglieder<br />
Sonstiges: Gründung einer sog. Kinderfeuerwehr (Eintrittsalter 6<br />
<strong>Jahre</strong>), 2 Kameradinnen begleiten die Kinder bis zum Alter v. 10<br />
<strong>Jahre</strong>n u. bereiten diese auf<br />
die Jugendfeuerwehr vor.<br />
Obdachlosenwesen<br />
Nur noch 11 Bewohner davon 1 Frau. 1 Zwangsräumung ist angekündigt.
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