Telefon - Stadt Weißenberg

Weißenberg
aktuell
mit den Ortsteilen Maltitz, Gröditz, Cortnitz, Weicha, Wuischke, Wurschen, Belgern,
Drehsa, Nechern, Kotitz, Lauske, Särka, Nostitz, Spittel, Grube
Amtsblatt der
Stadt Weißenberg
Landkreis Bautzen
Herausgeber: Stadtverwaltung Weißenberg · 02627 Weißenberg · Rathaus (Telefon 035876 4400)
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Staude, Weißenberg
Nr. 12 / 12 Freitag, 20. Juli 2012 Jahrgang 2012
In Kürze geht’s los,
das Wichtelhaus
wird erweitert
In Kürze kann es losgehen. Wie bereits lange bekannt, erhalten
die »Strombergwichtel« in Weißenberg noch einen
Anbau, der dem jetzigen Wichtelhaus in Kubatur und Farbe
nicht nachstehen wird. In Richtung Schützenhaus wird damit
auf dem Gelände der Weißenberger Kindertagesstätte
das Ensemble vollendet. Mit der Kindertagesstätte Wurschen,
die ebenfalls zurzeit im Bau ist, haben wir dann, so
kann man das schon jetzt mit Fug und Recht einschätzen,
für die Krippen- und Kindergartenkinder im Stadtgebiet
ausgezeichnete Bedingungen, und das für die nächs ten
Jahre (und hoffentlich Jahrzehnte). Der Stadtrat vergab in
seiner Sitzung am vergangenen Montag bereits für verschiedenste
Gewerke die Aufträge und so wird das westliche
Gelände der Einrichtung bald eine –zeitlich aber überschaubare
– Baustelle sein. Die Information über die Vergaben
finden Sie bei den Stadtratsinformationen.

Telefon- und
Sprechzeitendienst
Behörden / öffentliche Einrichtungen
• Rathaus / Bürgermeisteramt
Telefon: 03 58 76 / 44 00
Telefax: 03 58 76 / 4 40 27
E-Mail-Adresse:
info@stadt-weissenberg.de
Bürgerbüro
Telefon: 035876/44013
035876/44014
Sprechzeiten Stadtverwaltung
und Bürgerbüro:
Montag: 8.00–12.00 Uhr
Dienstag: 8.00–12.00 Uhr
14.00–18.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8.00–12.00 Uhr
13.30–16.00 Uhr
Freitag: 8.00–12.00 Uhr
Sprechzeiten Standesamt:
Montag: 8.00–12.00 Uhr
Dienstag: 8.00–12.00 Uhr
14.00–18.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8.00–12.00 Uhr
13.30–16.00 Uhr
Freitag: geschlossen
Sprechzeiten AWG:
Montag: 8.00–12.00 Uhr
Dienstag: 8.00–12.00 Uhr
14.00–18.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8.00 –12.00 Uhr
13.30 –16.00 Uhr
Freitag: 8.00–12.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur in dringenden
Fällen über die Sprechanlage zu
erreichen. Besprechungstermine mit
Bürgermeister Staude und Stadtkämmerer
Eßlinger sind zu vereinbaren.
• Kindertagesstätte Weißenberg
Telefon: 03 58 76 / 4 4 11 25
• Kindertagesstätte Wurschen
Telefon: 03 59 39 / 8 13 03
• Hort Weißenberg
Telefon: 03 58 76 / 44 11 24
• Grundschule Weißenberg
Telefon: 03 58 76 / 44 11 22
• Freie Mittelschule Weißenberg
Sekretariat: 03 58 76 / 44 11 10
Telefax: 03 58 76 / 44 11 19
• Museum »Alte Pfefferküchlerei«
Telefon: 03 58 76 / 4 04 29
Telefax: 03 58 76 / 4 04 29
Öffnungszeiten:
Dienstag – Freitag:
8.00–12.00 Uhr
13.00–16.00 Uhr
Sonnabend und Sonntag:
13.00–17.00 Uhr
Jedes 1. volle Wochenende im Monat
(außer Dezember) sowie am 24., 25.,
26., 31.12. und 1.1. geschlossen.
• Friedensrichterin
Frau Elisabeth Kaßner,
Fiedlers Bergl 8, 02627 Weißenberg
Telefon: 03 58 76 /40484
• Notruf Polizei
1 10 bzw. Polizeirevier Bautzen:
0 35 91 / 35 60
• Notruf Rettungsdienst, Feuerwehr
1 12 bzw. 0 35 91 / 1 92 96
• Krankentransport
Telefon: 0 35 91 / 1 92 22
• Kassenärztlicher Notfalldienst
(Hausbesuch)
Telefon: 0 35 91 / 1 92 22
116117
• Feuerwehr
Telefon: 0 35 91 / 1 92 96
• Wasserschäden
Kreiswerke Trinkwasser,
Meisterbereich Sdier
Telefon: 03 59 34 / 7 79 10
• Stromschäden
ENSO Bautzen, Dresdner Straße 55
Telefon: 0 35 91 / 36 52 22
• Abwasser
innerhalb der Sprechzeiten
im Rathaus:
Telefon: 03 58 76 / 4 40 19
Notfälle (nur im öffentlichen Bereich)
Herr Thiel:
Telefon: 03 58 76 / 4 17 00
Handy: 01 72 / 3 70 43 03
(Hinweis: Der öffentliche Bereich
endet am Hausanschlussschacht)
• Poststelle Weißenberg
Telefon: 03 58 76 / 4 65 31
Öffnungszeiten:
Montag – Freitag
9.00–12.00 Uhr
13.00–18.00 Uhr
Samstag 9.00–12.00 Uhr
• Abfallwirtschaftsamt
Landratsamt Bautzen,
Verwaltungsstandort Kamenz
Amt für Abfallwirtschaft
Telefon: 03578/787170211
Informationen
der Stadtverwaltung
Nächstes Amtsblatt
Das nächste Amtsblatt »Weißenberg
aktuell« erscheint am Freitag, dem
10. August 2012. Beiträge und Annoncen
sind bitte bis zum 6. August bei Frau
Bitterlich einzureichen.
Die übernächste Ausgabe Nr. 14/12 erscheint
voraussichtlich am 24. August.
Informationen aus der
letzten Stadtratssitzung
• Vergaben für die neue Kindergartenbaustelle
in Weißenberg bildeten den ersten Tagesordnungspunkt
der öffentlichen Stadtratssitzung
am vergangenen Montag.
Der Stadtrat beschloss nach erfolgten öffentlichen
Ausschreibungen und Prüfungen
durch das zuständige Ingenieurbüro Schubert
aus Radeberg, Aufträge an folgende Firmen
zu vergeben:
Beschluss Nr. 05-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt,
dem Baugeschäft Mirko Stein,
Dorfstraße 30, 02791 Oderwitz, den Auftrag
für die Rohbauarbeiten bei der Erweiterung
der Kindertagesstätte »Strombergwichtel«
in Weißenberg auf der Grundlage der Ausschreibung
und des angebotenen Bruttopreises
von 44.774,20 EUR zu erteilen.
Beschluss Nr. 06-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt,
der KERO Zimmerei und Holzbau
GmbH, Friedensstr. 114, 02929 Rothenburg,
den Auftrag für die Zimmererbauarbeiten,
bei der Erweiterung der Kindertagesstätte
»Strombergwichtel« in Weißenberg auf der
Grundlage der Ausschreibung und des angebotenen
Bruttopreises von 20.189,80EUR
zu erteilen.
Beschluss Nr. 07-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt,
der Görlach Dächer GmbH, Reichenbacher
Str. 6, 02627 Weißenberg, den
Auftrag für die Dacharbeiten bei der Erweiterung
der Kindertagesstätte »Strombergwichtel«
in Weißenberg auf der Grundlage
der Ausschreibung und des angebotenen
Bruttopreises von 14.775,14 EUR zu erteilen.
Beschluss Nr. 08-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt,
der Agrargenossenschaft Holzdorf
Seite 2 Weißenberg aktuell 12/2012

e.G., FTH – Fenster- und Türentechnik Holzdorf,
Mönchenhöfner Dorfstraße 2, 06917
Jessen (Elster), den Auftrag für die Tischler -
arbeiten bei der Erweiterung der Kinder -
tagesstätte »Strombergwichtel« in Weißenberg
auf der Grundlage der Ausschreibung
und des angebotenen Bruttopreises von
21.008,33 EUR zu erteilen.
Beschluss Nr. 09-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt,
der Staude GmbH, Straße der Einheit
6 in 02627 Weißenberg, den Auftrag für
die Arbeiten Heizung/Lüftung/Sanitär, bei
der Erweiterung der Kindertagesstätte
»Strombergwichtel« in Weißenberg auf der
Grundlage der Ausschreibung und des angebotenen
Bruttopreises von 25.074,88EUR
zu erteilen.
Die Elektroleistungen für den Erweiterungsbau
konnten noch nicht vergeben werden, da
trotz öffentlicher Ausschreibung sich kein
Bewerber die Ausschreibungsunterlagen ge-
holt hat. Die Auftragsbücher der Betriebe
sind anscheinend (und Gott sei Dank) gut gefüllt.
Hier wird nunmehr eine beschränkte
Ausschreibung veranlasst.
• Ein weiterer Tagesordnungspunkt beinhaltete
die Vorstellung der Planung zur Innensanierung
der Turnhalle. Die Beschlussfassung
lautete wie folgt:
Beschluss Nr. 11-07-2012 ö.
1. Der Stadtrat nimmt die durch Herrn
Bämsch vorgestellten Planungsunterlagen
zur Innensanierung der Sporthalle
Weißenberg mit Kosten von 305 T€ zustimmend
zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beantragung
der Fördermittel im Namen
des TSV Weißenberg/Gröditz vorzunehmen.
3. Die Stadt Weißenberg wird sich an den
Kosten mit einem Zuschuss in Höhe von
max. 100 T€ beteiligen.
Dazu aber einige Erklärungen:
Wie bereits bekannt ist, wurde in sehr enger
Zusammenarbeit mit dem TSV Weißenberg /
Gröditz, welcher hier nicht nur als Partner,
sondern als verantwortlicher Auftraggeber
aufgetreten ist, in den Jahren 2006 –2008
die Sanierung der Garderoben, Wasch- und
Duschräume in der Sporthalle Weißenberg
durchgeführt, das konkret in zwei Abschnitten.
Die Begründung lag schlichtweg daran, dass
die Stadt in dem Zeitraum keine Fördermittel
bekommen hätte. Nunmehr sind noch zwingend
zwei weitere Bauabschnitte der Turnhallensanierung
zu tätigen, die
a) im mittelfristig beschlossenen Investitionsprogramm
des Nachtragshaushaltes
und
b) im Investitionsprogramm der Stadt Weißenberg
bei Zustandekommen der Gemeindefusion
mit Hochkirch enthalten sind.
Die Stadtverwaltung Weißenberg und der Förderverein »Altenpflege und -betreuung
Weißenberg e. V.« gratulieren all denjenigen Bürgern, die bis zum 9. August ihren Geburtstag
feiern, auf das Herzlichste. Wir wünschen beste Gesundheit und Wohlergehen.
Es wird gratuliert in
Weißenberg
Dr. Rolf Feige 20.7. zum 78. Geburtstag
Erika Schulze 25.7. zum 72. Geburtstag
Karl Leucht 26.7. zum 81. Geburtstag
Elly Werthschütz 27.7. zum 79. Geburtstag
Gertrud Fehringer 28.7. zum 84. Geburtstag
Martha Achtert 29.7. zum 89. Geburtstag
Heinz Lange 29.7. zum 82. Geburtstag
Karlheinz Werner 2.8. zum 80. Geburtstag
Anneliese Stehle 3.8. zum 83. Geburtstag
Heide Riedel 7.8. zum 71. Geburtstag
Anita Schneider 8.8. zum 74. Geburtstag
Gröditz
Margarete Hoppe 20.7. zum 80. Geburtstag
Anneliese Dutschmann 26.7. zum 86. Geburtstag
Ursula Haufe 29.7. zum 71. Geburtstag
Cortnitz
Gert Wujanz 7.8. zum 72. Geburtstag
Weicha
Albert Böhmer 30.7. zum 77. Geburtstag
Lauske
Gerhard Haack 31.7. zum 85. Geburtstag
Kotitz
Wolfgang Gruhl 6.8. zum 71. Geburtstag
Hildegard Meinert 8.8. zum 80. Geburtstag
Särka
Lenni Domasch 23.7. zum 84. Geburtstag
Annelies Locke 25.7. zum 77. Geburtstag
Nostitz
Herbert Manitz 21.7. zum 77. Geburtstag
Lothar Musch 23.7. zum 79. Geburtstag
Rosa-Elisa Röhrich 30.7. zum 85. Geburtstag
Spittel
Christa Wetzke 24.7. zum 77. Geburtstag
Nechern
Walter Schuster 29.7. zum 79. Geburtstag
Wurschen
Sieglinde Hoffmann 25.7. zum 72. Geburtstag
Erna Girke 4.8. zum 81. Geburtstag
Therese Herkner 4.8. zum 79. Geburtstag
Drehsa
Heinz Münkner 25.7. zum 82. Geburtstag
Hildegard Roscher 31.7. zum 87. Geburtstag
Weißenberg aktuell 12 /2012 Seite 3

Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Maßnahmen.
Vor allem die Innensanierung ist
von höchster Wichtigkeit, da ansonsten
durchaus damit gerechnet werden muss,
dass die Halle für den Schulsport gesperrt
wird, da Sicherheitsstandards nicht mehr
eingehalten werden. Vordringlich sind dabei
der Fußboden, sowie die Prallwände.
Das Grobkonzept wurde durch den Planer
Herrn Bämsch bereits schon einmal vorgestellt.
Geplant ist der Ausbau des Parketts
und der Einbau eine Sportbodens, da das
Parkett nicht mehr zu überarbeiten ist und
ein neues Parkett jeglichen Finanzrahmen
sprengt. Einbau von Prallwänden und die Erneuerung
aller Türen, sowohl nach innen, als
auch nach außen, Einbau einer neuen Decke
mit einer Deckenheizung und einer neuen Beleuchtung
sind ebenfalls mit im Bauabschnitt.
Die Kosten belaufen sich hierzu auf
305 T€. Die Fördermittel für das Projekt belaufen
sich auf max. 60 % und damit auf 183
T€. Die Stadt hat im Haushalt 2012 und im
Jahr 2013 Mittel in Höhe von 100 T€ einge-
plant. Durch Eigenleistungen und -mittel
können max. 18 T€ beigesteuert werden, so
dass noch Sponsorenmittel von 4 T€ eingeworben
werden müssen, damit die Maßnahme
ausfinanziert ist.
Auf Grund des derzeit bestehenden Vertrages
zwischen der Stadt und dem TSV Weißenberg/Gröditz
müsste auch dieser Sanierungsabschnitt
über den TSV abgewickelt
werden.
• Ein weiterer Tagesordnungspunkt hatte wiederum die Gemeindefusion
von Weißenberg mit Hochkirch zum Inhalt. Davon folgende Informationen:
Gemeindefusion Weißenberg –
Hochkirch Auslegung der öffentlich
rechtlichen Vereinbarung
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO sind vor
einer Gebietsänderung die Einwohner in
dem unmittelbar betroffenen Gebiet, die das
sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, zu
hören. Der Feststellung, ob Gründe des
Wohls der Allgemeinheit eine Gebietsänderung
rechtfertigen, muss eine Bestandsaufnahme
der Sachverhalte und Argumente sowie
eventuell entgegenstehender Gesichtspunkte
vorausgehen. Hierzu gehört auch die
Anhörung der von der Gebietsänderung betroffenen
Bevölkerung.
Die Anhörung hat einen rein informatorischen
Charakter. Der Stadtrat hat als Hauptorgan
die ausschließliche Kompetenz und
Verantwortung zu eigenen Entscheidungen.
Er sollte jedoch Äußerungen der Einwohner
berücksichtigen und als wichtigen Faktor in
seine Beratungen einbeziehen.
Die Stadt Weißenberg und die Gemeinde
Hochkirch werden nunmehr am 2.9.2012 einen
Bürgerentscheid durchführen. Damit jeder
Bürger die Möglichkeit hat, sich über die
»Spielregeln« der beabsichtigten Gemeindefusion
zu informieren, und in die Lage versetzt
wird, die Frage
»Sind Sie für einen freiwilligen
Zusammenschluss der Stadt Weißenberg
und der Gemeinde Hochkirch?«
mit »Ja« oder »Nein« beantworten zu können,
sollte der Entwurf der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung mit allen Anlagen und
einer ausführlichen Erläuterung jedem
Haushalt der Stadt Weißenberg zugestellt
werden.
Gleichzeitig wird die durch das Gesetz vorgeschriebene
Anhörung in Form der Auslegung
des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung mit allen Anlagen für
die Dauer eines Monats durchgeführt. Die
Anhörung hat in der Weise zu erfolgen, dass
die vorgenannte Vereinbarung nach entsprechendem
Beschluss der Gemeindevertretung
öffentlich ausgelegt wird und die Anhörungsberechtigten
hierzu schriftlich oder
zur Niederschrift Stellung nehmen können,
auch ohne dass ihr Name der Stellungnahme
zuzuordnen ist.
Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat.
Die Einsichtnahme muss während der
üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
sein. Auszulegen ist der gesamte Vertragstext
der vorgesehenen Vereinbarung
mit allen Anlagen. Er muss mit der Fassung
übereinstimmen, die der Stadtrat gebilligt hat.
Die Anhörung ist rechtzeitig zuvor in orts-
üblicher Weise, also in Weißenberg durch
das Amtsblatt »Weißenberg aktuell« bekannt
zu machen.
Dazu erfolgte dann der entsprechende Beschluss,
der mit großer Mehrheit verabschiedet
wurde.
Beschluss Nr. 12-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt
die Annahme des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die
Vereinigung der Stadt Weißenberg sowie
der Gemeinde Hochkirch zur Stadt Weißenberg-Hochkirch.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche
Auslegung des Vereinbarungsentwurfes
bekannt zu geben.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes
erfolgt zur Information und Anhörung der
Anhörungsberechtigten in der Zeit
vom 1. bis 31.8.2012.
Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, in
einem Sonderdruck des Amtsblattes, der allen
Haushalten der Stadt Weißenberg zugestellt
wird, den Vereinbarungsentwurf mit
ausführlichen Erläuterungen bekanntzugeben.
Der Entwurf der Vereinbarung über die Vereinigung
der Stadt Weißenberg sowie der
Gemeinde Hochkirch zur neuen Stadt Weißenberg-Hochkirch
wird Anlage zum Beschluss.
Seite 4 Weißenberg aktuell 12/2012

Beschluss Nr. 13-07-2012 ö.
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beruft
nachstehende Personen als Mitglieder des
Gemeindewahlausschusses für den Bür -
gerentscheid zur Gemeindefusion Weißenberg-Hochkirch
am 2.9.2012.
Vorsitzende Andreas Eßlinger
Stellvertreter Jens Sterzel
Beisitzer Sandra Heinisch
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Auslegung des Entwurfs der öffentlichrechtlichen
Vereinbarung über die Vereinigung
der Stadt Weißenberg sowie der Gemeinde
Hochkirch zur Stadt Weißenberg-
Hochkirch
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg hat am
16.7.2012 in öffentlicher Sitzung den Entwurf
der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
über die Vereinigung der Stadt Weißenberg
sowie der Gemeinde Hochkirch zur Stadt
Weißenberg-Hochkirch in der Fassung vom
2.7.2012 gebilligt und beschlossen, diesen
nach § 8 Abs. 4 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) für die
Dauer eines Monats öffentlich auszulegen
und die Anhörungsberechtigten nach § 8
Abs. 1 SächsGemO dazu anzuhören.
Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
über die Vereinigung der Stadt
Weißenberg sowie der Gemeinde Hochkirch
zur Stadt Weißenberg-Hochkirch einschließlich
aller Anlagen wird in der Stadtverwaltung
Weißenberg, August-Bebel-Platz 1,
02627 Weißenberg, Sekretariat des Bürgermeisters
Zimmer 10, zur Anhörung der
Einwohner öffentlich ausgelegt.
Die Einsichtnahme ist zu den Sprechzeiten
der Stadtverwaltung Weißenberg möglich:
Montag 7.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag 7.00 bis 12.00 Uhr und
14.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag 7.00 bis 12.00 Uhr und
13.30 bis 16.00 Uhr
Freitag 7.00 bis 12.00 Uhr
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs einschließlich
aller Anlagen erfolgt zur Information
und Anhörung der Anhörungsberechtigten
in der Zeit vom 1. August bis einschließlich
31. August 2012 (Auslegungsfrist).
Zur Anhörung sind alle Einwohner berechtigt,
welche im Zeitraum der Auslegung das
16. Lebensjahr vollendet haben bzw. vollenden
und im Gebiet der Stadt Weißenberg
wohnen.
Beisitzer Romy Zschoch
Stellvertreter Evelyn Schaffrath
Stellvertreter Johannes Bitterlich
Auch dazu nachfolgende kurze Information:
Für den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion
Weißenberg-Hochkirch muss ein Gemeindewahlausschuss
(GWA) gewählt werden.
Gemäß § 9 Kommunalwahlgesetz müssen
Hinweis:
Die Anhörungsberechtigten haben die Möglichkeit,
während der Dauer der Auslegung
schriftlich oder zur Niederschrift sowie auf
Wunsch vertraulich zu dem Entwurf einschließlich
Anlagen Stellung zu nehmen.
Auch per Post zugesandte Stellungnahmen
müssen spätestens am letzten Tag der Auslegung
(31. August 2012) bei der Stadt Weißenberg
eingehen.
Stellungnahmen müssen mit Absender (Vorund
Zuname, Straße, Hausnummer) eines jeden
Unterzeichners versehen sein, damit die
Stadt Weißenberg die Anhörungsberechtigung
(Einwohner-Eigenschaft) prüfen kann.
Bei vertraulicher Stellungnahme ist der Absender
auf einem gesonderten Blatt bzw. auf
dem Umschlag anzugeben.
Der Absender ist darüber hinaus bei allen
Stellungnahmen mit eigenhändiger Unterschrift
zu bestätigen.
Weißenberg, den 20.7.2012
Staude, Bürgermeister
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Zjawne wozjewjenje wo wobydlerskim
rozsudźe
Ze zjawnym wozjewjenjom na to skedźbnjamy,
zo přewjedźe so we Wósporku wobydlerski rozsud
wo prašenju:
»Sće za dobrowólne zjednoćenje města
Wósporka z gmejnu Bukecami?«
Dokładniše informacije namakaće w hamtskich
němskorěčnych wozjewjenjach
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
über die Durchführung eines Bürgerentscheides
am 2. September 2012 in der
Stadt Weißenberg
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg hat in seiner
Sitzung am 18. Juni 2012 die Durchführung
eines Bürgerentscheides am Sonntag,
dem 2. September 2012, in der Zeit von 8.00
bis 18.00 Uhr beschlossen.
die Mitglieder des GWA durch den Stadtrat
aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten
gewählt werden.
Der GWA besteht aus dem Vorsitzenden,
dessen Stellvertreter und mindestens zwei
Beisitzern sowie den stellvertretenden Beisitzern
in gleicher Anzahl.
Dem GWA obliegen die Leitung des Bürgerentscheides
und die Feststellung des Wahl -
ergebnisses.
Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:
»Sind Sie für einen freiwilligen
Zusammenschluss der Stadt Weißenberg
und der Gemeinde Hochkirch?«
Der Abstimmende hat die Frage mit »Ja«
oder »Nein« zu beantworten.
Weißenberg, 20.7.2012
Staude, Bürgermeister
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Zjawne wozjewjenje wo prawje móžnosći,
sej zapis wolerjow wobhladać, a wopřžidźělenju
wólbnych lisćikow za wobydlerski
rozsud dnja 2. septembra 2012
Tute zjawne wozjewjenje na to skedźbnja, zo
smě sej kóždy wólbokmany wobydler wo
13. awgusta 2012 hač do 17. awgusta 2012
wšědnje w zwučenych wotewrjenskich časach
zapis wolerjow w měšćanskim zarjedźe wobhladać,
zo by zapiski přepruwował.
Do zapisa wolerjow su wšitke wosoby zapisane,
kotrež su 18. žiwjenske lěto dokónčili a kotrež
znajmjeńša 3 měsacy w měsće bydla. Štóž ma
zapis wolerjow za njekorektny abo njedospołny,
móže w horjeka mjenowanych časach na w měšćanskim
zarjedźe próstwu wo korigowanje zapodać.
Wozjewjenje nimo toho postaja, hdźe, hdy a pod
kotrymi wuměnjenjemi móžeće próstwu wo
wólbny lisćik zapodać a kak móžeće pžez listowu
wólbu wothłosować.
Dalše informacije wo wobydlerskim rozsudźe z
wólbnym lisćikom namakaće w hamtskich
němskorěčnych wozjewjenjach.
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für den Bürgerentscheid am
Sonntag, dem 2. September 2012, in der
Stadt Weißenberg
Gegenstand des Bürgerentscheids:
Freiwilliger Zusammenschluss der Stadt
Weißenberg und der Gemeinde Hochkirch
Weißenberg aktuell 12 /2012 Seite 5

1. Das Wählerverzeichnis für die Abstimmbezirke
der Stadt Weißenberg wird in der
Zeit vom 13.8.2012 bis 17.8.2012 während
der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr
und von 14.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr
und von 13.30 bis 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
in der Stadtverwaltung Weißenberg,
Bürgerbüro, August-Bebel-Platz 1 in
02627 Weißenberg, für Abstimmungsberechtigte
zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Abstimmungsberechtigte hat das
Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis
zu nehmen, um die Richtigkeit und
Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen
Daten zu überprüfen. Die
Einsichtnahme kann sich auch auf die
Eintragung anderer Personen erstrecken,
wenn derjenige, der Einsicht nehmen
möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht
hat, aus denen sich die Unrichtigkeit
des Wählerverzeichnisses hinsichtlich
dieser Personen ergeben kann.
Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen
ist ausgeschlossen, wenn für diese
im Melderegister eine Auskunftssperre
gemäß § 34 des Sächsischen Meldegesetzes
eingetragen ist. Innerhalb der
Frist zur Einsichtnahme ist die Einsichtnahme
in das Wählerverzeichnis und
das Anfertigen von Auszügen aus
dem Wählerverzeichnis durch Abstimmungsberechtigte
zulässig, soweit dies
im Zusammenhang mit der Prüfung des
Wahlrechts einzelner bestimmter Personen
steht und der Abstimmungsberechtigte
Tatsachen glaubhaft gemacht
hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des
Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser
Personen ergeben kann. Die Auszüge
dürfen nur für diesen Zweck verwendet
und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten
Verfahren geführt. – Die Einsichtnahme
ist durch ein Datensichtgerät
möglich, welches nur von einem
Bediensteten der Stadt bedient werden
darf.
Abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
2. Jeder Abstimmungsberechtigte, der das
Wählerverzeichnis für unrichtig oder
unvollständig hält, kann innerhalb der
Einsichtnahme, spätestens am 17.8.
2012 bis 12.00 Uhr bei der Stadtverwaltung
Weißenberg, Bürgerbüro, August-
Bebel-Platz 1 in 02627 Weißenberg ei-
nen Antrag auf Berichtigung stellen.
Der Antrag ist schriftlich oder zur
Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten
Tatsachen nicht offenkundig
sind, hat der Antragsteller die erforderlichen
Beweismittel beizufügen.
3. Abstimmungsberechtigte, die in das
Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten
bis spätestens 12.8.2012 eine
Abstimmungsbenachrichtigung.
Abstimmungsberechtigte, die nur auf
Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen
werden und die bereits Wahlschein
und Briefwahlunterlagen beantragt
haben, erhalten keine Abstimmungsbenachrichtigung.
Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung
erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt
zu sein, muss Antrag
auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
stellen, um nicht Gefahr zu laufen,
dass das Abstimmungsrecht nicht
ausgeübt werden kann.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der
Abstimmung durch Stimmabgabe in einem
beliebigen Abstimmungsbezirk der
Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener
Abstimmungsberechtigter, wenn
er verhindert ist, in dem Abstimmungsbezirk
abzustimmen, in dessen Wählerverzeichnis
er eingetragen ist.
5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener
Abstimmungsberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein
Verschulden versäumt hat, rechtzeitig
die Berichtigung des Wählerverzeichnisses
zu beantragen,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der
Abstimmung erst nach Ablauf der
Frist zur Einsichtnahme entstanden
ist oder
c) wenn sein Abstimmungsrecht im Beschwerdeverfahren
festgestellt worden
ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Abstimmungsberechtigten
bis zum 31. August
2012, 16.00 Uhr, in der Stadtverwaltung
Weißenberg, Bürgerbüro, August-Bebel-Platz
1 in 02627 Weißenberg, mündlich
oder schriftlich beantragt werden. In
dem Antrag sind Familienname, Vornamen,
Geburtsdatum und Anschrift
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
anzugeben. Des Weiteren soll die laufende
Nummer, unter der der Antragsteller
im Wählerverzeichnis geführt wird, angegeben
werden. Eine telefonische Antragstellung
ist unzulässig.
Der Antrag kann auch gestellt werden:
Im Falle einer glaubhaft gemachten plötz-
lichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des
Abstimmungsraumes nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch am
Abstimmungstag, bis 15.00 Uhr, bei der
Stadt Weißenberg unter vorstehender
Anschrift gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene
Abstimmungsberechtigte können
aus den vorstehend unter Nr. 5.2.
angegebenen Gründen den Antrag auf
Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, stellen.
Versichert ein Abstimmungsberechtigter
glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm bis zum Sonnabend vor dem Abstimmungstag,
12.00 Uhr, ein neuer
Wahlschein erteilt werden.
Werden Anträge für andere gestellt,
muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen
werden.
6. Der Abstimmungsberechtigte erhält mit
dem Wahlschein zugleich die Briefwahlunterlagen
(einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen Wahlumschlag, einen
amtlichen Wahlbriefumschlag und
ein Merkblatt zur Briefwahl). Holt der Abstimmungsberechtigte
persönlich den
Wahlschein und Briefwahlunterlagen
ab, so kann er die Briefwahl an Ort und
Stelle ausüben die Abholung von Wahlscheinen
und Briefwahlunterlagen für
einen anderen ist nur möglich, wenn die
Berechtigung zur Empfangnahme der
Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird
und die bevollmächtigte Person nicht
mehr als vier Abstimmungsberechtigte
vertritt; dies hat sie der Stadt vor Empfangnahme
der Unterlagen schriftlich zu
versichern. Auf Verlangen hat sich die
bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der verschlossene
amtliche Wahlbrief mit Wahlumschlag,
Stimmzettel und dem Wahlschein
so rechtzeitig an den Vorsitzenden
des Gemeindewahlausschusses gesandt
werden, dass die Unterlagen dort
spätestens am Abstimmungstag bis
18.00 Uhr eingehen. Wahlbriefe werden
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ohne besondere Versendungsform
ausschließlich von der Deutschen Post
AG unentgeltlich für den Abstimmungsberechtigten
befördert. Sie können auch
an der angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Weißenberg, 20.7.2012
Staude, Bürgermeister
Seite 6 Weißenberg aktuell 12/2012

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der Stadt Weißenberg zur nachträglichen
Feststellung der Öffentlichkeit der Straße
»Dorfmitte bis Gebäude Nr. 1« in Spittel
durch deren Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis.
Auf Grundlage des Beschlusses 03-07-2012
ö des Stadtrates Weißenberg vom 2.7.2012
wurde die Widmung der Straße »Dorfmitte
bis Gebäude Nr. 1« im Ortsteil Spittel zur
Ortsstraße beschlossen. Genannte Straße
war zum Stichtag eine öffentliche Verkehrsstraße.
Diese wurde dazumal vergessen in
den Straßenbestand aufzunehmen.
Die Widmung der Straße »Dorfmitte bis Gebäude
Nr. 1« in Spittel mit der dazugehörigen
Karte liegen für die Dauer von sechs Monaten
ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe in
der Stadtverwaltung Weißenberg, August-
Bebel-Platz 1, 02627 Weißenberg, Zimmer
21, während der Dienststunden zur Einsicht
aus.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Widmungsverfügung kann innerhalb
eines Monats nach Ablauf der sechsmonatigen
Auslegungsfrist Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung
Weißenberg, 02627 Weißenberg, August-Bebel-Platz
1, einzulegen.
Weißenberg, den 20.7.2012
Staude, Bürgermeister
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der Stadt Weißenberg zur Einziehung des
beschränkt-öffentlichen Weges »Weg zwischen
Reichenbacher Straße und Nieskyer
Straße« in Weißenberg
Auf Grundlage des Beschlusses 04-06-2012
ö des Stadtrates Weißenberg vom 18.6.2012
wurde die Einziehung des beschränkt-öffentlichen
Weges »Weg zwischen Reichenbacher
Straße und Nieskyer Straße« beschlossen.
Die Eintragungsverfügung mit der dazugehörigen
Karte und das Karteiblatt Nr. 8 der
beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze liegen
für die Dauer von zwei Wochen ab dem
Tag der öffentlichen Bekanntgabe in der
Stadtverwaltung Weißenberg, August-Bebel-Platz
1, 02627 Weißenberg, Zimmer 21,
während der Dienststunden zur Einsicht aus.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Eintragungsverfügung kann in -
nerhalb eines Monats nach Ablauf der zwei
Wochen Auslegungsfrist Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Stadtverwal-
tung Weißenberg, 02627 Weißenberg, August-Bebel-Platz
1, einzulegen.
Weißenberg, den 20.7.2012
Staude, Bürgermeister
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
der Stadt Weißenberg zur Einziehung der
Ortsstraße »Am Anger« in Nechern.
Auf Grundlage des Beschlusses 05-06-
2012 ö des Stadtrates Weißenberg vom
18.6.2012 wurde die Einziehung der Ortsstraße
»Am Anger« in Nechern beschlossen.
Die Eintragungsverfügung mit der dazugehörigen
Karte und das Karteiblatt Nr. 67 der
Ortsstraßen liegen für die Dauer von zwei
Wochen ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe
in der Stadtverwaltung Weißenberg,
August-Bebel-Platz 1, 02627 Weißenberg,
Zimmer 21 während der Dienststunden
zur Einsicht aus.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Eintragungsverfügung kann in -
nerhalb eines Monats nach Ablauf der zwei
Wochen Auslegungsfrist Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung
Weißenberg, 02627 Weißenberg, August-Bebel-Platz
1, einzulegen.
Weißenberg, den 20.7.2012
Staude, Bürgermeister
Bebauungsplanänderung
trägt Früchte
Endlich tut sich wieder was
am Baugebiet »Am Kirschberg«
in Weißenberg
Nach einigen Jahren Stagnation im dortigen
Baugeschehen änderte der Stadtrat mittels
Beschluss im vergangenen Jahr den seit
1997 rechtsgültigen Bebauungsplan und
schuf damit die Voraussetzungen für die Öffnung
bisher recht strenger Bauvorschriften,
wie sie zum damaligen Zeitpunkt eben üblich
waren. Ob das Dachneigungen sind, Fassadenfarben,
vor allem die so genannten Baufenster
(Stellen, wo auf dem Grundstück das
Haus gebaut werden kann), die erheblich erweitert
wurden, Plätze für Nebengebäude,
Garagen etc., alles wurde den heutigen Bedingungen
und Standards angepasst. Dazu
kommt noch der entsprechende günstige
Preis, den wir ebenfalls im Vorjahr noch mal
im Rat bestätigt haben (24,00 EUR/m² erschlossenes
Bauland).
Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen
und freut uns: Vierzehn Baugrundstücke
konnten so seit vergangenem Jahr verkauft
werden, wobei auf Grund des günstigen Preises
die meisten Bauwerber zwei Grundstücke
erworben haben, um zum einen mehr Gestaltungsmöglichkeiten
zu haben und sicher
natürlich auch deshalb, damit man sich bei
zu kleinen Flächen und großen Häusern nicht
gegenseitig von der Terrasse zu Terrasse in
»die Suppe spucken« kann, wie man so landläufig
sagt.
Weißenberg aktuell 12 /2012 Seite 7

Bei zwei Häusern waren zum
Fototermin am vergangenen
Sonntag schon die Dächer
drauf, teils die Außenwärmedämmung
dran und dort
ist man schon beim Innenausbau.
Beim dritten Haus
ist der Dachstuhl fertig.
Für das vierte Haus wurde vor wenigen Tagen die Bodenplatte gegossen.
Dazu kommt erfreulicherweise, dass der Landkreis, der ja unmittelbar
an der Wuischker Straße vier Flurstücke erworben hat, auch noch
in diesem Jahr mit dem Neubau der Rettungswache, ebenfalls im
Bungalowstil, beginnen will. Mit dem Verkaufserlös vom Landkreis
konnten ja gewissermaßen die Eigenmittel für Fördermittel gestellt
werden und so hat nun das Baugebiet auch eine erneuerte Straße
zum Erreichen, die Wuischker Straße, die bis runter zur Autobahnbrücke
asphaltiert wurde.
Sie sehen also, ein Spaziergang durch das Kirschbergviertel lohnt
sich zurzeit so richtig und noch sind einige schöne Grundstücke mitten
im Grünen zu veräußern.
Der obenstehende Lageplan zeigt den aktuellen Stand der Grundstücksverkäufe.
Seite 8 Weißenberg aktuell 12/2012

Brücke in Oberkotitz hat Schäden – der Verkehr muss eingeschränkt werden
Hinweise des Kotitzer Stadtrats Norman
Retzlaff waren Veranlassung, die Brücke an
der Jan-Kilian-Straße in Kotitz untersuchen
zu lassen, da sich in dem Bereich, der von
oben so nicht zu sehen ist, Schäden gebildet
haben, die kurzfristig Notmaßnahmen erfordern.
Eine Brückenprüfung durch ein speziel-
Musikalischer Frühschoppen
im Altenpflegeheim
Herzlichen Dank an das gesamte Team des
Altenpflegeheims in Weißenberg!
les Ingenieurbüro hat dann in seiner Gesamtaussage
bestätigt, dass hier eine Sanierung
wohl nicht mehr machbar ist und nur noch
ein Neubau am wirtschaftlichsten wäre, der
dann aber geplant werden muss und ohne
Fördermittel nicht realisierbar ist. Als Sofortmaßnahme
wird in kurzer Zeit eine entspre-
chende Beschilderung bzw. Tonnenbegrenzung
veranlasst, damit kein weiterer Schaden
passieren kann, zumal wir zum heutigen
Zeitpunkt noch nicht sagen können, wann die
Brücke erneuert werden kann. Wir bitten alle
Anwohner und Nutzer der Straße um Beachtung
der Warnhinweise und Ausschilderung.
Die Stadtverwaltung
Weißenberg aktuell 12 /2012 Seite 9

Nun schon traditionell, fand am zweiten Juliwochenende
ein musikalischer Frühschoppen
statt, wie meistens durch die Melauner
Blasmusikanten hervorragend musikalisch
untermalt, und es hatten sich wie im Vorjahr
viele viele Leute eingefunden, um den gemütlichen
Sonntagvormittag dort oben zu
verbringen.
Für Speis und Trank war durch das Heimteam
bestens gesorgt, so dass viele Besucher den
sonntäglichen Braten zu Hause ausfallen lassen
konnten. Und wie immer, neben den
Heimbewohnern und ihren Angehörigen waren
auch viele Bürger aus Weißenberg und
den Ortsteilen da, um der tollen Blasmusik
zu frönen. Das Zelt war bis zum Veranstaltungsende
proppevoll. Veranstalter und Gäste
hat’s gefreut.
Die Kapelle wurde vom Förderverein »Altenpflege«
finanziert.
Nochmals Dank an alle Mitwirkenden und
Mithelfenden!
Information des Stadtwehrleiters
Am 7.7.2012 fand in Drehsa der 17. Feuerwehrmarsch
statt, welcher unter anderem
aus einer Mischung von Wissenstests,
Geschicklichkeitsübungen mit Feuerwehrhandgriffen
und Erster Hilfe besteht. Vielen
Dank den Organisatoren, den Teilnehmern
und den Helfern, beispielsweise den Kameraden
vom Rettungsdienst und der Polizei,
welche schon von Anfang an immer mit dabei
sind. Den ersten Platz bei den Jugendfeuerwehren
belegte die JF Ruppersdorf, bei den
Frauenfeuerwehren die Feuerwehr Maltitz
und bei den Männermannschaften die Feuerwehr
Rodewitz.
Erstmals kam auch der mit Fördermitteln vom
Landkreis beschaffte Mannschaftstrans port -
wagen MTW beim Feuerwehrmarsch und
abends bei der Hochwasserbekämpfung im
Stadtgebiet zum Einsatz. Es handelt sich um
einen Citroen Jumper in der Ausführung L2 / H2.
Seite 10 Weißenberg aktuell 12/2012

Das Fahrzeug hat neun Sitzplätze und ist zur
Herstellung des Löschgruppengleichwertes
bei Einsätzen im Stadtgebiet erforderlich. An
der Einsatzstelle soll er dann die Funktion eines
Einsatzleit- bzw. Kommandowagens
übernehmen. Beschafft wurde das Fahrzeug
von der Fa. Hennersdorf aus Kubschütz, der
feuerwehrtechnische Aufbau erfolgte durch
das Magirius-Feuerlöschgerätewerk Görlitz.
Da die Hochwassersaison 2012 schon wieder
voll im Gange ist, sind hier für interessierte
Bürger und Unternehmer nochmal
zwei Adressen, wo man sich über Hochwasserschutzsysteme
(als Alternative zu Sandsäcken)
informieren kann:
http://sicherheitsservice-scheffler.de
HWS Hochwasserschutzsysteme
Jörg Holtzsch, Tel. 035951/89829,
E-Mail: holtzsch.neukirch@web.de
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Norbert Kirsch, Stadtwehrleiter
Kirchliche
Mitteilungen
Ev.-Luth. Kirchspiel Gröditz
Kino in der Scheune
auf dem Pfarrhof in Gröditz:
Freitag, 20. Juli, 19.30 Uhr:
»Robinson Junior«
Eintritt: Erwachsene 2,50 €, Kinder 2,00 €.
Die Scheune ist ab 19.00 Uhr geöffnet. Von
da an läuft ein Vorfilm für Kleinkinder.«
Freundeskreis
Eben-Ezer e. V.
Herzliche Einladung zum
Frauenfrühstück im Hause
Eben-Ezer in Belgern!
Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch,
dem 8. August 2012, von 9.00 bis 11.00 Uhr
statt. Jeder sagt mal »O Gott, o Gott!«
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Bekanntmachung der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Kittlitz –Nostitz
Die o. g. Kirchgemeinde bat uns, nachfolgende
Mitteilungen zu veröffentlichen, die sich
auf den Friedhof Kittlitz beziehen. Da ja et -
liche Bürger in Nostitz bzw. Trauschwitz
kirchlich an Kittlitz gebunden sind, auch was
den Friedhof betrifft, kommen wir dem gern
nach.
4. Nachtrag vom 28.9.2011 zur
Friedhofsordnung für den Friedhof Kittlitz
der Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Kittlitz – Nostitz vom 1.1.1995
Der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde
Kittlitz – Nostitz hat in seiner Sitzung am
28.9.2011 die nachstehenden Änderungen der
Friedhofsordnung vom 1.1.1995 beschlossen
und erlässt hierzu den folgenden 4. Nachtrag:
Artikel I
1. § 14 erhält folgende Neufassung:
§ 14 Ruhefristen
Die Ruhefrist für Leichen beträgt 30 Jahre
und für Aschen 20 Jahre. Bei Fehlgeburten,
bei Kindern, die totgeboren oder vor der Vollendung
des zweiten Lebensjahres gestorben
sind, beträgt sie zehn Jahre.
2. § 18 (Umbettungen)
Absatz 2 erhält folgende Neufassung:
(2) Umbettungen von Leichnamen und
Aschen bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Friedhofsträgers.
Bei Umbettungen von Leichen ist die vorherige
schriftliche Genehmigung des Gesundheitsamtes
erforderlich. Dem Antrag
auf Erteilung der Zustimmung zu einer
Umbettung ist der Nachweis beizufügen,
dass eine andere Grabstätte zur Verfügung
steht. Die Zustimmung kann nur
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt
werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte
in eine andere Reihengrabstätte
des gleichen Friedhofs sind nicht
zulässig, ausgenommen sind Umbettungen
von Amts wegen.
Nach § 28 erfolgt eine Ergänzung um den folgenden
§ 28 a:
§ 28 a
Gemeinschaftsgräber als einheitlich
gestaltete Reihengrabstätten für Sargund
Urnenbestattungen und
ihre Rechtsverhältnisse
(1) Bei den Gemeinschaftsgräbern handelt es
sich um einheitlich gestaltete Reihengrabstätten
für Sarg- oder Urnenbestattung mit
Unterhaltung auf Dauer der Ruhezeit.
(2) Sie sind nur für Verstorbene bestimmt, die
bis zu ihrem Tode ihren Wohnsitz im Bereich
der Kirchgemeinde Kittlitz – Nostitz hatten.
Dazu gehören auch Verstorbene, die aus diesem
Bereich in ein Altenheim verzogen waren.
Für die Bestattung in einer solchen Grabstätte
ist die schriftliche Willenserklärung des
Verstorbenen Voraussetzung; Ausnahmen
hiervon bedürfen der Genehmigung des
Friedhofsträgers.
(3) Sie werden durch den Friedhofsträger mit einer
standortgemäßen, ausdauernden und
bodendeckenden Bepflanzung sowie einem
schlichten Grabmal auf jeder einzelnen Grabstätte
einheitlich angelegt und auf Dauer der
Ruhezeit unterhalten.
(4) Da die Anlage und Unterhaltung dieser Reihengräber
ausschließlich dem Friedhofsträger
obliegt, ist die individuelle Anbringung
von Grabschmuck nur in den dafür vorgesehenen
Behältern (bodenbündige Steckvasen)
gestattet (eingeschränktes Nutzungsrecht).
Außer Blumen ist kein anderer Grabschmuck
gestattet.
(5) Die Ausübung eines weitergehenden Nutzungsrechtes
an der Grabstätte ist wegen
des besonderen Charakters von Gemeinschaftsgräbern
ausgeschlossen.
(6) Da in einer Reihengrabstätte nur eine Beisetzung
erfolgt (vgl. § 28. Abs.3 der Friedhofsordnung),
ist eine weitere Beisetzung (z.B.
des Ehepartners) ausgeschlossen.
(7) In Bezug auf Vergabe, Abmessung, Nutzungsrecht
und Ruhezeit gelten die Bestimmungen
für Reihengräber gemäß § 28 sowie
§ 14 der Friedhofsordnung.
(8) Die Bestattungskosten sind in jedem Fall vor
der Bestattung zu entrichten.
(9) Im Falle einer etwaigen Umbettung werden
Gebühren nicht rückerstattet.
§ 39 a erhält folgende Fassung:
1) Ein Urnengemeinschaftsgrab ist eine Grabstätte
mit nicht einzeln gekennzeichneten, also
anonymen Urnenbeisetzungsstellen.
Für die Bestattung in einem Urnengemeinschaftsgrab
werden keine Nutzungsrechte
vergeben.
2) Für die im Urnengemeinschaftsgrab bestatteten
Urnen gelten die für Urnenreihengrabstätten
gültigen Ruhezeiten (20 Jahre).
3) Ein Anspruch auf Bestattung in einem
Urnengemeinschaftsgrab besteht nicht. Der
Wunsch des Verstorbenen auf Bestattung in
dieser Grabanlage ist dem Friedhofsträger
schriftlich vorzulegen. Voraussetzung ist,
dass der Verstorbene seinen Wohnsitz im
Bereich der Kirchgemeinde Kittlitz –Nostitz
hatte. Dazu gehören auch Verstorbene, die
aus diesem Bereich in ein Altenheim verzogen
waren.
Der Friedhofsträger entscheidet über die
Aufnahme in das Urnengemeinschaftsgrab.
4) Die Namen der im Urnengemeinschaftsgrab
Bestatteten werden auf dem dafür vom Friedhofsträger
vorzusehenden gemeinsamen
Namensträger auf der Grabanlage genannt.
5) Eine individuelle Bepflanzung oder eine andere
Kennzeichnung der unmittelbaren Bestattungsstelle
ist nicht möglich. Blumenschmuck
kann in den dafür vom Friedhofsträger
vorgesehenen Behältern abgelegt
werden. Außer Blumen ist kein anderer Grabschmuck
gestattet.
6) Die Herrichtung und Unterhaltung des Urnengemeinschaftsgrabes
obliegt ausschließ -
lich dem Friedhofsträger.
7) Aus- oder Umbettungen aus oder in das Urnengemeinschaftsgrab
sind nicht gestattet.
8) Die Bestattungskosten sind in jedem Fall vor
der Bestattung zu entrichten.
Weißenberg aktuell 12 /2012 Seite 11

Artikel II
Dieser Nachtrag tritt nach Bestätigung durch das
Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag
nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Kittlitz, am 25.10.2011
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde
(Siegel) gez. Uwe Keller, Vorsitzender
gez. Manzke, Mitglied
Vorstehender 4. Nachtrag zur Friedhofsordnung
vom 11.11.2011 für den Friedhof Kittlitz der Ev.-
Luth. Kirchgemeinde Kittlitz – Nostitz wirdbestätigt.
Dresden, den 12.3.2012
(Siegel) Regionalkirchenamt Dresden
gez. am Rhein, Leiter Regionalkirchenamt
F R I E D H O F S G E B Ü H R E N O R D N U N G
für den Friedhof in Kittlitz der
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Kittlitz –Nostitz
vom 16.1.2012
Aufgrund von § 2 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13
Abs. 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung
der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
(KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33)
in der aktuellen Fassung hat der Kirchenvorstand
der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Kittlitz –Nostitz für
den Friedhof in Kittlitz folgende Gebührenordnung
beschlossen:
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Benutzung des Friedhofes der Kirchgemeinde
und seiner Bestattungseinrichtungen sowie
für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung
werden nach Maßgabe dieser Ordnung Gebühren
erhoben.
§ 2 Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren verpflichtet ist der Nutzungsberechtigte
oder die Person, in deren Auftrag
der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen
benutzt werden. Ist eine Personenmehrheit
Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person
als Gesamtschuldner.
§ 3 Fälligkeit und Einziehung der Gebühren
(1) Die Gebühren sind im Voraus, spätestens jedoch
bei Inanspruchnahme der Leistungen
an die Friedhofskasse zu entrichten.
(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung
entsprechender Sicherheiten können Leis -
tungen nicht verlangt werden.
(3) Über Widersprüche gegen die Gebührenerhebung
nach dieser Ordnung entscheidet
das Leitungsorgan des Friedhofträgers.
(4) Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im
Verwaltungszwangsverfahren nach den staat -
lichen Bestimmungen.
§ 4 Stundung und Erlass von Gebühren
Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen
wegen persönlicher oder sachlicher Härten
gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen
werden.
§ 5 Gebührentarif
I. Nutzungsgebühren
1. Reihengrabstätten
1.1 für Sarg- und Urnenbestattung
Verstorbene bis zur Vollendung
des 2. Lebensjahres
(Ruhezeit 10 Jahre) 200,00 EUR
1.2 für Sargbestattung
Verstorbene ab Vollendung
des 2. Lebensjahres
(Ruhezeit 30 Jahre) 600,00 EUR
1.3 für Urnenbeisetzung
(Ruhezeit 20 Jahre) 400,00 EUR
2. Wahlgrabstätten
2.1 für Sargbestattungen
(Nutzungszeit 30 Jahre)
je Grablager 750,00 EUR
2.2 für Urnenbeisetzungen
(Nutzungszeit 20 Jahre) 500,00 EUR
2.3 Gebühr für eine Verlängerung
des Nutzungsrechts
an Wahlgrabstätten
(Verlängerungsgebühr)
pro Jahr 25,00 EUR
2.4 Gebühr für eine Verlängerung
des Nutzungsrechts an
Wahlgrabstätten
(Verlängerungsgebühr)
pro Jahr für Grabstätten
nach 2.2 (Urnengräber) 25,00 EUR
II. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Von allen Nutzungsberechtigten
wird eine Friedhofsunterhaltungsgebühr
von 18,00 EUR
je Grablager und Jahr erhoben.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für
einen Zeitraum von drei Jahren im Voraus
eingezogen. Sie ist bis zum 30. September
des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.
III. Bestattungs- und Beisetzungsgebühr
1. Grundgebühr
1.1 Sargbestattung
(Verstorbene bis 10 Jahre) 350,00 EUR
1.2 Sargbestattung
(Verstorbene über 10 Jahre) 560,00 EUR
1.3 Urnenbeisetzung
mit Trauerfeier 260,00 EUR
1.4. Urnenbeisetzung
ohne Trauerfeier 230,00 EUR
2. Besondere Gebühren
2.1 Benutzung der Friedhofshalle
(einschl. Grunddekoration) 120,00 EUR
IV. Gebühr für Bestattungen in eine
gemeinschaftlich gestaltete Grabstätte
1. Urnengemeinschaftsanlage
(Ruhezeit 20 Jahre) 2.850,00 EUR
2. einheitlich gestaltetes
Urnenreihengrab
(Ruhezeit 20 Jahre) 3.100,00 EUR
3. einheitlich gestaltetes
Sargreihengrab
(Ruhezeit 30 Jahre) 6.100,00 EUR
Diese Gebühren umfassen die Nutzungsgebühr,
die Bestattungs- oder Beisetzungsgebühr,
die Kos ten für die gestalterische Anlage
einschließlich Grabmal sowie die Friedhofsunterhaltungsgebühr
und die gärtnerische
Pflege für die gesamte Dauer der Ruhezeit.
V. Gebühren für Umbettungen
1. Urnenumbettungen 260,00 EUR
2. Umbettungen von Sargbestattungen
Bei Umbettungen von Sargbestattungen
wird nach § 6 dieser Ordnung verfahren.
VI. Genehmigungsgebühr für Grabmale
Die Genehmigungsgebühr für die
Errichtung oder Veränderung
eines Grabmals beträgt 35,00 EUR
VII. Gebühr für die Erstellung von Berechtigungskarten
an Gewerbetreibende
Die Gebühr für die Erteilung einer
Berechtigungskarte an Gewerbetreibende
beträgt für die
Dauer von 3 Jahren 35,00 EUR
VIII. Sonstige Gebühren
1. Überlassung eines Exemplars
der Friedhofsordnung bzw. der
Friedhofsgebührenordnung 2,00 EUR
2. Zweitausfertigung von Bescheinigungen
der Friedhofsverwaltung 7,50 EUR
3. Umschreibung
von Nutzungsrechten 25,00 EUR
4. Verwaltungsgebühr bei
Trauerfeiern in Kittlitz
Ohne Beisetzung auf dem
Friedhof Kittlitz 30,00 EUR
5. Mahngebühr 5,00 EUR
§ 6 Besondere zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif
nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung
die zu zahlende Gebühr von Fall
zu Fall nach dem tatsächlichen Arbeits- und Materialaufwand
fest.
§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle
Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im
vollen Wortlaut im Amtsblatt der Stadt Löbau.
(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung
liegt zur Einsichtnahme
im Pfarramt Kittlitz –Nostitz / Friedhofsverwaltung
aus.
(4) Außerdem können die Friedhofsgebührenordnung
und alle Änderungen zusätzlich
durch Aushang und Abkündigung bekannt
gemacht werden.
§ 8 Inkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle
Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung
durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt
Dresden am Tage nach der Veröffentlichung
in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung
tritt die Friedhofsgebührenordnung
für den Friedhof Kittlitz vom 21.9.2006 außer
Kraft.
Kittlitz, den 6.3.2012
Der Kirchenvorstand der
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Kittlitz – Nostitz
(Siegel) gez. Uwe Keller, Vorsitzender
gez. Auer, Mitglied
Vorstehende Friedhofsgebührenordnung vom
16.1.2012 für den Friedhof in Kittlitz der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Kittlitz –Nostitz wird bestätigt.
Dresden, den 9.3.2012
(Siegel) Regionalkirchenamt Dresden
gez. am Rhein,
Leiter Regionalkirchenamt
Seite 12 Weißenberg aktuell 12/2012

GROSSE S MMERAKTION AB SOFORT BEI UNS
Schuhwaren
Buhl
Inh. Evelin Lips
02627 Särka
Tel. 03 58 76 / 4 26 67
Sommerschuhe
30 bis 50 %
und Einzelpaare
bis 70 % reduziert.
Auf das gesamte
andere Schuhsortiment
15 % Rabatt!
Sparen Sie Energie mit Solarthermie
Ihr Fachbetrieb für Solarenergie
• Dachdeckung aller Art
• Flachdachabdichtung
• Dachstuhlsanierung • Gerüstbau
• Bauwerksabdichtung
02708 Löbau · Viaduktweg 8 · Postfach 1117
Tel. 03585/47290 · Fax 03585/472929 · Funk 0172/7988136
www.dachdecker-loebau.de · E-Mail: info@dachdecker-loebau.de
Renate Staude
Ernst-Thälmann-Straße 7
02627 Weißenberg
Renate Staude
Ernst-Thälmann-Straße 7
02627 Weißenberg
BESTATTUNGSINSTITUT
UTA SCHILDER
02694 Pließkowitz
Bautzener Str. 33
% 03 59 32 / 3 08 60
Wir stehen Ihnen in Ihrer Trauer hilfreich zur Seite
EVA-MARIA HINZ
August-Bebel-Platz 11
02627 Weißenberg
Tag + Nacht % 03 58 76 - 4 16 34
Bestattungsinstitut
SCHILDER JÜRGEN
02627 WEISSENBERG Kirchgasse 1
Betreuung durch Frau
Andrea Ritter
Privat: Heinrich-Zille-Str. 8 · Tel. 03 5876 /400 93
( 035876-138938
Telefon: 035876 / 42810
Telefax: 035876 / 42836
eMail:SportStaude@freenet.de
0 12
S S V 2012
Tag & Nacht
02625 Bautzen
Töpferstr. 47
% 0 35 91 / 53 00 02
Damen-Caprihose 44,95 € 29,95 € Funktionsjacke 79,95 € 54,95 €
Herren-Bermuda 34,95 € 19,95 € Damen-Bluse 29,95 € 19,95 €
Bikini 34,95 € 19,95 € Trainingsanzug 64,95 € 44,95 €
Wanderhose 79,95 € 54,95 € Kindersandale 29,95 € 19,95 €
Weißenberg aktuell 12 /2012 Seite 13

JÜRGEN BOBKA MIETWAGEN
Am Schmiedeberg 13 · 02627 Drehsa · Telefon (035939) 81604
Ihr Service für Personentransporte!
• Krankenfahrten alle Kassen (sitzend)
• Bestrahlungs- und Dialysefahrten
Vermiete 1-Raum-Wohnung
in Wurschen, Siedlerstraße 2 – 6
35 m 2 , Kaltmiete 175,00 €, Nebenkosten ca. 70,00 €
Zu erfragen unter 0171 1796991 oder
Regia Immobilien Bautzen, 03591 522311
Seite 14 Weißenberg aktuell 12/2012