Jahresbericht 2011 - Pro Mente Sana

6. IV-REVISION
Sozialpolitik und Interessenvertretung
Pro Mente Sana hat sich im ersten Quartal des Jahres 2010 zusammen mit den anderen
in der Dachorganisation zusammengeschlossenen Behindertenorganisationen beim
Ständerat dafür eingesetzt, dass im Rahmen der IV-Revision 6a die Aufhebung der
Renten bei somatoformen Schmerzstörungen nicht auf weitere psychische Krankheitsbilder
angewandt wird. Wir bekämpften einen Gesetzeswortlaut, der nach unserer
Meinung und von uns in Auftrag gegebenen Gutachten genau diese Gefahr heraufbeschwor.
Als Resultat wurde zwar keine Änderung des unklaren Gesetzeswortlautes erreicht.
Doch der damals zuständige Bundesrat Burkhalter hat auch im Ständerat klar
gemacht, welche psychischen Krankheiten sicher nicht von einer Rentenaufhebung betroffen
sind. Es sind dies:
Depression
Persönlichkeitsstörungen
Schizophrenie und Psychosen
Essstörungen
Zwangsstörungen
Bipolare Störungen
Posttraumatische Syndrome
Unmittelbar auf dem Fusse der Revision 6a, welche am 18. März 2011 vom Parlament
verabschiedet wurde, folgte Mitte Mai die Überweisung der bundesrätlichen Botschaft
zur IV-Revision 6b an die eidgenössischen Räte. Pro Mente Sana und die anderen Behindertenorganisationen
setzen sich wiederum intensiv für eine namhafte Verbesserung
der Vorlage ein. Wird dieses Ziel nicht erreicht, drängt sich ein Referendum auf.
Mit Eingaben an die vorberatende Kommission des Ständerates und später an alle Stän-
derätInnen sowie mit einzelnen persönlichen Gesprächen wurde versucht, die StänderätInnen
zu einer Rückweisung der Vorlage zu bewegen. Der Erfolg blieb aus. Immerhin
hat der Druck der Gegner jedoch bewirkt, dass der Ständerat die vorgesehenen Kürzungen
für die aktuellen RentnerInnen nicht in allen Fällen gelten lassen will.
Aber auch nach der Behandlung durch den Ständerat ist die Vorlage für die Behindertenorganisationen
nicht akzeptabel. Zu sehr beschneidet sie die existenzielle Sicherheit
von behinderten Menschen. Pro Mente Sana wird sich im Jahr 2012 beim Nationalrat
für eine Verbesserung einsetzen. Im Wesentlichen geht es um folgende Kritikpunkte:
Es besteht kein Bedarf mehr für weitere Leistungskürzungen. Die IV schreibt nach
den Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen ab Ende 2011
schwarze Zahlen und wird ihre Schuld bei der AHV auf diese Weise bis ins Jahr
2033 abtragen können. Aufgrund der Revisionen 5 und 6a tragen die RentnerInnen
bereits heute über Leistungsreduktionen jährlich 700 Mio. Franken zur Sanierung
der IV bei.
Die Vorlage sieht einen sehr erschwerten Zugang zu einer Rente vor, welcher vor
allem psychisch kranke Menschen treffen würde.
Das vorgesehene neue Rentensystem führt bei den höheren Invaliditätsgraden bei
vielen gegenwärtigen und zukünftigen RentnerInnen zu sehr einschneidenden
Kürzungen.
Der Zugang zu einer Hilflosenentschädigung aus lebenspraktischen Gründen
wird erschwert.
Die Kinderrenten sollen gekürzt werden.
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