PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG DES GEMEINDERATES 04/12

St. Martins-Ring 2
FL-9492 Eschen
Fürstentum Liechtenstein
GEMEINDE ESCHEN
PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG
DES GEMEINDERATES 04/12
Datum / Zeit Mittwoch, 29. Februar 2012 / 18.00 – 22.30 Uhr
Telefon +423 / 377 50 10
Fax +423 / 377 50 29
www.eschen.li
Ort Gemeindehaus Eschen, Sitzungszimmer Gemeinderat, St. Martins-Ring 2,
9492 Eschen
Vorsitz Gemeindevorsteher Günther Kranz
Gemeinderäte Werner Bieberschulte, Gina Hasler, Mario Hundertpfund, Albert Kindle,
Siglinde Marxer, Viktor Marxer, Werner Marxer, Manfred Meier, Jochen Ott,
Pia Rieley
Entschuldigt
Anwesend Marcel Foser, Leiter Hochbau (Trakt. Nrn. 22-24, 27)
Klaus Gamon, PIZ Architekten, Nendeln (Trakt. Nr. 24)
Gerhard Fuchs, PIZ Architekten, Nendeln (Trakt. Nr. 24)
Roland Risch, ringtec Establishment, Eschen (Trakt. Nr. 24)
Josef Mahlknecht, Bau-Data AG, Schaan (Trakt. Nr. 24)
Markus Frieser, Immobilienverwalter (Trakt. Nrn. 25 + 27)
Almut Sanchen, Lenum AG, Vaduz (Trakt. Nr. 27)
Siegfried Risch, Leiter Bauwesen (Trakt. Nr. 27)
Protokoll: Leiter Kanzlei Philipp Suhner
Traktanden
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls Nr. 03/12
2. Vernehmlassungsbericht: Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) sowie über die Abänderung des Umweltschutzgesetzes
und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
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3. Reglement über die Abgabe von Baurechten für Wohneinheiten: 1. Lesung 21
4. Ausnahmebewilligung: Baugesuch Neubau Mehrfamilienhaus mit Dienstleistungsanteil
/ Parzelle Nr. 1746
22
5. Ausnahmebewilligung: Baugesuch Neubau Einfamilienhaus / Parzelle Nr. 544 23
6. Kindergarten Schönabüel: Umbau und Sanierung / Festlegung Minergie-
Standard / Erhöhung des Verpflichtungskredits
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7. Verlängerung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten der Kunstschule im
Mehrzweckgebäude Eschen
25
8. Übertragung eines Baurechtes / Entscheid 26
9. Energiestadt Label: Grundsätze der Energiepolitik / Ziele für den Energieverbrauch
bis 2022 / Genehmigung
27

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 33
Amtliche Bekanntmachungen in Zeitungen, Anschlagtafel, Publikationen
der Gemeinde Protokoll
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls Nr. 03/12
Antragsteller Gemeindevorsteher
Antrag
Das Gemeinderatsprotokoll 03/12 vom 15. Februar 2012 sei zu genehmigen.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
042.1
Vernehmlassungsverfahren der Regierung 006.1
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz 17
Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten 170
2. Vernehmlassungsbericht: Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) sowie über die Abänderung des Umweltschutzgesetzes
und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes
Antragsteller Gemeindevorsteher
Bericht
Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 unterbreitet die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Neufassung des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie über die Abänderung des Umweltschutzgesetzes
und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes.
Eine Stellungnahme zum vorliegenden Bericht ist bis zum 11. Mai 2012 an das Ressort Umwelt,
Raum, Land und Waldwirtschaft möglich.
Zusammenfassung
Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes überprüfte die EFTA-
Überwachungsbehörde das bestehende Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und
kam zum Schluss, dass dieses die Vorgaben der EU-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht in allen Punkten korrekt umsetzt und entsprechend zu überarbeiten ist. Seit Inkrafttreten
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Jahre 1999 konnten andererseits
viele Erfahrungen mit dessen Anwendung und der Abwicklung des UVP-Verfahrens gewonnen
werden. Aufgrund dieser Erfahrungen schlägt die Regierung vor, das UVP-Verfahren neu zweistufig
zu gestalten und gewisse Verfahrensschritte zu vereinfachen. So soll dem eigentlichen
UVP-Verfahren eine Vorprüfung vorangehen, in welcher eine Voruntersuchung zu erstellen ist.
Genügt diese für eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen eines Projektes auf die
Umwelt, kann sie direkt als Umweltverträglichkeitsbericht des eigentlichen UVP-Verfahrens anerkannt
und das Verfahren somit verkürzt werden. All diese Änderungen machten eine Totalrevision
des UVP-Gesetzes notwendig.
20

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 34
In der EU wurde die Richtlinie über Industrieemissionen mehrmals geändert und schliesslich
neu gefasst. In diese Neufassung wurden verschiedene bestehende Richtlinien integriert. Die
Richtlinie über Industrieemissionen weist einerseits mehrere Querbezüge zur UVP-Richtlinie
auf, andererseits verlangt sie die Einführung einer Betriebsbewilligung für Anlagen mit einem
grossen Verschmutzungspotential. Diese Anlagen unterliegen weitestgehend auch der UVP-
Pflicht. Eine Betriebsbewilligung sieht die liechtensteinische Gesetzgebung aber noch nicht für
alle von der Richtlinie erfassten Anlagen vor und muss deshalb noch eingeführt werden.
Das UVP-Gesetz soll wie heute ein Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bleiben,
und kein neues Genehmigungsverfahren beinhalten. Das Bewilligungserfordernis gemäss der
Richtlinie über Industrieemissionen soll deshalb mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes
umgesetzt werden. Diese Änderung wird zum Anlass genommen, einige im Umweltschutzgesetz
enthaltene abfallrechtliche Bestimmungen den Erfahrungen und heutigen Erfordernissen
anzupassen. Zudem soll ermöglicht werden, dass neben der Landespolizei auch die zuständigen
Gemeindeorgane Übertretungen von Umweltschutzvorschriften im Ordnungsbussenverfahren
ahnden können. Dabei steht insbesondere die Ahndung des so genannten litterings (Wegwerfen
von Abfällen im öffentlichen Raum) im Vordergrund.
Erwägungen
In der Vorsteherkonferenz steht zur Diskussion, eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen.
Anträge
1. Das Ressort Natur und Umwelt und das Ressort Bauwesen mit der Abteilung Bauwesen
sei mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen.
2. Dem Gemeinderat sei die Stellungnahme bis spätestens 2. Mai 2012 zur Genehmigung
vorzulegen.
Beschlüsse
1. Der Antrag 1 wird einstimmig angenommen.
2. Der Antrag 2 wird einstimmig angenommen.
Gemeinderecht, Gemeindegebiet, Bürgerrecht, Gemeinschaftspflege 01
Gemeindegesetz, Gemeindeordnung, Statuten, Reglemente, Geschäfts-
und Gebührenordnungen, Landesgesetzblatt
3. Reglement über die Abgabe von Baurechten für Wohneinheiten: 1. Lesung
Antragsteller Arbeitsgruppe Reglement über die Abgabe
von Baurechten für Wohneinheiten
Bericht
Der Gemeinderat Eschen hat an seiner Sitzung vom 24. August 2011 eine Arbeitsgruppe für die
Erarbeitung eines neuen Reglements für die Abgabe von Baurechten für Wohneinheiten eingesetzt.
Mit der Erarbeitung eines neuen Reglements sollen folgende Hauptziele erreicht werden:
011
21

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 35
- klare Formulierungen
- klare Prioritätsordnung und Reihenfolge der Bewerber
- klare Regeln beim Übertrag der Baurechte auf einen neuen Baurechtsnehmer
- Anpassung der Baurechtszinse auf ein marktkonformes Niveau
- klare Regelungen betreffend des Vorkaufsrechts der Gemeinde
Die Arbeitsgruppe hat sich an vier Sitzungen mit dem neuen Reglement beschäftigt und legt ein
Reglement zur ersten Lesung im Gemeinderat vor.
Antrag
Es sei eine erste Lesung des Reglements durchzuführen.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Behandlung der Baugesuche, Baubewilligungen 602
4. Ausnahmebewilligung: Baugesuch Neubau Mehrfamilienhaus mit Dienstleistungsanteil
/ Parzelle Nr. 1746
Antragsteller Gestaltungs- und Planungskommission
Leiter Hochbau
Bericht
Auf der Parzelle Nr. 1746 ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Dienstleistungsanteil
geplant. Die Parzelle befindet sich in der Wohnzone A an der Essanestrasse in Eschen. Das
am 14. Februar 2012 bei der Gemeinde eingereichte Bauprojekt entsprach nicht der zukünftigen
Ortsplanung an der Essanestrasse. In Absprache mit dem Architekten, dem Parzellenbesitzer,
der Abteilung Bauwesen und der Gestaltungs- und Planungskommission wurde das Bauprojekt
nach dem zukünftigen Richtplan 2012, der zukünftigen Bauordnung 2012 mit zugehörigem
Zonenplan 2012 und dem Überbauungsplan St. Luzi-Strasse Süd, Essanestrasse West,
DL12 Eschen überarbeitet.
Entgegen der rechtskräftigen Bauordnung sind für die Gebäudehöhe sowie für die Ausnützungs-
und Grünflächenziffer Ausnahmen notwendig. Ausnahmen von Vorschriften der Bauordnung
kann der Gemeinderat gemäss Art. 29 Bauordnung und Art. 3 Abs. 2 Baugesetz unter
Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen bewilligen.
Antrag
Die Ausnahmebewilligungen zur Gebäudehöhenüberschreitung um 1.0m auf 12m, die Ausnützungsziffererhöhung
von 0.8 auf 1.0 sowie die Grünflächenzifferunterschreitung auf der Parzelle
Nr. 1746 sei mit folgenden Auflagen zu genehmigen:
1. Das Geh- und Fahrrecht für einen Fuss- und Fahrradweg entlang der Essanestrasse auf
die Breite von 2.50m ist wie bei früheren Bauprojekten im Grundbuch einzutragen.
2. Die geplante PW-Längsparkierung entlang der Essanestrasse ist mit dem Tiefbauamt zu
koordinieren. Im Sinne einer Ausnahme kann in Koordination mit dem Tiefbauamt einer
befristeten PW-Längsparkierung bis zum Ausbau des Fuss- und Fahrradwegnetzes Essanestrasse
zugestimmt werden.
22

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 36
3. Der Kanalisationsplan ist gemäss Baugesetz Art. 53, Abs. 1 im Massstab 1:100 und entsprechend
der Schweizer Norm (SN 592000 Liegenschaftsentwässerung) innert Wochenfrist
zu erbringen.
4. Die Aussenhüllengestaltung ist mit der Gemeindeverwaltung, Abteilung Bauwesen, zu
koordinieren.
5. Parallel zur Essanestrasse müssen 3 Bergahornbäume in Koordination mit der Gemeindeverwaltung,
Abteilung Bauwesen, gepflanzt werden.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Behandlung der Baugesuche, Baubewilligungen 602
5. Ausnahmebewilligung: Baugesuch Neubau Einfamilienhaus / Parzelle
Nr. 544
Antragsteller Gestaltungs- und Planungskommission
Leiter Hochbau
Bericht
Auf der Parzelle Nr. 544 ist der Neubau eines Einfamilienhauses geplant. Das Grundstück liegt
in der Wohnzone B im Grasgarten. Entgegen Art. 20 der Bauordnung der Gemeinde Eschen
wird die Gebäudehöhe talseitig um 0.5m, gemessen ab dem abgegrabenen Terrain, entlang der
Südostfassade überschritten. Die maximale Gebäudehöhe in der Wohnzone B beträgt gemäss
Art. 20 der Bauordnung 8.50m. Für diese Gebäudehöhenüberschreitungen ist eine Ausnahmebewilligung
notwendig.
Ausnahmen von Vorschriften der Bauordnung kann der Gemeinderat gemäss Art. 29 der Bauordnung
und gemäss Art. 3 Abs. 2, Baugesetz, unter Abwägung der öffentlichen und privaten
Interessen bewilligen. Im Schreiben vom 24. Januar 2012 wird um die Ausnahme für die Gebäudehöhenüberschreitung
von der Bauherrschaft ersucht.
Antrag
Die Ausnahmebewilligung zur Gebäudehöhenüberschreitung um 0.5m entlang der Südostfassade
am Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 544 sei mit folgenden Auflagen zu genehmigen:
1. Der Kanalisationsplan ist gemäss Art. 53 Abs. 1 Baugesetz im Massstab 1:100 und entsprechend
der Schweizer Norm (SN 592000 Liegenschaftsentwässerung) innert Wochenfrist
zu erbringen.
2. Die Aussenhüllengestaltung ist mit der Gemeindeverwaltung, Abteilung Bauwesen, zu
koordinieren.
3. Parallel zur Strasse Grasgarten müssen 2 Bergahornbäume in Koordination mit der Abteilung
Bauwesen der Gemeinde Eschen gepflanzt werden.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 37
Hochbauverwaltung, Gemeindebauten 62
Errichtung und Erweiterung von Gemeindegebäuden, Einrichtung und
Möblierung, Arbeitsvergaben, Nachtragskredite etc.
6. Kindergarten Schönabüel: Umbau und Sanierung / Festlegung Minergie-
Standard / Erhöhung des Verpflichtungskredits
Antragsteller Leiter Hochbau
Bericht
Am 13. April 2011 hat der Gemeinderat den notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten am
Kindergarten Schönabüel, dem Kinderspielplatz und der Fussgängererschliessung Bölsfeld sowie
dem Verpflichtungskredit über CHF 3‘500‘000.00 einstimmig zugestimmt. Dabei basierte
der Kostenvoranschlag auf einer Genauigkeit von +/- 15%.
An der Sitzung vom 23. November 2011 hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Beurteilungsgremiums
dem Siegerkonzept der PIZ Architektur aus dem Studienwettbewerb zugestimmt. Die
Anlagekosten des Siegerkonzeptes wurden im Studienwettbewerbsverfahren auf
CHF 3‘850‘000.00 berechnet. Im Rahmen der Projektierung und des Baubewilligungsverfahrens
wurden mit allen involvierten Fachplanern die Anlagekosten detailliert überprüft. Der genehmigte
Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 3‘500‘000.00 kann gemäss diesen Berechnungen
aufgrund des vorgegebenen Gebäudestandards für öffentliche Bauten aber auch zur Erreichung
des Mindestminergie-Standards mit Zertifizierung nicht eingehalten werden.
Die neuen Anlagenkosten (Genauigkeit +/- 5%) stellen sich unter Berücksichtigung des Mindestminergie-Standards
wie folgt zusammen:
Erstellungskosten
Vorbereitungsarbeiten CHF 300‘629.00
Gebäude CHF 2‘184‘970.00
Betriebseinrichtungen CHF 110‘000.00
Umgebung (Spielplatz und Fussweg) CHF 412‘424.00
Baunebenkosten und Honorare CHF 691‘977.00
Reserve CHF 150‘000.00
Total inkl. MwSt. und Mindestminergie-Standard CHF 3‘850‘000.00
Zusatzoptionen Minergie-Zertifizierung (Mehrkosten)
Minergie-Standard + Energieerzeugung mit Wärmepumpe CHF 70‘000.00
Minergie-Standard + Wärmepumpe und kontrollierter Lüftung CHF 120‘000.00
Minergie-P CHF 270‘000.00
Minergie-A CHF 330‘000.00
Vorstellung des überarbeiteten Projektes
Klaus Gamon stellt anhand von Plänen das überarbeitete Projekt des Kindergartens Schönbühl
vor.
Das UG besteht aus einem Vereinsraum, einem überdachten Eingangsbereich mit Vorplatz,
dem Treppenhaus, Lift, Technik und Toiletten. Von der bestehenden Bausubstanz wurde möglichst
viel übernommen, um Kosten zu sparen.
621
24

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 38
Im Erdgeschoss befindet sich ein Bewegungsraum mit einem überdachten Vorbereich (Aussenraum).
Weiters befinden sich das Malatelier, ein Spielgruppenraum mit Büro für die Kindergärtnerin/nen
sowie Toiletten, Garderoben und der Lift auf diesem Stock. Im Obergeschoss befinden
sich ein weiterer Gruppenraum sowie Toiletten, eine Garderobe und der Lift.
Anhand eines Schnittes wird aufgezeigt, dass das Pultdach vom Bestand übernommen wurde.
Die Front ist zweischichtig verglast und zwischen diesen Schichten finden der Sonnen- und
Schallschutz statt.
Gegenüber dem Vorprojekt wurden wenige Veränderungen vorgenommen. Diese Änderungen
haben sich positiv auf die Kosten ausgewirkt.
Erläuterungen zu den Kosten
Der Leiter Hochbau führt aus, dass die PIZ Architekten das kostengünstigste Projekt bei vergleichbaren
Volumen abgeliefert haben. Die Varianten der anderen Architekturbüros waren bei
gleichem Volumen von den Kosten her höher. Er erläutert die Kosten des vorliegenden Projekts
der PIZ Architekten je nach ausgeführter Minergie-Standart-Variante.
Die Erarbeitung des Wettbewerbs hat ergeben, dass bei einem Mindest-Minergiestandard mit
Kosten von CHF 3‘850‘000.00 gerechnet werden muss. Dies ist 10% über dem Verpflichtungskredit.
Diverse Optimierungen wurden durch die Fachplaner geprüft. Auch die Honorare wurden
angeschaut und die Fachplaner haben sich bereit erklärt, zu einem leicht reduzierten Stundenansatz
zu arbeiten. Die Kosten können nicht mehr weiter reduziert werden. Wird ein höhere
Minergiestandard angestrebt, erhöhen sich die Kosten auf bis zu CHF 4‘180‘000.00. Der Mindestminergiestandard
umfasst eine Gasheizung sowie die Lüftung in den Neubauteilen.
Kostenplanung
Josef Mahlknecht von der Bau-Data AG führt aus, dass schon vor dem Studienwettbewerb feststellbar
war, dass die Berechnung der Kosten knapp kalkuliert ist. Trotzdem wurde basierend
auf diesem Kostenvoranschlag eine Ausschreibung vorgenommen.
Dabei schwang die Hoffnung mit, dass die Kosten trotz der knappen Kalkulation eingehalten
werden können. Schlussendlich mussten die Fachplaner aber einsehen, dass der Kostenrahmen
mit CHF 3‘500‘000.00 nicht eingehalten werden kann.
Der nun vorliegende Kostenvoranschlag von CHF 3‘850‘000.00 ist für das geplante Bauvolumen
im normalen Rahmen. Inwiefern nun der bestehende Kostenvoranschlag von CHF
3‘850‘000.00 weiter für energetische Massnahmen erhöht wird, führt auch in anderen Gemeinden
immer wieder zu Diskussionen. Basierend auf der vorstehenden Folie kann aber sauber
nachvollzogen werden, welche Kosten die einzelnen Energiemassnahmen verursachen.
In der vorliegenden Berechnung von CHF 3‘850‘000.00 wurden die Preise genau ausgezogen.
Die Kosten wurden detailliert überprüft. Die Materialisierung ist praktisch abgeschlossen. Die
Quadratmeterpreise für die Materialien wurden fixiert.
Auch der Aussenbereich wurde angeschaut und optimiert. Es hat kein Sparpotential mehr in
dieser Summe von CHF 3‘850‘000.00.

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 39
Ausführungen Energie
Roland Risch von der ringtec Establishment macht Ausführungen zum Energieverbrauch im
Kindergarten Schönbühl. Seit Jahren steigen die Preise für Energieträger an. Bereits jetzt befinden
sich die Preise für Heizöl und Erdgas auf dem Niveau vom Sommer 2008. Auch in den
nächsten Jahren ist mit steigenden Energiepreisen zu rechnen.
Im Kindergarten Schönbühl wurde in den letzten Jahren zwischen 11‘000 und 15‘000 Liter
Heizöl verbraucht. Ebenfalls wurde 10‘000 bis 12‘500 kWh Strom verbraucht. Dies führte zu
Energiekosten pro Jahr von CHF 10‘000.00 bis CHF 13‘000.00.
Im Kindergarten Schönbühl ist es technisch möglich, ein Nullenergiegebäude zu bauen. Dank
einer optimierten Gebäudehülle, eine optimierten Heiztechnik, Bestbeleuchtung, Bestgeräte und
eine PV-Anlage kann dies erreicht werden.
Eine Minergie-A-Zertifizierung kann aber nicht vorgenommen werden, da dies erst bei Einfamilienhäuser
oder Mehrfamilienhäuser möglich ist.
Roland Risch empfiehlt den Minergie-A Standard.
Erwägungen
Die Kosten pro m3 umbauter Raum betragen CHF 760.00 / m3. Im Verhältnis zu anderen öffentlichen
Bauten liegt dieser Preis im Rahmen. Der Kostenvoranschlag für das Vorprojekt im
April 2011 lag bei einer Genauigkeit von +/- 15%. Die SIA-Norm spricht in diesem Stadium von
einer Kostengenauigkeit von +/- 20%. Ohne die zusätzliche Erfüllung von Minergiestandards
bleibt der Kostenrahmen von +/- 15% gewahrt.
Dem Gleichstellungsgesetz muss bei öffentlichen Bauten und Anlagen zwingend Rechnung
getragen werden. Die Fusswegverbindung wird bis zur westlichen Parzellengrenze gebaut.
Die Ausschreibung des Wettbewerbes erfolgte mit dem Mindestminergie-Standard. Dieser
Standard beinhaltet einen Gaskessel, die gesetzlich vorgeschriebene Dämmung sowie die Lüftung
in den neuen Räumen.
Ein Neubau auf dem Minergie-A Level würde nochmals rund 10% bis 20% Mehrkosten gegenüber
dem vorliegenden Projekt verursachen.
Die heute vorliegenden Zahlen werden nicht in Frage gestellt. Alle Zahlen sind hinterlegt.
Für den Gemeinderat ist die Erhöhung des Verpflichtungskredits nicht einfach zu schlucken.
Deshalb ist es ein Anliegen, an der heutigen Sitzung in Anwesenheit der Fachplaner Klarheit zu
schaffen.
Der heutige Kostenvoranschlag basiert auf einer Genauigkeit von 1-2%. Die Marktsituation
muss aber noch als Vorbehalt angebracht werden.
Die zusätzlichen Investitionen in den Minergiestandard A können in den nächsten Jahren an
Energiekosten wieder eingespart werden.
Auf dem Grundstück kann eine Erdsonde gebohrt werden.

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 40
Damit eine Zertifizierung Minergie A beantragt werden kann, muss mindestens eine Erdsonde
mit Wärmepumpe sowie eine Photovoltaikanlage gebaut werden.
Ein Gemeinderat unterstützt trotz der Verpflichtungskrediterhöhung die Anträge des Leiters
Hochbau, da der Gemeinderat im Thema Energiestadt sich Ziele und Massnahmen auferlegt
hat und diese Themen nun konsequent angewendet werden müssen.
Für einen Gemeinderat ist klar, dass bei diesen Gesamtkosten das Raumprogramm hätte abgespeckt
werden müssen.
Aufgrund der Diskussion stellt ein Gemeinderat folgende Gegenanträge:
Gegenanträge
1. Der Kindergarten Schönabüel sei mit dem Minergie-Standard + Energieerzeugung mit
Wärmepumpe auszuführen.
2. Der Verpflichtungskredit vom 13. April 2011 sei um CHF 420‘000.00 auf neu
CHF 3‘920‘000.00 festzulegen.
Gemäss Geschäftsordnung Art. 15 Abs. 1 wird zuerst über die Gegenanträge abgestimmt.
Anträge
1. Der Kindergarten Schönabüel sei mit dem Ausbaustandard Minergie-A auszuführen.
2. Der Verpflichtungskredit vom 13. April 2011 sei um CHF 680‘000.00 auf neu
CHF 4‘180‘000.00 festzulegen.
Beschlüsse Gegenanträge
1. Der Antrag 1 wird mehrheitlich angenommen. 6 Ja (2 x FBP / 4 x VU)
2. Der Antrag 2 wird mehrheitlich angenommen. 9 Ja (3 x FBP / 6 x VU)
Beschlüsse Anträge
1. Der Antrag 1 wird mehrheitlich abgelehnt. 5 Ja (3 x FBP / 2 x VU)
2. Der Antrag 2 wird mehrheitlich abgelehnt. 2 Ja (2 x FBP)
Hochbauverwaltung, Gemeindebauten 62
Baulicher Unterhalt, Reinigung und Verwendung der Gemeindegebäude,
Liegenschaftenverwaltung
7. Verlängerung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten der Kunstschule
im Mehrzweckgebäude Eschen
Antragsteller Immobilienverwalter
Bericht
Der Gemeinderat hat am 18. Juni 2008 beschlossen, die Räumlichkeiten des Vereinshauses für
die Pilotphase der Tagesstrukturen bis Ende 2011 zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat
ihrerseits am 22. November 2011 beschlossen, diese Pilotphase der ausserschulischen Tagesstrukturen
bis Ende Dezember 2013 zu verlängern. Deshalb sind diese Räume für die Vereine
auch mindestens die nächsten zwei Jahre nicht zugänglich.
622
25

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 41
Im Zusammenhang mit dem Primarschulhaus-Neubau in Eschen wurden im Jahre 2003 diverse
Vereine vom Vereinshaus in das Mehrzweckgebäude an der Essanestrasse ausgesiedelt. Dies
betrifft folgende Vereine und Institutionen:
- Trachtengruppe
- Guggenmusik Tuarbaguger
- Maki Deutsch (Integrationskurse)
- Tischtennisfreunde
- Eschen aktiv
- Erwachsenenbildung für diverse Freizeitkurse
- Frauengruppe Eschen
- Spielgruppe
- Politische Parteien, Kommissionen etc.
- ThyssenKrupp Presta AG, diverse Unternehmungen
Für diese Aussiedlung war der Abschluss eines Mietvertrages für die Räumlichkeiten des Landes
im Mehrzweckgebäude (Musikschule) nötig. Dieser Mietvertrag läuft am 31. Dezember
2012 aus. Die Abteilung Bauwesen empfiehlt, den Mietvertrag um mindestens ein Jahr, bis zum
31. Dezember 2013 zu den derzeitig vertraglich vereinbarten Kondition (monatlich CHF
4‘170.00 indexgebunden) zu verlängern. Das Land hat signalisiert, diesen Mietvertrag bei Interesse
der Mieterin zu verlängern.
Diese angemieteten Räumlichkeiten sollten dazu genutzt werden, als Überbrückung (Ausweich–Facility)
für die strategische Ausrichtung des Raumangebotes für Vereine und Institutionen
in gemeindeeigenen, zeitgemässen Gebäuden voranzutreiben und zu realisieren.
Antrag
Die Verlängerung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten der Kunstschule im Mehrzweckgebäude
Eschen sei um ein Jahr (01.01.2013 bis 31.12.2013) zu den vereinbarten Konditionen zu
genehmigen.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Baulandbeschaffung, Abgabe von Gemeindeboden zur Erstellung von
Wohn- und Gewerbebauten, Baurechtsverträge
8. Übertragung eines Baurechtes / Entscheid 26
Antragsteller Gemeindevorsteher
Bericht
Mit Schreiben vom 8. November 2012 richtet der Grundeigentümer des Baurechts Nr. 20273,
Silligatter 35B, ein Schreiben an den Gemeindevorsteher.
Darin teilt der Grundeigentümer mit, dass er beabsichtigt, das Baurecht zu verkaufen. Der Gemeinderat
hat an seiner Sitzung vom 23. November 2011 entscheiden, dass er auf das ihm zustehende
Vorkaufsrecht verzichten möchte und dass das Baurecht gemäss dem Reglement
über die Abgabe von Baurechten für Wohneinheiten auf einen neuen Eigentümer übertragen
werden soll.
663

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 42
Die Ausschreibung des Baurechtes erfolgte gemäss dem Reglement über die Abgabe von
Baurechten von Wohneinheiten in den Landeszeitungen in den ersten beiden Januar-Wochen
durch jeweils zweimaliges Inserieren. Auf diese Inserate haben schlussendlich 2 Parteien ihre
konkreten Übernahmeabsichten kundgetan.
Die Finanzierungszusagen liegen alle vor. Die Kandidaten erfüllen die Anforderungen gemäss
dem Reglement über die Abgabe von Baurechten für Wohneinheiten.
Antrag
Das Baurecht Nr. 20273, Silligatter 35B, sei an Johannes Krässig, Nendeln, zu vergeben.
Beschluss
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten, Energiesparmassnahmen
Sonstige Angelegenheiten 869
9. Energiestadt Label: Grundsätze der Energiepolitik / Ziele für den Energieverbrauch
bis 2022 / Genehmigung
Antragstellerin Arbeitsgruppe Energiestadt
Bericht
Nachdem der Gemeinderat an der Sitzung vom 21. Dezember 2011 das energiepolitische Programm
bis 2014 genehmigt hat, erarbeitete die Arbeitsgruppe Energiestadt in den letzten Wochen
gemäss dem vorgesehen Ablaufplan die Grundsätze der Energiepolitik sowie die Ziele für
den Energieverbrauch bis 2022 im Gemeindegebiet Eschen (gemeindeeigenen und private
Bauten).
Auf der Basis der Vorgaben der Energie Schweiz wurden folgende Grundsätze und Ziele in der
Arbeitsgruppe erarbeitet:
Grundsätze der Energiepolitik 2012
1. Die Gemeinde Eschen lebt aktiv eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, die sich an
den Zielvorgaben des Landes Liechtenstein und dem Label Energiestadt orientiert.
2. Die Gemeinde Eschen übernimmt eine Vorbildfunktion.
3. Die Gemeinde Eschen sorgt für eine Sensibilisierung der Bevölkerung für Energie- und
Umweltthemen und fördert eine Kultur des schonenden Umgangs mit der Natur.
4. Die Gemeinde Eschen fördert Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und
zur Verwendung erneuerbarer Energie.
860
27

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 43
5. Die Verkehrspolitik der Gemeinde Eschen ist wesentlicher Teil einer nachhaltigen Energiepolitik.
Durch die aktive Förderung und Unterstützung des öffentlichen Verkehrs sowie
des Langsamverkehrs setzen wir uns für eine Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs
ein. Nach Möglichkeiten helfen wir mit, das Angebot des öffentlichen Verkehrs
auszubauen und bieten in diesem Bereich Hand für die Erarbeitung von überregionalen
Lösungen.
6. Die Gemeinde Eschen setzt sich für eine haushälterische Nutzung aller natürlichen Rohstoffe,
wie Wasser und Holz ein.
7. Durch die aktive Energie- und Umweltpolitik wird die Attraktivität von Eschen als Wohn-,
Lebens- und Arbeitsraum gestärkt.
8. Die Gemeinde Eschen unterstützt in der Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern
die Wertschöpfung in der Region, unter Berücksichtigung von ökologischen Kriterien.
9. Die Gemeinde Eschen berät und informiert die Bevölkerung aktiv über die Möglichkeiten
einer nachhaltigen Energieversorgung und Energienutzung.
10. Die Gemeinde Eschen setzt sich für eine Abfallbewirtschaftung nach ökologischen Kriterien
ein.
Ziele für den privaten Energieverbrauch 2012 - 2022
Ziel 1 Die Gemeinde bekennt sich zur 2000-Watt-Gesellschaft und verfolgt einen Absenkpfad.
Die nach 2000-Watt-Berechnung ermittelte Dauerleistung von ca. 13'300 Watt
pro Einwohner (Stand 2007) soll um 20% auf 10'600 W pro Einwohner reduziert werden.
Die jährlichen CO2-Emissionen (CO2-Äquivalente) von 12.52 t CO2 eq. (Stand
2007) pro Einwohner sollen ebenfalls um 20% auf 10 t CO2 eq. pro Einwohner reduziert
werden.
Ziel 2 Der Anteil an erneuerbaren Energien im Bereich Wärmeenergie (Prozesswärme,
Raumwärme und Warmwasser) soll bei 20% liegen.
Ziel 3 Der erneuerbare Anteil am Strommix Eschen soll von 16% (Stand 2010) auf 30% erhöht
werden.
Ziel 4 Beibehaltung eines attraktiven Förderprogramms für Energieeffizienz und erneuerbare
Energien.
Ziel 5 Der Anteil Minergie-Bauten (sämtliche Minergielabels) bei Neubauten soll bei 10% liegen.
Ziel 6 Mindestens 70% der Energiebezugsflächen aller Gebäude liegen in den Kategorien A
bis D gemäss Gebäudeenergieausweis FL (Stand 2007: 49%).
Ziel 7 Die spezifischen Stromverbrauchszahlen für Wohnen (2.95 MWh pro Einwohner Stand
2007) und nicht Wohnen (18.37 MWh pro Arbeitsplatz Stand 2007) soll beibehalten
werden.
Ziel 8 Senkung des spezifischen Wasserverbrauchs für Wohnen (62 m3 pro Einwohner,
Stand 2007) und nicht Wohnen (352 m3 pro Arbeitsplatz, Stand 2007) um 5%.

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 44
Ziel 9 Der Anteil nicht gemessener Wassermengen soll von derzeit 9.62% (Stand 2010) um
5% reduziert werden.
Ziel 10 Die Gemeinde unterstützt aktiv ÖV, Langsamverkehr und andere Formen ökologischer
Mobilität.
Ziele für den gemeindeeignen Energieverbrauch 2012 - 2022
Ziel 1 Die Gemeinde ist bestrebt, Neubauten im Minergie-P, Minergie-P Eco oder Minergie-A
Standard auszuführen.
Ziel 2 Die Gemeinde ist bestrebt, Sanierungen im Minergie-P, Minergie-P Eco oder Minergie-
A Standard auszuführen. Hierbei werden jedoch die Wirtschaftlichkeit sowie die Sinnhaftigkeit
einer Sanierung in den möglichen Minergie-Standards geprüft.
Ziel 3 Falls Minergie Eco oder A nicht zur Anwendung kommt, werden die Ausschreibungen
auf der Basis von ECO-Devis oder unter Beizug eines Fachbüros, welches die Ausschreibungen
hinsichtlich Ökologie prüft, erstellt.
Ziel 4 Mindestens 70% der Energiebezugsfläche aller Gebäude der Gemeinde liegen in den
Kategorien A bis C gemäss Gebäudeenergieausweis FL (Stand 2010: 61%).
Ziel 5 Die mittlere Energiekennzahl Wärme (Ehww: Warmwasser und Raumheizung) soll von
81 kWh/m2 (2010) auf 70 kWh/m2 reduziert werden.
Ziel 6 Der Anteil erneuerbarer Wärmeenergie soll von 29.1% (Stand 2010) auf 50% erhöht
werden.
Ziel 7 Der gesamte Stromverbrauch Liegenschaften/Anlagen/öffentliche Beleuchtung soll auf
dem Niveau 2010 (1'200'000 kWh) gehalten werden.
Ziel 8 Die spezifische Kennzahl Strom aller Gemeindeliegenschaften soll von 24 kWh/m2 auf
20 kWh/m2 gesenkt werden.
Ziel 9 Der Anteil Strom aus neuen erneuerbaren Energien soll bei 100% liegen (LiStrom Natur
70% und LiStrom Natur Plus 30%).
Ziel 10 Der spezifische Wasserverbrauch von 0.26 m3/m2 EBF soll gehalten werden.
Ziel 11 Allgemeine Anschaffungen erfolgen unter der Berücksichtigung der im 2012 noch zu
erarbeitenden Beschaffungsrichtlinie.
Erwägungen
Die Arbeitsgruppe Energiestadt hat in drei Sitzungen die vorstehenden Sätze und Ziele erarbeitet
und teilweise konträr diskutiert. Wichtig war der Arbeitsgruppe, dass die Ziele quantifizierbar
sind.
Energiepolitische Grundsätze
Einem Gemeinderat ist im Zusammenhang mit dem Punkt 2 wichtig zu erwähnen, dass die
Gemeinde Eschen auch bei der Ausgabenpolitik ihre Verpflichtungen hat. Die Vorbildfunktion im
Energiebereich kann nur unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Ziele eingenommen werden.

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 45
Ein Gemeinderat fragt nach, wie weit die Beratungen gemäss dem Punkt 9 gehen sollen / dürfen.
Die Beratung im Zusammenhang mit diesem Punkt ist dahingehend zu verstehen, dass es
darum geht, Inputberatungen durch zu führen und Möglichkeiten aufzuzeigen. Jemand auf der
Verwaltung muss für dieses Thema verantwortlich sein. Durch die Information der Bevölkerung
(z.B. via Homepage) soll sie auf das Thema sensibilisiert werden.
Energiepolitische Ziele Gemeindegebiet
Die vorstehenden Werte basieren auf dem theoretischen Absenkpfad bis ins Jahr 2150. Bei der
Festlegung wurde darauf geachtet, dass die Ziele in der Mitte der Bandbreite angesetzt wurden.
Es wird festgestellt, dass die Gemeinde keine Mittel zur Verfügung hat, den erneuerbaren Anteil
am Strommix durchzusetzen. Es geht nur über Information, Aufklärung und Motivation.
Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass es schwierig ist, hier Zielen zuzustimmen, obwohl nicht
klar ist, welche Auswirkungen diese Ziele in Zukunft haben werden.
Frau Almut Sanchen führt aus, dass zum Beispiel die Bewusstseinsbildung eine kostengünstige
und effektive Massnahme zur Senkung des Energieverbrauchs ist. Es braucht verschiedene
Massnahmen auf allen Ebenen.
Auch bei Gestaltungs- und Überbauungsplänen können Private motiviert werden, mehr für die
Energieeinsparung zu tun.
Die Ziele sind auch im Vergleich zu anderen Gemeinden im vergleichbaren Rahmen gewählt
worden.
Damit das Ziel Nr. 6 erreicht werden kann, müssen ca. 2.1% der Flächen, welche in der Energieeffizienz
E-G liegen, pro Jahr saniert werden.
Generelle Erwägungen
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe empfehlen dem Gemeinderat, die vorstehenden Ziele zu genehmigen.
Es ist wichtig, dass die Ziele laufend von der Arbeitsgruppe Energiestadt überwacht werden.
Am 28. März 2012 wird dem Gemeinderat der Labelantrag zur Genehmigung vorgelegt, bevor
der Antrag versendet wird.
Anträge
1. Die Grundsätze der Energiepolitik 2012 seien zu genehmigen.
2. Die Ziele bis 2022 für den Energieverbrauch im Gemeindegebiet (gemeindeeigene und
private Bauten) bis im Jahre 2022 seien zu genehmigen.
Beschlüsse
1. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gemeinderatssitzung 04/12 Seite 46
9492 Eschen, 14. März 2012
Günther Kranz
Gemeindevorsteher
Siglinde Marxer
Vizevorsteherin
Philipp Suhner
Leiter Kanzlei