Sitzung der Gemeindevertretung Schnarup-Thumby am ... - Satrup

Sitzung der Gemeindevertretung Schnarup-Thumby
am Montag, den 31.01.2005, um 19.30 Uhr
im Dörpskroog „Zur Kastanie“ in Schnarup-Thumby
Anwesend:
Bürgermeister Martin T H O M S E N
1. stellv. Bürgermeister Volker O H L S E N
2. stellv. Bürgermeister Ulrich B A R K H O L Z
Gemeindevertreter Sönke A N D R E S E N
Gemeindevertreterin Marga B O N D E
Gemeindevertreter Peter Heinrich M E D A U-S C H U M A N N
Gemeindevertreter Dieter M E I E R
Gemeindevertreter Andreas N I E L S E N
Gemeindevertreterin Margret R E I M E R
Weiterhin anwesend: M. Saalberg, kommissarischer Verwaltungsleiter des Amtes Satrup
Protokollführung: Marga Bonde
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 18.1.2005 unter Mitteilung
der Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2005 einberufen
worden. Ort, Zeit und Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.
Zu Punkt 1:
Bürgermeister M. Thomsen eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Einladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Zu Punkt 2:
Der Bürgermeister möchte unter
Punkt 7a: Beratung und Beschluss über die Neuaufnahme eines Kredites in Höhe von 55.000,- €
aufnehmen. Es ergeben sich keine Einwände dagegen.
Somit liegt folgende Tagesordnung vor.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung
3. Entscheidung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung
vom 13.12.2004
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht des Bürgermeisters sowie aus den Ausschüssen
6. Genehmigung der Zinsanpassung für den Kredit für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses
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7. Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2005 nebst
Anlagen
7a. Beratung und Beschluss über die Neuaufnahme eines Kredites in Höhe von 55.000,- €
8. Verschiedenes
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
9. Grundstücksangelegenheiten
Zu Punkt 3:
Mit den folgenden Änderungen wird das Protokoll vom 13.12.2004 genehmigt:
a.)
In Punkt 9 muss die Formulierung des Beschlusses wie folgt heißen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Gebührensatzung
für die dezentrale Abwasserbeseitigung.
b.)
Auch in Punkt 9 wird der Absatz „Der Finanzausschuss befasste sich anschließend mit der
Gebührenkalkulation… … “ geändert in „Die Gemeindevertretung befasste sich anschließend
mit der Gebührenkalkulation… ..“
c.)
In Punkt 5 Absatz a muss es heißen „… … … ..mit der Bitte, dass der Nachtragshaushalt für
das Jahr 2004 überdacht… .“
d.)
V.Ohlsen bittet darum seinen Namen in Punkt 10 Absatz c. zu streichen.
Zu Punkt 4:
Roland Kühnel fragt an, ob es sich mittlerweile ermöglichen lässt, seine Zufahrt besser zu
befestigen.
Es wird darüber nachgedacht, ob es bei dem Einsatz von Eigenleistung möglich ist, den Weg
zu pflastern, oder ob eine Einbringung von gemahlenen Ziegeln möglich ist.
Edith Westphal fragt, aus welchen Gründen das Thema Abwasserbeseitigung, wie es vormals
im Bau- und Umweltausschuss behandelt wurde, nunmehr Thema im Finanzausschuss war.
Ebenfalls hätte sie gern eine Auskunft über die Gebührenbescheide für die dezentrale Abwasserentsorgung
im Außenbereich. Hier ergibt sich das Problem für die Haushalte mit 2jähriger
Abfuhr, wo im letzten Jahr der Fehlbetrag pro Anlage berechnet wurde und in diesem Jahr pro
cbm. Es ist ihrer Meinung insbesondere im Hinblick unterschiedlicher Abfuhrmengen eine
Ungleichbehandlung. Auch die Anfuhr sollte nicht auf den cbm umgelegt, sondern als fixe
Kosten über eine Grundgebühr veranlagt werden.
Michael Saalberg gibt an, dass eine Grund- und Zusatzgebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung
nicht bekannt und im übrigen einer rechtlichen Prüfung noch nicht unterzogen worden
ist. Laut Kommunalabgabengesetz einschl. Rechtsprechung ist der Gebührenmaßstab
nach Abfuhrmenge (cbm) zulässig. M. Saalberg wird sich nochmals eingehend mit der Materie
befassen, um die offenen Fragen zu klären. Bezüglich der einzuhaltenden Widerspruchsfristen
reicht es aus, gegen den letzten Bescheid, in dem die endgültige Gebühr veranlagt
wird, von der Möglichkeit des Rechtsbehelfs Gebrauch zu machen. Finanzausschussvorsit-
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zender Ulrich Barkholz erklärt, dass es aus seiner Sicht bei der Frage der Zuständigkeit schon
um eine Angelegenheit des Finanzausschusses handelt, da es hauptsächlich um die Erörterung
der Gebührenkalkulation ging. Die Änderungen der Abwasserbeseitigungssatzung waren zum
einen nur redaktioneller Art, zum anderen lt. Herrn Saalberg von nicht erheblicher Bedeutung,
so dass es auf dieser Sitzung mitbehandelt werden konnte. Außerdem waren sämtliche GemeindevertreterInnen
gebeten worden, an dieser Sitzung teilzunehmen.
Volker Ohlsen fragt an, ob die Gemeinde einen Pauschalvertrag für den Streudienst vereinbart
hat. Seiner Meinung nach hätte nicht zweimal gestreut werden müssen. Der Bürgermeister
erklärt, dass nur die Schulwege bzw. die am meisten befahrenen Wege gestreut worden sind.
Ansonsten wird nur nach Absprache gestreut.
Volker Ohlsen und Dieter Meier fragen an, wann die nächsten Ausschusssitzungen stattfinden.
Zu Punkt 5:
a.) Im Rechtstreit mit der Fa. Wölfinger ist der Vergleichsvorschlag von beiden Parteien
angenommen worden. Die Gemeinde soll zur Begleichung aller Ansprüche 100.000,-€
nebst 7% Zinsen auf 45.000,-€ seit dem 1.1.2000 und auf die weiteren 55.000,-€ seit
dem 1.1.2002 zahlen, insgesamt 129.484,38 €.
Restliche Vergleichskosten von Seiten des Gerichtes bzw. des Anwaltes von ca.
7000,- bis 8000,-€ kommen noch dazu. Auch die Anwaltskosten von Dannenberg
werden angerechnet. Sie berechnen sich nach dem Streitwert (ca. 5000,- bis 6000,-€)
b.) In der Auseinandersetzung mit dem Planungsbüro Dannenberg soll nach Möglichkeit
eine außergerichtliche Einigung erzielt werden.
c.) Durch den Einbau eines neuen Belüfters in der Kläranlage ist der Stromverbrauch
stark in die Höhe gegangen. Der Bürgermeister gibt den Gemeindevertretern eine Auflistung
des Stromverbrauches aus den letzten Jahren.
d.) Eine Schmutzwasserpumpe am Baugebiet Bi de Kirch fiel am Silvesterabend aus.
Die Ersatzpumpe ist angelaufen. Der Schaden ist behoben worden, Kostenpunkt
650,-€.
e.) An der Kreuzung Thumby West/Thumbyhassel hat Temme Struck
Verbesserungsarbeiten vorgenommen und fragt an, ob die Gemeinde sich an den Kosten
beteiligt. Dies wurde ihm zugesagt. Es soll beim SUV nachgefragt werden, ob diese
Sache nicht in deren Zuständigkeitsbereich gehört und somit ein Teil der Kosten zu
deren Lasten geht.
f.) Der Bürgermeister hat von Herrn Schliep Planungsunterlagen für ein
Klärschlammbecken bekommen. Er gibt die Unterlagen zur weiteren Behandlung
an die Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses ab.
g.) Auf der Seniorenfeier am 16.12. wurde der Bürgermeister von seinem Stellvertreter
vertreten.
h.) Der Bürgermeister gratulierte der Familie Lassen in Köhnholz zur Goldenen Hochzeit.
Bericht aus den Ausschüssen
Die Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Marga Bonde gibt den diesjährigen
Termin für das Schreddern bekannt: 12.3.2005
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Es wird vereinbart, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses am 12.2.2005
die in diesem Jahr zu teerenden Schwarzdecken bestimmen und die Straßen abfahren.
Treffpunkt ist um 10.00 Uhr an der Schule.
Die Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses Margret Reimer gibt den Termin für
die nächste Sitzung bekannt: 16.2.2005
Zu Punkt 6:
Den Gemeindevertretern liegt eine Vorlage zur Zinsanpassung vor. Es wird das Angebot der
I-Bank Kiel mit Zinsen von 3,45 % bis zum Ende der Laufzeit einstimmig angenommen. Die
Gemeindevertretung schließt sich hiermit dem Vorschlag des Finanzausschusses an.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/Innen: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung (GO) waren keine GemeindevertreterInnen von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
Zu Punkt 7:
Den Gemeindevertretern liegt der Entwurf zur Haushaltssatzung für das Jahr 2005 vor. Der
Finanzausschussvorsitzende Ulrich Barkholz gibt die auf der jüngsten Finanzausschusssitzung
beschlossenen Änderungen im Haushaltsplan bekannt. Im Finanzausschuss waren die einzelnen
Stellen des Haushaltes ausführlich diskutiert worden, so dass er nur einen generellen Überblick
über die Finanzlage abgibt. Der in diesem Jahr entstandene Fehlbetrag in Höhe von
26.200,- € zuzüglich des Fehlbetrages aus dem Vorjahr in Höhe von 59.100,-€ ergibt einen
Gesamtfehlbetrag von 85.300,-€ zum Jahresende.
Aufgrund der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
31.1.2005 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird
im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 522.500,00 €
in der Ausgabe auf 607.600,00 €
und
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 127.000,00 €
in der Ausgabe auf 127.000,00 €
festgesetzt.
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Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 60.000,00 €, der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 55.000,- €, die Gesamtzahl der im
Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2 Stellen festgesetzt.
Gesetzliche Anzahl der GemeindevertreterInnen: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 1
Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung (GO) waren keine GemeindevertreterInnen von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
Zu Punkt 7a:
Den GemeindevertreterInnen liegt ein Aktenvermerk über die Finanzierung der Restforderung
der Ortsentwässerung und des Baugebietes vor.
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 55.000,-€.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/Innen: 9
Davon Anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: -
Stimmenthaltungen: -
Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung (GO) waren keine Gemeindevertreter/Innen von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu Punkt 8:
Der Bürgermeister nimmt die Einteilung zur Landtagswahl vor. Er teilt mit, dass er in der Zeit
vom 21.2 bis 4.3.2005 in Urlaub ist.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Ende der Sitzung 22.15 Uhr
Martin Thomsen Marga Bonde
Bürgermeister Protokollführerin
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