Niederschrift über die Sitzung Der Gemeindevertretung ... - Satrup

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Niederschrift über die Sitzung
Der Gemeindevertretung Havetoftloit
Am Mittwoch, den 28.März 2007, 19.30 Uhr,
im Bürgerhaus von Havetoftloit
Beginn: 19.35 Uhr Ende: 23.02 Uhr
Aufgrund der Einladung des Bürgermeisters vom 19.03.07 sind zu dieser Gemeindevertreterversammlung
erschienen:
Bürgermeister Andreas Lorenzen
1. stv. Bürgermeister Jürgen Matzen
2. stv. Bürgermeister Theodor Johannsen
Gemeindevertreter Thomas Hansen
Detlef Witt
Frank Henningsen
Hans-Helmut Plath
Peter Prühs
Hans-Joachim Thomsen
Karl-Heinz Scheel ( zugl. Protokollführer )
sowie der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Satrup, Michael Saalberg, der Büroleitende
Beamte der Gemeinde Sörup und potenzielle, noch zu wählende leitende
Verwaltungsbeamte des ab 01.01.2008 bestehenden Amtes Mittelangeln, Ingo Bork,
sowie die BürgerInnen Iris Ruhe, Frau Nagler, Herr Rudolph und Thorsten Kock.
Entschuldigt fehlte Gemeindevertreterin Regina Dreve
Zu TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung sowie der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Andreas Lorenzen begrüßt die Anwesenden, eröffnet um 19.30 Uhr
die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
der Gemeindevertretung fest.
Zu TOP 2: Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung
Es ergehen folgende Änderungs- und Ergänzungsanträge, so dass sich folgende
Tagesordnung ergibt:

Tagesordnung:
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
sowie der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
2. Änderungs- und Ergänzungsanträge
3. Entscheidung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll über die
Sitzung vom 24.01.07
4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Wahlen zum
a. Ortswehrführer und zum
b. Stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Dammholm
6. Bericht des Bürgermeisters sowie aus den Ausschüssen
7. Zustimmung zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006 und Genehmigung
der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
8. Beratung und Beschluss über die Übertragung der Aufgaben zur Durchführung
der Kommunalwahl 2008 gem. § 13 Abs. 2 GKWG auf das Amt
9. Beratung und Beschluss über Maßnahmen zur Eigentumsabsicherung
der Flächen im Hechtmoor
10. Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe zur Umlegung eines
Mischwasserkanals im Bebauungsgebiet Jensenkoppel
11. Beratung über den Ausbau der K 34 im Bereich der Ortsdurchfahrt Havetoftloit
12. Beratung und Beschluss über die Angliederung an eine AktivRegion
zur Förderung von Regionalprojekten
13. Verschiedenes
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
14. Grundstücksangelegenheiten
- Kauf von Flächen im Hechtmoor
15. Personalangelegenheiten
Zu TOP 3: Entscheidung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll über
die Sitzung vom 24.01.07
Thomas Hansen stellt fest, dass im Protokoll etwas missverständlich ausgedrückt
wurde.
Der Bürgermeister gibt an, dass dem Protokollführer einiges im Protokoll entfallen ist.
Dies habe er schon zusammen mit dem leitenden Verwaltungsbeamten Michael
Saalberg festgestellt. Dies sei insbesondere die Aussprache über den eventuellen
Anschluss an eine Aktiv Region.

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Zu TOP 4: Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Iris Ruhe fragt an, ob es im Rahmen der Aktivregion eventuell Fördergelder für Projekte
„Urlaub auf dem Bauernhof“ oder ähnliches gibt. Andreas Lorenzen verweist in
diesem Zusammenhang auf den neuen Punkt 12 der Tagesordnung.
Herr Rudolph fragt an, ob es geplant sei, einen Spielplatz im Bereich Havetoftloit zu
errichten. Andreas Lorenzen gibt an, dass dies mit immensen Kosten verbunden ist,
da neue Geräte angeschafft werden müssten, die jährlich vom TÜV abgenommen
werden müssen. Die Anschaffung würde ca. 10.000 € und die jährliche Überprüfung
durch den TÜV ca. 500.-€ kosten. Michael Saalberg ermittelt aber noch die genauen
Kosten für die Abnahme.
Frau Nagler gibt an, dass sie und ihr Mann gerne das Grundstück neben ihrem
Grundstück ( Ausgleichsfläche mit Gastank ) kaufen würden und fragt, ob dies möglich
sei.
Andreas Lorenzen gibt an, dass er diesen Punkt mit unter Punkt 14, Grundstücksangelegenheiten,
aufnehmen wird, da dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt
werden muss.
Zu TOP 5: Bestätigung der Wahlen zum
a. Ortswehrführer und zum
b. Stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr
Dammholm
Andreas Lorenzen gibt an, dass dieser Punkt zurückgestellt wird, da der Ortswehrführer
der FFW Dammholm, Ortwin Ricklefsen aus privaten Gründen verhindert ist
und zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen wird.
Zu TOP 6: Bericht des Bürgermeisters sowie aus den Ausschüssen
Der Bericht des Bürgermeisters umfasst folgende Punkte:
- Leitungsausbau Schmiedestraße, Norderholzer Weg und Dorfstraße
- Aufstellung zweier Schlagbäume an den Hechtmoorzuwegungen
- Müll auf den landwirtschaftlichen Flächen neben dem Sportplatz
- Anschaffung eines neuen Anhängers für die Gemeinde
- Schwarzdecken- und Unterhaltungsverband
- Wander- und Radweg Richtung Kirchenholz ( Bahndamm )
- Vandalismus am Klärteich ( Rost in Einlaufschacht geworfen )
- E-ON Hanse Abrechnungen ( von 11 Ablesestellen wurden nur 9 Karten zum
Ablesen versandt, von denen 5 zurückkamen, aber die von der Bunsbüllstraße,
wo der Gemeinde noch Rückerstattungen zustehen, noch nicht )
- Neue Landesfördermittel ( FAG-Mittel) für Straßenbau, die bestimmte Maßnahmen
mit bis zu 75 % bezuschussen. Eine solche bezuschussungswürdige
Straße gibt es in ganz Havetoftloit aber leider nicht, da die einzige die
Spangstraße ist, die gerade ausgebaut wurde.

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- Wiking Rallye i n Torsballig, Genehmigung liegt vor
- Termin für die Fahrradtour der Gemeindevertretung, Do. 12.07.07
- Auszug aus der 1. gemeinsamen Sitzung des künftigen Amtes Mittelangeln
Zu TOP 7: Zustimmung zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006 und
Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Theodor Johannsen verliest das der Einladung beigefügte Sitzungsprotokoll des Finanzausschusses
vom 28.02.07 und empfiehlt der Gemeindevertretung, der Jahresrechnung
2006 in der vorliegenden Form zuzustimmen und die Genehmigung für die
Mehrausgaben im Verwaltungsbericht in Höhe von 997,71 € nachträglich zu erteilen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung für die Mehrausgaben
im Verwaltungsbericht in Höhe von 997,71 € nachträglich zu
erteilen. Die Jahresrechnung 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der GemeindevertreterInnen: 11
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: . / .
Stimmenthaltungen: 1
Aufgrund des § 22 GO waren keine GemeindevertreterInnen von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Zu TOP 8: Beratung und Beschluss über die Übertragung der Aufgaben zur
Durchführung der Kommunalwahl 2008 gem. § 13 Abs. 2 GKWG
auf das Amt
Michael Saalberg weist auf die anstehen Kommunalwahlen hin, die nicht wie sonst
im März sondern im Mai 2008 stattfinden werden und bittet, der Übertragung der
Aufgaben zur Durchführung der Kommunalwahl 2008 gem. § 13 Abs. 2 GKWG auf
das Amt zuzustimmen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, der Übertragung der Aufgaben zur
Durchführung der Kommunalwahl 2008 gem. § 13 Abs. 2 GKWG auf
das Amt zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der GemeindevertreterInnen: 11
davon anwesend: 10

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Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: . / .
Stimmenthaltungen: . / .
Aufgrund des § 22 GO waren keine GemeindevertreterInnen von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Zu TOP 9: Beratung und Beschluss über Maßnahmen zur Eigentumsabsicherung
der Flächen im Hechtmoor
Andreas Lorenzen teilt mit, dass die Gemeinde weiterhin versucht, Flächen im
Hechtmoor aufzukaufen. Einige Verkäufer wollten sich jedoch absichern, dass diese
Flächen nicht weiterverkauft werden können, auch durch den eventuellen Rechtsnachfolger
nicht.
Michael Saalberg meint hierzu, dass man dies nicht absichern kann, sondern dass,
falls die Gemeinde nicht mehr eigenständig ist, die Flächen nicht an Dritte verkauft
werden, sondern im Eigentum der Gemeinde bleiben.
Ingo Borg gibt hierzu an, dass der Kaufvertrag eine „Rücklassungsvormerkung“ beinhalten
könnte, um die Verkäufer abzusichern.
Hans-Joachim Thomsen fragt an, wie es um die Rechte der Eigentümer der Flächen
im Hechtmoor bestellt ist. Andreas Lorenzen gibt an, dass Maßnahmen irgendwelcher
Art nur mit Genehmigung der „LANU“ in Flintbek durchgeführt werden könne.
Ansprechpartner sei hierfür das Pflegekonzept des Herrn Dr. Lindner.
Wenn Privateigentümer Holz aus dem Moor holen wollen, müssen sie 3 Punkte beachten:
1. Keine Wege beschädigen
2. Sämtliches Buschwerk mit entfernen
3. Genehmigung des LANU muss vorliegen
Nach Angaben des Herrn Dr. Lindner soll das Moor bis auf Randstücke vollständig
abgeholzt werden.
Auf die Frage, ob Dritte (Angehörige der LANU ) ohne Zustimmung der Eigentümer
Holz aus dem Moor herausholen dürfen, gibt Andreas Lorenzen an, dass er sich
hierüber erkundigen wird.
Zu TOP 10: Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe zur Umlegung
eines Mischwasserkanals im Bebauungsgebiet Jensenkoppel
Andreas Lorenzen teilt mit, dass wegen des Verkaufs des Baugrundstückes in der
Norderlücke ein Mischwasserkanal umgelegt werden muss. Dieser soll anschließend
vom Fußweg in Richtung Kläranlage verlaufen. Die Amtsverwaltung hat eine beschränkte
Ausschreibung durchgeführt, aus welcher die Fa. Hoeck Tiefbau, Steinberg,
als günstigster Bieter hervorgegangen ist.

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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf Verlegung des
Mischwasserkanals zuzustimmen und den Auftrag für diese Maßnahme
an die Firma Hoeck Tiefbau, Steinberg zum Preis von 8.644,28 €
brutto zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der GemeindevertreterInnen: 11
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: . / .
Stimmenthaltungen: . / .
Aufgrund des § 22 GO waren keine GemeindevertreterInnen von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Zu TOP 11: Beratung über den Ausbau der K 34 im Bereich der Ortsdurchfahrt
Havetoftloit
Andreas Lorenzen weist die Gemeinde auf den Plan der Gemeindevertretung aus
der letzten Sitzung hin, die veranschlagten Gelder für den Fußwegausbau der Uelsbyer
Straße für einen Ausbau des Gehweges vor dem Dorfteichgelände zu verwenden.
Inzwischen habe Andreas Lorenzen aber mit dem Herrn Selmer der Straßenmeisterei
Süderbrarup Kontakt aufgenommen. Herr Selmer rät insgesamt von diesem
Vorhaben ab, da die K 34 in diesem Bereich sowieso saniert werden soll. Dies
würde seinen Angaben zufolge ca. 500.000 € kosten.
Da der gesamte Unterbau dabei auch erneuert werden muss, würden anschließend
die Maße mit dem neu errichteten Fußweg nicht mehr stimmen.
Bürgermeister Lorenzen habe daraufhin einen Termin beim Landesbetrieb Straßenbau
wahrgenommen. Hier wurde ihm mitgeteilt, dass die Sanierung wohl 800.000 €
kosten dürfte. Die Länge des zu sanierenden Teils sei mit ca. 450 m angegeben.
Falls am heutigen Tage ein Beschluss auf Ausbau des Teilstückes erwirkt werden
könnte, würde man einen Ausbau in den nächsten 2-3 Jahren erreichen. Es gäbe
hierfür einen Zuschuss von ca. 600.000 €. Allerdings müsse man vorab 50 % der
Planungskosten bezahlen. Die Planungskosten würden sich auf 10 % des Bauvorhabens
belaufen. Somit müsste die Gemeinde 40.000 € sofort bezahlen.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass nach Abzug aller Zuschüsse für die Gemeinde
etwa 130.000 € an Eigenmittel verbleiben würden. Die Finanzierung würde
aber über mehrere Jahre laufen können. Das Planungsbüro Plewa für Dorfentwicklung
würde hierbei auch noch zu Rate gezogen werden, zumal auch für den Ausbau
mit einigen Anwohnern zwecks Landerwerbs gesprochen werden müsste.
Zunächst würde aber ein Schreiben an den Kreis, Straßenbauamt, gesandt werden.
Das Straßenbauamt würde von sich aus dann an das Land einen Antrag auf Bezuschussung
stellen.

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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf Ausbau der K 34
im Bereich der Ortsdurchfahrt Havetoftloit zuzustimmen und die Kosten
für die Planung dieser Maßnahme bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der GemeindevertreterInnen: 11
davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: . / .
Stimmenthaltungen: 1
Aufgrund des § 22 GO waren keine GemeindevertreterInnen von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Inzwischen erscheint der Ortswehrführer der FFW. Dammholm, Ortwin Ricklefsen.
Der Bürgermeister begrüßt ihn und gratuliert ihm zur Wiederwahl zum Ortswehrführer
und verliest die Urkunde der Gemeinde Havetoftloit vom 28.03.07. Anschließend gratuliert
er dem Gemeindevertreter Frank Henningsen zur Wahl zum stellvertretenden
Ortswehrführer und verliest ebenfalls die Urkunde.
Zu TOP 12: Beratung und Beschluss über die Angliederung an eine AktivRegion
zur Förderung von Regionalprojekten
Der Bürgermeister gibt an, dass die Angliederung an eine AktivRegion bei der letzten
Gemeinderatsitzung in Richtung Schleiregion tendierte.
Iris Ruhe gibt an, dass Havetoftloit doch eher in Richtung Schleiregion gehen sollte,
da sie sich zum Beispiel einen „Naturpark Schleiregion“ vorstellen könnte.
Michael Saalberg gibt zu bedenken, dass kein Ort in 2 Regionen aktiv sein darf. Andererseits
könne man sich aber an verschiedenen Regionalprojekten beteiligen.
Außerdem führt er an, dass sich im neuen Amtsbereich Bereich Steinbergkirche –
Gelting lediglich 2 Gemeinden in Richtung Schleiregion orientierten und anschließend
sich das gesamte Amt für die Schleiregion entschieden hat.
Diese Entscheidung sei nach einer Info-Veranstaltung der „WiREG“ gefallen.
So eine Info-Veranstaltung habe auch am 16.03.07 in Satrup im Satrup-Krog stattgefunden.
Herr Saalberg fügt an, dass sich die Gemeinde Sörup als auch die Gemeinde Satrup
ausschließlich in Richtung AktivRegion „Flensburger Umland“ (genauer Name noch
ungewiss) orientiert und bittet daher doch um gemeinsames Auftreten. Im Amtsbereich
Satrup und somit auch im neuen Amt Mittelangeln würden lediglich die Gemeinden
Havetoftloit und Schnarup-Thumby in Richtung Schleiregion tendieren.
Detlef Witt gibt zu bedenken, das diese Gemeinden aber, egal für welche Region sie
sich entscheiden, stets am Rande der Regionen angesiedelt sein dürften. Dies würde

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dazu führen, dass man sowieso kaum Einfluss auf irgendwelchen Maßnahmen nehmen
bzw. kaum entsprechen Projekte in unmittelbarer Umgebung ins Leben rufen
kann. Daher sei es unklug, sich einer anderen Region anzuschließen, als der, die
das neue Amt anstrebt.
Michael Saalberg weist auf Anfrage darauf hin, dass es kein „Muss“ sei, sich einer
Region anzuschließen.
Außerdem weist er auf die Problematik der Maximalgrößen (100.000 Einwohner) der
Regionen hin. Die Einwohnerzahl der Schleiregion habe nach gegenwärtigem Stand
bereits diese Größe überschritten.
Iris Ruhe, gibt an, dass sie sich auch beispielsweise ein Projekt zur Wiederansiedlung
des Weißstorches in der Schleiregion vorstellen könne.
Ingo Bork teilt auf Nachfrage mit, dass die Beteiligung an einer AktivRegion der Gemeinde
pro Einwohner ca. 50 Cent kosten würde.
Der Bürgermeister unterstreicht die Bitte von Herrn Saalberg, das neue Amt nicht in 2
Regionen zu spalten. Auf der anderen Seite sieht er aber auch nicht ein, dem Amt
ohne Einschränkungen zu folgen. Er schlägt vor, zur nächsten Gemeinderatssitzung
neutralen fachmännischen Rat (z. B. WIREG) einzuholen.
Anschließend schlägt der Bürgermeister vor, diesen Tagesordnungspunkt von der
Tagesordnung zu nehmen und auf der nächsten Sitzung hierüber zu entscheiden.
Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Zu TOP 13: Verschiedenes
Der Bürgermeister spricht die gesetzliche Neuregelung der Schülerbeförderung an,
die anstrebt, die Eltern von Fahrschülern mit 30 % an den anstehenden Fahrkosten
zu beteiligen.
Anschließend verliest er einen Auszug aus dem Schreiben an den Amtsausschuss
des Gemeinderates der Gemeinde Schnarup-Thumby, aus dem hervorgeht, dass
den Eltern von Fahrschülern in den 70 er Jahren zugesichert wurde, sie nicht an den
entstehenden Kosten zu beteiligen.
Nun würde es den Kommunen freistehen, den Anteil der Kosten an die Eltern weiterzugeben
oder selbst zu übernehmen. Der Bürgermeister will sich bis zur nächsten
Sitzung hierüber ausgiebig informieren und dieses Thema dann in der Gemeindevertretung
diskutieren.
Hans-Joachim Thomsen fragt an, ob nicht der alte Maschendrahtzaun am Klärteich
entfernt werden könne, da dieser zur Falle für Tiere werden könnt. Der Bürgermeister
sichert zu, dass der Zaun so bald wie möglich entfernt wird.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Anschließend bedankt sich Andreas Lorenzen bei den Anwesenden für die rege Beteiligung
und schließt die Sitzung um 23.02 Uhr.
Andreas Lorenzen Karl-Heinz Scheel
Bürgermeister Protokollführer