20130409-Schwarzbuch-Kohle

20 Greenpeace
Die CDU und die Kohle
Auch in der CDU sind die Interessen der Kohleindustrie exzellent vertreten.
Dies gilt vor allem für Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen, aber auch im
Bund und in den CDU-regierten Kohleländern Sachsen und Saarland. Die
Mechanismen sind ähnlich wie bei der SPD: CDU-Politiker sitzen ebenso in
den Aufsichtsräten und Beiräten der Kohlekonzerne. Auch einige von ihnen
wählten die vergoldete Drehtür von der Politik in die Industrie. Und dennoch
sind es nicht nur quantitativ deutlich weniger Politiker als bei der SPD. Es
ist der Habitus, der sie von den Kohlefans der SPD unterscheidet. Gehört die
Kohle für viele Genossen bis heute zur Partei-Identität (die Hymne der Bergarbeiter
„Glückauf, der Steiger kommt!“ wird bis heute bei jedem SPD-Parteitag
abgesungen), haben CDU-Politiker ein eher pragmatisches Verhältnis
zur Kohle. Für sie ist die Kohleindustrie ein Industriezweig wie jeder andere,
und die engen Verfl echtungen zur Kohlewirtschaft ähneln denen zu anderen
Industriezweigen wie der Automobil- oder Chemieindustrie.
Zudem galt die Liebe vieler Energiepolitiker in der CDU bis in die jüngste
Vergangenheit hinein eher der Atomkraft. So mancher sah in der Kohle vor
allem den altmodischen Energieträger der sozialdemokratischen Konkurrenz.
Seit 2011 aber, seit der gesellschaftliche Druck auch die CDU zum Atomausstieg
gezwungen hat, fi ndet in der CDU eine kleine Renaissance der Kohle
statt. Wenn die ungeliebten Erneuerbaren Energien und die Dezentralisierung
der Energiewirtschaft schon nicht mit der Atomkraft aufgehalten werden
können, muss man umso stärker an der Kohle festhalten, so lautet wohl die
Überlegung. CDU-Politiker kämpfen an vorderster Front für neue Kohlekraftwerke.
Klimawandel? Kohleausstieg? Nie gehört.