Armin Heil Martin Siebert - Tutzing

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Tutzing
Ort: Sitzungssaal des Rathauses
Datum: 10. November 2009
Beginn: 17:30 Uhr
Ende: 21:50 Uhr Z: La
Gemeinderatsmitglieder: 21
Anwesend waren: 20
1. Bürgermeister Dr. Stephan Wanner
2. Bürgermeister Peter Stich
3. Bürgermeister Gernot Abendt
Entschuldigt:
Gregor Müller
Ferner anwesend:
Gemeinderäte
Elisabeth Dörrenberg
Dr. Ernst Lindl
Armin Heil
Dr. Thomas von
Mitschke-Collande
Thomas Parstorfer
Dr. Franz Matheis
Wolfgang Marchner
Gabriele Förster
Marlene Greinwald
Stefan Feldhütter
Dr. Heinrich Reiter
Rudolf Krug
Ulrich Kratzer
Christine Nimbach
Michaela Pischetsrieder
Martin Siebert
Renate Geiger
Ullrich Langenbach Geschäftsleiter der Gemeinde und zugleich Schriftführer
Klaus Menzinger Bauamtsleiter der Gemeinde
Thomas Deller Kämmereiamtsleiter der Gemeinde
Frau Goldate Hauptamtsleiterin der Gemeine
Herr Hofmann Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (für TOP 1 n.ö. Sitzung)
Dr. Stefan Leuninger GMA (für TOP 2 n.ö. Sitzung)
Jan Vorholt GMA (für TOP 2 n.ö. Sitzung)
Christoph Winkelkötter GfW (für TOP 2 n.ö. Sitzung)
Prof. Florian Burgstaller Städteplaner und Architekt (für TOP 4 und 5 ö. Sitzung)
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit wird die
Tagesordnung einstimmig geändert und Punkte aus der nicht öffentlichen in die öffentliche
Sitzung verschoben.
Dr. jur. Stephan Wanner Ullrich Langenbach
Erster Bürgermeister Schriftführer

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 10. November 2009
Tagesordnung öffentlicher Teil
1. a) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06 Oktober 2009
b) Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
2. Haushaltsberatungen 2010
3. Zukunft der Vetterlhauses
4. Kinderhaus „St. Joseph“
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 70 für das Gebiet „Kindergarten St. Joseph“ im
Bereich der Fl. Nrn. 53, 53/1 und 56 der Gemarkung Tutzing
6. Überarbeitung der Tutzinger Ortsbausatzung - Billigungsbeschluss
7. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und zur Sanierung der ehem. Textilfabrik in
Tutzing (sog. Sudhaus), Fl. Nrn. 691/17, 691/5 und 691/16, Gemarkung Tutzing, Lindemannstraße;
Sofra Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG
8. Bauvoranfrage zum Abbruch eines baufälligen Bauernhofes und zum Neubau eines
Ersatzbaus, bestehend aus 4 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten, Fl. Nrn. 725
und 721/2, Unterzeismering, Dorfstraße 3; Theodor Schägger
9. Bürgerbegehren Seehof
10. Nutzungsentgelte Dreifachturnhalle
11. Sachstand Ortsmuseum
12. Änderung des Dachaufbaus der Dreifachturnhalle aus Kostengründen
(Antrag der „Bürger für Tutzing“)
13. Verschiedenes
Tagesordnung nichtöffentlicher Teil
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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 10. November 2009
Tagesordnung öffentlicher Teil
1. a) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06. Oktober 2009
Die Niederschrift der Sitzung vom 06. Oktober 2009 wird nach Änderung in Tagesordnungspunkt
5 der nichtöffentlichen Sitzung - Vollzug des Bestattungsgesetzes; Ausschreibung hoheitlicher
Bestattungsdienstleistungen, Auftragsvergabe - (Bruttoangebotspreis 26.769,50 € statt
26.777,12 €) genehmigt.
Einstimmig so beschlossen.
b) Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Erster Bürgermeister Dr. Wanner gibt bekannt, dass für nachfolgende Tagesordnungspunkte
der nichtöffentlichen Sitzung vom 06. Oktober 2009 der Geheimhaltungsgrund entfallen ist:
4. Container an der BRK-Alm – Außenanlagen; Auftragsvergaben
5. Vollzug des Bestattungsgesetzes; Ausschreibung hoheitlicher Bestattungsdienstleistungen,
Auftragsvergabe
6. Auftragsvergaben für den Neubau der Dreifachsporthalle
Gewerk: Alu-Glas-Fassaden und Fensterelemente
7. Vorschläge für die Verleihung der Bürgermedaille
8. Ausführungsart der Elly-Ney-Informationstafel an der Brahmspromenade
2. Haushaltsberatungen 2010
Die Verwaltung schlägt vor, im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss geeignete Themenbereiche
bereits vor Erstellung des Haushaltsplanentwurfs zu behandeln und das Ergebnis dieser
„Vorberatungen“ in den Planentwurf aufzunehmen. Dadurch wird der Haushaltsplanentwurf bereits
vorgefiltert und würde sich der endgültigen Planfassung (v.a. hinsichtlich des Haushaltsdefizits)
deutlich annähern. Als Themenbereiche sind nach Ansicht der Verwaltung im Sinne der
vorgenannten Ausführungen geeignet: Maßnahmenprogramm / Investitionsprogramm, Gebäudeunterhaltsmaßnahmen,
Zuschüsse an Vereine und sonstige Institutionen, Stellenplan.
Als Termine werden Mittwoch, 09.12.2009 (innerhalb der ordentlichen Sitzung) und Montag,
14.12.2009 (Sondersitzung), 17:00 Uhr, festgelegt.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorgehen in dieser Weise zu.
Einstimmig so beschlossen.
3. Zukunft des Vetterlhauses
Nach (Vor-)Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Oktober 2009 wird der Gemeinderat
mit dem Thema befasst. Zwischenzeitlich hat Herr Lang sein Konzept zurückgezogen.
Herr Heil stellt die Konzeption für das Vetterlhaus kurz vor. Eröffnung soll am 20.3.2010 sein.
Den vielen Ehrenamtlichen, der ATG und dem Verschönerungsverein wird ausdrücklich für ihr
Interesse und Engagement gedankt.
Der Gemeinderat beschließt, dem Konzept zuzustimmen und - der Empfehlung des Haupt-, Finanz-
und Werksausschusses entsprechend - ausreichende Mittel im Haushaltsplan 2010 bereitzustellen;
diese jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Einstimmig so beschlossen.
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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 10. November 2009
4. Kinderhaus St. Joseph
Im Nachgang zu den letzten Beschlussfassungen im Gemeinderat gibt es inzwischen ein positives
Signal seitens der Bauaufsichtsbehörde für die Bebauung. Vom Landratsamt wurde
schriftlich der Bedarf bestätigt, was eine wichtige Voraussetzung für den FAG-Förderantrag ist.
Und hinsichtlich der Förderung wurde von der Regierung von Oberbayern die Bewilligung im
Rahmen des Konjunkturpaketes II beschieden und die Förderung nach dem FAG in Aussicht
gestellt.
Herr Burgstaller stellt in der Sitzung die Planungen sowie die erwarteten Kosten vor. Auf der
Basis dieser Kostenschätzung wird die für die Gemeinde verbleibende Kostenlast erläutert.
Diese stellt sich wie folgt dar:
Gesamtkosten 3.226.000,00 €
Förderung aus dem Konjunkturpaket II 372.400,00 €
Förderung für Kindergarten und Hortplätze 333.298,00 €
Förderung Kinderkrippenplätze 216.432,00 €
Förderung Ausstattung 15.000,00 € 937.130,00 €
Anteil Kirchenverwaltung: Grundstücksbereitstellung
verbleibende Restsumme 2.289.242,00 €
Aufgrund der nunmehr insoweit geklärten Zahlen berät der Gemeinderat das Projekt.
Bei den Gesprächen mit dem Landratsamt Starnberg wurde von dort empfohlen, zum einen
unmittelbar einen Bauantrag zu stellen und auf das Verfahren der Bauvoranfrage zu verzichten.
Für diesen Bauantrag wird es noch weiterer Planungsgrundlagen bedürfen, insbesondere des
Brandschutzes, Abklärung mit dem Wasserrecht wegen der Seenähe, statische Untersuchungen
sowie Untersuchungen des Bodens. Diese Arbeiten sind inzwischen von der Pfarrpfründestiftung,
die als Bauherr für die Maßnahme auftreten muss, bei Herrn Prof. Burgstaller respektive
den Fachplanern beauftragt.
Der Gemeinderat stimmt der Planung von Herrn Professor Burgstaller zu.
Herr Professor Burgstaller wird nunmehr (von der Kirchenverwaltung / Pfründestiftung) konkret
beauftragt, den Bauantrag sowie die Genehmigungs- und Ausführungsplanung auf der Basis
der bisher vorgestellten Entwürfe zu erstellen. Soweit Fachplanungen notwendig sind, werden
diese von ihm beauftragt und in die Planung eingebunden.
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Kirchengemeinde (Pfründestiftung) auf Basis
der Planunterlagen einen Förderantrag für Mittel nach dem FAG zu stellen.
Die Kirchengemeinde wird gebeten, notwendige Auftragserteilungen schnellstmöglich vorzunehmen.
Der Gemeinde werden die auf den Kindergarten entfallenden Kostenanteile jeweils
von der Pfarrpfründestiftung in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat stimmt dieser Verfahrensweise
weiterhin zu. Die Gemeinde sagt die Kostenübernahme für die nicht durch Fördermittel
gedeckten Kosten zu.
Die Finanzierung soll im Haushalt 2010 und 2011 berücksichtigt werden.
Verwaltung und Kirche werden ferner gebeten, hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Pfründestiftung
und Gemeinde vertragliche Regelungen in diesem Sinne zu treffen und dabei eine
langfristige Nutzung des Grundstücks (50 Jahre) anzustreben.
Gegen 2 Stimmen so beschlossen.
Für die weiteren detaillierteren Planungen wird eine Arbeitsgruppe gebildet aus Frau Dörrenberg,
Frau Greinwald, Frau Pischetsrieder, Frau Förster, Herrn Marchner und Herrn Krug.
Einstimmig so beschlossen.
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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 10. November 2009
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 70 für das Gebiet „Kindergarten
St. Joseph“ im Bereich der Fl. Nrn. 53, 53/1 und 56 der Gemarkung Tutzing
Um in Zukunft den Bereich um den Kindergarten St. Joseph baurechtlich nicht an der Baumasse
des Gymnasiums und des Kindergartengeländes messen zu müssen, empfiehlt das Landratsamt
der Gemeinde den Erlass eines einfachen Bebauungsplanes, mit dem die Flächen als
Sonderbauflächen ausgewiesen werden. Damit wird kein neues Baurecht für die umliegende
Bebauung generiert, sondern die Sonderstellung des Bauvorhabens hervorgehoben.
Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Baugesetzbuch den Beschluss, einen Bebauungsplan für
das Gebiet „Kindergarten St. Joseph“ im Bereich der Fl. Nrn. 53, 53/1 und 56 der Gemarkung
Tutzing, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufzustellen.
Mit der Ausarbeitung wird das Büro BKLS Architekten, Prof. Burgstaller, München, beauftragt.
Der Gemeinderat überträgt gemäß der Geschäftsordnung dem Bau- und Ortsplanungsausschuss
die abschließende Zuständigkeit für das weitere Verfahren.
Gegen 1 Stimme so beschlossen.
6. Überarbeitung der Tutzinger Ortsbausatzung - Billigungsbeschluss
In den vergangenen Sitzungen hat sich der Bau- und Ortsplanungsausschuss mit der Überarbeitung
der Tutzinger Ortsbausatzung beschäftigt und schlägt dem Gemeinderat vor, Änderungen
vorzunehmen. Dem Gemeinderat liegt eine Synopse vor, aus der die aktuell rechtsgültige
Fassung der Ortsbausatzung und die vorgenommenen Änderungen ersichtlich sind, sowie der
Plan zum Kerngebiet und die Begründung zur Ortsbausatzung, ebenfalls als Synopse.
Der Gemeinderat billigt die Tutzinger Ortsbausatzung in der Fassung vom 10. November 2009,
wobei die Passagen in Art. 9 Abs. 1 Ziff. 6 (Aufdachdämmung) und Art. 10 Abs. 1 Satz 2 (einheimische
Gehölze) nicht gestrichen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslegungsverfahren
gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Einstimmig so beschlossen.
Der Gemeinderat überträgt gemäß der Geschäftsordnung dem Bau- und Ortsplanungsausschuss
die abschließende Zuständigkeit für das weitere Verfahren.
Einstimmig so beschlossen.
7. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und zur Sanierung der ehem. Textilfabrik in
Tutzing (sog. Sudhaus), Fl. Nrn. 691/17, 691/5 und 691/16, Gemarkung Tutzing, Lindemannstraße;
Sofra Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG
Frau Dörrenberg nimmt wegen gemäß Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 05. Mai 2009 mit der Abstimmung eines Bebauungsentwurfes,
Antrag der Firma Sofra Grundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG vom 23. April
2009, befasst und beschlossen. Der vorliegende Plan trägt der Beschlusslage Rechnung.
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Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 10. November 2009
Unter gleichzeitiger Befreiung von der Veränderungssperre der Ortsbausatzung und Erteilung
der beantragten Befreiungen für
1. Überschreitung der max. Anzahl der Vollgeschosse von sechs auf sieben für die Gebäude
4.2, 4.3 und 4.4;
2. Überschreitung der Geschossfläche von 4.760 qm auf 5.276,85 qm, aufgrund der Anzahl
der Vollgeschosse für die Gebäude 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4
3. Überschreitung der Baugrenze der Tiefgarage
beschließt der Gemeinderat, dem Antrag auf Baugenehmigung in der Fassung vom 23. Oktober
2009 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Mit 11 gegen 8 Stimmen so beschlossen.
8. Bauvoranfrage zum Abbruch eines baufälligen Bauernhofes und zum Neubau eines Ersatzbaus,
bestehend aus 4 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten, Fl. Nrn. 725 und
721/2, Unterzeismering, Dorfstraße 3; Theodor Schägger
Die Beratung und Beschlussfassung wird dem Bauausschuss übertragen.
Einstimmig so beschlossen.
9. Bürgerbegehren Seehof
Herr Krug nimmt wegen gemäß Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Neben dem aktuellen Antrag liegt dem Gemeinderat der Antrag vom 3. November 2008, der
Vermerk vom 7. Mai 2099 sowie der Antrag auf erneute Behandlung vom 29. Juni 2009 vor.
Entsprechend des Prozessverlaufs sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben
worden. Herr Krug beantragte, die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde in voller Höhe
(5.721,17 €). Der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss hatte dies in seiner Sitzung am 23.06.09
abgelehnt. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass dem Antrag ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht zu 50% entsprochen wird.
Einstimmig so beschlossen.
10. Nutzungsentgelte Dreifachturnhalle
Die künftige Dreifachturnhalle wird unter anderem von ortsansässigen Vereinen und Schulen
genutzt. Aufgrund der zu erwartenden nicht unerheblichen Betriebs- und Unterhaltungskosten
wird es sich die Gemeinde Tutzing nicht leisten können, die Halle unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen.
Es ist grundsätzlich darüber zu befinden, ob von Schulen, Vereinen und anderen Nutzern ein
Nutzungsentgelt verlangt wird.
Der Gemeinderat beschließt, dass grundsätzlich Nutzungsentgelte von allen Nutzern erhoben
werden. Mit der Beratung der Staffelung der Nutzungsentgelte wird der Haupt-, Finanz- und
Werksausschuss abschließend betraut.
Mit 13 gegen 7 Stimmen so beschlossen.
Die öffentliche Sitzung wird um 21:10 entsprechend der Geschäftsordnung beendet.
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