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ALLGEMEINER TEIL BWGZ 5/2006 Polder Söllingen/Greffern mit den wesentlichen Bauwerken Hochwasserwellen des Hauptstroms mit denen seiner Nebenflüsse wie Neckar und Main. Das „Integrierte Rheinprogramm“ Auf die durch den Ausbau des Oberrheins hervorgerufene verschärfte Hochwassergefahr wurde reagiert. Am 6. Dezember 1982 sind die Bundesrepublik Deutschland und die Französischen Republik mit einem Staatsvertrag die Verpflichtung eingegangen, den Schutz vor Hochwasser wieder herzustellen, der vor dem Ausbau des Oberrheins mit Staustufen unterhalb der Ausbaustrecke gegeben war. Dies entspricht etwa einem 200-jährlichen Hochwasserschutz. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat das Land Baden-Württemberg das „Integrierte Rheinprogramm“ – kurz IRP genannt – im Jahre 1988 beschlossen und im September 1996 im „Rahmenkonzept des Landes Baden-Württemberg zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms“ konkretisiert. In das Rahmenkonzept wurde als gleichrangiges Ziel die Erhaltung und Wiederherstellung einer naturnahen Auelandschaft, die zwischen Breisach und Iffezheim insbesondere durch den Ausbau des Oberrhein nahezu verloren gegangen ist, aufgenommen. Nach dem Rahmenkonzept ist vorgesehen, längs des Rheins zwischen Basel und Mannheim auf badenwürttembergischem Gebiet 13 Hochwasserrückhalteräume zu schaffen. Der Pol- der Söllingen/Greffern ist Teil dieser umfassenden Hochwasserschutzkonzeption. Weitere Rückhaltungen sind auf französischem und rheinland-pfälzischem Gebiet vorgesehen. Die nachfolgende Karte gibt einen Überblick über die Hochwasserrückhalteräume am Oberrhein: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg wurde eine generelle Kostenaufteilung festgelegt, wobei das Land 58,5 Prozent und der Bund 41, 5 Prozent der Kosten zu tragen hat. Beim Polder Söllingen/Greffern wird von dieser Regelung abgewichen. Der ursprünglich als Polder Söllingen in den Staatsvertrag aufgenommene Rückhalteraum wurde nachträglich im Einvernehmen mit den Vertragspartnern Bundesre- publik Deutschland und Französische Republik sowie den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen hinsichtlich des Rückhaltevolumens von acht Millionen Kubikmeter auf zwölf Millionen Kubikmeter Rückhaltevolumen erweitert. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen konnten damit ihre eigenen Verpflichtungen verringern. Davon ausgehend wurde eine neue Kostenteilung mit Bund 40,5 Prozent, Land Rheinland-Pfalz 26,67 Prozent, Land Hessen 13,33 Prozent und Land Baden-Württemberg 19,5 Prozent festgelegt. Die Abrechnung der Länderanteile Rheinland-Pfalz und Hessen erfolgt über den Bund. Zusammengefasst hat das IRP die folgende volkswirtschaftliche Dimension in der bedrohten Region: ● In der Rheinniederung zwischen Iffezheim und Bingen wären im Katastrophenfall 95 Städte und Gemeinden, 700.000 Einwohner und 350.000 Arbeitsplätze in Gefahr. ● Dabei wäre eine Fläche von bis zu 100.000 Hektar überflutet. ● Der geschätzte wirtschaftliche Schaden beträgt zirka 6,2 Milliarden Euro. ● Die Kosten des IRP sind mit zirka 0,78 Milliarden Euro veranschlagt. Konzept Polder Söllingen/Greffern Der Realisierung des Rückhalteraums ging ein umfangreicher Planungsprozess voraus. Bereits in den Jahren 1992 bis 1994 wurde eine eingehende raumordnerische Beurteilung des Vorhabens durchgeführt, die mit dem Raumordnungsbeschluss vom Februar 1994 endete. Hieran anschließend folgte das Scopingverfahren nach § 5 des Längsschnitt durch den Polder Söllingen/Greffern mit der kaskadenförmigen Anordnung der Teilpolder 1 bis 4 und des Auslaufbereichs 224 GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG
BWGZ 5/2006 ALLGEMEINER TEIL Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVG) für die erforderliche Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Der Untersuchungsrahmen wurde vom Landratsamt Rastatt am 19. Januar 1995 festgelegt. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung wurde im Dezember 1996 abgeschlossen, gemeinsam mit dem landespflegerischen Begleitplan. Die eigentliche Objektplanung begann ebenfalls Anfang 1990, gemeinsam mit zahlreichen Gutachten und Untersuchungsleistungen. Im Wesentlichen waren für die Antragsunterlagen die schriftlichen und zeichnerischen Darstellungen der Anlagen und Bauwerke, Betriebsbeschreibungen, geotechnische Untersuchungen, zweidimensionale Strömungsberechnungen, ein gekoppeltes Grundwasser- und Oberflächenwassermodell, wasserbauliche Untersuchungen mit Modellversuchen und ein Gutachten zu Fragen der Standsicherheit des Rheinseitendammes erforderlich. Als Ergebnis aller planerischen Überlegungen und Untersuchungen wurde folgendes Konzept für den Bau und Betrieb des Polders in die Antragsunterlagen aufgenommen: Der Rückhalteraum ist in vier hintereinander liegende Teilpolder und den Auslaufbereich unterteilt. Bei Einsatz des Polders wird das Rheinwasser über vier Entnahmebauwerke an unterschiedlichen Stellen eingeleitet. Acht große Durchlassbauwerke helfen, die Abflussverhältnisse sicher zu steuern. Rheinabwärts ist wegen des niedrigeren Rheinwasserstandes unterhalb der Staustufe Iffezheim ein freier Rückfluss in den Rhein möglich. Drei Schöpfwerke pumpen das von der Binnenseite ankommende Wasser in den Polder und schützen so das Hinterland vor Überschwemmungen. Das Grundwasser wird mit einer Kette neu gebauter Brunnen zwischen dem Ortsteil Rheinmünster/Greffern und dem Polderraum stabil gehalten. Eine wesentliche Maßnahme, die Eingriffe in Natur und Landschaft zu mindern, sind regelmäßige Flutungen von Teilen der Aue. Diese ökologischen Flutungen bilden das breite Spektrum von natürlichen Abflusssituationen im Rhein nach, sie dienen der Anpassung von Flora und Fauna an die relativ seltenen Retentionsflutungen und fördern damit die Entwicklung von auetypischen Pflanzen- und Tiergesellschaften. Dabei werden bis zu 47 Luftbild Polder Söllingen/Greffern mit den Teilpoldern 1 und 2 im Vordergrund Foto: IUS – Institut für Umweltstudien, Kandel Kubikmeter/Sekunde Wasser aus dem Rhein entnommen und über die Gewässer im Polder statistisch an 184 Tagen im Jahr abgeleitet. Eine flächige Überflutung des gesamten Polderraums mit wenigen Dezimetern Wassertiefe kommt statistisch nur an sechs Tagen im Jahr vor. Der Retentionseinsatz des Polders erfolgt bei extremen Hochwasserereignissen, die im Mittel alle 30 Jahre eintreten (Rheinwasserabfluss am Pegel Karlsruhe-Maxau > 4.200 Kubikmeter/Sekunde). Planfeststellungsverfahren Am 16. Dezember 1996 reichte das Land Baden-Württemberg – damals vertreten durch die Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein/Hochrhein – als Vorhabensträger den Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung bei der Planfeststellungsbehörde Landratsamt Rastatt ein. Im Nachgang zu einer vom Landratsamt Rastatt am 19. Februar 1997 einberufenen Antragskonferenz mit zahlreichen Behör- denvertreternwurden die eingereichtenAntragsunterlagen ergänzt. Insgesamt umfasste der Antrag die wasserrechtlichePlanfeststellung für den Bau und Betrieb des Polders einschließlich der zugehörigen Bauwerke und Nebeneinrichtungen, die wasserrechtliche Erlaubnis für die Wasserentnahme aus dem Rhein, die Einleitung von Rheinwasser in das anschließende Gewässersystem, die Grundwasserentnahme im Zusammenhang mit den Wasserhaltungsmaßnahmen und die Wiedereinleitung des entnommenen Grundwassers in die Oberflächengewässer. In der Zeit vom 23. Juni bis 22. Juli 1997 lagen die Antragsunterlagen in den betroffenen Gemeinden Rheinmünster, Hügelsheim, Iffezheim und der Stadt Lichtenau zur Einsicht aus. Parallel wurden vom Vorhabensträger in den betroffenen Gemeinden öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, bei denen das Vorhaben nochmals erläutert und offene Fragen beantwortet wurden. Innerhalb der Einwendungsfrist wurden 429 Einwendungen vorgelegt, davon allerdings 376 mehr oder weniger gleichförmige Einwendungen nach Textmuster. Lediglich 53 Einwendungen waren individuell formu- Der Polder Söllingen/Greffern Bauart: Durchflusspolder mit zirka 80 m3 /s Rückhaltefläche: 580 Hektar Rückhaltevolumen: 12 Millionen Kubikmeter Maximale Entnahmemenge: 445 m3 /s Maximale Stauhöhe 2,5 Meter über Gelände; >2,5 Meter über Wasserflächen Retention: statistisch alle 30 Jahre Ökologische Flutungen: statistisch 184 Tage pro Jahr Großflächige Ökolog. Flutungen: statistisch 6 Tage pro Jahr GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG 225
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