Details (pdf, 340KB) - wat Ingenieurgesellschaft mbH

ALLGEMEINER TEIL BWGZ 5/2006
liert. Während der Dauer der Offenlegung
erfolgte nach § 73 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
(LVwVfG) auch
die Einholung der Stellungnahmen der
Behörden, der betroffenen Gebietskörperschaften
sowie der sonstigen Träger öffentlicher
Belange. Nach Auswertung der
eingegangenen Stellungnahmen und privaten
Einwendungen hat das Landratsamt
Rastatt zum Erörterungstermin am 18. Dezember
1997 einberufen, an dem neben
zahlreichen Einwendern auch die meisten
Träger öffentlicher Belange teilnahmen
und sich substantiell zu dem Vorhaben
äußern konnten.
Planfeststellungsbeschluss
Bei der Gesamtabwägung ist die Planfeststellungsbehörde
zu dem Ergebnis gelangt,
dass die beantragten Maßnahmen
am konkreten Ort und im konkreten Umfang
für die Belange des Hochwasserschutzes
unverzichtbar sind. Mit der Entscheidung
vom 27. Juli 1998 hat das Landratsamt
Rastatt gemäß § 31 Wasserhaushaltgesetz
(WHG) den Plan für Bau und
Betrieb des Polders Söllingen/Greffern
mit zugehörigen Bedingungen, Auflagen
und Hinweisen festgestellt.
Nach Ablauf der Monatsfrist nach Bekanntgabe
der Entscheidung wurde die
Planfeststellung am 21. September 1998
bestandskräftig. Gegen den Planfeststellungsbeschluss
wurde keine Klage erhoben.
Vereinbarungen mit den Gemeinden
Der Polder Söllingen/Greffern mit einer
Gesamtfläche von zirka 580 Hektar liegt
auf den Gemarkungen Rheinmünster,
Lichtenau und Hügelsheim. Davon stellt
allein die Gemeinde Rheinmünster zirka
400 Hektar ihrer Fläche zur Verfügung.
Mit den Gemeinden Rheinmünster und
Hügelsheim sowie der Stadt Lichtenau
wurden frühzeitig die Verhandlungen aufgenommen
mit dem Ziel, eine einvernehmliche
Regelung zum Bau und Betrieb
des Polders zu erreichen.
Bereits parallel zum Planfeststellungsverfahren
wurde wegweisend für die Verhandlungen
mit den anderen Gemeinden
mit der hauptsächlich betroffenen Gemeinde
Rheinmünster eine Vereinbarung
vorbereitet, welche im Wesentlichen folgende
Punkte regelt:
● Inanspruchnahme der Grundstücke, die
dauerhaft benötigt werden,
● Inanspruchnahme der Grundstücke, die
bei Retention und bei regelmäßigen (ökologischen)
Flutungen überflutet werden,
● Einrichtung von Schutzvorkehrungen,
● Fragen der Beweiserleichterung und
der Beweissicherung,
● Baubetrieb,
● grundsätzliche Festlegung von Entschädigungstatbeständen.
Mit der Gemeinde Rheinmünster konnte
die Vereinbarung am 19. Mai 1998 abgeschlossen
werden, die Vereinbarung mit
der Gemeinde Hügelsheim am 14. September
1999 und die mit der Stadt Lichtenau
am 3. April 2000. Damit waren die
Grundlagen für eine partnerschaftliche
Abwicklung des anstehenden Projektes
geschaffen.
Beweissicherung
Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet
zahlreiche Auflagen und Bedingungen zur
Beweissicherung und Beweiserleichterung.
Unmittelbar nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses
wurden die entsprechenden
Aufträge an Fachbüros erteilt:
● Laufende Vorhaltung und Fortschreibung
des gekoppelten Grundwasser- und
Oberflächenwassermodells,
● Aufstellung eines Messprogramms für
Grundwasser und Oberflächengewässer
mit Ergänzung des Messstellennetzes,
● im Bereich der Fischerei die einzelnen
Untersuchungsschritte für Still- und Fließgewässer,
● Bewertung der Waldflächen und Bewertung
des Holzbestandes,
● für die Beweiserleichterung an Gebäuden
deren Aufnahme im jeweilig betroffenen
Baufeld sowie im Bereich möglicher
relevanter Grundwasserstandsveränderungen.
Auf eine Beweissicherung im Bereich der
Landwirtschaft wurde verzichtet. Auftretende
Schäden werden auf der Grundlage
einer Einzelfallbewertung aufgenommen
und abgewickelt.
Bau Polder Söllingen/Greffern
Unmittelbar nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses
am 27. Juli 1998
wurden umfangreiche Aktivitäten in Gang
gesetzt. Beim Vorhabensträger selbst trat
ein Wechsel ein: Die Zuständigkeit für die
Bauabwicklung ging von der damaligen
Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein/
Hochrhein in Lahr (heute Regierungspräsidium
Freiburg) auf die Gewässerdirektion
Nördlicher Oberrhein in Karlsruhe
(heute Regierungspräsidium Karlsruhe)
über, wobei die Mittel weiterhin von der
Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein/
Hochrhein bewirtschaftet wurden.
Zur Bewältigung seiner Bauherrenaufgaben
für dieses herausragende Bauprojekt
hat sich der Vorhabensträger einer Projektsteuerung
bedient, vor allem mit dem Ziel
einer stringenten Einhaltung der Kosten
und Termine, verbunden mit der Einsparung
eigener Personalressourcen.
Nach EU-weiter Ausschreibung wurde
das Karlsruher Ingenieurbüro wat Ingenieurgesellschaft
mbH mit der Projektsteuerung
beauftragt.
Eine der ersten Aufgaben der Projektsteuerung
war, die noch aus dem Jahre
1996 stammende Kostenberechnung zu
überprüfen. Nach intensiver Abstimmung
mit dem Vorhabensträger und der Wasserund
Schifffahrtsverwaltung des Bundes
wurde der Gesamtkostenbetrag auf damals
146.500.000 DM (heute 74.904.260
Euro) gesetzt. Ein weiterer Arbeitsschritt
war der neue Rahmenterminplan mit dem
Ziel, den Polder bis Ende 2005 fertig zu
stellen. Grundlage dafür war eine zeitlich
aufeinander folgende Abwicklung in Baulosen.
Mit der Aufteilung in Baulose
konnte dem Gedanken Rechnung getragen
werden, auch den mittelständischen Baufirmen
die Beteiligung am Vergabewettbewerb
zu ermöglichen.
Für die Definition der einzelnen Baulose
waren zum einen die Grunddaten des Polders
mit seiner Flächenausdehnung und
zum anderen die Vielzahl von unterschiedlich
zu realisierenden Bauwerken
und Anlagen zu berücksichtigen. Zwischen
Rheinkilometer 317 und 329 mussten
auf einer Gesamtfläche von zirka 580
Hektar über 100 Bauwerke und Anlagen
gebaut werden. Das Bild des Polders prägen
fünf Bauwerkstypen: Rheinwasserentnahmebauwerke,
Durchlassbauwerke,
Schöpfwerke, Dämme und Kreuzungsbauwerke.
Über die Entnahmebauwerke
im Rheinseitendamm wird der Polder geflutet.
Das Wasser unterquert je nach Bauwerk
ein- bis dreizügig den Rheinseitendamm.
Leitwände reduzieren die Wirbel-
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