Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 - Stadt Wermelskirchen

Haushaltssicherungskonzept 

2012 - 2022

INHALTSVERZEICHNIS 

Seite 

1. Einleitung 3 

1.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 3 

1.2 Entstehung der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungs- 

konzeptes und eingeleitete Maßnahmen 3 

1.3 Was bedeutet „Haushaltssicherungskonzept“? 5 

2. Darstellung der Maßnahmen der Konsolidierungsliste im 

Haushaltssicherungskonzept (HSK) 9 

2.1 Im Haushaltsplan 2012 berücksichtigte Maßnahmen 10 

2.2 Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt 

sind 38 

3. Maßnahmen, die nicht im Haushaltssicherungskonzept 

berücksichtigt sind 69 

4. Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzübersicht über den 

Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes 91 

5. Entwicklung der Ausgleichs- und der Allgemeinen 

Rücklage 96 

6. Teilergebnispläne auf Ebene der Teilbudgets 97 

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1. Einleitung 

1.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen 

Nach § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss der Haushalt 

in jedem Jahr in Planung und Ausführung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der 

Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder 

übersteigt. Dies gilt auch als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag 

in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden 

können. Diese Ausgleichsrücklage ist gemäß § 75 Abs. 3 GO NRW in der Bilanz zusätzlich 

zur Allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals einzusetzen. Die Ausgleichsrücklage 

ist ein reiner Buchwert. Sie kann in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines 

Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der 

jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen. Die Höhe der Einnahmen bemisst 

sich nach dem Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die dem Eröffnungsbilanzstichtag 

vorangehen. 

Ist die Ausgleichsrücklage erschöpft, kann die Haushaltssatzung auch eine Verringerung der 

Allgemeinen Rücklage vorsehen. Nach § 76 GO NRW ist hierbei zu beachten, dass die 

Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, wenn in zwei aufeinander folgenden 

Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden 

Ansatz der Allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als 1/20 zu verringern oder wenn 

innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Allgemeine 

Rücklage aufgebraucht wird. Bei der Allgemeinen Rücklage handelt es sich ebenfalls um 

einen Buchwert und eine Ausweisung auf der Passivseite der Bilanz. 

1.2 Entstehung der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 

und eingeleitete Maßnahmen 

Bis zum Frühjahr 2011 konnten Rat und Verwaltung davon ausgehen, dass für die Stadt 

Wermelskirchen keine Notwendigkeit bestehen würde, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 

Zwar war auch der beschlossene Haushaltsplan 2011 nicht „echt“ ausgeglichen, 

aber die eingeplante Verringerung der Allgemeinen Rücklage betrug in diesem und den 

Folgejahren jeweils weniger als 5 %, nachdem diese Grenze in 2010 das erste Mal überschritten 

wurde. Für den Jahresabschluss 2010 wurde eine Entnahme aus der Allgemeinen 

Rücklage von mehr als 9 Mio. € (6,4 %) prognostiziert. 

Bedingt durch nicht angekündigte und nicht vorhersehbare Abgänge bei der Gewerbesteuer 

in Höhe von rund 9 Mio. € war die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht 

mehr erreichbar. Für den Abschluss 2011 wird eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage 

von rd. 9,4 Mio. € = 7,1 % erwartet, sodass damit zweimal in Folge mehr als 1/20 der Allgemeinen 

Rücklage in Anspruch genommen wird. 

Am 09.05.2011 wurde der Ältestenrat über die neue Situation informiert. Die Mitglieder des 

Ältestenrates waren sich einig, als „Konsolidierungsgremium“ die weitere Entwicklung der 

Haushaltssituation zu begleiten und in nichtöffentlichen Beratungen Vorschläge zur Haushaltsverbesserung 

zu diskutieren. 

Für den 16.05.2011 wurde eine weitere Sitzung des Ältestenrates unmittelbar vor dem 

Haupt- und Finanzausschuss einberufen. In beiden Gremien wurden die ersten Maßnahmen, 

die seitens der Verwaltung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden 

sollen, erläutert. Hierbei handelte es sich in erster Linie um Maßnahmen zur Reduzierung 

von Personalkosten im Zusammenhang mit einer Aufgabenkritik unter Beteiligung eines externen 

Beraters. Des Weiteren wurde eine generelle Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten 

verfügt. Außerdem mussten alle Aufträge und Ausschreibungen ab 1.000 € dem Stadtkämmerer 

oder einem von ihm Beauftragten zur Genehmigung vorgelegt werden. 

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Herr Bürgermeister Eric Weik und Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst formulierten im Ältestenrat 

eine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, die der Ältestenrat einstimmig 

beschlossen hat: 

„Der Stadtkämmerer wird beauftragt, eine Liste aller vorstellbaren Konsolidierungsvorschläge 

(sowohl im Einnahme- als auch im Ausgabebereich) aufzustellen. Hierbei sind die finanziellen 

Auswirkungen in den Folgejahren sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite 

darzustellen. Anschließend ist diese Liste im Konsolidierungsgremium Ältestenrat, 

in öffentlicher politischer Sitzung und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. 

Alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung 

nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht werden soll. Darüber 

hinaus besteht Einvernehmen, dass der wirkungsorientierte Konsolidierungsansatz mit sofortiger 

Wirkung begonnen und innerhalb der nächsten drei Jahre flächendeckend umgesetzt 

werden soll. Dazu wird die Verwaltung einen externen Berater beauftragen und noch im Jahr 

2011 eine weitgehende Aufgabenkritik als Grundlage zur politischen Entscheidungsfindung 

beauftragen. Die Verwaltung wird bemüht sein, diese Liste in der Sitzung des Rates der 

Stadt am 18.07.2011 vorzulegen.“ 

In einer weiteren Sitzung des Ältestenrates am Dienstag, dem 31.05.2011, wurde die Haushaltssituation 

für das Haushaltsjahr 2011 und die Folgejahre konkret anhand von Prognosen 

dargestellt. Die Unterlagen wurden den Fraktionsvorsitzenden als Datei zur Verfügung gestellt. 

Noch vor der Sommerpause wurde dem Ältestenrat in einer weiteren Sitzung am Donnerstag, 

dem 14.07.2011, die Konsolidierungsliste von der Verwaltung mit konkreten Zahlen vorgelegt 

und erläutert. Nach einer ausgiebigen Diskussion verständigten sich alle Mitglieder 

des Ältestenrates einvernehmlich auf folgende weitere Vorgehensweise: 

1. Der Punkt „Mögliche Konsolidierungspotenziale“ wird als Tagesordnungspunkt auf die 

Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 gesetzt. 

2. In dieser Sitzung wird die von der Verwaltung vorbereitete Liste ohne Zahlen und nach 

alphabetischer Sortierung der Themen verteilt. 

3. Nach den Sommerferien sind sodann Grundsatzentscheidungen zu den einzelnen Themen 

der Liste der möglichen Konsolidierungspotenziale erforderlich, damit die Verwaltung 

daraufhin zu den einzelnen Themen weitere Berechnungen anstellen kann. 

4. Die Themen der Liste sind nach den Sommerferien in geeigneter Form (z.B. in nach 

Themen gegliederten Foren) zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu diskutieren. 

Die Verwaltung wird hierzu ein Konzept zur Durchführung und Moderation solcher 

Foren ausarbeiten. 

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2011 wurde in öffentlicher Sitzung 

dem Rat der Stadt die gem. Abstimmung im Ältestenrat vom 14.07.2011 modifizierte Liste 

zur Kenntnis gegeben. Diese wurde vom Rat zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. 

Nach der Sommerpause wurde nach einem Beschluss des Ältestenrates vom 26.09.2011 die 

inzwischen geringfügig modifizierte Konsolidierungsliste auf der Homepage der Stadt Wermelskirchen 

veröffentlicht. Gleichzeitig wurde den Bürgern die Möglichkeit gegeben, eigene 

Vorschläge zu unterbreiten. Am 26.11.2011 fand eine mäßig besuchte Bürgerbeteiligung im 

Bürgerzentrum statt, in der in zwei Workshops angeregt über die einzelnen Punkte der Konsolidierungsliste 

diskutiert wurde und Empfehlungen an den Rat ausgesprochen wurden. 

Die Fraktionen haben in mehreren Sitzungen (teilweise mit Beteiligung der Verwaltung) über 

die Konsolidierungsliste beraten und der Verwaltung signalisiert, welche Konsolidierungsmaßnahmen 

Zustimmung finden. Teilweise konnten diese Maßnahmen schon im Entwurf 

des Haushaltsplans 2012 eingearbeitet werden (z. B. wurden die Erhöhungen der Steuersätze 

am 12.12.2011 vom Rat der Stadt beschlossen), teilweise werden sie erst im Zeitraum 

des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt. 

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1.3 Was bedeutet „Haushaltssicherungskonzept“? 

Maßgeblich hierfür ist § 76 Abs. 2 GO NRW. Dieser lautet: „Das Haushaltsicherungskonzept 

dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde 

Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 

Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept 

hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich 

nach § 75 Abs. 2 wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann durch Genehmigung 

der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem 

Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 

kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.“ 

Dies bedeutet, dass der originäre Haushaltsausgleich, also Erträge >= Aufwendungen, bis 

zum 10. auf das Haushaltsjahr folgende Jahr erreicht werden muss. Bei Aufstellung für das 

Haushaltsjahr 2012 heißt dies, dass spätestens 2022 der Haushaltsausgleich erreicht sein 

muss. Diese Regelung ist erst im Mai 2011 neu gefasst worden. Bis dahin war ein Haushaltssicherungskonzept 

nur genehmigungsfähig, wenn der Haushaltsausgleich spätestens 

im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (in diesem Fall 2015) erreicht 

werden konnte. Durch diese Neuregelung hat die Stadt Wermelskirchen die Möglichkeit, ein 

genehmigungsfähiges Haushaltsicherungskonzept zu beschließen und so die Geltungsdauer 

des „Nothaushaltsrechts“ zu beschränken. 

Das Innenministerium hat in einem Leitfaden vom 06.03.2009 „Maßnahmen und Verfahren 

zur Haushaltssicherung“ Handlungsempfehlungen herausgegeben. Die wichtigsten Aspekte 

des Leitfadens werden im Folgenden dargestellt. 

Demnach sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen: 

Aufwendungen: 

Personalaufwendungen 

Ein Haushaltssicherungskonzept muss mindestens zu folgenden Punkten Stellung beziehen 

und jeweils durch konkrete Maßnahmen hinterlegt sein: 

Analyse der Aufgabenstellung bei einer beabsichtigten Erst- bzw. Wiederbesetzung von Stellen: 

Kann auf die Aufgabenerfüllung ganz oder teilweise verzichtet werden? 

Sind Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich? 

Kann die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand 

bewältigt werden, z. B. durch Zusammenlegung und/oder Verlagerung von Arbeitsbereichen 

oder durch Technikeinsatz oder durch interkommunale Zusammenarbeit? 

Kommt eine Besetzung mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht? 

- Wiederbesetzungssperre von mindestens 12 Monaten auf allen Ebenen der Verwaltung, 

soweit nicht die Durchführung pflichtiger Aufgaben in ihrem Kernbestand gefährdet wird. 

- Beförderungssperre von mindestens 12 Monaten. 

- „Intern vor Extern“: Im Hinblick auf den Stellenabbau ist – soweit möglich – eine interne 

vor einer externen Besetzung zu realisieren. Dabei ist auch eine Besetzung mit evtl. Berufsrückkehrern 

mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu bedenken. 

- Sonstige Personalmaßnahmen: In welchen Bereichen kann der Personalaufwand durch 

sonstige Maßnahmen gesenkt werden, z. B. Überstundenregelung, Leistungsanreize? 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

Die Gemeinde soll die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen regelmäßig sowohl bei 

pflichtigen als auch bei freiwilligen Aufgaben auf Kosteneinsparungen prüfen und darlegen. 

Organisatorische Veränderungen oder Optimierungen des Anlagevermögens können dazu 

beitragen, diese Aufwendungen deutlich zu reduzieren. 

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Bilanzielle Abschreibungen 

Die Gemeinde soll im Rahmen eines nachhaltigen Vermögensmanagements das Anlagevermögen 

auf Optimierungspotentiale überprüfen, um wirksam einer hohen Abschreibungslast 

entgegen zu wirken, d. h. beispielsweise, dass sowohl der Gebäudebestand als auch der 

Fahrzeugbestand ggf. reduziert werden muss. 

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke können erhebliche Konsolidierungspotenziale 

bestehen. Auch vertraglich vereinbarte Zuschussregelungen sind mit dem 

Ziel einer Anpassung an die schwierigen Finanzverhältnisse zu überprüfen. Art und Höhe 

sowie die zeitliche Bindung sind dabei im Verhältnis zur gegebenen Finanzsituation beständig 

mit dem Ziel zu prüfen, auf Zuweisungen und Zuschüsse ganz zu verzichten oder diese 

zu begrenzen. 

Sozialtransferaufwendungen 

Eine aufgabengerechte und wirtschaftliche Organisation der Leistungsbearbeitung kann zu 

einer Konsolidierung ebenso beitragen wie ein wirtschaftliches Controlling der Abrechnungen 

mit anderen oder übergeordneten Leistungsträgern. Gesetzliche Ansprüche gegenüber Drittverpflichteten 

sind nicht nur geltend zu machen sondern auch durchzusetzen. Bei gesetzlichen 

Ermessens-, Bewertungs- und Beurteilungsspielräumen ist die Haushaltssicherungssituation 

zu berücksichtigen. Hier bedarf es generell und im Einzelfall einer den örtlich schwierigen 

Finanzverhältnissen und der gegebenen Konsolidierungsaufgabe angepassten Praxis. 

Steuerbeteiligungen, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 

Soweit die Gemeinde auf die Höhe von Umlagen Einfluss nehmen kann (z. B. bei Zweckverbänden), 

sind Möglichkeiten zur Reduzierung der Umlagen auszuschöpfen. Bei der Begründung 

darüber hinaus gehender Umlagen für weitere Aufgaben ist im Einzelfall die wirtschaftlichere 

Aufgabenerledigung zu prüfen. 

Sonstige Transferaufwendungen 

Die Gemeinde hat besonders auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen 

Einrichtungen und Unternehmen zu achten. Die Gewährung von Zuschüssen und 

die Abdeckung von Verlusten sollen möglichst vermieden bzw. weitestgehend reduziert werden. 

Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 

Hinsichtlich der Verfügungsmittel, der Fraktionszuwendungen und der übrigen weiteren Aufwendungen 

für Sach- und Dienstleistungen gilt, dass diese auf Kosteneinsparungsmöglichkeiten 

zu prüfen sind. 

Erträge: 

Steuern und ähnliche Abgaben 

Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuern und Gewerbesteuern) müssen bezogen auf 

die Gemeindegrößenklasse mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festgesetzt 

sein. Die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung (§ 77 GO) bleiben unberührt. 

Gegenüber der Veranschlagung ggf. eintretende steuerliche Mehrerträge sollten konsequent 

zur Verringerung der Verbindlichkeiten und nicht für neue und höhere Aufwendungen eingesetzt 

werden. 

Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 

Die Gemeinde hat die Finanzierung ihrer Leistungen, vor allem der Aufwendungen für kostenrechnende 

Einrichtungen, vorrangig durch spezielle Entgelte (=Gebühren oder Beiträge) 

und erst nachrangig durch Steuern oder Kredite zu decken. Bei der Bestimmung von Ausmaß 

und Umfang der durch spezielle Entgelte zu beschaffenden Finanzmittel hat sie die 

gesetzliche Einschränkung auf den Rahmen des Vertretbaren und Gebotenen zu beachten. 

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Zusätzliche Prüfaspekte: 

Pflichtaufgaben 

Bei den Pflichtaufgaben steht zwar nicht das „Ob“, aber das „Wie“ der Aufgabenerfüllung zur 

Disposition. Es wird oft angenommen, dass die Höhe der Aufwendungen für pflichtige Aufgaben 

wegen der Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung gar nicht oder nur wenig beeinflusst 

werden kann. Das ist aber nicht der Fall. Die Erfahrung zeigt, dass im Bereich der 

pflichtigen Aufgaben erhebliche Konsolidierungspotenziale vorhanden sind. 

Freiwillige Aufgaben (Freiwillige Leistungen) 

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben sind solche Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die 

Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist. Typischerweise entscheidet die Gemeinde bei 

freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben frei über das „Ob“ und „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung. 

Bindet sich die Gemeinde durch Vertrag im Bereich einer freiwilligen Aufgabe, ändert 

das nichts am Aufgabencharakter. 

Um freiwillige Leistungen handelt es sich im Falle pflichtiger Aufgaben auch, wenn die Gemeinde 

teilweise oder völlig auf Gebührenerträge verzichtet oder Erstattungen, Zuschüsse 

und ähnliche Leistungen gewährt, die über den rechtlich festgelegten Rahmen hinaus gehen. 

Bei allen freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde erbringt, hat sie im Einzelnen zu prüfen, 

ob sie aufgegeben werden können. Soweit freiwillige Leistungen nicht völlig aufgegeben 

werden sollen, sind Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwandes zu prüfen. 

Es ist darüber hinaus eine Liste über die freiwilligen Leistungen zu erstellen, fortzuschreiben 

und der Aufsichtsbehörde jeweils zusammen mit dem HSK vorzulegen und bei Bedarf zu 

erläutern. 

Neue freiwillige Leistungen sind nur zulässig, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger 

Leistungen mindestens kompensiert werden. Außerdem ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 

und Sparsamkeit zu beachten. 

Verlagerungen freiwilliger Leistungen auf andere Bereiche (Eigenbetriebe, Unternehmen, 

Fremdvergaben usw.) sind in der Liste entsprechend zu bereinigen. Sie können nur dann 

einen Konsolidierungsbeitrag leisten, wenn die Aufgabe dort wirtschaftlicher wahrgenommen 

werden kann. Es ist zu vermeiden, dass es durch die Verlagerung zu einem Zuschussbedarf 

oder/und zu einer Minderung der Ertragsablieferung an die Gemeinde kommt. 

Ermächtigungsübertragungen 

Von Ermächtigungsübertragungen (Übertragungen von Haushaltsmitteln beim Jahresabschluss) 

soll möglichst gar nicht oder nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. 

Noch nicht begonnene Maßnahmen sind zurückzustellen, es sei denn, dass deren Durchführung 

auf einer Rechtspflicht beruht. 

Kostenrechnende Einrichtungen 

Der Zuschussbedarf für kostenrechnende Einrichtungen ist konsequent durch Reduzierung 

von Aufwand und/oder Steigerung von Erträgen zu begrenzen. In den Gebührenhaushalten 

dürfen keine Unterdeckungen entstehen. Dabei müssen sich die Kalkulationsgrundlagen an 

den betriebswirtschaftlichen und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausrichten. 

Beteiligungen und Nachweis von Konsolidierungseffekten bei erfolgten Ausgliederungen 

Die Konsolidierung muss auch alle Beteiligungen der Gemeinde einbeziehen. Auf die Beteiligungen 

sind die Maßstäbe der Haushaltskonsolidierung der Gemeinden konsequent anzuwenden. 

Die Möglichkeit zur Zuschussreduzierung bzw. zur Erzielung von Überschüssen 

durch angemessene Gewinnbeteiligungen für den kommunalen Haushalt ist bei der Aufgabenwahrnehmung, 

der Gestaltung der Leistungsbeziehungen und der Bilanzierung, auszuschöpfen. 

Auf § 109 GO (Überschüsse) ist zu achten. 

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Finanzplan 

Die Gemeinde hat als weiteres Ziel der Haushaltssicherung eine Konsolidierung ihrer Liquiditätslage 

mit Nachdruck zu verfolgen. Insbesondere soll sie jede sich bietende Möglichkeit zur 

Rückführung der Kredite zur Liquiditätssicherung nutzen, um sowohl den Aufwand für Zinsen 

als auch Risiken durch Zinsänderungen zu minimieren. 

Bei den Auszahlungen für Investitionen soll die Gemeinde eine Nettoneuverschuldung vermeiden. 

Sie soll bei Investitionen berücksichtigen, dass damit in der Regel Abschreibungen 

und weitere Folgekosten in Form von Sach- und Personalaufwendungen entstehen, die den 

Haushaltsausgleich erschweren. 

Bilanz 

Das HSK soll Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzstruktur enthalten. Dabei sind von 

der Gemeinde u. a. folgende Ziele anzustreben: 

- Vorrangiges Ziel muss die Rückführung der Kredite zur Liquiditätssicherung sein. 

- Daneben sollte die Rückführung der längerfristigen Verbindlichkeiten angestrebt werden, 

vor allem dann, wenn die Verbindlichkeiten im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich 

sind. 

- Außerdem sollte die Gemeinde eine Optimierung der Struktur des Anlagevermögens 

anstreben und zu diesem Zweck ihr Vermögen daraufhin untersuchen, inwieweit es 

für öffentliche Zwecke noch benötigt wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Vermögensgegenstände 

in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen 

(§ 90 Abs. 1 GO). 

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2. Darstellung der Maßnahmen der Konsolidierungsliste im 

Haushaltssicherungskonzept (HSK) 

Wie bereits dargestellt, hat der Rat der Stadt Wermelskirchen mit dem Ältestenrat ein 

Konsolidierungsgremium bestimmt. Hierfür hat die Kämmerei eine Konsolidierungsliste 

erstellt, welche alle denkbaren Vorschläge zur Erhöhung der Erträge und zur Reduzierung 

der Aufwendungen enthält. Die in der Konsolidierungsliste enthaltenen Maßnahmen wurden 

mit einer Ordnungsziffer versehen, auf welche im Folgenden verwiesen wird. Ein Teil dieser 

Maßnahmen wurde bereits im Haushaltsplanentwurf 2012 berücksichtigt. Die Planung für die 

Jahre 2012 und den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte auf Basis der 

Anmeldungen der Fachämter unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten bzw. der 

Steuerschätzung von November 2011. Für die Planung über den Zeitraum der mittelfristigen 

Finanzplanung (also ab 2016) hinaus wurde der Runderlass des Ministeriums für Inneres 

und Kommunales NRW vom 09.08.2011 zur Änderung des § 76 GO NRW angewendet. 

Hierbei sind für die Steuern Wachstumsraten auf Grundlage des geometrischen Mittels der 

letzten 10 Jahre zu ermitteln. Hierbei wurden die Einzahlungen für die Jahre 2002 bis 2011 

zugrunde gelegt. Da es in 2007 den Wechsel von der Kameralistik auf das NKF gab, wurden 

die Einzahlungen und nicht die Erträge berücksichtigt. 

Auf dieser Grundlage wurden folgende Wachstumsraten für die Jahre ab 2016 berücksichtigt: 

Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit: 4,59 % 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,95 % 

Grundsteuer A: 0,83 % 

Grundsteuer B: 1,18 % 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 2,32 % 

Hundesteuer: 1,15 % 

Vergnügungssteuer: 1,91 % 

Familienleistungsausgleich: 3,52 % 

Die Kreisumlage wurde aufgrund der errechneten Steuereinnahmen auf Grundlage des für 

2012 erwarteten Umlagesatzes von 44 v. H. ermittelt. Es wurde keine Senkung der Kreisumlage 

eingeplant, obwohl der Kreis dringend gehalten ist, die Effekte aus der höheren 

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bzw. der Übernahme der Kosten für 

die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund an die Kommunen 

weiter zu geben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für eine etwaige Reduzierung der 

Landschaftsverbandsumlage. 

Bei den Transferaufwendungen wurde gem. den Orientierungsdaten eine Steigerung von 

2 % berücksichtigt. Gleiches gilt für die sonstigen Transfererträge. 

Bei den Personal-, Versorgungs- und Sachaufwendungen ist eine Steigerung von 1 % gem. 

Orientierungsdaten eingeplant. Gleiches gilt für die Erträge aus Zuwendungen und Zuschüssen, 

privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Entgelte sowie Kostenerstattungen von Dritten. 

Bei den Abschreibungen bzw. den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten entfällt ab 

2017 ein Betrag von 500.000 € bzw. 150.000 €, weil dann die Straßen der schlechtesten 

Zustandsklasse (F-Straßen) zum Stichtag der Eröffnungsbilanz abgeschrieben sind. 

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2.1 Im Haushaltsplan 2012 berücksichtigte Maßnahmen 

Eine tabellarische Darstellung der im Haushaltsplanentwurf 2012 berücksichtigten Maßnahmen 

erfolgt im Anschluss an die textlichen Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen. 

2.1.1 Erträge 

2.1.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2011 im Rahmen der Hebesatzsatzung 

2012 und der Neufassung der Hundesteuersatzung Steuererhöhungen ab 01.01.2012 

beschlossen. 

Gewerbesteuer 

Der Gewerbesteuerhebesatz betrug seit 2008 407 v.H. und wurde bis dahin sogar zweimal 

abgesenkt. Dies führte einerseits - wie beabsichtigt - zu entsprechenden Neuansiedlung von 

Unternehmen und gleichzeitig zu einer sehr positiven Entwicklung der Gewerbesteuererträge. 

Die Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes zwingt die Stadt 

Wermelskirchen jedoch dazu, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Zum 01.01.2012 beträgt 

der Gewerbesteuerhebesatz 430 v.H. (Maßnahme O35 - dauerhafter Mehrertrag je Jahr 

1.510.000 €). 

Grundsteuer A 

Mit der Grundsteuer A werden land- und forstwirtschaftliche Grundstücke besteuert. Im 

Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde der Hebesatz der Grundsteuer A von 192 v.H. 

auf 230 v.H. zum 01.01.2012 erhöht (Maßnahme O46 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 

10.000 €). 

Grundsteuer B 

Zum 01.01.2012 wurde ebenfalls der Hebesatz der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) 

auf 488 v.H. erhöht (vorher 416 v.H.). In dieser Erhöhung enthalten sind die Kosten für die 

Straßenreinigung (Kehr- und Winterdienst) einschließlich der Kosten für den sogenannten 

öffentlichen Anteil, der bisher vom allgemeinen Haushalt zu tragen war. Hieraus ergibt sich 

ein dauerhafter jährlicher Mehrertrag in Höhe von 349.000 € (Maßnahme O37). 

Hundesteuer 

Auch die Hundesteuer wurde zum 01.01.2012 angepasst. Die Steuersätze stellen sich wie 

folgt dar: 

1. Haltung eines Hundes 83 € je Hund (bisher: 55,20 €) 

2. Haltung von 2 Hunden 101 € je Hund (bisher: 67,20 €) 

3. Haltung von 3 Hunden und mehr 119 € je Hund (bisher: 79,20 €) 

4. Gefährlicher Hund 657 € je Hund (bisher:438,00 €) 

Es wird ein dauerhafter Mehrertrag von 70.000 € pro Jahr erwartet (Maßnahme O40). 

Darüber hinaus ist für die Jahre 2012/2013 eine Bestandsaufnahme der Hunde vorgesehen. 

2.1.1.2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

Gebühren 

Die Gebührenkalkulationen stellen sich 2012 - wie auch in den Vorjahren - kostendeckend 

dar. Im Rahmen der Kalkulationen werden Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungswerten 

ermittelt. Der kalkulatorische Zinssatz trägt mit 5 % der derzeitigen Niedrigzinsphase 

im Bereich des kurz- und mittelfristig gebundenen Anlagevermögens ausreichend 

Rechnung. 

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Direkte und indirekte Leistungserbringungen der Stadt Wermelskirchen werden flächendeckend 

in die Produkte und somit in die gebührenrechnenden Einrichtungen verrechnet. Eine 

ausreichende externe Finanzierung dieser Kosten ist damit gewährleistet. Weitere Informationen 

zur Verrechnung der Internen Leistungen (ILV) können dem Vorbericht zum Haushalt 

2012 entnommen werden. 

Beiträge Kindergarten und OGATA 

Es ist vorgesehen, dass im oberen Einkommensbereich weitere Einkommensstufen eingerichtet 

werden, z. B. bis 70.000 €, bis 80.000 €, bis 90.000 €, bis 100.000 € und > 100.000 € 

(Maßnahme O36 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 132.000 €). 

Hallenbenutzungsgebühren 

Die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren soll einerseits einen Beitrag zur Finanzierung 

der Bewirtschaftungskosten leisten und andererseits eine Lenkungsfunktion übernehmen, 

um eine optimale Auslastung der Sporthallen zu erreichen. Erwartet wird sodann ein 

Kapazitätsabbau von nicht mehr benötigten Einrichtungen, was wiederum zu deutlich 

niedrigeren Unterhaltungskosten führen wird (Maßnahme O38 – dauerhafter Mehrertrag je 

Jahr 70.000 €). 

2.1.1.3 sonstige ordentliche Erträge 

Konzessionsabgaben 

Bisher erfolgte die Zahlung von Konzessionsabgaben nur durch die Bergische Energie und 

Wasser GmbH. Nunmehr sollen auch die Wasserversorgungsverbände Halzenberg, 

Ketzberger Höhe, Osminghausen und Dabringhausen hierzu herangezogen werden(Maßnahme 

O39 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 70.000 €). 

Verwarn- und Bußgelder 

Aufgrund der dauerhaften Stellenbesetzung im betreffenden Bereich ist nunmehr eine 

Optimierung des Dienstplans möglich. Somit ist ebenfalls eine Überwachung der Ortsteile 

Dhünn und Dabringhausen möglich. Durch die Ausdehnung der Überwachung des ruhenden 

Verkehrs wird ein dauerhafter Mehrertrag je Jahr von 10.000 € ermöglicht (Maßnahme O45). 

2.1.1.4 Finanzerträge 

Abführung Gewinn Städtischer Abwasserbetrieb Wermelskirchen 

Der Gewinn des SAW aus dem Vorjahr ist in einer Höhe von jeweils 1.000.000 € im Haushaltsplan 

2012 der Stadt Wermelskirchen eingeplant. Gleichzeitig erfolgt die Wiedereinlage 

des Gewinns in den Abwasserbetrieb (Schütt- aus-und-hol-zurück-Verfahren). Somit wird der 

Beteiligungswert in der städtischen Bilanz ertragswirksam gestärkt. Dieses Verfahren wurde 

auch von der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne als rechtmäßig anerkannt (dauerhafter 

Mehrertrag je Jahr 1.000.000 €). 

2.1.2. Aufwendungen 

Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung liegt eindeutig im Bereich der Aufwendungen. 

Daher muss eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden, um einen strukturierten Aufgabenabbau 

und damit eine entsprechende Aufwandsminimierung zu gewährleisten. 

Die Stadt Wermelskirchen verfolgt hierbei zwei – zeitlich – unterschiedliche Ansätze. 

Kurzfristig werden bestimmte Maßnahmen ergriffen, welche objektiv dazu geeignet sind, 

entsprechende Sparbeiträge zu liefern. Mittelfristig erfolgt mit dem Projekt „Wirkungsorientierter 

Haushalt“ eine strukturierte Aufgabenkritik unter Einbeziehung eines standardisierten 

Haushaltsverfahrens mit messbaren Zielen und eines entsprechenden Controllingkonzeptes 

mit aussagekräftigen Kennzahlen. Nähere Informationen zum „Wirkungsorientierter Haushalt“ 

können dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 entnommen werden. 

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Die folgenden Einsparungen betreffen mehrere Positionen der Ergebnisplanung: 

Schließung Freibad Dabringhausen 

Als direkte Folge aus der Konsolidierungsliste ist die Schließung des Freibades Dabringhausen 

im Haushaltsplan 2012 berücksichtigt. Mittelfristig besteht für dieses Bad ein Bedarf an 

Sanierungen bzw. Investitionen in Höhe von 800 – 1.000 T€. Bei Schließung fallen Kosten 

für die Stilllegung des Bades an, sodass der Zuschuss nicht komplett eingespart werden 

kann (Maßnahme O05 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 179.800 €). 

Wirtschaftliche Optimierung Bücherei 

Für die Bücherei sind zwei Verbesserungen eingeplant. Einerseits werden die Entleihungsentgelte 

um 50 % erhöht. Darüber hinaus wird in 2012 die RFID-Technik eingeführt (eigenständige 

Entleihung), so dass ab 2013 eine Stelle eingespart werden kann (Maßnahme O13 

- dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 50.000 €). 

Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein WiW e.V. 

Bisher wurde der Stadtmarketingverein WiW e.V. durch einen abgestellten Mitarbeiter der 

Stadt Wermelskirchen (68.000 €) sowie durch einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € p.a. 

unterstützt. Die in 2012 vakant werdende Stelle wird nicht wieder besetzt. Damit der Verein 

eine hauptamtliche Kraft einstellen kann, ist ab 2013 lediglich ein Zuschuss von 33.000 € 

eingeplant (Maßnahme O09 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 55.000 €). 

2.1.2.1. Personalaufwendungen 

Personalwirtschaftliche Maßnahmen 

Durch personalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der strukturierten Aufgabenkritik, 

unter Beibehaltung der Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten sowie unter Einbeziehung 

der üblichen Fluktuation ist eine Personalreduzierung von drei Stellen pro Jahr berücksichtigt 

worden (Maßnahme O01 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 900.000 €; im Haushaltsplan 

und der Fortschreibung bis 2022 sind ab 2015 600.000 € berücksichtigt; im 

Haushaltssicherungskonzept in 2016 weitere 150.000 € und ab 2017 300.000 €, also 

insgesamt 900.000 €). 

Verzicht auf Neubesetzung Amtsleiter 50 

Auf die Wiederbesetzung der Amtsleiterstelle des Sozialamtes wird verzichtet. Die Führungsaufgaben 

werden vom zuständigen Dezernenten wahrgenommen. Die übrigen 

Tätigkeiten werden auf die Sachgebietsleitung verlagert. In der Vergangenheit waren bereits 

umfangreiche Aufgaben an die KAS ausgegliedert worden (Maßnahme O08 - dauerhafte 

Aufwandsreduzierung je Jahr 80.000 €). 

Schließung Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr 

Das Rathaus soll zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen werden, um einerseits 

Energiekosten einzusparen und anderseits um weniger aufwandsrelevante Überstundenund 

Urlaubsrückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses bilden zu müssen (Maßnahme 

O11 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 50.000 €). 

Schließung Bürgerbüros Dhünn und Dabringhausen 

Durch die Schließung der beiden Bürgerbüros Dhünn und Dabringhausen kann der entsprechende 

Personalaufwand eingespart werden (Maßnahme O18 - dauerhafte Aufwandsreduzierung 

je Jahr 20.000 €). 

2.1.2.2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 

Verzicht auf Vitalisierungsprogramm Innenstadt 

Aufgrund der Haushaltssituation muss auf das Förderprogramm gegen den Leerstand in der 

Innenstadt verzichtet werden (Maßnahme O20 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 

20.000 €). 

12

2.1.2.3. Transferaufwand 

Reduzierung Zuschuss Musikschule 

Der Zuschuss an die Musikschule wird schrittweise reduziert (um 100.000 € - Maßnahme 

O04). 

Streichung Zuschüsse für Kulturverein und Sportvereine 

Die Zuschüsse an den Kulturverein und an die Sportvereine werden schrittweise gestrichen 

(Maßnahme O12 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 46.650 €). 

Aufgabe Geschäftsführung Kulturverein 

Bisher wurde die Geschäftsführung des Kulturvereins durch städtisches Personal (0,5 

Stellen) besetzt. Zukünftig muss die Geschäftsführung durch ehrenamtliches Engagement 

erfolgen (Maßnahme O22 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 22.000 €). 

Zuschuss VHS 

Nach einer Reduzierung des Zuschusses an die VHS in 2011 um 20 % wird der Zuschussbetrag 

in 2012 nochmals um 5 %-Punkte um insgesamt 25 % gekürzt. Die VHS hat in ihrem 

Wirtschaftsplan entsprechend (Steigerung Entgelte, Überprüfung Kursangebot, etc.) reagiert 

(Maßnahme O27 - dauerhafte Aufwandsreduzierung je Jahr 7.200 €). 

2.1.2.4. Sonstiger ordentlicher Aufwand 

Kleinere Einzelmaßnahmen 

Im Bereich des sonstigen ordentlichen Aufwandes sind noch zwei Einzelmaßnahmen 

berücksichtigt worden 

- Reduzierung Jahresabschlussveranstaltung Rat (Maßnahme O29 - dauerhafte Aufwandsreduzierung 

je Jahr 2.200 €). 

- Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk (Maßnahme O31 - dauerhafte Aufwandsreduzierung 

je Jahr 3.000 €). 

13

Im Haushaltsplan berücksichtigte Maßnahmen der Konsolidierungsliste 

Nr. Bezeichnung der Maßnahme 2011 2012 2013 2014 2015 

O01 Personalwirtschaftliche Maßnahmen 78.000 150.000 300.000 450.000 600.000 

O04 Reduzierung Zuschuss Musikschule 35.000 50.000 100.000 100.000 

O05 Schließung Freibad Dabringhausen 174.700 179.900 179.800 179.800 

O08 Verzicht auf Neubesetzung Stelle Amtsleiter 50 20.000 80.000 80.000 80.000 80.000 

O09 Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein 

WIW e.V. (Personal- und Sachkosten) 

O11 Schließung Rathaus zwischen Weihnachten 

und Neujahr 

O12 Streichung Zuschüsse für Kulturverein und 

Sportvereine 

20.000 20.000 55.000 55.000 55.000 

52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 

27.410 36.650 46.650 46.650 

O13 Wirtschaftliche Optimierung Bücherei 10.000 50.000 50.000 50.000 

O18 Schließung Bürgerbüros Dabringhausen und Dhünn 14.000 29.500 32.400 32.400 32.400 

O20 Verzicht auf Vitalisierungsprogramm Innenstadt 20.000 20.000 20.000 20.000 

O22 Aufgabe Geschäftsführung Kulturverein 22.000 22.000 22.000 22.000 

O27 Zuschuss VHS (kürzen, AG einrichten) 7.200 7.200 7.200 7.200 

O29 Jahresabschlussveranstaltung Rat reduzieren 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 

O31 Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk 3.000 3.000 3.000 3.000 

O35 Erhöhung Gewerbesteuer um 23 Prozentpunkte 

auf 430 v. H. 

700.000 940.000 1.100.000 1.100.000 

O36 Erhöhung Beiträge Kindergärten und OGATA 51.000 132.000 132.000 132.000 

O37 Erhöhung Grundsteuer B bei gleichzeitigem 

Wegfall der Straßenreinigungsgebühren 

349.000 349.000 349.000 349.000 

O38 Einführung von Hallenbenutzungsgebühren 35.000 70.000 70.000 70.000 

O39 Konzessionsabgabe Wasserversorgungsverbände 

70.000 70.000 70.000 70.000 

O40 Erhöhung Hundesteuer 70.000 70.000 70.000 70.000 

O45 Überwachung ruhender Verkehr ausdehnen 10.000 10.000 10.000 10.000 

O46 Erhöhung Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) 10.000 10.000 10.000 10.000 

14 

Summe 187.200 1.929.010 2.542.350 2.912.250 3.062.250

Im Haushaltsplan berücksichtigte Maßnahmen der Konsolidierungsliste 

Nr. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 

Summe bis 

2022 

O01 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 5.778.000 

O04 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 985.000 

O05 179.800 179.800 179.800 179.800 179.800 179.800 179.800 1.972.800 

O08 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 900.000 

O09 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 590.000 

O11 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 624.000 

O12 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 483.910 

O13 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 510.000 

O18 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 367.500 

O20 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 220.000 

O22 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 242.000 

O27 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 79.200 

O29 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 38.400 

O31 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 33.000 

O35 1.150.000 1.200.000 1.260.000 1.320.000 1.380.000 1.440.000 1.510.000 13.100.000 

O36 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 1.371.000 

O37 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 3.839.000 

O38 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 735.000 

O39 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 770.000 

O40 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 770.000 

O45 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 

O46 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 

3.112.250 3.162.250 3.222.250 3.282.250 3.342.250 3.402.250 3.472.250 33.628.810 

15


Kurzbezeichnung der Maßnahme Jahr Produkt lfd. Nr. 

Personalwirtschaftliche Maßnahmen verschiedene O01 

Verantwortliche Organisationseinheit Verantwortliche Person: 

10, 20 AL Scholz, 

Stadtkämmerer Hibst 

Beschreibung der Maßnahme 

Aufgrund einer strukturierten Aufgabenkritik wird eine Reduzierung des Personalbedarfs erwartet. 

Probleme, Risiken, Nachteile: 

Es wird zunächst vorsichtig von 3 Stellen pro Jahr ausgegangen, bei Vorliegen der Ist-Daten wird von einem deutlich höheren Einsparungseffekt 

- bei gleichzeitigem Aufgabenwegfall - ausgegangen. 

Beschreibung der wesentlichen erwarteten ergebniswirksamen Folgen der Konsolidierungsmaßnahme einmalig dauerhaft 

geringerer Personalaufwand 

Auswirkung auf den Gesamtergebnisplan (+ = Verbesserung; - = Verschlechterung): 

2011 2012 2013 2014 2015 2016 

78.000 150.000 300.000 450.000 600.000 750.000 

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2011 - 2022 

900.000 900.000 900.000 900.000 900.000 900.000 7.728.000 

Weitere Erläuterung: 

16

Reduzierung Zuschuss Musikschule 


Reduzierung Zuschuss Musikschule 2012 004.001.001 O04 


10 AL Scholz 


Der Zuschuss an die Musikschule wird reduziert. Es sind Standards zu hinterfragen. Derzeit rd. 790 Schüler, entspricht 

einem Zuschussbedarf von 242 € pro Schüler. Vergleichszahl Radevormwald: 920 Schüler, 51.000 € Zuschuss, pro Schüler rd. 55 € 


Finanzierung der Musikschule 



2011 2012 2013 2014 2015 2016 

35.000 50.000 100.000 100.000 100.000 


100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 985.000 


17

Schließung Freibad Dabringhausen 


Schließung Freibad Dabringhausen 2012 008.003.002 O05 


51 SGL Voß 


Schließung des Freibads Dabringhausen. Ein weiterer Dauerbetrieb würde mittelfristig erhebliche Sanierungen/Investitionen in Größenordnung 

von ca. 0,8 - 1,0 Mio. € in das abgeschriebene Bad erfordern. Stillegung rd. 7.700 € zzgl. jährl. 2.400 € Unterhaltung, alt. Teilrückbau rd. 455 T€ oder 

kompletter Rückbau 714 T€, Besucher zw. 18.000 u. 33.000 p. a., gemittelter Zuschuss je Besucher 11,24 € 


kein Freibad mehr, z. B. Eschbachtal könnte als Ersatz genutzt werden, einmalige Abbruchkosten u. ggf. Renaturierung, Möglichkeit ÖKO-Konto 

prüfen 


lfd. Zuschussbedarf reduziert sich beim Aufwand, rd. 179.800 

Rückbau s.o. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

174.700 179.900 179.800 179.800 179.800 


179.800 179.800 179.800 179.800 179.800 179.800 1.972.800 


18

Verzicht auf Neubesetzung Stelle Amtsleiter 50 


Verzicht auf Neubesetzung Stelle Amtsleiter 50 2011 005.001.001 O08 

u. a. 


50 Sozialamt Dezernent Graef 


Durch Ausgliederung umfangreicher Tätigkeiten zur KAS entfällt deutlich weniger Tätigkeit auf die bisher verbliebene Amtsleitung. Durch 

Verlagerung von Arbeiten auf die Sachgebietsleitung und Führungsaufgaben auf den Dezernenten können die Personalkosten eingespart werden. 


Verdichtung führt zu einer etwas höheren Auslastung der Mitarbeiter, entspricht jedoch dem Erfordernis, zunächst eine Stellenbesetzungssperre 

von 12 Monaten vorzunehmen. 


Reduktion Personalaufwand 80.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

20.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 


80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 900.000 


19

Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein WIW e.V. (Personal- und Sachkosten) 


Reduzierung Zuschuss Stadtmarketingverein WIW e.V. (Personal- und Sachkosten) 015.001.001 O09 


61 AL Lesske 




Personalaufwand und Zuschuss 55.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

20.000 20.000 55.000 55.000 55.000 55.000 


55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 590.000 


20

Schließung Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr 


Schließung Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr verschiedene O11 


10 AL Scholz 


geringere Bewirtschaftungskosten, Reduzierung Rückstellungen (Überstunden und Urlaub) 


Geringerer Bürgerservice 


Reduzierung Rückstellungen (geschätzt) 50.000 

Reduzierung Bewirtschaftungskosten 2.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 


52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 624.000 


21

Streichung Zuschüsse für Kulturverein und Sportvereine 


Streichung Zuschüsse für Kulturverein und Sportvereine verschiedene O12 


51 AL Ludwig-Schieffers 


Die Zuschüsse für die Sportvereine und den Kulturverein werden gestrichen/reduziert. 


Reduzierung des Angebots, ggf. Wegfall von bestimmten Bereichen. 


Zuschuss Sport 27.410 

Zuschuss Kulturverein 19.240 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

27.410 36.650 46.650 46.650 46.650 


46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 46.650 483.910 


22

Wirtschaftliche Optimierung Bücherei, ggf. Schließung 


Wirtschaftliche Optimierung Bücherei, ggf. Schließung 2012 004.003.001 O13 


20 + 51 SGL Ludwig 


Wirtschaftliche Optimierung Bücherei, ggf. Schließung, 186.000 Entleihungen pro Jahr, rd. 2.500 aktive Leserausweise inkl. Familienausweise, 

Zuschuss pro Ausweis rd. 80 €, pro Entleihung 1,09 € 



Der Sach- und Personalaufwand ist zu reduzieren. Zielsetzung: 50.000 

Einsparung ordentliches Ergebnis bei Schließung 202.240 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

10.000 50.000 50.000 50.000 50.000 


50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 510.000 


Im Haushaltsplan 2012 ist die wirtschaftliche Optimierung eingeplant (Einführung RFID-Technik = Reduzierung 1 Stelle in 2013; Erhöhung Entgelte um 50 %) 

23

Schließung Bürgerbüros Dabringhausen und Dhünn 


Schließung Bürgerbüros Dabringhausen und Dhünn 002.004.001 O18 


32 AL Hemmerich 


Um Langzeiterkrankungen im Ordnungsamt personell auffangen zu können, sind Leistungen des Bürgerbüros zu streichen. Die Bürgerbüros 

Dabringhausen und Dhünn werden geschlossen. 


Der Service für die Bürger in 2 Außenbereichen wird eingeschränkt. 


Personalaufwand (ein Jahr) 20.000 20.000 

Sachaufwand (ein Jahr) 8.000 8.000 

Mietaufwand Dhünn (ab 01.09.2012) 4.400 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

14.000 29.500 32.400 32.400 32.400 32.400 


32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 32.400 367.500 


24

Verzicht auf Vitalisierungsprogramm Innenstadt 


Verzicht auf Vitalisierungsprogramm Innenstadt 015.001.001 O20 


61 AL Lesske 


Das Förderprogramm zur Vitalisierung der Innenstadt würde eingestellt werden. 


Belebung der Innenstadt bisher relativ erfolgreich durch Förderprogramm, ggf. negative Auswirkungen auf Leerstand der Ladenlokale. 


Reduktion Aufwand 20.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 


20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 220.000 


25

Aufgabe Geschäftsführung Kulturverein 


Aufgabe Geschäftsführung Kulturverein 004.001.001 O22 


10 AL Scholz 


Die bisher durch eine Mitarbeiterin der Stadt mit einer 1/2 Stelle wahrgenommene Geschäftsführung des Kulturvereins wird zukünftig durch 

Ehrenamtler ausgeübt. Es sind nach Angaben des Kulturvereins rd. 550 Abos für Erwachsene im Umlauf, davon werden ca. 30 Karten pro 

Vorstellung freigegeben, die an Dritte veräußert werden. Für Erwachsene werden 4 Vorstellungen je Ring gegeben (2 Ringe). Kindervorstellungen 

schwanken zwischen 180 und 369 Besuchern. 


Eigeninitiative des Vereins erforderlich. 


geringerer Personalaufwand 22.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 


22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 242.000 


26

Zuschuss VHS (kürzen, AG einrichten) 


Zuschuss VHS (kürzen, AG einrichten) 2011 004.002.001 O27 


20 Kämmerei Stadtkämmerer Hibst 


Wirtschaftlichkeit steigern, interkommunale AG ist eingerichtet worden, rd. 25 v. H. Potenzial in 2011 berücksichtigt, ab 2012 weitere Reduktion z. 

B. durch Verzicht auf Neubesetzung von Personal 


geringeres Angebot, höhere Arbeitsleistung des Personals, z. T. höhere Kursgebühren 


Reduktion Aufwand der Verbandsumlage um 25 % (Kürzung um 20 % bereits erfolgt) 7.200 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 


7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 79.200 


27

Jahresabschlussveranstaltung Rat reduzieren 


Jahresabschlussveranstaltung Rat reduzieren 2011 001.001.001 O29 


10 Hauptamt AL Scholz 


Die bisherige Abschlussveranstaltung nach der letzten Ratssitzung könnte reduziert werden. 


atmosphärisch sinnvoll, um fraktionsübergreifend sowie mit der Verwaltung einen Austausch zu ermöglichen 


Reduktion Sachaufwand 2.200 

Reduktion Personalaufwand 1.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 


3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 3.200 38.400 


28

Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk 


Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk 002.002.003 O31 


61 AL Lesske 


Streichung Zuschuss Kirmesfeuerwerk 


Höhere Kostenbeteiligung der Schausteller oder Einschränkung des Feuerwerkes. 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 


3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 33.000 


29

Erhöhung Gewerbesteuer um 23 Prozentpunkte auf 430 v. H. 


Erhöhung Gewerbesteuer um 23 Prozentpunkte auf 430 v. H. 016.001.001 O35 


20 Stadtkämmerer Hibst 


Eine Annäherung an das Umfeld erscheint im HSK angezeigt, Wermelskirchen wäre bei einer solchen Erhöhung immer noch deutlich unter dem 

Schnitt der Nachbarkommunen, die bis zu 460 Prozentpunkte festgesetzt haben; durchschn. Hebesatz in 2010 in NRW 436 Punkte. 


negative Reaktion großer Gewerbesteuerzahler 


Erhöhung Erträge (in 2012 und 2013 wegen Abrechnung für Vorjahre nur anteilig gerechnet) inkl. 

1.510.000 

Auswirkungen Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

700.000 940.000 1.100.000 1.100.000 1.150.000 


1.200.000 1.260.000 1.320.000 1.380.000 1.440.000 1.510.000 13.100.000 


30

Erhöhung Beiträge Kindergärten und OGATA 


Erhöhung Beiträge Kindergärten und OGATA verschiedene O36 




Prüfung der Potenziale erforderlich; neben höheren Gebührensätzen z. B. auch stärkere Staffelung und höhere Einkommensklassen 



Erhöhung Erträge (Potenzial ist noch zu prüfen). 

132.000 

Zielsetzung 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

51.000 132.000 132.000 132.000 132.000 


132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 132.000 1.371.000 


Zunächst sind Mehrerträge aufgrund von neuen Einkommensklassen über der bisherigen Höchststufe eingeplant. 

31

Erhöhung Grundsteuer B bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühren 


Erhöhung Grundsteuer B bei gleichzeitigem Wegfall der Straßenreinigungsgebühren 2012 016.001.001 O37 




Anhebung des Hebesatzes auf 488 v.H. unter Einbeziehung der Kosten für die Straßenreinigung einschließlich des öffentlichen Anteils, 

Durchschnitt in 2010 in NRW 444, im RBK in 2011 zw. 410 und 487 Punkten 


Höhere Belastung für Bürger und Abgabepflichtige 


Erhöhung Erträge 349.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 


349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 349.000 3.839.000 


32

Einführung von Hallenbenutzungsgebühren 


Einführung von Hallenbenutzungsgebühren 008.001.001 O38 


61, 65, 

AL Lesske 

51 


Hallenbenutzungsgebühren sind erforderlich zur Finanzierung der städt. Sporthallen. Diese unterliegen enormen Bewirtschaftungskosten. Eine 

Lenkungsfunktion zur Optimierung der Auslastung ist erforderlich, da auf Dauer nicht alle Sporthallen unterhalten werden können. 


Vereine werden mit Kosten belastet. Diese können teilweise durch Werbung refinanziert werden. 


Erhöhung Erträge, Reduktion Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand 70.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

35.000 70.000 70.000 70.000 70.000 


70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 735.000 


33

Konzessionsabgabe Wasserversorgungsverbände 


Konzessionsabgabe Wasserversorgungsverbände O39 




Die Wasserversorgungsverbände Dabringhausen, Halzenberg, Osminghausen und Ketzbergerhöhe sollten zu Konzessionsabgaben herangezogen 

werden, wie es für den Innenstadtbereich (Versorgungsgebiet BEW) der Fall ist. Die Forderung besteht seitens der Rechnungsprüfung bereits seit 

Jahren. 


Gebührensenkungen wie zuletzt vom Wasserversorgungsverband Dabringhausen vorgenommen, sind nicht mehr möglich, angemessene 

Kostensteigerungen werden erwartet. 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 


70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 770.000 


34

Erhöhung Hundesteuer / Überprüfung Veranlagung 


Erhöhung Hundesteuer / Überprüfung Veranlagung 2012 016.001.001 O40 




Die Hundesteuer in benachbarten Kommunen liegt im Durchschnitt etwa 50 Prozent über den Steuersätzen Wermelskirchens. Eine entsprechende 

Erhöhung würde dem Zweck der Steuer entsprechen (angemessene Einnahmeerzielung und Lenkungsfunktion). Durchschnitt RBK, OBK, Kreis 

Mettmann, Wuppertal, Remscheid, Leverkusen und Solingen = 89,01 € 1. Hund, 110,94 € 2. Hund, 131,78 €. 

Wermelskirchen bis 2011: 1. Hund 55,20 €, 2. Hund 67,20 € und 3. Hund 79,20 €. 





2011 2012 2013 2014 2015 2016 

70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 


70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 70.000 770.000 


35

Überwachung ruhender Verkehr ausdehnen 


Überwachung ruhender Verkehr ausdehnen 002.003.001 O45 




Nachdem nunmehr die Politessenstelle unbefristet besetzt ist, wird durch Neugestaltung des Dienstplanes der Einsatz der Kräfte optimiert. 

Hierdurch können auch die Ortsteile Dabringhausen und Dhünn intensiver überwacht werden. Der Auftrag der Verkehrserziehung kann somit 

besser erfüllt werden. 





2011 2012 2013 2014 2015 2016 

10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 


10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 


36

Erhöhung Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) 


Erhöhung Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) 2012 016.001.001 O46 




Anhebung des Hebesatzes auf 230 v.H.(=Mittelwert RBK) 


Höhere Belastung für Bürger und Abgabepflichtige 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 


10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 


37

2.2 Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt sind 

Über die im Haushaltsplan bereits berücksichtigten Maßnahmen hinaus sind weitere 

Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept eingeplant. Es sind hierbei Maßnahmen 

berücksichtigt, für die sich eine politische Mehrheit abzeichnet. Eine Darstellung erfolgt hier 

allerdings nur auf Ebene der Gesamtergebnisplanung. 


Über die im Finanzplanungszeitraum bis 2015 eingeplanten Verbesserungen hinaus sollen 

ab 2016 und 2017 jeweils weitere 150.000 € bei den Personalaufwendungen eingespart 

werden (insgesamt damit 900.000 €). Jeweils gegengerechnet ist eine 

Personalkostensteigerung von 1 % pro Jahr gemäß den Orientierungsdaten. 

Erstellung eines Gebäudekonzeptes 

Es ist mit höchster Priorität erforderlich, ein Gebäudekonzept aufzustellen, um zu 

entscheiden, wie mit dem hohen Gebäudebestand weiter umgegangen werden soll. Der 

Gebäudebestand ist auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Für den Verwaltungsbetrieb 

nicht erforderliche Gebäude sollen veräußert werden. Durch die Erstellung eines 

Gebäudekonzeptes soll auch vermieden werden, dass kurzfristig Gebäude saniert werden, 

die mittelfristig für eine Veräußerung in Frage kommen. Das ordentliche Ergebnis im Bereich 

der Gebäudewirtschaft beläuft sich auf ein Defizit zwischen 7,5 und 8 Mio. €. In Anbetracht 

dessen liegt in der konsequenten Reduzierung des Gebäudebestandes ein erhebliches 

Potenzial. Durch eine Verringerung des Gebäudebestandes können Abschreibungen 

reduziert und Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand optimiert werden. Mit der 

Veräußerung von Gebäuden können auch stille Reserven aufgelöst werden. Eine 

Haushaltsverbesserung in Höhe von 500.000 € ist vor diesem Hintergrund als realistisch zu 

betrachten. 

Schließung von Sportanlagen 

Der Bestand der Sportanlagen ist zu überprüfen. Am Beispiel des Sportplatzes Tente wurde 

ein Einsparvolumen von 50.000 € ermittelt. Möglicherweise sind auch andere Lösungen z. B. 

in Zusammenarbeit mit den Vereinen möglich. Ein Einsparvolumen von 50.000 € ist aber auf 

jeden Fall zu erreichen. 

Darüber hinaus werden im Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen berücksichtigt, die in 

der bisherigen Konsolidierungsliste nicht beziffert wurden: 

Überprüfung von Schulstandorten 

Im Bereich der Schullandschaft wird es in Wermelskirchen erhebliche Veränderungen geben. 

So sollen Haupt- und Realschule zu einer Sekundarschule zusammengefasst werden. 

Hierfür werden Investitionen erforderlich sein. Da aber der bisherige Schulstandort 

Realschule aufgrund der PCB-Belastung aufgegeben wird, sind hier dauerhaft Einsparungen 

im Bereich der Gebäudekosten zu erzielen, zumal der Haushaltsplan und die Fortschreibung 

im HSK-Zeitraum für die PCB-Belastung ein finanzielles Volumen von jährlich rd. 550.000 € 

berücksichtigt (200.000 € Sachaufwand und 350.000 € höherer Abschreibungsbedarf wegen 

geringerer Restnutzungsdauer). Darüber hinaus ist die Schulentwicklungsplanung 

insbesondere bezüglich der Entwicklung der Grundschulen regelmäßig zu überprüfen. Bei 

einem weiter sinkenden Anmeldeverhalten sind Standorte (z. B. Hünger und Dhünn) in Frage 

zu stellen). Insgesamt ist ein Einsparvolumen von 200.000 € jährlich als realistisch zu 

betrachten. 

Überprüfung Straßenbeleuchtung 

Der Umfang der Straßenbeleuchtung ist auf den Prüfstand zu stellen. Die jährlichen Kosten 

hierfür belaufen sich auf 475.000 €. Das Baudezernat ist gehalten, ein Konzept zu erstellen, 

um hier ein Einsparpotenzial von mindestens 100.000 € zu erzielen. 

38

Entwicklung von Gewerbeflächen 

Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist in den nächsten Jahren voranzutreiben. Hierfür sind 

zwar Investitionen und Planungskosten erforderlich, trotzdem sind aber 

Gewerbesteuermehreinnahmen in einem Umfang von 250.000 € realistisch. 

Übertragung von Aufgaben an Kreis oder andere überprüfen; Ausbau von 

Kooperationen 

Der Ausbau von Kooperationen bzw. eine Übertragung von Aufgaben an den Kreis oder an 

andere bietet ein erhebliches Konsolidierungspotenzial. So befindet sich eine Kooperation 

zwischen den Betriebshöfen Wermelskirchen und Burscheid im Anfangsstadium. Es wird 

geprüft, ob gewisse Aufgabenbereiche wirtschaftlich an den Kreis oder andere übertragen 

werden können. Dadurch kann es zu Synergieeffekten kommen, die beiden 

Kooperationspartnern nutzen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, auch bei relativ kleinen 

Teilbereichen Kooperationspartner zu suchen. Dies ist in der Vergangenheit beispielhaft für 

den Bereich der Adoptionsvermittlung und der Beihilfebearbeitung erfolgt. Ein 

Konsolidierungspotenzial von 150.000 € ist vorsichtig gewählt. 

Schließung des Möbellagers 

Das Möbellager des Sozialamtes verursacht Kosten von ca. 69.000 € pro Jahr. 

Einsparungen im Sozialhaushalt ergeben sich vorwiegend bei der K-A-S. Die Einspareffekte 

für den städtischen Haushalt sind marginal. Insofern ist es nicht einzusehen, dass die Stadt 

alleiniger Kostenträger für das Möbellager ist. Sollte sich keine andere Trägerschaft finden, 

so ist das Möbellager zu schließen. 

Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung 

In den kommenden Jahren müssen die Straßen in erheblichem Umfange erneuert werden. 

Hierfür können Erschließungsbeiträge nach § 8 KAG NRW erhoben werden. Bisher 

orientieren sich die Beiträge in Wermelskirchen eher an einem niedrigen Niveau. Bei einer 

Erhöhung um 20 %-Punkte und einem unterstellten Investitionsvolumen von 2 Mio. € pro 

Jahr ab 2016 sind im Jahr 2022 Haushaltsverbesserungen auf der Ergebnisseite von 

140.000 € realistisch. Hierbei sind einerseits die höhere Auflösung von Sonderposten und 

andererseits ein geringerer Zinsaufwand berücksichtigt. 

Weitere, bisher nicht konkretisierte Maßnahmen: 

Im Rahmen der Erstellung des aktuellen Brandschutzbedarfsplans ist davon auszugehen, 

dass die Feuerwehr um fünf Stellen aufgestockt werden muss. Dies ist im Haushaltsplan 

2012 und den weiteren Jahren entsprechend berücksichtigt. Es ist in der weiteren Erstellung 

des Brandschutzbedarfsplans zu prüfen, inwieweit die Dienstkräfte der Feuerwehr auch für 

Verwaltungsarbeiten (z. B. Durchführung der Brandschauen) herangezogen werden können. 

Darüber hinaus gibt es freiwillige Tätigkeiten, die bisher für Dritte kostenlos erbracht werden 

bzw. die zum überwiegenden Vorteil eines Dritten (z. B. Möbellager) erbracht werden. 

Zurzeit wird eine abschließende Aufstellung über diese Tätigkeiten erstellt. Es ist zu prüfen, 

inwieweit Tätigkeiten wegfallen können oder aber in Rechnung gestellt werden können. Ein 

Beispiel hierfür ist die Inanspruchnahme des Bauhofs durch Dritte. Ein anderes Beispiel ist 

die Ausgabe der gelben Säcke durch das Bürgerbüro. Diese entfällt ab 2012. Hierdurch soll 

insbesondere das Personal zu Jahresbeginn entlastet werden. Selbst wenn bei einzelnen 

Positionen keine unmittelbare Haushaltsverbesserung erzielt werden kann, so wird zukünftig 

eine entsprechende Darstellung im Haushaltsplan erfolgen, um die Transparenz zu erhöhen. 

Bei Baumaßnahmen sind grundsätzlich die Standards zu überprüfen. Baupreisexplosionen 

wie in der Vergangenheit z. B. bei der Förderschule sind zukünftig zu vermeiden. 

Die Satzungen bzgl. der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind hinsichtlich der 

Tatbestände und der Höhe der Gebührensätze zu überprüfen. Gleiches gilt für die 

Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern. Zurzeit wird geprüft, inwieweit die Stellplätze in 

der Tiefgarage an Mitarbeiter vermietet werden können. 

39

Aus diesen und weiteren der Liste zu entnehmenden Maßnahmen wird ein Verbesserungspotenzial 

von bis zu 160.000 € erwartet. 

40

Im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigte Maßnahmen der Konsolidierungsliste 


O01 Personalwirtschaftliche Maßnahmen 

O03 Gebäudemanagement-Konzept als Grundlage für 

Gebäudeveräußerung erstellen 

300.000 300.000 500.000 

O14 Temperaturen in allen städtischen Gebäuden senken 48.000 48.000 48.000 

O15 Keine externen Vergaben für städtische Bauleitplanung 40.000 40.000 40.000 

O16 Schließung von Sportanlagen (z.B.Tente) 30.000 30.000 30.000 

O17 EDV Ausstattung Schulen überprüfen (auch Standards) 35.000 35.000 35.000 

O21 Reintegration Abwasserbetrieb -15.000 25.000 25.000 

O47 Werbung z. B. an Rathausfassade, Dienstwagen etc. 7.000 7.000 7.000 

O57 Schließung Möbellager 69.000 69.000 69.000 

O58 Überprüfung Straßenbeleuchtung 

O65 Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung 

O63 Übertragung von Aufgaben an Kreis (oder andere?) 

überprüfen; Ausbau von Kooperationen 

O51 Überprüfung von Schulstandorten, ggf. Zusammenlegung 

O62 Entwicklung von Gewerbeflächen 

O49 Zusammenlegung von Kindergärten / stärkere Einbeziehung 

Freier Träger 

O50 Reduzierung Arbeitskreise 

O52 Zusammenfassung der Bewirtschaftung Asyl, Obdachlose, 

Aussiedler 

O53 Durchführung Brandschauen im 24 h Dienst 

O54 Senioren- und Behindertenbeirat zusammenlegen 

O55 Standards bei Baumaßnahmen überprüfen 

O56 Spielplatz- bzw. Grünflächenpaten suchen 

O57 Aufgaben, die für Dritte kostenlos geleistet werden 

O59 Zuschuss Schuldnerberatung prüfen, Schaffung von 

Transparenz 

O60 Ausstieg Dhünnhochfläche 

O61 Bewirtschaftung ÖKO-Konto unter wirtschaftlichen 

Gesichtspunkten 

O64 Prioritäre Entwicklung städtischer Bauflächen 

O66 Aufgreifen von Schwarzbauten 

42 

50.000 

20.000 30.000 45.000 

0 0 534.000 584.000 849.000Summe

Im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigte Maßnahmen der Konsolidierungsliste 

Nr. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Summe 

bis 2022 

O01 150.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 1.950.000 

O03 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 4.600.000 

O14 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 480.000 

O15 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 400.000 

O16 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 440.000 

O17 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 350.000 

O21 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 210.000 

O47 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 70.000 

O57 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 690.000 

O58 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 600.000 

O65 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 560.000 

O63 100.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 1.050.000 

O51 200.000 200.000 200.000 200.000 800.000 

O62 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 1.500.000 

O49 

O50 

O52 

O53 

O54 

O55 

O56 

O57 

O59 

O60 

O61 

O64 

O66 

60.000 80.000 100.000 915.000 120.000 140.000 160.000 160.000 

Summe 1.104.000 1.694.000 1.734.000 1.974.000 2.014.000 2.054.000 2.074.000 14.615.000 

43

Gebäudemanagement-Konzept als Grundlage für Gebäudeveräußerung erstellen 


Gebäudemanagement-Konzept als Grundlage für Gebäudeveräußerung erstellen 2011 001.012.003 O03 


61 Gebäude AL Lesske 


Konzept erstellen und Umsetzung 



eingesparter Sanierungsaufwand, eingesparte Bewirtschaftungskosten, z. T. Auflösung stiller Reserven 

500.000 

möglich 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

300.000 300.000 500.000 500.000 


500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 4.600.000 


44

Temperaturen in allen städtischen Gebäuden senken 


Temperaturen in allen städtischen Gebäuden senken verschiedene O14 


61 AL Lesske 


In allen städtischen Gebäuden können im Schnitt die Temperaturen um 1 Grad Celsius gesenkt werden. 


Probleme mit Nutzern 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

48.000 48.000 48.000 48.000 


48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 480.000 


45

Keine externen Vergaben für städtische Bauleitplanung 


Keine externen Vergaben für städtische Bauleitplanung 009.001.001 O15 


61 AL Lesske 


Bisher bestand ein Haushaltsansatz zur allgemeinen Bauleitplanung i. H. v. 40.000 €. 


Mehrarbeit für Mitarbeiter 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

40.000 40.000 40.000 40.000 


40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 400.000 


46

Schließung von Sportanlagen (z.B.Tente) 


Schließung von Sportanlagen (z.B.Tente) 008.001.002 O16 


10 AL Scholz 


Schließung Sportplatz Tente, evtl. Verpachtung an Verein oder andere Nutzung 


intensivere Platzbelegung erforderlich, falls keine Nutzung als Sportplatz mehr 


Jährliche Einsparung mind. 30.000 €, ab 2016 höhere Ersparnis wg. Wegfall Abschreibung 30.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

30.000 30.000 30.000 50.000 


50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 440.000 


47

EDV Ausstattung Schulen überprüfen (auch Standards) 


EDV Ausstattung Schulen überprüfen (auch Standards) verschiedene O17 


10 + 51 externe Beratung 


Anpassung des Bedarfs an sinkende Schülerzahlen, Konzept erforderlich unter Beachtung der Haushaltslage 


negative Reaktionen von Schülern und Lehrern 


Reduktion des Betreuungsaufwands, derzeit rd. 1 1/2 Stellen, und der Neubeschaffungen von PCs, 

35.000 

Servern etc. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

35.000 35.000 35.000 35.000 


35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 350.000 


48

Reintegration Abwasserbetrieb 


Reintegration Abwasserbetrieb 2012 verschiedene O21 


20 Kämmerei Stadtkämmerer Hibst 


Eingliederung in den städtischen Haushalt, da dieser nach den gleichen Buchungsgrundlagen geführt wird 


keine 


Reduktion Kosten Wirtschaftsprüfer und geringerer Verwaltungsaufwand -15.000 25.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

-15.000 25.000 25.000 25.000 


25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 210.000 


49

Werbung z. B. an Rathausfassade, Dienstwagen etc. 


Werbung z. B. an Rathausfassade, Dienstwagen etc. O47 


10 AL Lesske 


Werbung an Rathausfassade und städtischen Fahrzeugen 





2011 2012 2013 2014 2015 2016 

7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 


7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 77.000 


50

Überprüfung Straßenbeleuchtung 


Überprüfung Straßenbeleuchtung 012.002.001 O58 


Dez. III Dezernent Dr.-Ing. Prusa 


Es wird überprüft, welche Lichtmasten abgeschaltet werden können und welche Quecksilberdampfleuchten aus vorhandenem Bestand ersetzt 

werden können. Stromkosten und Wartungskosten können damit eingespart werden. 


negative Reaktionen aus der Bevölkerung, Fragen der Verkehrssicherheit werden mit den zuständigen Behörden geklärt 


einmalig Kosten für die Abschaltung und Demontage, danach Amortisation und jährliche wiederkehrende 

100.000 

Kosteneinsparung 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 600.000 


51

Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung 


Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung O65 


60 AL Ritter 


Straßenausbaumaßnahmen nach § 8 KAG an Verteilungsregelungen und Anteile gem. Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anpassen 


erforderliche Umverteilung zur Anpassung an die in anderen Kommunen üblichen Verteilungsregelungen führt zu höheren Beiträgen der Bürger 


Maßnahme der Einnahmeverbesserung: Die nachstehenden Zahlen gehen von einem geschätzten 

140.000 

Investitionsvolumen von 2 Mio. pro Jahr und einer Erhöhung um 20-Punkte aus. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

20.000 


40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 560.000 


52

Übertragung von Aufgaben an Kreis (oder andere?) überprüfen; Ausbau von Kooperationen 


Übertragung von Aufgaben an Kreis (oder andere?) überprüfen; Ausbau von 

O63 

Kooperationen 


10 AL Scholz 


Überprüfung, ob auf die Stadt übertragene Aufgaben gem. § 4 Abs. 8 lit. b GO NRW wieder auf den Kreis übertragen werden können oder ggf. 

durch andere wirtschaftlicher wahrgenommen werden können. Nutzung von Synergieeffekten. Prüfung der Interkommunalen Zusammenarbeit. 


Im Einzelfall zu klären 


Reduktion eigener Personal- und Sachkosten oder ggf. Erzielung von Erträgen 150.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

50.000 100.000 


150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 1.050.000 


Es sind verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Zurzeit laufen Gespräche bzgl. der Kooperation mit Burscheid in Sachen Bauhof. Möglicherweise sind auch 

Kooperationen in kleineren Teilbereichen (wie z. B. bisher bei der Beihilfe und der Adoptionsvermittlung möglich. 

53

Überprüfung von Schulstandorten, ggf. Zusammenlegung 


Überprüfung von Schulstandorten, ggf. Zusammenlegung verschiedene O51 




Laufende Überprüfung der Schulentwicklungsplanung (insbesondere Grundschule Hünger und Dhünn), um reagieren zu können. Eine 

Zusammenlegung mit anderen Schulen bietet die Möglichkeit der Vermarktung der Grundstücke sowie geringerer Kosten für Personal und 

Gebäude. 

Langfristig Aufgabe des Schulstandortes "Realschule". 


Höhere Schülerbeförderungskosten 


Kosten der Gebäude Hünger und Dhünn 100.000 

Personalkosten Hünger und Dhünn (geschätzt) 50.000 

Langfristig wird der Standort "Realschule" aufgegeben. Die genauen Auswirkungen sind noch nicht 

bezifferbar. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

54 


200.000 200.000 200.000 200.000 800.000 


Die Entwicklung der Schulen ist weiterhin zu verfolgen. Die bevorstehende Zusammenlegung der Haupt- und Realschule zur Sekundarschule muss mittel- bis 

langfristig zu einer Kosteneinsparung führen.

Entwicklung von Gewerbeflächen 


Entwicklung von Gewerbeflächen O62 


61 AL Lesske 


Fortentwicklung und Bereitstellung von Bauflächen zur Schaffung von Gewerbestandorten. Dies dient zur Schaffung weiterer Arbeitsplatzangebote 

und zu höheren Gewerbesteuereinnahmen. 


Neben Kosten für Planungsverfahren ggf. Kosten für Ankauf und Erschließung von Grundstücken. 


Erhöhung Erträge 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 1.500.000 


55

Zusammenlegung von Kindergärten / stärkere Einbeziehung Freier Träger 


Zusammenlegung von Kindergärten / stärkere Einbeziehung Freier Träger 006.001.001 O49 




Organisatorische Zusammenlegung von Tagesstätten; ggf. Übernahme durch Freie Träger oder Elterninitiative. 


Es ist fraglich, ob die Freien Träger aufgrund der eigenen finanziellen Situation hierzu bereit sind. 


Zur Zeit noch nicht abzuschätzen. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


Zur Zeit keine Umsetzung; ggf. Prüfung in späteren Jahren. 

56

Reduzierung Arbeitskreise 


Reduzierung Arbeitskreise verschiedene O50 


10 AL Scholz / Bürgermeister Weik 


Eine Reduktion von Arbeitskreisen spart Sitzungsgelder ein. 



Pro Sitzung werden im Durchschnitt 140 € Sitzungsgelder eingespart. Zusätzlich würden Personalkosten 

eingespart. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


57

Zusammenfassung der Bewirtschaftung Asyl, Obdachlose, Aussiedler 


Zusammenfassung der Bewirtschaftung Asyl, Obdachlose, Aussiedler 2012 verschiedene O52 


61 Gebäude, II AL Lesske, Dezernent Graef 


Konzept erstellen, bisher getrennte Zuständigkeiten von Ordungsamt, Sozialamt und Gebäudewirtschaft 


ggf. Nachteile bei Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen 


In Zusammenhang mit dem Gebäudekonzept zu sehen. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


58

Durchführung Brandschauen im 24 h Dienst 


Durchführung Brandschauen im 24 h Dienst 002.008.001 O53 




Es wird überprüft, inwieweit die Dienstkräfte der Feuerwehr für Verwaltungsarbeiten herangezogen werden können. 


Die Einsatzfähigkeit muss gewährleistet sein. 


Noch nicht bezifferbar. 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes bleibt abzuwarten. 

59

Senioren- und Behindertenbeirat zusammenlegen 


Senioren- und Behindertenbeirat zusammenlegen 001.001.001 O54 


Dez. II Dezernent Graef 


Zusammenlegung beider Ausschüsse, Reduktion der Sitzungen und der Verwaltungstätigkeit 


Negative Reaktionen aus den Gremien, da teilweise unterschiedliche Interessen vertreten werden. 


Reduktion Betreuungsaufwand und Sachkosten 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


60

Standards bei Baumaßnahmen überprüfen 


Standards bei Baumaßnahmen überprüfen O55 


Dez. III + 20 Dezernent Dr.-Ing. Prusa 


Es ist zu prüfen, inwieweit die Standards bei Baumaßnahmen gesenkt werden können. 



Nicht bezifferbar 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


61

Spielplatz- bzw. Grünflächenpaten suchen 


Spielplatz- bzw. Grünflächenpaten suchen O56 


66 GL Niemz 


Reduktion des Pflegeaufwands durch ehrenamtliche Tätigkeit von Anwohnern, Eltern und Freiwilligen 


Umsetzung nicht unbedingt gewährleistet, jedoch ein sinnvoller Versuch 


Reduktion Personal- und Sachkosten (nicht bezifferbar) 

Firmenpatenschaften (Einzelfallbetrachtung) 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


62

Aufgaben, die für Dritte kostenlos geleistet werden 


Aufgaben, die für Dritte kostenlos geleistet werden O57 


alle alle Amtsleiter 


Prüfung, ob kostenlose Arbeiten für Dritte vorgenommen werden, die entfallen könnten oder abgerechnet werden sollten. 

Wird im Rahmen einer flächendeckenden Aufgabenkritik thematisiert. 


abhängig vom Einzelfall 


Beispiel: Aufwand des Betriebshofs für den Rosenmontagszug 9.000 

Beispiel: Hilfestellung des Betriebshofs für Vereine z. B. für Transporte 

Beispiel: Möbellager. Dritte sind an Kosten zu beteiligen. 69.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


63

Zuschuss Schuldnerberatung prüfen, Schaffung von Transparenz 


Zuschuss Schuldnerberatung prüfen, Schaffung von Transparenz 005.003.001 O59 


50 Dezernent Graef 


Der Zuschuss zur Schuldnerberatung ist auf Angemessenheit zu überprüfen. Insbesondere die Kostenbeteiligung Dritter sollte erhöht werden. 


Umsetzung schwierig, grds. positive wirtschaftliche Effekte für städtischen Haushalt und RBK durch Schuldnerberatung gegeben. 


Reduktion Aufwand 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


64

Ausstieg Dhünnhochfläche 


Ausstieg Dhünnhochfläche O60 


61 AL Lesske 


Es ist zu prüfen, aus welchen Projekten der Dhünnhochfläche ausgestiegen werden kann. 


Die kommunalen Einzelprojekte (Wanderparkplätze/Aussichtspunkte u.a.) sind noch in der Prüf- und Entwicklungsphase. Fördermittel dafür (max. 

90%) stehen nur noch in 2011 zur Verfügung. Eine Beratung zu möglichen Projekten (Reisegarten und Aussichtspunkt Höhe / Ausbau 

Eifgenparkplatz u.a.) ist noch nicht erfolgt. 


Reduktion Investitionen, Abschreibungen und Verzinsung sowie Unterhaltungsaufwand 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen hat am 07.11.2011 eine Fortführung der Projekte beschlossen. 

65

Bewirtschaftung ÖKO-Konto unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 


Bewirtschaftung ÖKO-Konto unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten O61 


61 AL Lesske 


Aufgrund der aktuellen Haushaltslage könnte die Stadt Wermelskirchen versuchen, den aktuellen Ökopunktestand durch Abverkäufe an andere 

Kommunen, Investoren oder Private zu reduzieren. Zudem könnte sie den Verkaufspreis für die Ökopunkte anheben und - zur Flexibilisierung - bei 

der Unteren Landschaftsbehörde den Antrag auf Bewirtschaftung der Punkte im Rahmen der Ökokontoverordnung stellen. 


Bedarf unkalkulierbar, höherer Personalaufwand 

Durch zahlreiche Entscheidungen / Einflüsse Dritter (Investoren, Kreisbehörde, andere Kommunen, Private) keine konkrete Planbarkeit der 

eingriffsverursachenden Vorhaben und deren tatsächliche Umsetzung möglich (Beispiel Märchenviertel). 

Ebenso mangelnde Planbarkeit für die Menge der ständig zur Verfügung zu stehenden Ökopunkte, insbesondere bei Verkauf an Investoren. 

Balance zwischen „Ökopunkte-Polster“ und Abverkauf muss flexible Handlungsfähigkeit der Stadt Wermelskirchen gewährleisten. 


Nicht bezifferbar 

66 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 

Weitere Erläuterung:

Prioritäre Entwicklung städtischer Bauflächen 


Prioritäre Entwicklung städtischer Bauflächen O64 


61 AL Lesske 


städtische Bauflächen sollten mit Priorität entwickelt werden 



Erhöhung Erträge 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


67

Aufgreifen von Schwarzbauten 


Aufgreifen von Schwarzbauten O66 


60 AL Ritter 


Aufgreifen aller bekannten oder durch Prüfung festzustellenden Schwarzbauten (Werbeanlagen und bauliche Anlagen), 3fache Gebühr zur 

Legalisierung, soweit diese möglich ist 



Erhöhung Erträge einschließlich Bußgelder (nicht beziffert) 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 


0 


68

3. Maßnahmen, die nicht im Haushaltssicherungskonzept 

berücksichtigt sind 

Im Folgenden werden die Maßnahmen aus der Konsolidierungsliste dargestellt, für die 

bislang nicht absehbar ist, ob es politische Mehrheiten geben wird. Deshalb sind diese bisher 

nicht im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt. Hierüber hat der Rat der Stadt 

Wermelskirchen im Rahmen der Beschlussfassung zum HSK zu entscheiden. 

69

Maßnahmen, die bisher nicht im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt sind 


O02 Schließung Quellenbad, alternativ wirtschaftliche Optimierung; ggf. 

Reduzierung auf Lehr- und Vereinsbetrieb 1) 

O06 Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an Kindergärten freier Träger 132.170 132.170 132.170 132.170 

O07 Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an OGATA freier Träger 107.800 107.800 107.800 107.800 

O10 Überprüfung Pflegestandards Grünflächenpflege 62.000 62.000 62.000 62.000 

O19 Fremdvergaben Betriebshof prüfen und ggf. reduzieren 18.000 43.600 18.000 43.600 18.000 

O23 Streichung Umbau Markt 10 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 

O24 Überprüfung Städtepartnerschaft / Verlagerung ins Ehrenamt 12.000 12.000 12.000 12.000 

O25 Fortbildungen wirtschaftlicher gestalten 10.000 10.000 10.000 10.000 

O26 Fraktionszuwendungen reduzieren 5.000 5.000 5.000 5.000 10.000 

O28 keine externen Druckarbeiten für Dritte erledigen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 

O30 Alters- und Ehejubiläen 5.000 5.000 5.000 5.000 

O32 Bewirtung bei Sitzungen und Veranstaltungen reduzieren bzw. streichen 2.000 2.000 2.000 2.000 

O33 Sachmittel Beiräte streichen 1.760 1.760 1.760 1.760 

O34 Aufgabe Geschäftsführung Stadtsportverband 1.000 1.000 1.000 1.000 

O41 Mieterhebung bei mietfrei überlassenen Räumen und Gebäuden 40.000 40.000 40.000 40.000 

O42 Erstellung Parkraumbewirtschaftungskonzept 40.000 40.000 40.000 40.000 

O43 Anpassung der Sondernutzungssatzung an das Mittelfeld vergleichbarer 

Kommunen 

6.000 22.000 22.000 22.000 22.000 

O44 Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer 8.000 8.000 23.000 23.000 

O48 Prüfung Verzicht auf Ausbau Markt / Obere Remscheider Straße 2) 

49.000 512.330 486.730 527.330 Summe 506.730 

1) Im Haushaltsplan 2012 wurde zunächst nur ein Betrag von 40.000 € für ein Energiekonzept aufgenommen, um eine Bestandsaufnahme zu 

machen und eine Handlungsempfehlung geben zu können. 

2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschloss in seiner Sitzung am 17.10.2011 den Ausbau der Fahrbahn in 

einer geänderten Variante fortzuführen. Die Maßnahme wird wegen etwaiger negativer Folgen auf die Zuweisungen fortgeführt. 

70

Maßnahmen, die bisher nicht im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt sind 

Nr. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 

O02 

Summe bis 


O06 132.170 132.170 132.170 132.170 132.170 132.170 132.170 1.453.870 

O07 107.800 107.800 107.800 107.800 107.800 107.800 107.800 1.185.800 

O10 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 682.000 

O19 43.600 18.000 43.600 18.000 43.600 18.000 43.600 369.600 

O23 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 180.000 

O24 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 132.000 

O25 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 

O26 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 100.000 

O28 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 60.000 

O30 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 55.000 

O32 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 22.000 

O33 1.760 1.760 1.760 1.760 1.760 1.760 1.760 19.360 

O34 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 11.000 

O41 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 440.000 

O42 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 440.000 

O43 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 248.000 

O44 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 223.000 

O48 

Summe 532.330 506.730 532.330 506.730 532.330 506.730 532.330 5.731.630 

71

Schließung Quellenbad, alternativ wirtschaftliche Optimierung; ggf. Reduzierung auf Lehr- und Vereinsbetrieb 


Schließung Quellenbad, alternativ wirtschaftliche Optimierung; ggf. Reduzierung auf 2012 008.003.001 O02 

Lehr- und Vereinsbetrieb 


51 SGL Voß 


Schließung Quellenbad, altern. wirtschaftl. Optimierung, ggf. Reduzierung auf Lehr- und Vereinsbetrieb. Eine Sanierung des Bades (in 2012 

abgeschrieben) wird mittel- bis langfristig ein Volumen von geschätzt 3,5 - 4 Mio. € kosten. 


Schulschwimmen in anderen Kommunen erfordert Busverkehr (rd. 110 T€) und einen Kostenanteil für den Badebetrieb (rd. 38T€), 

Der Rückbau des Bades wird rd. 942 T€ Kosten verursachen. Bereinigtes Betriebsergebnis: - 564 T€ (VKE u. interne Erträge) 

Insgesamt ca. 100.000 Nutzer einschl. Schul- und Vereinsschwimmen, Zuschuss je Besucher 5,59 € 



2011 2012 2013 2014 2015 2016 

72 



Im Haushaltsplan 2012 wurde zunächst nur ein Betrag von 40.000 € für ein Energiekonzept aufgenommen, um eine Bestandsaufnahme zu machen und eine 

Handlungsempfehlung geben zu können.

Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an Kindergärten freier Träger 


Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an Kindergärten freier Träger 006.001.001 O06 




Verhandlungen mit den Freien Trägern, mit der Zielsetzung der Senkung des freiwilligen Zuschusses. 


Es ist zu befürchten, dass die Träger der freien Jugendhilfe nicht mehr bereit sind, die Kindertageseinrichtungen zu betreiben, wenn der freiwillige 

Zuschuss im Rahmen der kommunalen Sonderförderung gestrichen wird. 


Senkung Zuschüsse an freie Träger (Ansatz 2011) 132.170 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

132.170 132.170 132.170 132.170 132.170 


132.170 132.170 132.170 132.170 132.170 132.170 1.453.870 


73

Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an OGATA freier Träger 


Streichung Zuschuss freiwilliger Anteil Stadt an OGATA freier Träger 003.001.001 O07 




Verhandlungen mit den Freien Trägern, mit der Zielsetzung der Senkung des freiwilligen Zuschusses. 


Es ist zu befürchten, dass die freien Träger nicht mehr bereit sind, die OGATA zu betreiben, wenn der freiwillige Zuschuss gestrichen wird. 


Senkung Zuschüsse an freie Träger (Ansatz 2011) 107.800 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

107.800 107.800 107.800 107.800 107.800 


107.800 107.800 107.800 107.800 107.800 107.800 1.185.800 


74

Überprüfung Pflegestandards Grünflächenpflege 


Überprüfung Pflegestandards Grünflächenpflege 001.007.001 O10 


66 GL Niemz 


Weitere Umwandlung von Intensivflächen in Extensivflächen, Schließung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen, Reduzierung der Unterhaltung 

beim Straßenbegleitgrün nur auf Verkehrssicherungspflicht. 


Das Zurückholen von Flächen aus der Extensivpflege wieder in die Intensivpflege ist mit hohen Kosten verbunden; Imageverlust möglich. 


Weitere Umwandlung von Intensivflächen in Extensivflächen 2.000 

Schließung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen 10.000 

Reduzierung Unterhaltung Straßenbegleitgrün nur auf Verkehrssicherungspflicht 50.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 


62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 62.000 682.000 


75

Fremdvergaben Betriebshof prüfen und ggf. reduzieren 


Fremdvergaben Betriebshof prüfen und ggf. reduzieren 001.007.001 O19 


66 GL Niemz 


Es wird geprüft, inwieweit Fremdvergaben verringert werden können. 


Gewisse Unterhaltungsarbeiten werden weniger häufig durchgeführt. 


Heckenschnitt durch eigenes Personal 18.000 

Rasenregeneration Sportplätze nur alle zwei Jahre 25.600 

Engere Kooperation mit Burscheid z. B. bei Straßenreinigung (nicht bezifferbar) 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

18.000 43.600 18.000 43.600 18.000 43.600 


18.000 43.600 18.000 43.600 18.000 43.600 369.600 


76

Streichung Umbau Markt 10 


Streichung Umbau Markt 10 2011 001.012.002 O23 


61 Gebäude AL Lesske 


Verzicht auf Erweiterung der Gastronomie 


Probleme im weiteren Betrieb der Gaststätte 


Reduktion Investitionen, Abschreibungen und Verzinsung sowie Unterhaltungsaufwand 15.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 


15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 180.000 


77

Überprüfung Städtepartnerschaft / Verlagerung ins Ehrenamt 


Überprüfung Städtepartnerschaft / Verlagerung ins Ehrenamt 001.015.001 O24 


10 AL Scholz 


Durchführung durch Ehrenamtler (z. B. AK Loches als Verein). 


Als Verein wäre der AK Loches auf Mitgliedsbeiträge angewiesen. Dies setzt mehr privates Engagement voraus. Es besteht die Gefahr, dass sich 

ohne die Unterstützung der Stadt die städtepartnerschaftlichen Beziehungen verschlechtern. 


Reduzierung Sach- und Personalaufwand 12.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 


12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 132.000 


78

Fortbildungen wirtschaftlicher gestalten 


Fortbildungen wirtschaftlicher gestalten 2012 001.008.001 O25 


10 Hauptamt AL Scholz 


Mehr Inhouse-Schulungen anstreben, bedarfsorientierter gestalten, Festschreibung auf Ansatz 2011 abzüglich 10 Prozent 


Kostensteigerungen sind nicht vermeidbar, bedarfsorientierte Fortbildung muss gewährleistet sein 


Reduzierung Fortbildungsaufwand 10.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 


10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 110.000 


79

Fraktionszuwendungen reduzieren 


Fraktionszuwendungen reduzieren 001.001.001 O26 


10 AL Scholz 


Es wird überprüft, in welchem Umfang die Fraktionszuwendungen reduziert werden können. 


Fraktionen müssen handlungsfähig bleiben. 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

5.000 5.000 5.000 5.000 10.000 10.000 


10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 100.000 


80

keine externen Druckarbeiten für Dritte erledigen 


keine externen Druckarbeiten für Dritte erledigen 001.006.001 O28 


10 AL Scholz 


Druckarbeiten für Dritte werden reduziert bzw. gestrichen. 



Reduzierung Sach- und Personalaufwand 5.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 


5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 60.000 


81

Alters- und Ehejubiläen 


Alters- und Ehejubiläen 2012 001.002.001 O30 


10 AL Scholz 


Die Zuschüsse werden reduziert. 



Reduzierung Aufwand 5.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 


5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 55.000 


82

Bewirtung bei Sitzungen und Veranstaltungen reduzieren bzw. streichen 


Bewirtung bei Sitzungen und Veranstaltungen reduzieren bzw. streichen verschiedene O32 


10 AL Scholz 


Der Aufwand für die Bewirtung bei Sitzungen oder Veranstaltungen (z. B. Personalversammlung) wird zurückgefahren. 



Reduzierung Aufwand 2.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 


2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 22.000 


83

Sachmittel Beiräte streichen 


Sachmittel Beiräte streichen 001.001.001 O33 


10 AL Scholz 


Sachmittel Beiräte streichen. 



Seniorenbeirat 1.120 

Behindertenbeirat 640 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

1.760 1.760 1.760 1.760 1.760 


1.760 1.760 1.760 1.760 1.760 1.760 19.360 


84

Aufgabe Geschäftsführung Stadtsportverband 


Aufgabe Geschäftsführung Stadtsportverband 008.002.001 O34 


10 AL Scholz 


Die Geschäftsführung des Stadtsportverbandes wird zukünftig ehrenamtlich wahrgenommen. 



geringerer Personalaufwand 1.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 


1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 11.000 


85

Mieterhebung bei mietfrei überlassenen Räumen und Gebäuden 


Mieterhebung bei mietfrei überlassenen Räumen und Gebäuden verschiedene O41 


61 AL Lesske 


Einer Vielzahl von Nutzern wurden bisher unter vorwiegend sozialen Gesichtspunkten und i. S. der Sportförderung kostenlos Räume und Gebäude 

überlassen. Zunächst Mieterhebung von 1 € pro m². 


Belastung der jeweiligen Organisation 




2011 2012 2013 2014 2015 2016 

40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 


40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 440.000 


86

Erstellung Parkraumbewirtschaftungskonzept 


Erstellung Parkraumbewirtschaftungskonzept O42 


66 AL Lohkamp 


Eine Parkraumbewirtschaftung kann nur kostendeckend erfolgen, wenn angemessene Parkgebühren verlangt werden. Damit können grds. 

Einnahmeüberschüsse generiert werden. 


Negative Reaktionen des Einzelhandels und der Bürger 


Die finanziellen Auswirkungen hängen von der Ausgestaltung einer Parkraumbewirtschaftung ab. 40.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 


40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 440.000 


87

Anpassung der Sondernutzungssatzung an das Mittelfeld vergleichbarer Kommunen 


Anpassung der Sondernutzungssatzung an das Mittelfeld vergleichbarer Kommunen O43 


66 AL Lohkamp 


Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren ist auf Potenziale zu benachbarten Kommunen anzupassen. 


u. U. negative Effekte auf Außenbestuhlung Innenstadt 


Erhöhung Erträge nur für Außengastronomie (bis jetzt gebührenfrei) ab 2012 17.000 

Mehreinnahmen aufgrund aktueller Entwicklung 5.000 

Erhöhung der Erträge durch Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten einmalig in 2011 1.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

6.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 


22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 248.000 


88

Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer 


Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer O44 




Einführung einer Zweitwohnungssteuer 


Erhöhter Personal- und Sachaufwand. 


Erträge (aufgrund Erfahrungswerte anderer Kommunen) 38.000 

Personal- und Sachaufwand (Einführung 2 Jahre) -60.000 -15.000 


2011 2012 2013 2014 2015 2016 

8.000 8.000 23.000 23.000 23.000 


23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 23.000 223.000 


89

Prüfung Verzicht auf Ausbau Markt / Obere Remscheider Straße 


Prüfung Verzicht auf Ausbau Markt / Obere Remscheider Straße O48 


Dez. III Dezernent Dr.-Ing. Prusa 


Überprüfung, ob ein Ausbau des Marktes und der Oberen Remscheider Straße sinnvoll und erforderlich ist 


u. U. negative Auswirkungen auf Förderungen Innenstadt, schriftliche Erklärung bei Verzicht auf Maßnahme vom Fördermittelgeber erforderlich. 

Eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise bzgl. Markt ist kurzfristig, d.h. bis spätestens Ende Juli erforderlich, da die Zuschüsse für den 

Markt bis Ende 2012 abgerufen werden müssen. 



2011 2012 2013 2014 2015 2016 


90 


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschloss in seiner Sitzung am 17.10.2011 den Ausbau der Fahrbahn in einer geänderten 

Variante fortzuführen. Die Maßnahme wird wegen etwaiger negativer Folgen auf die Zuweisungen fortgeführt.

4. Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzübersicht über den 

Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes 

Auf den folgenden Seiten sind eine Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzübersicht von 2011 

bis 2022 dargestellt. Dabei sind im oberen Teil (bis zum „Ordentlichen Ergebnis“ bzw. „Saldo 

aus laufender Verwaltungstätigkeit“) die Maßnahmen gemäß Ziffer 2.1 („Im Haushaltsplan 

2012 berücksichtigte Maßnahmen“) eingeplant. Im unteren Teil sind die Maßnahmen nach 

Ziffer 2.2 („Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt sind“) dargestellt. 

Diese Maßnahmen sind noch keinem konkretem Produkt bzw. Konto zugeordnet, so dass 

die Darstellung hier summarisch unter dem Gesamtergebnisplan erfolgt. 

Das Haushaltssicherungskonzept ist mit Berücksichtigung dieser Maßnahmen im Jahr 2021 

strukturell ausgeglichen, d. h. die Erträge sind höher als die Aufwendungen. Damit ist das 

Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich genehmigungsfähig. 

Bei der Gesamtfinanzübersicht ist bei den Maßnahmen O03 „Gebäudekonzept“, O51 

„Überprüfung von Schulstandorten“ und O65 „Anpassung Straßenausbaubeitragssatzung“ 

jeweils die Hälfte der ergebniswirksamen Verbesserung eingeplant, da hier Auswirkungen 

auf Sonderposten und Abschreibungen zu berücksichtigen sind. 

Unter Berücksichtigung der HSK-Maßnahmen ergibt sich ab 2015 ein positiver Saldo aus lfd. 

Verwaltungstätigkeit. Unter Berücksichtigung von Tilgungen (rd. 1 Mio. € je Jahr) und 

Investitionen (der Investitionssaldo soll möglichst 0 sein, d. h. die investiven Einzahlungen 

die investiven Auszahlungen decken) ist zu erwarten, dass bei der Liquiditätsentwicklung 

spätestens 2018/2019 die Trendwende geschafft wird. 

91

Ansatz 

2011 

Plan 


Planung 

2013 

Planung 

2014 

Planung 

2015 

01 + Steuern und ähnliche Abgaben 44.164.000 43.588.000 45.542.000 47.630.000 49.549.000 

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 7.401.720 8.568.870 5.256.520 5.270.970 5.288.520 

03 + Sonstige Transfererträge 407.380 395.280 385.080 377.220 371.140 

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 9.583.840 8.938.750 9.040.950 9.066.150 9.091.350 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.062.900 1.939.200 1.793.700 1.788.700 1.789.700 

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.580.560 3.372.240 3.423.010 3.443.110 3.432.110 

07 + Sonstige ordentliche Erträge 3.431.110 3.425.350 3.345.350 3.345.350 3.345.350 

08 + Aktivierte Eigenleistungen 211.410 211.300 213.250 215.250 217.250 

10 = Ordentliche Erträge 70.842.920 70.438.990 68.999.860 71.136.750 73.084.420 

11 - Personalaufwendungen 19.251.480 19.213.200 19.118.300 19.176.960 19.219.820 

12 - Versorgungsaufwendungen 1.056.000 1.078.200 1.089.100 1.100.100 1.111.200 

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.894.990 11.653.930 11.511.490 11.397.120 11.835.840 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.291.400 6.759.700 6.833.400 6.903.700 6.974.700 

15 - Transferaufwendungen 35.180.240 32.848.100 33.657.720 33.885.920 34.787.920 

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.293.200 3.299.870 3.290.700 3.274.060 3.286.600 

17 = Ordentliche Aufwendungen 76.967.310 74.853.000 75.500.710 75.737.860 77.216.080 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -6.124.390 -4.414.010 -6.500.850 -4.601.110 -4.131.660 

19 + Finanzerträge 3.822.970 2.403.270 2.400.270 2.397.270 2.394.070 

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.809.000 1.833.830 1.847.730 1.861.530 1.825.430 

21 = Finanzergebnis 2.013.970 569.440 552.540 535.740 568.640 

22 = Ordentliches Ergebnis -4.110.420 -3.844.570 -5.948.310 -4.065.370 -3.563.020 

Weitere HSK-Maßnahmen gem 2.2 


O03 Gebäudekonzept 300.000 300.000 500.000 

O14 Temperaturabsenkung 48.000 48.000 48.000 

O15 keine externen Vergaben Bauleitplanung 40.000 40.000 40.000 

O16 Schließung Sportanlagen 30.000 30.000 30.000 

O17 Überprüfung DV-Ausstattung Schulen 35.000 35.000 35.000 

O21 Reintegration SAW -15.000 25.000 25.000 

O47 Werbung, z. B. an Rathausfassade 7.000 7.000 7.000 



O65 Anpassung Straßenausbaubeitragssatzung 

O63 Übertragung von Aufgaben an Kreis o. a. prüfen … 50.000 

O51 Überprüfung von Schulstandorten 


Gesamtergebnisübersicht mit HSK-Maßnahmen 

O49ff. nicht bezifferbare Maßnahmen 20.000 30.000 45.000 

Zwischensumme HSK-Maßnahmen 534.000 584.000 849.000 

Ordentliches Ergebnis nach HSK-Maßnahmen -4.110.420 -3.844.570 -5.414.310 -3.481.370 -2.714.020 

92

HSK 

2016 

HSK 

2017 

01 + Steuern und ähnliche Abgaben 51.060.000 52.626.600 54.251.300 55.936.500 57.684.800 59.498.500 61.380.800 

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 5.341.430 5.394.870 5.448.840 5.503.330 5.558.380 5.614.010 5.670.150 

03 + Sonstige Transfererträge 378.560 386.130 393.840 401.690 409.700 417.880 426.210 

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 9.182.270 9.124.110 9.215.360 9.307.520 9.400.590 9.494.600 9.589.560 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.807.600 1.825.670 1.843.920 1.862.340 1.880.950 1.899.750 1.918.750 

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.466.440 3.501.110 3.536.110 3.571.450 3.607.160 3.643.210 3.679.600 

07 + Sonstige ordentliche Erträge 3.378.800 3.412.580 3.446.690 3.481.150 3.515.940 3.551.080 3.586.550 

08 + Aktivierte Eigenleistungen 219.420 221.620 223.830 226.070 228.330 230.610 232.920 

10 = Ordentliche Erträge 74.834.520 76.492.690 78.359.890 80.290.050 82.285.850 84.349.640 86.484.540 

11 - Personalaufwendungen 19.412.180 19.606.260 19.802.220 20.000.070 20.200.070 20.402.020 20.606.010 

12 - Versorgungsaufwendungen 1.122.310 1.133.530 1.144.860 1.156.310 1.167.870 1.179.540 1.191.340 

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.954.240 12.073.720 12.194.370 12.316.200 12.439.260 12.563.650 12.689.210 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 7.044.460 6.614.900 6.681.020 6.747.820 6.815.270 6.883.410 6.952.240 

15 - Transferaufwendungen 36.473.960 37.922.580 38.968.210 40.048.440 41.164.630 42.318.300 43.510.970 

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.319.470 3.352.600 3.386.090 3.419.900 3.453.990 3.488.390 3.523.170 

17 = Ordentliche Aufwendungen 79.326.620 80.703.590 82.176.770 83.688.740 85.241.090 86.835.310 88.472.940 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -4.492.100 -4.210.900 -3.816.880 -3.398.690 -2.955.240 -2.485.670 -1.988.400 

19 + Finanzerträge 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.825.570 1.826.030 1.826.030 1.826.030 1.826.030 1.826.030 1.826.030 

21 = Finanzergebnis 568.500 568.040 568.040 568.040 568.040 568.040 568.040 

22 = Ordentliches Ergebnis -3.923.600 -3.642.860 -3.248.840 -2.830.650 -2.387.200 -1.917.630 -1.420.360 


Gesamtergebnisübersicht mit HSK-Maßnahmen 

O01 Personalwirtschaftliche Maßnahmen 150.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 

O03 Gebäudekonzept 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 

O14 Temperaturabsenkung 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 

O15 keine externen Vergaben Bauleitplanung 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 

O16 Schließung Sportanlagen 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 

O17 Überprüfung DV-Ausstattung Schulen 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 

O21 Reintegration SAW 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 

O47 Werbung, z. B. an Rathausfassade 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 

O57 Schließung Möbellager 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 

O58 Überprüfung Straßenbeleuchtung 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 

O65 Anpassung Straßenausbaubeitragssatzung 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 

O63 Übertragung von Aufgaben an Kreis o. a. prüfen … 100.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 

O51 Überprüfung von Schulstandorten 200.000 200.000 200.000 200.000 

O62 Entwicklung von Gewerbeflächen 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 

O49ff. nicht bezifferbare Maßnahmen 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 160.000 

Zwischensumme HSK-Maßnahmen 1.104.000 1.694.000 1.734.000 1.974.000 2.014.000 2.054.000 2.074.000 

Ordentliches Ergebnis nach HSK-Maßnahmen -2.819.600 -1.948.860 -1.514.840 -856.650 -373.200 136.370 653.640 

93 

HSK 

2018 

HSK 

2019 

HSK 

2020 

HSK 

2021 

HSK 

2022

Ansatz 

2011 

01 + Steuern und ähnliche Abgaben 44.164.000 43.588.000 45.542.000 47.630.000 49.549.000 

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.716.220 6.364.570 3.033.420 3.030.870 3.031.420 

03 + Sonstige Transfereinzahlungen 407.380 395.280 385.080 377.220 371.140 

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 8.464.170 7.737.850 7.780.050 7.780.250 7.780.450 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.063.280 1.939.700 1.794.200 1.789.200 1.790.200 

06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 3.581.700 3.368.490 3.419.260 3.439.360 3.428.360 

07 + Sonstige Einzahlungen 2.583.860 2.605.180 2.675.180 2.675.180 2.675.180 

08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 3.822.970 2.403.270 2.400.270 2.397.270 2.394.070 

09 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 69.803.580 68.402.340 67.029.460 69.119.350 71.019.820 

10 - Personalauszahlungen 17.936.100 17.882.300 17.799.700 17.864.460 17.922.020 

11 - Versorgungsauszahlungen 1.501.300 1.626.700 1.655.000 1.684.200 1.713.600 

12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 15.040.980 12.803.800 11.271.000 12.159.240 11.603.420 

13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 1.794.000 1.818.830 1.832.730 1.846.530 1.810.430 

14 - Transferauszahlungen 35.180.240 32.848.100 33.657.720 33.885.920 34.787.920 

15 - Sonstige Auszahlungen 3.312.000 3.309.470 3.300.300 3.283.660 3.296.200 

16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 74.764.620 70.289.200 69.516.450 70.724.010 71.133.590 

17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -4.961.040 -1.886.860 -2.486.990 -1.604.660 -113.770 



O03 Gebäudekonzept 150.000 150.000 250.000 

O14 Temperaturabsenkung 48.000 48.000 48.000 

O15 keine externen Vergaben Bauleitplanung 40.000 40.000 40.000 

O16 Schließung Sportanlagen 30.000 30.000 30.000 

O17 Überprüfung DV-Ausstattung Sportanlagen 35.000 35.000 35.000 

O21 Reintegration SAW -15.000 25.000 25.000 

O47 Werbung, z. B. an Rathausfassade 7.000 7.000 7.000 



O65 Anpassung Straßenausbaubeitragssatzung 

O63 Übertragung von Aufgaben an Kreis o. a. prüfen … 50.000 

O51 Überprüfung von Schulstandorten 


Gesamtfinanzübersicht mit HSK-Maßnahmen 

O49ff. nicht bezifferbare Maßnahmen 20.000 30.000 45.000 

Zwischensumme HSK-Maßnahmen 0 0 384.000 434.000 599.000 

Saldo aus lfd. Verw.-Tätigkeit nach HSK-Maßnahmen -4.961.040 -1.886.860 -2.102.990 -1.170.660 485.230 

94 

Plan 


Planung 

2013 

Planung 

2014 

Planung 

2015

HSK 

2016 

HSK 

2017 

01 + Steuern und ähnliche Abgaben 51.060.000 52.626.600 54.251.300 55.936.500 57.684.800 59.498.500 61.380.800 

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.064.740 3.098.400 3.132.400 3.166.720 3.201.400 3.236.440 3.271.820 

03 + Sonstige Transfereinzahlungen 378.560 386.130 393.840 401.690 409.700 417.880 426.210 

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 7.857.970 7.936.270 8.015.350 8.095.220 8.175.870 8.257.340 8.339.640 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.808.100 1.826.170 1.844.420 1.862.840 1.881.450 1.900.250 1.919.250 

06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 3.462.640 3.497.260 3.532.210 3.567.500 3.603.160 3.639.160 3.675.500 

07 + Sonstige Einzahlungen 2.701.130 2.727.330 2.753.790 2.780.520 2.807.510 2.834.760 2.862.270 

08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 2.394.070 

09 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 72.727.210 74.492.230 76.317.380 78.205.060 80.157.960 82.178.400 84.269.560 

10 - Personalauszahlungen 18.101.380 18.282.360 18.465.110 18.649.660 18.836.180 19.024.530 19.214.790 

11 - Versorgungsauszahlungen 1.730.100 1.746.700 1.763.400 1.780.400 1.797.600 1.814.900 1.832.400 

12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 11.719.070 11.835.780 11.953.640 12.072.660 12.192.860 12.314.360 12.437.020 

13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 1.810.570 1.811.030 1.811.030 1.811.030 1.811.030 1.811.030 1.811.030 

14 - Transferauszahlungen 36.473.960 37.922.580 38.968.210 40.048.440 41.164.630 42.318.300 43.510.970 

15 - Sonstige Auszahlungen 3.328.820 3.361.700 3.394.940 3.428.500 3.462.340 3.496.470 3.530.980 

16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 73.163.900 74.960.150 76.356.330 77.790.690 79.264.640 80.779.590 82.337.190 

17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -436.690 -467.920 -38.950 414.370 893.320 1.398.810 1.932.370 


Gesamtfinanzübersicht mit HSK-Maßnahmen 

O01 Personalwirtschaftliche Maßnahmen 150.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 

O03 Gebäudekonzept 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 

O14 Temperaturabsenkung 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 48.000 

O15 keine externen Vergaben Bauleitplanung 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 

O16 Schließung Sportanlagen 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 

O17 Überprüfung DV-Ausstattung Schulen 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 

O21 Reintegration SAW 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 

O47 Werbung, z. B. an Rathausfassade 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 

O57 Schließung Möbellager 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 69.000 

O58 Überprüfung Straßenbeleuchtung 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 

O65 Anpassung Straßenausbaubeitragssatzung 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 

O63 Übertragung von Aufgaben an Kreis o. a. prüfen … 100.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 

O51 Überprüfung von Schulstandorten 100.000 100.000 100.000 100.000 

O62 Entwicklung von Gewerbeflächen 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 

O49ff. nicht bezifferbare Maßnahmen 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 160.000 

Zwischensumme HSK-Maßnahmen 844.000 1.424.000 1.454.000 1.584.000 1.614.000 1.644.000 1.654.000 

Saldo aus lfd. Verw.-Tätigkeit nach HSK-Maßnahmen 407.310 956.080 1.415.050 1.998.370 2.507.320 3.042.810 3.586.370 

95 

HSK 

2018 

HSK 

2019 

HSK 

2020 

HSK 

2021 

HSK 

2022

5. Entwicklung der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage 

Im Folgenden wird die Entwicklung der Ausgleichs- und der Allgemeinen Rücklage dargestellt. 

Hierbei sind in den Jahren bis 2015, abweichend von der Darstellung im Haushaltsplan, die HSK- 

Maßnahmen berücksichtigt. 

Überschuss/ Ausgleichs- Allgemeine 

Veränderung 

Allgemeine 

Fehlbetrag rücklage Rücklage Rücklage 

Anfangsbestand 01.01.2007: 14.631.790 139.922.994 

Jahresergebnis 2007: -1.105.802 -1.105.802 0 0,00 % 

Stand 31.12.2007: 13.525.988 139.922.994 

Jahresergebnis 2008 (Prognose): 2.000.000 1.105.802 894.198 0,64 % 

Stand 31.12.2008: 14.631.790 140.817.192 

Jahresergebnis 2009 (Prognose): -12.900.000 -12.900.000 0 0,00 % 

Stand 31.12.2009: 1.731.790 140.817.192 

Jahresergebnis 2010 (Prognose): -10.750.770 -1.731.790 -9.018.980 -6,40 % 

Stand 31.12.2010: 0 131.798.212 

Jahresergebnis 2011 (Prognose): -9.400.000 0 -9.400.000 -7,13 % 

Stand 31.12.2011: 0 122.398.212 

Jahresergebnis 2012: -3.844.570 0 -3.844.570 -3,14 % 

Stand 31.12.2012: 0 118.553.642 

Jahresergebnis 2013 HSK: -5.414.310 0 -5.414.310 -4,57 % 

Stand 31.12.2013: 0 113.139.332 


Stand 31.12.2014: 0 109.657.962 


Stand 31.12.2015: 0 106.943.942 


Stand 31.12.2016: 0 104.124.342 


Stand 31.12.2017: 0 102.175.482 


Stand 31.12.2018: 0 100.660.642 

Jahresergebnis 2019 HSK: -856.650 0 -856.650 -0,85 % 

Stand 31.12.2019: 0 99.803.992 

Jahresergebnis 2020 HSK: -373.200 0 -373.200 -0,37 % 

Stand 31.12.2020: 0 99.430.792 

Jahresergebnis 2021 HSK: 136.370 136.370 0 0,00 % 

Stand 31.12.2021: 136.370 99.430.792 

Jahresergebnis 2022 HSK: 653.640 653.640 0 0,00 % 

Stand 31.12.2022: 790.010 99.430.792 

96

6. Teilergebnispläne auf Ebene der Teilbudgets 

Auf den nachfolgenden Seiten sind die Teilergebnispläne auf Ebene der Teilbudgets bis 

2022 dargestellt. Die Maßnahmen gemäß Ziffer 2.1 sind hier mit berücksichtigt. 

97

10.01 Politische Gremien, Verwaltungsführung, Städtepartnerschaften 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 

01 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.000 4.500 0 4.500 0 0 0 0 0 0 0 0 

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.530 2.560 2.590 2.620 2.650 2.680 2.710 

07 + Sonstige ordentliche Erträge 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 

08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

10 = Ordentliche Erträge 3.700 7.200 2.700 7.200 2.700 2.730 2.760 2.790 2.820 2.850 2.880 2.910 

11 - Personalaufwendungen 574.380 574.400 580.000 585.600 591.200 597.110 603.080 609.120 615.210 621.360 627.550 633.820 

12 - Versorgungsaufwendungen 88.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 22.880 22.280 19.280 23.660 19.280 19.470 19.660 19.850 20.050 20.250 20.450 20.650 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 334.240 338.800 343.800 343.810 349.620 353.120 356.660 360.230 363.840 367.490 371.160 374.870 

17 = Ordentliche Aufwendungen 1.020.000 935.480 943.080 953.070 960.100 969.700 979.400 989.200 999.100 1.009.100 1.019.160 1.029.340 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -1.016.300 -928.280 -940.380 -945.870 -957.400 -966.970 -976.640 -986.410 -996.280 -1.006.250 -1.016.280 -1.026.430 

19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

21 = Finanzergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

22 = Ordentliches Ergebnis -1.016.300 -928.280 -940.380 -945.870 -957.400 -966.970 -976.640 -986.410 -996.280 -1.006.250 -1.016.280 -1.026.430 

98

10.02 Zentrale Dienste 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.600 1.600 1.600 1.600 1.600 1.620 1.640 1.660 1.680 1.700 1.720 1.740 



05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 


07 + Sonstige ordentliche Erträge 3.650 3.650 3.650 3.650 3.650 3.690 3.730 3.770 3.810 3.850 3.890 3.930 







14 - Bilanzielle Abschreibungen 12.400 12.500 12.600 12.700 12.800 12.930 13.060 13.190 13.320 13.450 13.580 13.720 



17 = Ordentliche Aufwendungen 576.840 614.350 617.050 619.750 622.450 628.700 634.990 641.330 647.720 654.190 660.730 667.340 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -565.590 -603.100 -605.800 -608.500 -611.200 -617.330 -623.500 -629.720 -635.990 -642.340 -648.760 -655.250 




22 = Ordentliches Ergebnis -565.590 -603.100 -605.800 -608.500 -611.200 -617.330 -623.500 -629.720 -635.990 -642.340 -648.760 -655.250 

99

10.03 Personalmanagement 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 





05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 30.000 33.000 33.500 34.000 34.500 34.850 35.200 35.550 35.910 36.270 36.630 37.000 






11 - Personalaufwendungen 1.101.700 207.800 210.000 212.200 214.400 216.550 218.710 220.890 223.090 225.320 227.560 229.830 


13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 




17 = Ordentliche Aufwendungen 1.368.940 353.290 355.490 357.690 359.890 363.500 367.130 370.800 374.500 378.240 382.000 385.810 






100

10.04 Versorgungsbezüge, ATZ 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 






06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 400.000 250.000 250.000 250.000 252.500 255.030 257.580 260.160 262.760 265.390 268.040 



10 = Ordentliche Erträge 0 400.000 250.000 250.000 250.000 252.500 255.030 257.580 260.160 262.760 265.390 268.040 

11 - Personalaufwendungen 0 550.900 341.600 214.800 70.300 71.000 71.710 72.430 73.150 73.880 74.620 75.370 

12 - Versorgungsaufwendungen 0 1.078.200 1.089.100 1.100.100 1.111.200 1.122.310 1.133.530 1.144.860 1.156.310 1.167.870 1.179.540 1.191.340 




16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 16.000 16.000 16.000 16.000 16.160 16.320 16.480 16.640 16.810 16.980 17.150 

17 = Ordentliche Aufwendungen 0 1.645.100 1.446.700 1.330.900 1.197.500 1.209.470 1.221.560 1.233.770 1.246.100 1.258.560 1.271.140 1.283.860 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 0 -1.245.100 -1.196.700 -1.080.900 -947.500 -956.970 -966.530 -976.190 -985.940 -995.800 -1.005.750 -1.015.820 




22 = Ordentliches Ergebnis 0 -1.245.100 -1.196.700 -1.080.900 -947.500 -956.970 -966.530 -976.190 -985.940 -995.800 -1.005.750 -1.015.820 

101

10.05 Arbeitsschutz 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 










10 = Ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 15.000 30.000 30.000 30.000 30.300 30.600 30.910 31.220 31.530 31.850 32.170 



16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

17 = Ordentliche Aufwendungen 0 15.000 30.000 30.000 30.000 30.300 30.600 30.910 31.220 31.530 31.850 32.170 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 0 -15.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.300 -30.600 -30.910 -31.220 -31.530 -31.850 -32.170 




22 = Ordentliches Ergebnis 0 -15.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.300 -30.600 -30.910 -31.220 -31.530 -31.850 -32.170 

102

10.06 Informationstechnologie 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 















15 - Transferaufwendungen 70.500 70.300 70.300 70.300 70.300 71.710 73.140 74.600 76.090 77.610 79.160 80.740 


17 = Ordentliche Aufwendungen 1.122.400 1.100.100 1.172.000 1.125.900 1.136.100 1.148.190 1.160.400 1.172.730 1.185.200 1.197.810 1.210.590 1.223.510 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -1.115.200 -1.087.900 -1.159.800 -1.113.700 -1.123.900 -1.135.870 -1.147.960 -1.160.170 -1.172.520 -1.185.010 -1.197.670 -1.210.470 




22 = Ordentliches Ergebnis -1.115.200 -1.087.900 -1.159.800 -1.113.700 -1.123.900 -1.135.870 -1.147.960 -1.160.170 -1.172.520 -1.185.010 -1.197.670 -1.210.470 

103

10.07 Statistik und Wahlen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 






06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.000 100 22.600 37.600 12.600 12.730 12.860 12.990 13.120 13.250 13.380 13.510 




10 = Ordentliche Erträge 1.000 100 22.600 37.600 12.600 12.730 12.860 12.990 13.120 13.250 13.380 13.510 



13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13.000 0 11.500 24.000 25.000 25.250 25.500 25.760 26.020 26.280 26.540 26.810 



16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.680 180 11.940 23.740 24.140 24.380 24.620 24.860 25.110 25.360 25.610 25.860 







104

12.01 Gleichstellung von Frau und Mann 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 




04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.520 1.540 1.560 1.580 1.600 1.620 1.640 












16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.040 600 600 600 600 600 600 600 600 600 600 600 







105

13.01 Beschäftigtenvertretung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























106

14.01 Rechnungsprüfung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























107

20.01 Kämmerei und Liegenschaften 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 






06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 1.600 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 




10 = Ordentliche Erträge 1.565.800 1.575.900 1.424.300 1.424.300 1.424.300 1.438.540 1.452.910 1.467.440 1.482.100 1.496.910 1.511.880 1.527.010 

11 - Personalaufwendungen 1.133.820 1.203.800 1.215.700 1.227.800 1.239.900 1.252.300 1.264.800 1.277.410 1.290.150 1.303.040 1.316.060 1.329.220 







18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 81.870 130.950 -9.350 38.550 26.450 26.720 27.000 27.310 27.610 27.910 28.220 28.530 

19 + Finanzerträge 5.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.500 1.400 1.400 1.400 1.400 1.540 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 

21 = Finanzergebnis 2.500 8.600 8.600 8.600 8.600 8.460 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 

22 = Ordentliches Ergebnis 84.370 139.550 -750 47.150 35.050 35.180 35.000 35.310 35.610 35.910 36.220 36.530 

108

20.03 Beteiligung an der BEW GmbH 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 







07 + Sonstige ordentliche Erträge 2.168.900 2.168.900 2.238.900 2.238.900 2.238.900 2.261.290 2.283.910 2.306.750 2.329.820 2.353.120 2.376.650 2.400.410 











18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 1.904.000 1.904.000 1.974.000 1.974.000 1.974.000 1.993.740 2.013.680 2.033.820 2.054.160 2.074.700 2.095.450 2.116.400 

19 + Finanzerträge 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 


21 = Finanzergebnis 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 1.004.000 

22 = Ordentliches Ergebnis 2.908.000 2.908.000 2.978.000 2.978.000 2.978.000 2.997.740 3.017.680 3.037.820 3.058.160 3.078.700 3.099.450 3.120.400 

109

20.04 Städtischer Abwasserbetrieb Wermelskirchen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 






06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.460.500 1.388.200 1.425.800 1.440.000 1.454.000 1.468.540 1.483.230 1.498.060 1.513.040 1.528.170 1.543.450 1.558.880 





11 - Personalaufwendungen 995.360 978.500 988.300 998.200 1.008.200 1.018.270 1.028.450 1.038.720 1.049.090 1.059.580 1.070.190 1.080.910 







18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 394.540 366.800 394.600 398.900 402.900 406.940 411.020 415.140 419.310 423.500 427.720 431.970 

19 + Finanzerträge 2.390.900 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 


21 = Finanzergebnis 2.390.900 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 


110

20.05 Kattwinkelsche Fabrik 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























111

20.06 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 

01 + Steuern und ähnliche Abgaben 44.164.000 43.588.000 45.542.000 47.630.000 49.549.000 51.060.000 52.626.600 54.251.300 55.936.500 57.684.800 59.498.500 61.380.800 

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.175.000 3.740.500 498.000 498.000 498.000 502.980 508.010 513.090 518.220 523.400 528.630 533.910 













15 - Transferaufwendungen 21.296.200 19.310.500 20.469.200 20.705.200 21.623.200 23.045.930 24.226.010 24.997.780 25.798.600 26.629.820 27.492.830 28.389.020 



18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 25.023.800 27.999.000 25.551.800 27.403.800 28.404.800 28.497.860 28.889.220 29.747.040 30.636.360 31.558.430 32.514.140 33.505.320 


20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 



112

20.07 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 

















17 = Ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 


20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.756.500 1.782.430 1.796.330 1.810.130 1.774.030 1.774.030 1.774.030 1.774.030 1.774.030 1.774.030 1.774.030 1.774.030 

21 = Finanzergebnis -1.741.500 -1.767.430 -1.781.330 -1.795.130 -1.759.030 -1.759.030 -1.759.030 -1.759.030 -1.759.030 -1.759.030 -1.759.030 -1.759.030 


113

32.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























114

32.02 Gewerbeangelegenheiten 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























115

32.03 Wochenmärkte 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 






















22 = Ordentliches Ergebnis 15.170 15.600 15.800 16.000 16.200 16.370 16.540 16.710 16.890 17.070 17.250 17.430 

116

32.04 Jahrmärkte 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 





















117

32.05 Einwohnerangelegenheiten 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























118

32.06 Brandschutz / Feuerwehr 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























119

32.07 Rettungsdienst 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 




04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.080.300 2.065.000 2.065.000 2.065.000 2.065.000 2.085.650 2.106.510 2.127.580 2.148.860 2.170.350 2.192.050 2.213.970 














18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 39.810 -28.750 24.450 29.150 13.450 13.550 13.680 13.780 13.920 14.060 14.210 14.320 




22 = Ordentliches Ergebnis 39.810 -28.750 24.450 29.150 13.450 13.550 13.680 13.780 13.920 14.060 14.210 14.320 

120

32.08 Dienstleistungen im Bereich des Wohnungswesens 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























121

32.09 Wohnungshilfswerk 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























122

50.01 Unterstützung Senioren, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























123

50.03 Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz (UVG) 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 



03 + Sonstige Transfererträge 71.000 78.500 78.500 78.500 78.500 80.070 81.670 83.300 84.960 86.660 88.400 90.170 




















124

50.04 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























125

50.05 Leistungen nach SGB II, Kundenzentrum für Arbeit und Soziales (K-A-S) 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


















18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -930 -14.690 -19.390 -24.190 -28.990 -29.280 -29.570 -29.870 -30.170 -30.490 -30.800 -31.120 




22 = Ordentliches Ergebnis -930 -14.690 -19.390 -24.190 -28.990 -29.280 -29.570 -29.870 -30.170 -30.490 -30.800 -31.120 

126

50.06 Sonstige soziale Leistungen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 





05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 2.000 15.000 15.000 15.000 15.150 15.300 15.450 15.600 15.760 15.920 16.080 


















127

51.01 Bereitstellung und Betrieb der Grundschulen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 




04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 325.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 50.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 










15 - Transferaufwendungen 731.600 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 


17 = Ordentliche Aufwendungen 1.807.360 354.250 378.930 370.180 371.530 375.250 379.000 382.780 386.620 390.500 394.400 398.360 






128

51.02 Bereitstellung und Betrieb der Hauptschule 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























129

51.03 Bereitstellung und Betrieb der Realschule 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























130

51.04 Bereitstellung und Betrieb des Gymnasiums 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 





05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 51.700 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 


















131

51.05 Bereitstellung und Betrieb der Förderschule 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


















18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -16.230 65.050 63.450 61.850 60.250 60.660 61.060 61.490 61.910 62.340 62.770 63.190 





132

51.06 Mitgliedschaft Zweckverband für das Berufskolleg Bergisches Land 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























133

51.07 Schülerbeförderung / Schulverwaltung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 













13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 935.000 935.000 935.000 935.000 944.350 953.790 963.330 972.960 982.690 992.520 1.002.450 




17 = Ordentliche Aufwendungen 74.400 1.017.200 1.018.000 1.018.800 1.019.600 1.029.800 1.040.100 1.050.500 1.061.000 1.071.610 1.082.330 1.093.160 

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -74.400 -1.017.200 -1.018.000 -1.018.800 -1.019.600 -1.029.800 -1.040.100 -1.050.500 -1.061.000 -1.071.610 -1.082.330 -1.093.160 




22 = Ordentliches Ergebnis -74.400 -1.017.200 -1.018.000 -1.018.800 -1.019.600 -1.029.800 -1.040.100 -1.050.500 -1.061.000 -1.071.610 -1.082.330 -1.093.160 

134

51.08 Offener Ganztag 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 499.000 499.000 499.000 499.000 503.990 509.030 514.120 519.270 524.470 529.720 535.020 


04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 290.000 326.000 326.000 326.000 329.260 332.550 335.880 339.240 342.630 346.060 349.520 

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 50.000 50.000 50.000 50.000 50.500 51.010 51.520 52.040 52.560 53.090 53.620 





10 = Ordentliche Erträge 0 839.000 875.000 875.000 875.000 883.750 892.590 901.520 910.550 919.660 928.870 938.160 

11 - Personalaufwendungen 0 299.300 302.300 305.300 308.400 311.480 314.600 317.750 320.930 324.140 327.380 330.660 


13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 69.500 69.500 69.500 69.500 70.200 70.900 71.610 72.330 73.060 73.790 74.520 


15 - Transferaufwendungen 0 647.100 647.100 647.100 647.100 660.040 673.240 686.700 700.430 714.440 728.730 743.300 


17 = Ordentliche Aufwendungen 0 1.015.900 1.018.900 1.021.900 1.025.000 1.041.720 1.058.740 1.076.060 1.093.690 1.111.640 1.129.900 1.148.480 






135

51.09 Kommunale Veranstaltungen, Kulturförderung und Heimatpflege 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 











11 - Personalaufwendungen 23.200 500 500 500 500 510 520 530 540 550 560 570 




15 - Transferaufwendungen 211.140 19.750 10.510 510 510 520 530 540 550 560 570 580 








136

51.10 Mitgliedschaft im Zweckverband VHS 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























137

51.11 Stadtbücherei 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 1.800 3.600 3.600 3.600 3.640 3.680 3.720 3.760 3.800 3.840 3.880 





















138

51.12 Musikschule 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 















15 - Transferaufwendungen 0 156.390 141.390 116.390 91.390 93.220 95.080 96.980 98.920 100.900 102.920 104.980 


17 = Ordentliche Aufwendungen 0 156.390 141.390 116.390 91.390 93.220 95.080 96.980 98.920 100.900 102.920 104.980 






139

51.13 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.924.610 2.160.130 2.097.470 2.097.470 2.097.470 2.118.440 2.139.630 2.161.030 2.182.640 2.204.470 2.226.520 2.248.790 





















140

51.14 Tagespflege 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























141

51.15 Kinder- und Jugendarbeit 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























142

51.16 Erzieherische Hilfen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 











11 - Personalaufwendungen 963.800 1.006.900 1.016.700 1.026.500 1.036.400 1.046.790 1.057.260 1.067.820 1.078.470 1.089.260 1.100.160 1.111.140 












143

51.18 Amtsvormundschaft/Beistandschaft 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























144

51.19 Sportförderung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 




04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 35.000 70.000 70.000 70.000 70.700 71.410 72.120 72.840 73.570 74.310 75.050 



















145

51.20 Bereitstellung und Betrieb von Bädern 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























146

60.01 Bauordnung und Bauverwaltung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























147

61.01 Gebäudebewirtschaftung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.130.000 1.135.000 1.140.000 1.145.000 1.150.000 1.161.500 1.173.120 1.184.850 1.196.700 1.208.670 1.220.760 1.232.970 











13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.567.450 3.868.800 3.824.700 3.934.300 4.016.100 4.056.290 4.096.850 4.137.840 4.179.210 4.221.000 4.263.210 4.305.850 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 3.215.000 3.110.000 3.120.000 3.130.000 3.140.000 3.171.400 3.203.110 3.235.140 3.267.490 3.300.160 3.333.160 3.366.490 









148

61.02 Räumliche Planung und Verkehrsplanung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























149

61.03 Abfallwirtschaft 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























150

61.04 Natur und Landschaft, Gewässer 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























151

61.05 Wald-, Forst- und Landwirtschaft 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























152

61.06 Friedhöfe 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 


















18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 28.170 -500 -5.000 -9.600 -14.300 -14.470 -14.630 -14.800 -14.950 -15.110 -15.270 -15.420 




22 = Ordentliches Ergebnis 28.270 -400 -4.900 -9.500 -14.200 -14.370 -14.530 -14.700 -14.850 -15.010 -15.170 -15.320 

153

61.07 Umweltschutz 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 





05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 5.000 0 5.000 0 5.000 5.050 5.100 5.150 5.200 5.250 5.300 5.350 


















154

61.08 Wirtschaftsförderung und Tourismus 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 







07 + Sonstige ordentliche Erträge 20.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 



10 = Ordentliche Erträge 20.020 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 













155

61.09 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























156

65.01 Zentrale Gebäudewirtschaft 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 








08 + Aktivierte Eigenleistungen 71.920 77.300 78.100 78.900 79.700 80.500 81.310 82.120 82.940 83.770 84.610 85.460 





13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.796.530 1.212.530 1.114.530 1.016.530 1.374.730 1.388.470 1.402.350 1.416.370 1.430.530 1.444.820 1.459.270 1.473.870 










157

66.01 Betriebshof 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























158

66.02 Sonderprojekte 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























159

66.03 Öffentliche Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 














14 - Bilanzielle Abschreibungen 2.051.000 2.603.200 2.653.800 2.704.000 2.755.000 2.782.550 2.310.380 2.333.480 2.356.820 2.380.390 2.404.200 2.428.240 


16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 955.790 955.850 955.950 956.090 956.090 965.660 975.320 985.080 994.940 1.004.890 1.014.940 1.025.090 







160

66.04 Straßenreinigung und Winterdienst 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 




04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 475.050 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 






10 = Ordentliche Erträge 475.050 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 








18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 58.850 -416.300 -416.300 -416.300 -416.300 -420.460 -424.660 -428.900 -433.180 -437.520 -441.900 -446.320 




22 = Ordentliches Ergebnis 58.850 -416.300 -416.300 -416.300 -416.300 -420.460 -424.660 -428.900 -433.180 -437.520 -441.900 -446.320 

161

66.05 Parkraumbewirtschaftung 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























162

66.06 Öffentliches Grün 

HSK 


HSK 

2021 

HSK 

2020 

HSK 

2019 

HSK 

2018 

HSK 

2017 

HSK 

2016 

Planung 

2015 

Planung 

2014 

Planung 

2013 

Plan 


Ansatz 

2011 























163

Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 - Stadt Wermelskirchen

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