Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 - Stadt Wermelskirchen

2.2 Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt sind
Über die im Haushaltsplan bereits berücksichtigten Maßnahmen hinaus sind weitere
Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept eingeplant. Es sind hierbei Maßnahmen
berücksichtigt, für die sich eine politische Mehrheit abzeichnet. Eine Darstellung erfolgt hier
allerdings nur auf Ebene der Gesamtergebnisplanung.
Personalwirtschaftliche Maßnahmen
Über die im Finanzplanungszeitraum bis 2015 eingeplanten Verbesserungen hinaus sollen
ab 2016 und 2017 jeweils weitere 150.000 € bei den Personalaufwendungen eingespart
werden (insgesamt damit 900.000 €). Jeweils gegengerechnet ist eine
Personalkostensteigerung von 1 % pro Jahr gemäß den Orientierungsdaten.
Erstellung eines Gebäudekonzeptes
Es ist mit höchster Priorität erforderlich, ein Gebäudekonzept aufzustellen, um zu
entscheiden, wie mit dem hohen Gebäudebestand weiter umgegangen werden soll. Der
Gebäudebestand ist auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Für den Verwaltungsbetrieb
nicht erforderliche Gebäude sollen veräußert werden. Durch die Erstellung eines
Gebäudekonzeptes soll auch vermieden werden, dass kurzfristig Gebäude saniert werden,
die mittelfristig für eine Veräußerung in Frage kommen. Das ordentliche Ergebnis im Bereich
der Gebäudewirtschaft beläuft sich auf ein Defizit zwischen 7,5 und 8 Mio. €. In Anbetracht
dessen liegt in der konsequenten Reduzierung des Gebäudebestandes ein erhebliches
Potenzial. Durch eine Verringerung des Gebäudebestandes können Abschreibungen
reduziert und Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwand optimiert werden. Mit der
Veräußerung von Gebäuden können auch stille Reserven aufgelöst werden. Eine
Haushaltsverbesserung in Höhe von 500.000 € ist vor diesem Hintergrund als realistisch zu
betrachten.
Schließung von Sportanlagen
Der Bestand der Sportanlagen ist zu überprüfen. Am Beispiel des Sportplatzes Tente wurde
ein Einsparvolumen von 50.000 € ermittelt. Möglicherweise sind auch andere Lösungen z. B.
in Zusammenarbeit mit den Vereinen möglich. Ein Einsparvolumen von 50.000 € ist aber auf
jeden Fall zu erreichen.
Darüber hinaus werden im Haushaltssicherungskonzept Maßnahmen berücksichtigt, die in
der bisherigen Konsolidierungsliste nicht beziffert wurden:
Überprüfung von Schulstandorten
Im Bereich der Schullandschaft wird es in Wermelskirchen erhebliche Veränderungen geben.
So sollen Haupt- und Realschule zu einer Sekundarschule zusammengefasst werden.
Hierfür werden Investitionen erforderlich sein. Da aber der bisherige Schulstandort
Realschule aufgrund der PCB-Belastung aufgegeben wird, sind hier dauerhaft Einsparungen
im Bereich der Gebäudekosten zu erzielen, zumal der Haushaltsplan und die Fortschreibung
im HSK-Zeitraum für die PCB-Belastung ein finanzielles Volumen von jährlich rd. 550.000 €
berücksichtigt (200.000 € Sachaufwand und 350.000 € höherer Abschreibungsbedarf wegen
geringerer Restnutzungsdauer). Darüber hinaus ist die Schulentwicklungsplanung
insbesondere bezüglich der Entwicklung der Grundschulen regelmäßig zu überprüfen. Bei
einem weiter sinkenden Anmeldeverhalten sind Standorte (z. B. Hünger und Dhünn) in Frage
zu stellen). Insgesamt ist ein Einsparvolumen von 200.000 € jährlich als realistisch zu
betrachten.
Überprüfung Straßenbeleuchtung
Der Umfang der Straßenbeleuchtung ist auf den Prüfstand zu stellen. Die jährlichen Kosten
hierfür belaufen sich auf 475.000 €. Das Baudezernat ist gehalten, ein Konzept zu erstellen,
um hier ein Einsparpotenzial von mindestens 100.000 € zu erzielen.
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