Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 - Stadt Wermelskirchen
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Direkte und indirekte Leistungserbringungen der <strong>Stadt</strong> <strong>Wermelskirchen</strong> werden flächendeckend<br />
in die Produkte und somit in die gebührenrechnenden Einrichtungen verrechnet. Eine<br />
ausreichende externe Finanzierung dieser Kosten ist damit gewährleistet. Weitere Informationen<br />
zur Verrechnung der Internen Leistungen (ILV) können dem Vorbericht zum Haushalt<br />
<strong>2012</strong> entnommen werden.<br />
Beiträge Kindergarten und OGATA<br />
Es ist vorgesehen, dass im oberen Einkommensbereich weitere Einkommensstufen eingerichtet<br />
werden, z. B. bis 70.000 €, bis 80.000 €, bis 90.000 €, bis 100.000 € und > 100.000 €<br />
(Maßnahme O36 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 132.000 €).<br />
Hallenbenutzungsgebühren<br />
Die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren soll einerseits einen Beitrag zur Finanzierung<br />
der Bewirtschaftungskosten leisten und andererseits eine Lenkungsfunktion übernehmen,<br />
um eine optimale Auslastung der Sporthallen zu erreichen. Erwartet wird sodann ein<br />
Kapazitätsabbau von nicht mehr benötigten Einrichtungen, was wiederum zu deutlich<br />
niedrigeren Unterhaltungskosten führen wird (Maßnahme O38 – dauerhafter Mehrertrag je<br />
Jahr 70.000 €).<br />
2.1.1.3 sonstige ordentliche Erträge<br />
Konzessionsabgaben<br />
Bisher erfolgte die Zahlung von Konzessionsabgaben nur durch die Bergische Energie und<br />
Wasser GmbH. Nunmehr sollen auch die Wasserversorgungsverbände Halzenberg,<br />
Ketzberger Höhe, Osminghausen und Dabringhausen hierzu herangezogen werden(Maßnahme<br />
O39 – dauerhafter Mehrertrag je Jahr 70.000 €).<br />
Verwarn- und Bußgelder<br />
Aufgrund der dauerhaften Stellenbesetzung im betreffenden Bereich ist nunmehr eine<br />
Optimierung des Dienstplans möglich. Somit ist ebenfalls eine Überwachung der Ortsteile<br />
Dhünn und Dabringhausen möglich. Durch die Ausdehnung der Überwachung des ruhenden<br />
Verkehrs wird ein dauerhafter Mehrertrag je Jahr von 10.000 € ermöglicht (Maßnahme O45).<br />
2.1.1.4 Finanzerträge<br />
Abführung Gewinn Städtischer Abwasserbetrieb <strong>Wermelskirchen</strong><br />
Der Gewinn des SAW aus dem Vorjahr ist in einer Höhe von jeweils 1.000.000 € im Haushaltsplan<br />
<strong>2012</strong> der <strong>Stadt</strong> <strong>Wermelskirchen</strong> eingeplant. Gleichzeitig erfolgt die Wiedereinlage<br />
des Gewinns in den Abwasserbetrieb (Schütt- aus-und-hol-zurück-Verfahren). Somit wird der<br />
Beteiligungswert in der städtischen Bilanz ertragswirksam gestärkt. Dieses Verfahren wurde<br />
auch von der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne als rechtmäßig anerkannt (dauerhafter<br />
Mehrertrag je Jahr 1.000.000 €).<br />
2.1.2. Aufwendungen<br />
Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung liegt eindeutig im Bereich der Aufwendungen.<br />
Daher muss eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden, um einen strukturierten Aufgabenabbau<br />
und damit eine entsprechende Aufwandsminimierung zu gewährleisten.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Wermelskirchen</strong> verfolgt hierbei zwei – zeitlich – unterschiedliche Ansätze.<br />
Kurzfristig werden bestimmte Maßnahmen ergriffen, welche objektiv dazu geeignet sind,<br />
entsprechende Sparbeiträge zu liefern. Mittelfristig erfolgt mit dem Projekt „Wirkungsorientierter<br />
Haushalt“ eine strukturierte Aufgabenkritik unter Einbeziehung eines standardisierten<br />
Haushaltsverfahrens mit messbaren Zielen und eines entsprechenden Controllingkonzeptes<br />
mit aussagekräftigen Kennzahlen. Nähere Informationen zum „Wirkungsorientierter Haushalt“<br />
können dem Vorbericht zum Haushaltsplan <strong>2012</strong> entnommen werden.<br />
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