Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 - Stadt Wermelskirchen

2. Darstellung der Maßnahmen der Konsolidierungsliste im
Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Wie bereits dargestellt, hat der Rat der Stadt Wermelskirchen mit dem Ältestenrat ein
Konsolidierungsgremium bestimmt. Hierfür hat die Kämmerei eine Konsolidierungsliste
erstellt, welche alle denkbaren Vorschläge zur Erhöhung der Erträge und zur Reduzierung
der Aufwendungen enthält. Die in der Konsolidierungsliste enthaltenen Maßnahmen wurden
mit einer Ordnungsziffer versehen, auf welche im Folgenden verwiesen wird. Ein Teil dieser
Maßnahmen wurde bereits im Haushaltsplanentwurf 2012 berücksichtigt. Die Planung für die
Jahre 2012 und den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte auf Basis der
Anmeldungen der Fachämter unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten bzw. der
Steuerschätzung von November 2011. Für die Planung über den Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung (also ab 2016) hinaus wurde der Runderlass des Ministeriums für Inneres
und Kommunales NRW vom 09.08.2011 zur Änderung des § 76 GO NRW angewendet.
Hierbei sind für die Steuern Wachstumsraten auf Grundlage des geometrischen Mittels der
letzten 10 Jahre zu ermitteln. Hierbei wurden die Einzahlungen für die Jahre 2002 bis 2011
zugrunde gelegt. Da es in 2007 den Wechsel von der Kameralistik auf das NKF gab, wurden
die Einzahlungen und nicht die Erträge berücksichtigt.
Auf dieser Grundlage wurden folgende Wachstumsraten für die Jahre ab 2016 berücksichtigt:
Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit: 4,59 %
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,95 %
Grundsteuer A: 0,83 %
Grundsteuer B: 1,18 %
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 2,32 %
Hundesteuer: 1,15 %
Vergnügungssteuer: 1,91 %
Familienleistungsausgleich: 3,52 %
Die Kreisumlage wurde aufgrund der errechneten Steuereinnahmen auf Grundlage des für
2012 erwarteten Umlagesatzes von 44 v. H. ermittelt. Es wurde keine Senkung der Kreisumlage
eingeplant, obwohl der Kreis dringend gehalten ist, die Effekte aus der höheren
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bzw. der Übernahme der Kosten für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund an die Kommunen
weiter zu geben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für eine etwaige Reduzierung der
Landschaftsverbandsumlage.
Bei den Transferaufwendungen wurde gem. den Orientierungsdaten eine Steigerung von
2 % berücksichtigt. Gleiches gilt für die sonstigen Transfererträge.
Bei den Personal-, Versorgungs- und Sachaufwendungen ist eine Steigerung von 1 % gem.
Orientierungsdaten eingeplant. Gleiches gilt für die Erträge aus Zuwendungen und Zuschüssen,
privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Entgelte sowie Kostenerstattungen von Dritten.
Bei den Abschreibungen bzw. den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten entfällt ab
2017 ein Betrag von 500.000 € bzw. 150.000 €, weil dann die Straßen der schlechtesten
Zustandsklasse (F-Straßen) zum Stichtag der Eröffnungsbilanz abgeschrieben sind.
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