Kurzprotokoll ORB 21.07.2009 - Wiesloch

Öffentlich
Kurzprotokoll
aus der Sitzung des Ortschaftsrates Baiertal
am Dienstag, 21. Juli 2009
Sitzungsdauer: 18:00 Uhr - 20:30 Uhr
1 Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Herr Manfred Riechert, Schatthäuser Straße, Baiertal:
- Ortsvorsteher Markmann erläuterte aufgrund einer Anfrage von Herrn Riechert vor der
Sitzung das Verfahren zur Bekanntmachung der Ortschaftsratssitzungen in Baiertal.
- Herr Riechert sprach die Parksituation in der Schatthäuser Straße an.
2 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fasste der Ortschaftsrat Baiertal folgenden
Beschluss:
Der Ortschafsrat Baiertal empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, der Neufassung der
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit auf der Grundlage des vorgelegten
Entwurfes zuzustimmen. Der Entschädigungssatz für die Teilnahme an Wahlen wird einheitlich
auf 40,00 € pro Tag der Tätigkeit angehoben.
3 Kommunalwahlen 2009;
hier: Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 Abs. 5 i. V. m.
§ 72 GemO
Nach Erläuterung des Sachverhalts durch Herrn Keller fasste der Ortschafsrat Baiertal einstimmig
folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat Baiertal stellt fest, dass bei den in den Ortschaftsrat Baiertal gewählten
Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe vorliegen.
4 Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
Oberbürgermeister Schaidhammer und Ortsvorsteher Markmann verabschiedeten die ausscheidenden
Ortschaftsratsmitglieder Annette Walter, Sabine Göhringer, Jürgen Rave und
Michael Schindler, die jeweils 5 Jahre dem Gremium angehörten, sowie Ruth Schoch, die 15
Jahre im Ortschaftsrat Baiertal ehrenamtlich tätig war.
5 Verpflichtung und Einführung des neuen Ortschaftsrats Baiertal
Die neu- und wiedergewählten Ortschaftsratsmitglieder (mit Ausnahme von Herrn Andreas
Grimm, der nicht anwesend sein konnte) gaben gegenüber Oberbürgermeister Schaidham-

mer das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Die Verpflichtung erfolgte
anschließend durch Handschlag und wurde unterschriftlich bestätigt.
6 Sanierung Bachgeländer Mühlstraße, Maurerarbeiten- Arbeitsvergabe
Der Ortschaftsrat Baiertal beschloss einstimmig, die Maurerarbeiten für die Sanierung des
Bachgeländers entlang der Mühlstraße an die Firma A+I, Bernhard Felkel aus Wiesloch in
Höhe von 48.766,20 € zu vergeben.
7 Sanierung Bachgeländer Mühlstraße, Schlosserarbeiten - Arbeitsvergabe
Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig, die Schlosserarbeiten für die Sanierung des Bachgeländers
entlang der Mühlstraße an die Schlosserei Donato Corvaglia aus Wiesloch in Höhe
von 4.284,00 € zu vergeben.
8 Verschiedenes
a) Die Sitzung des Ortschaftsrats in Baiertal im Oktober muss verschoben werden, und
zwar ausnahmsweise auf Montag, 12.10.2009.
b) Ortsvorsteher Markmann berichtete, dass im Baiertaler Wald entgegen dem ursprünglichen
Beschluss zum Nutzungs- und Kulturplan nun doch ein Einschlag geplant sei. Es
sollen 150 Festmeter Fichte mittels Vollernter eingeschlagen werden. Die genaue Fläche
wurde auf Anfrage von Herrn Laier von Ortsvorsteher Markmann anhand eines Planes
erläutert; der Plan ist als Anlage beigefügt.
c) Ortsvorsteher Markmann gab bekannt, dass laut Beschluss des Ausschusses für Verwaltung,
Kultur, Sport und Soziales (VKSS) ab dem Schuljahr 2009/2010 eine Hauptschul-
Außenklasse der Tom-Mutters-Schule in der Pestalozzischule eingerichtet wird.
d) Ortsvorsteher Markmann informierte darüber, dass man sich in Absprache mit Herrn und
Frau Bergdolt und Herrn Singler auf einen Standort zur Aufstellung der Büste von Pauline
Maier vor dem Bürgerhaus geeinigt habe (Standort auf der Rasenfläche zwischen Parkplatz
und Weg zum Bürgerhaus – von der Straße aus gesehen auf der rechten Rasenfläche).
Der VKSS hat der Aufstellung dieses Kunstwerkes bereits zugestimmt.
e) Frau Kammer berichtete, dass Mitglieder der JuSos in Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum
Baiertal auf den Spielplätzen Am Blumenberg, Frauäcker und Bildäcker Anstreicharbeiten
vornehmen werden.
f) Herr Laier erinnerte an die Vorstellung der Ortsumfahrung Altwiesloch und bat darum,
dass man sich Gedanken über eine Verkehrsentlastung in Baiertal machen müsse. Ortsvorsteher
Markmann bemerkte, dass diese Thematik in nächster Zeit die politischen
Gremien noch häufiger beschäftigen wird; der Ortschafsrat Baiertal sei in der weiteren
Beratung mit einbezogen.
g) Herr Keller berichtete, dass Wieslocher Vereine u. Ä. beim Ehrenamtsbüro bis zum
15.08.2009 Projekte für den so genannten „SAPlings Day“ anmelden könnten.
Wiesloch, den 23.07.2009
Für die Richtigkeit:
Markmann, Karl-Heinz König, Maria
Ortsvorsteher Schriftführerin