ZOLLERNALB KLINIKUM gGmbH Betriebsvereinbarung über die ...

ZOLLERNALB KLINIKUM gGmbH
Betriebsvereinbarung über die Verkürzung der Ruhezeit
Zwischen der
Zollernalb Klinikum gGmbH
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Dr. Joachim Stumpp
und
dem Betriebsrat des Krankenhauses Albstadt
vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Peter Schieron
wird gem. § 77 BetrVG auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 TVöD folgende
Betriebsvereinbarung abgeschlossen, um § 7 Abs. 1 Ziffer 3 ArbZG für den allgemeinen
Pflegebereich anzuwenden:
1. Die Ruhezeitbestimmung gemäß § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes schreibt vor,
dass nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von
mindestens 11 Stunden bzw. 10 Stunden gemäß § 5, Absatz 2 gewährt werden muss.
2. Bei dem derzeitigen Schicht-, Schaukeldienst im Bereich des Pflegedienstes ist lediglich
eine ununterbrochene Ruhezeit zwischen Spätschicht und Frühschicht von 9 Stunden
gegeben.
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Vorsitzender des Aufsichtsrats: Landrat Willi Fischer Sitz: Tübinger Straße 20/3, 72336 Balingen
Geschäftsführung: Dr. Joachim Stumpp Bankverbindung: Sparkasse Zollernalb (BLZ: 65351260) 134 006 042
Handelsregister: Amtsgericht Balingen HRB 1302 Steuernummer: 53096/00781
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3. Eine abweichende Regelung von § 5 Absatz 1 bzw. Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes ist
gemäß § 7 Abs. 1, Nr. 3 ArbZG i.V. mit § 6 Abs. 4 TVöD durch eine Betriebsvereinbarung
zugelassen, wenn sichergestellt ist, dass die Verkürzung der Ruhezeit in einem
festzulegenden Ausgleichszeitraum ausgeglichen wird, oder die Art der Arbeit dies
erforderlich macht.
4. Die Form des Schaukeldienstes im allgemeinen Pflegebereich gewährleistet, dass die
Verkürzung der Ruhezeit um 2 Stunden an einem Tag bereits am Folgetag durch eine
entsprechende Verlängerung ausgeglichen wird.
5. Durch den Abschluss der BV soll den MitarbeiterInnen im Pflegedienst die Arbeitszeit im
Schicht-Schaukeldienst ermöglicht werden.

6. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
7. Die Betriebsvereinbarung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des
Kalendervierteljahres kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle einer
Kündigung hat die Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung.
8. Die Betriebsvereinbarung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Balingen, den 07.03.2006 Albstadt, den
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Dr. J. Stumpp Peter Schieron
Geschäftsführer Betriebsratsvorsitzender