zum Sitzungsprotokoll - Zweckverband Grossraum Braunschweig

NIEDERSCHRIFT
5. Sitzung des Ausschusses für Regionalverkehr
Tag: 10.10.2012
Zeit: 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Ort: Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig,
Leonhardplatz, 38102 Braunschweig
11.10.2012
Az.: 1.3.4
Anwesend: Herr Backhauß, Herr Dierks, Herr Dreß, Herr Ducke, Herr Grziwa, Herr Hane, Herr
Kaatz, Herr Beuermann (Vertreter für Herrn Kramer), Herr Lestin, Herr Prof. Dr. Müller,
Herr Pesditschek, Herr Poetsch, Frau Wockenfuß (Vertreterin für Herrn Richter),
Herr Rieck, Herr Rössig, Herr Schrader, Herr Schubert, Herr Volkmann, Herr Werner,
Herr Jankowski, Herr Lorenz, Frau Rehse, Herr Seidenthal, Herr Täubert
Für die Verbandsverwaltung:
Herr Brandes, Herr Dr. Wolff, Herr Kloß, Frau Noske, Herr Stubbe, Herr Weirich, Herr
Damm, Frau Fricke
Der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalverkehr, Herr Pesditschek, eröffnet die 5. Sitzung der
V. Wahlperiode des Ausschusses für Regionalverkehr und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses,
der Verbandsversammlung - soweit sie nicht dem Ausschuss angehören -, die Vertreter der Verbandsglieder
und der Gebietskörperschaften, der Verkehrsunternehmen, der Presse sowie die übrigen
Zuhörer.
Herr Pesditschek stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig ist. Er
fragt, ob es Wortmeldungen zur Tagesordnung gibt. Dies ist nicht der Fall. Daraufhin ruft er Punkt 1
der Tagesordnung auf.

I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Regionalverkehr
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Punkt 2
Regionalbahnkonzept 2014+
Bereitstellung von Planungsmitteln für die Modernisierung von Eisenbahnstationen (Arbeitspaket 2)
Vorlage Nr.: 2012/60
Herr Dr. Wolff erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation (s. Anlage 1).
2
Er weist darauf hin, dass DB Station & Service aus eigenen Mitteln nur den gegenwärtigen Zustand
der Stationen erhalten muss. Verbesserungen an Stationen müssen über Drittmittel finanziert werden,
in der Regel über Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die der Bund mit
der DB abgeschlossen hat oder über den Aufgabenträger. Die derzeit gültige LuFV hat eine Laufzeit
bis Dezember 2013, eine Folgevereinbarung wird verhandelt. Die Maßnahmen des in der Vorlage
angesprochenen Arbeitspaketes 2 sollen voraussichtlich u.a. über die Folgevereinbarung finanziert
werden.
Zum Schluss erläutert er die in der TSI PRM (Technische Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich
„eingeschränkt mobiler Personen“) festgelegten Vorschriften zur Spaltüberbrückung zwischen
Fahrzeug und Bahnsteig, s. hierzu S. 5 - 9 der Anlage 1).
Herr Schubert bemängelt, dass in der Auflistung der Bahnhöfe in der Vorlage der Bahnhof Fallersleben
nicht genannt ist. Am Bahnhof Fallersleben gebe es noch immer keine Fahrstühle. Er sei daher
nicht barrierefrei. Der Einbau von Fahrstühlen sei in den Nahverkehrsplänen 2003 und 2008 vorgesehen.
In Fallersleben gebe es mehr als 1000 Ein- und Aussteiger täglich.
Außerdem möchte er wissen, ob es mit den vorgesehenen Schiebetritten bereits Erfahrungen in anderen
Regionen gibt, insbesondere was die Wartungsintensität und die Zusatzkosten betrifft.
Herr Dr. Wolff antwortet, dass bei der Nordwestbahn (Netz Regio S-Bahn-Bremen) bereits seit Dezember
2010 Fahrzeuge mit Schiebtritten eingesetzt werden. Dort gebe es keine Probleme.
Die Aufzüge im Bahnhof Fallersleben seien im „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm Niedersachsen“
des Bundesverkehrsministeriums aufgeführt. DB Station & Service sei dabei, diese zu planen
und will sie über dieses Programm auch finanzieren, d.h. eine Aufnahme in die Vorlage erübrige sich.
Über den Termin werde sich die Verwaltung bei DB Station & Service erkundigen.
Protokollnotiz:
Die DB Station&Service bestätigt, dass der Einbau der Aufzüge am Bahnhof Fallersleben im 'Infrastrukturbeschleunigungsprogramm
Niedersachsen' aufgenommen wurde. Derzeit laufen bereits die
Planungen und der ‚Antrag auf Baufreigabe aus finanzieller Hinsicht‘ wurde beim Eisenbahn Bundesamt
gestellt. Sollte die finanzielle Freigabe vom Eisenbahn Bundesamt erfolgen, ist die Realisierung
bis Ende 2013 vorgesehen.

Frau Wockenfuß fragt, ob Schiebetritte und Überfahrhilfen an jeder Tür vorhanden sein werden. Zur
Zeit sei bei den vorhandenen Zügen der barrierefreie Einstieg nur an einer Tür möglich. Außerdem
stellt sie fest, dass im Arbeitspaket 3 der Bahnhof Isenbüttel fehlt.
Herr Dr. Wolff bestätigt, dass Schiebetritte und Spaltüberbrückungen an jeder Tür vorhanden sein
werden.
Der Bau des Bahnhofs Isenbüttel soll in einer weiteren Phase geprüft werden. Diese Phase sei noch
nicht eingeleitet worden. .
3
Herr Grziwa fragt, inwieweit der ZGB darauf Einfluss hat, dass auch der Zugang zum Bahnsteig z. B.
durch den Bau von Aufzügen zeitgleich mit dem Umbau der Bahnsteige barrierefrei gestaltet wird. Um
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Nutzung der Bahn zu ermöglichen, sei ein barrierefreier
Zugang vom Bahnhofvorplatz bis zum Zug erforderlich.
Herr Dr. Wolff erläutert, dass für den Zugang aus dem öffentlichen Raum zum Bahnsteig die Kommune
in Verbindung mit DB Station & Service zuständig ist. Für den Zugang vom Bahnsteig in den Zug
sei das Eisenbahnverkehrsunternehmen (im Zusammenspiel mit der Bestellung durch den SPNV-
Aufgabenträger) und die DB Station & Service zuständig. Die DB Station & Service halte dabei allerdings
nur den vorhandenen Bahnsteig instand. Alles, was darüber hinausgehe – hierzu gehöre auch
die Erhöhung eines Bahnsteiges – müsse über Dritte finanziert werden. Dies könne entweder der
Bund über die LuFV, das Land oder der Aufgabenträger aus anderen Mitteln sein.
Herr Rössig fragt, ob es richtig ist, dass die Planungen von DB Station & Service beauftragt und vom
ZGB bezuschusst werden. Nach seiner Erinnerung habe im Arbeitspaket 1 der ZGB selbst die Leistungen
beauftragt.
Herr Dr. Wolff erläutert, dass im Arbeitspaket 1 bis auf den Bahnhof Wolfsburg alle Stationen durch
DB Station & Service bzw. DB Netz geplant werden. Für alle Maßnahmen in den Arbeitspaketen 2 und
3 werde DB Station & Service die Planungen beauftragen.
Herr Rössig merkt weiterhin an, dass unter Punkt 8 der Begründung der Vorlage relativ vage beschrieben
sei, dass die vom ZGB übernommen Planungskosten später anteilig von DB Station & Service
übernommen werden sollen. Er stellt den Antrag, diesen Tatbestand in den Beschlussvorschlag
unter Punkt 1 mit aufzunehmen.
Formulierungsvorschlag:
Mit Blick auf Punkt 8 der Begründung wird die Verwaltung aufgefordert, gegenüber der DB AG bereits
in der Planungsvereinbarung entsprechende Finanzierungszusagen einzufordern.
Herr Dreß hat eine Frage zu den Baumaßnahmen am Bahnhof Vienenburg. Hier sollen bis 2015 Aufzüge
eingebaut werden. Er fragt, ob dieser Termin konkretisiert werden kann und ob auch ein früherer
Einbau der Aufzüge möglich ist.
Herr Dr. Wolff antwortet, dass der Bahnhof Vienenburg Bestandteil des Programms „Niedersachsen
ist am Zug II“ ist. Zu diesem Programm gehören insgesamt 38 Stationen in Niedersachsen, die von
DB Station & Service beplant werden. Die Realisierung der Maßnahmen sei gestaffelt. Vienenburg soll
nach derzeitiger Planung Ende 2014 fertig sein. Der Zeitplan sei nicht mehr veränderbar.
Herr Pesditschek ergänzt, dass nicht der ZGB baut, sondern DB Station & Service. Der ZGB sei daher
nicht der richtige Ansprechpartner.

4
Dann kommt er noch einmal auf den Änderungsantrag von Herrn Rössig zurück. Er fragt Herrn Brandes,
ob die von Herrn Rössig gewünschte Ergänzung über das hinausgeht, was die Verwaltung ohnehin
geplant hat.
Herr Brandes erklärt, dass der berechtigte Wunsch der Politik von der Verwaltung aufgenommen wird.
Er gibt aber zu bedenken, dass Verhandlungen immer zweiseitig sind und die Forderung kein Junktim
sein könne. Man werde sich aber für eine anteilige Übernahme der Kosten durch die DB AG einsetzen.
Die Ergänzung des Beschlussvorschlags könne nicht schaden.
Herr Prof. Dr. Müller befürwortet den Änderungsvorschlag.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Pesditschek um Abstimmung über den Änderungsantrag
von Herrn Rössig. Redaktionelle Änderungen des Beschlusstextes durch die Verwaltung
können noch vorgenommen werden. Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Anschließend
bittet Herr Pesditschek um Abstimmung über die so geänderte Vorlage. Die Vorlage wird einstimmig
angenommen.
Punkt 3
ÖPNV-Finanzierung im Großraum Braunschweig
Vorlage Nr.: 2012/61
Herr Kloß erläutert die Vorlage. Er geht näher auf die Präambel der Refinanzierungsverträge ein. In
dieser werden Vorgaben für die Verhandlungen der Verwaltung mit den Verbandsgliedern gemacht.
Um diese Vorgaben zu erfüllen, wurde eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitern der Verbandsglieder
und des ZGB gebildet. In einer Reihe von Gesprächen wurde der Untersuchungsauftrag
abgestimmt und die Auswahl des Beratungsunternehmens einvernehmlich durchgeführt. Es wurden
Modelle erarbeitet, um den Auftrag der Präambel zu erfüllen. Es habe sich aber keines der Modelle
als konsensfähig erwiesen. Mithin konnte der Auftrag der Präambel, eine konsensfähige Finanzierungsregelung
zu finden, bisher nicht erfüllt werden. Es bestand die Gefahr, dass die Allgemeine Vorschrift
aus diesem Grund gekündigt werden müsste. Diese Gefahr sei nun abgewendet, da es ein
klares Signal gebe, dass die Laufzeit der Refinanzierungsverträge bis Ende 2014 verlängert werden
kann.
Die als Anlage der Vorlage beigefügte Zielvereinbarung konkretisiert die Vorgaben der bisherigen
Präambel über das weitere Vorgehen. Hervorzuheben sei dabei ein geplanter Workshop mit den Verwaltungsspitzen
und den politischen Vertretern der Verbandsglieder und des Zweckverbandes, um
einvernehmlich zu einer Lösung zu kommen.
Falls die Zustimmung zu der Vorlage gegeben wird, sollen Nachträge zu den Refinanzierungsverträgen
mit den Verbandsgliedern vereinbart werden, in denen die Verlängerung der Laufzeit bis Ende
2014 und die Vereinbarung der Zielvereinbarung geregelt ist.
Herr Pesditschek merkt an, dass der Anstoß für die Kündigung des Verbundtarifs ausgerechnet von
Gebietskörperschaften gekommen ist, die am meisten vom Verbundtarif profitieren, während diejenigen
Gebietskörperschaften, die am meisten in den Verbundtarif investieren, am zufriedensten zu sein
schienen.
Er bezweifelt, dass allein durch Formulierung einer Präambel eine konsensfähige Lösung erreichbar
ist. Durch den heutigen Beschluss werde lediglich der Verbundtarif für ein weiteres Jahr gesichert. Er

5
gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass keine der vorgesehenen Maßnahmen allein schon deswegen im
Konsens und durch den ZGB beschlossen ist, weil sie in der Präambel steht. Ein Bespiel sei der unter
Punkt 3 genannte Unterpunkt „Verbesserung der Preis-Leistungs-Gerechtigkeit“. Darunter verstünden
die Gutachter wohl einen entfernungsabhängigen Tarif. Darüber, ob dies für einen Verkehrsverbund
sinnvoll ist und ob dies wirklich gerecht ist, gebe es unterschiedliche Auffassungen.
Er bekräftigt, dass die Verkehrsbedienung im Verbandsgebiet auch weiterhin eng mit den Gebietskörperschaften
abgestimmt werden muss. Diese müssten die Verkehrsbedienung in ihrem Bereich mit
verantworten und müssten deswegen auch Einfluss haben.
Er möchte im Protokoll festgehalten wissen, dass durch die Zustimmung zur Vorlage noch kein einziger
Punkt der Zielvereinbarung als beschlossen gelten kann.
Herr Prof. Dr. Müller stimmt Herrn Pesditschek zu. Es sei notwendig, für die Gespräche mehr Transparenz
herzustellen. Nur durch transparente Kostenstrukturen könne die Einsicht auf der einen oder
anderen Seite wachsen. Dies sei bisher nicht ausreichend gegeben gewesen, sodass bei einigen der
Eindruck entstanden sei, sie würden übervorteilt.
Herr Kloß weist darauf hin, dass im Arbeitskreis mit den Verbandsgliedern alle Aufwendungen der
Verbandsglieder für den ÖPNN inkl. Schülerbeförderung komplett erfasst und dargestellt wurden. Die
Transparenz wurde in diesem Punkt also hergestellt. In dem geplanten Workshop könnte dies noch
aber noch weiter verdeutlicht werden.
Herr Pesditschek ist der Ansicht, dass erst dann hinreichende Transparenz hergestellt ist, wenn alle
Beteiligten dieser Aussage zustimmen. Solange dies nicht der Fall sei, müsste die Transparenz noch
gesteigert werden.
Herr Schubert stellt fest, dass für ihn keine Transparenz hinsichtlich der Einnahmensituation der einzelnen
Busunternehmen hergestellt sei. Er ist wie Herr Pesditschek der Ansicht, dass die Vorschläge
der Berater für Wolfsburg als Stadt nicht gelten können. Man sei nicht bereit, Kompromisse einzugehen,
die den gesamten ÖPNV zerschlagen würden. ÖPNV müsse bezahlbar bleiben. Von Helmstedt
nach Wolfsburg betrage der Tagespreis heute schon 10 €. Nach dem neuen Konzept würden es 14 –
15 € sein. Bei diesen Fahrpreisen würden Fahrgäste verloren gehen. Das sei das Gegenteil von dem,
was man erreichen wolle. Der ÖPNV sei öffentliche Daseinsvorsorge und könne nicht nur wirtschaftlich
betrachtet werden. Es müsse geprüft werde, wer wo aus dem „Geldtopf“ Mittel abzieht. Außerdem
müsse überlegt werden, ob es sinnvoll ist, dass 13 Verkehrsgesellschaften – jeweils mit einem Overhead
- im Verbandsgebiet tätig sind.
Herr Brandes sieht nach den Wortbeiträgen die Notwendigkeit, auch im Kreis der Verbandspolitik das
Thema noch einmal aufzubereiten, um die gewünschte Transparenz und ein Verständnis für die Finanzierungszusammenhänge
herzustellen. Er gibt Herrn Schubert recht, dass die Strukturen auch
wegen der vielen Verkehrsunternehmen unübersichtlich sind. Die unterschiedlichen Finanzbeziehungen
seien nicht so einfach zu erfassen.
Er stellt aber auch fest, dass man mit der Allgemeinen Vorschrift der erste Aufgabenträger sei, der
über eine beihilfekonforme Regelung verfüge. Diese Regelung habe für die kommunale Seite ein neuerdings
sehr hohes Maß an Transparenz hervorgebracht. Durch die Allgemeine Vorschrift konnten die
Verkehrsunternehmen verpflichtet werden, im Gegenzug zu ihren Zahlungsansprüchen ihre Bücher
weitgehend offenzulegen. Die Strukturen der Verkehrsunternehmen und auf kommunaler Seite, sowie
die unterschiedlichen Finanzbeziehungen könnten nicht ohne weiteres geändert werden und sie seien
nach seiner Einschätzung teilweise auch als gesetzt anzusehen.

6
Herr Lestin spricht noch einmal den Punkt „Verbesserung Preis-Leistungs-Gerechtigkeit“ an. Hiermit
könnten auch neue Kundenschichten erschlossen werden. Wenn z. B. für einen Weg von 2 km zum
Einkaufen und wieder zurück zwei Fahrkarten gekauft werden müssten, sei evtl. der Preis für die Busfahrt
höher als der Preis der gekauften Waren. Es werde also ein Kurzstrecken- bzw. ein Zeittarif benötigt,
und zwar auch auf dem Lande.
Herr Pesditschek stellt klar, dass er sich nicht zum Kurzstreckentarif, sondern zum Proportionaltarif
geäußert habe. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Pesditschek um Abstimmung.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Punkt 4
Anträge
15-Euro-Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land
- Antrag der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN –
Herr Volkmann stellt klar, dass der Antrag nur durch DIE LINKE gestellt wird und nicht durch die
Gruppe DIE LINKE/PIRATEN. Anschließend erläutert er den Antrag.
Herr Ducke begrüßt im Namen der Fraktion der Grünen den Antrag. Man könne dem Antrag in der
jetzigen Fassung jedoch nicht zustimmen, da das Mengengerüst nicht beziffert sei. Er schlage daher
vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um ein Mengengerüst zu erhalten, über das man
dann entscheiden könne.
Herr Pesditschek stellt fest, dass dann der Antrag in der vorliegenden Form zunächst abgelehnt werden
müsste und statt dessen ein neuer Antrag, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeiten
für die Einführung eines Sozialtickets zu prüfen, gestellt werden muss. Dies entspräche auch der
Haltung der SPD-Fraktion.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Pesditschek um Abstimmung über den Antrag
der Linken. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend bittet Herr Pesditschek die Verbandsverwaltung, die Möglichkeiten für die Einführung
eines Sozialtickets zu prüfen.
Punkt 5
Anfragen
5.1
Zukunft der Eisenbahnstrecke Braunschweig – Schöppenstedt – Schöningen
- Anfrage der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN -
Auf eine Begründung der Anfrage wird verzichtet.
Herr Brandes beantwortet die Anfrage, s. Anlage 2
5.2
Weiterführung der durchgehenden Eisenbahnverbindung Halle – Nordharz – Hannover
- Anfrage der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN -

7
Herr Volkmann teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung vorliegt (s. Anlage
3). Die Antworten seien nachvollziehbar. Er sei daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass durch die
geplante Linienführung das Angebot insgesamt verbessert wird.
Punkt 6
Mitteilungen
Da keine Mitteilungen vorliegen, schließt Herr Pesditschek um 16:50 Uhr den öffentlichen Teil der
Sitzung. Nachdem die Gäste den Raum verlassen haben, eröffnet Herr Pesditschek den nicht öffentlichen
Teil der Sitzung.
Protokollnotiz:
Die Anlagen liegen nur in elektronischer Form im Sitzungsinformationssystem
(www.zgb.de/sitzungsinfo) vor.

Regionalbahnkonzept 2014+
Bereitstellung von Planungsmitteln für die Modernisierung
von Eisenbahnstationen (Arbeitspaket 2)

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Übersicht über Stationen im
Arbeitspaket 1 (Umsetzung bis 2014/2015)
Für die Umsetzung des
„Regionalbahnkonzeptes 2014+“
betrieblich notwendig
Arbeitspaket 2 (Umsetzung geplant ab 2016)
Modernisierung von Stationen
- akut erneuerungsbedürftig
- hohe Fahrgastzahlen
- Bedeutung als Verknüpfungspunkt
Arbeitspaket 3 (Umsetzung geplant ab 2016)
Modernisierung weiterer vorhandener und
Realisierung vorrangig zu prüfender
neuer Stationen
2
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Schrittweise Umsetzung:
- Bis zur Inbetriebnahme des „Regionalbahnkonzeptes 2014+“ in den
3
Jahren 2014/2015 werden nicht alle Bahnsteige in den Netzen
DINSO und ENNO einen barrierefreien Zugang ermöglichen
- Durch die Modernisierung der Stationen der Pakete 2 und 3 sollen
die Stationen ab 2016 schrittweise barrierefrei werden
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Arbeitspaket 2, Stationen im ENNO:
Stationen mit geplanter Bahnsteighöhe 76cm
vorhandene Bahnsteighöhe beträgt 38cm
Strecke Hannover – Wolfsburg
- Immensen-Arpke (RH), 2 Bahnsteige
- Meinersen, (ZGB) 2 Bahnsteige
- Gifhorn, (ZGB)1 Bahnsteig
Stecke Hildesheim – Wolfsburg
- Hoheneggelsen (LNVG), 2 Bahnsteige
- Woltwiesche (ZGB), 1 Bahnsteig
- Lengede-Broistedt (ZGB), 2 Bahnsteig
4
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Spaltüberbrückung und Schiebetritte (1):
- TSI-PRM legt verbindlich fest:
5
Spalt zwischen Bahnsteig und Fahrzeug insbesondere in Gleisbögen
ist zu schließen
- Technische Hilfsmittel: Spaltüberbrückung und Schiebetritt
- Spaltüberbrückung verschließt Spalt zwischen Türschwelle und
Bahnsteig und ermöglicht überfahrbare Zuwegung
- Schiebetritte bieten unabhängig von der Bahnsteighöhe einen
Durchtrittschutz in das Gleisbett und ermöglichen zusätzlich den
Einstieg von niedrigen Bahnsteigen in ein 80cm hohes Fahrzeug
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Spaltüberbrückung und Schiebetritte (2):
- Die Anwendung einer der beiden Lösungen ist für jedes Neufahrzeug
6
verbindlich vorgegeben (Standard)
- Die Anwendung beider Systeme bietet den Vorteil, dass ein breites
Spektrum an vorhandenen nicht einheitlichen Einstiegssituationen
abgedeckt wird und bei Bedarf auch andere Bahnsteige (z. B. im
Bereich Braunschweig Hbf) angefahren werden können
- Spaltüberbrückung und Schiebetritte sind daher fester Bestand der
Fahrzeugangebote und Instandhaltungskosten der ENNO-Fahrzeuge
und sind nicht separat ausgewiesen
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Bahnsteigsituationen (Einstiegshöhe 800mm):
7
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Beispiel Spaltüberbrückung
8
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Modernisierung von Stationen
Beispiel Schiebetritt
9
www.zgb.de

Regionalbahnkonzept 2014+
Bereitstellung von Planungsmitteln für die Modernisierung
von Eisenbahnstationen (Arbeitspaket 2)

Zweckverband Großraum Braunschweig 27.09.2012
Abteilung Nahverkehr
Anfragen der Gruppe Die Linke/Die Piraten im ZGB vom 15.09.2012
Zukunft der Eisenbahnstrecke Braunschweig – Schöppenstedt – Schöningen
1. Die Bahnstrecke Braunschweig – Schöppenstedt – Schöningen wird durch Beschluss
des ZGB weitere 5 Jahre erhalten bleiben.
Die Laufzeit des Infrastruktursicherungsvertrages beträgt 5 Jahre und der Vertrag
kann sich um weitere 5 Jahre verlängern, wenn er nicht zuvor fristgerecht gekündigt
wurde. Während der regulären Laufzeit des Vertrages kann der Vertrag ohne Frist
gekündigt werden, wenn Einigkeit über die Entwidmung der Strecke besteht. Der Vertrag
verliert seine Gültigkeit ebenfalls mit Reaktivierung der Strecke. Die DB Netz AG
wird dem ZGB die für die Erhaltung der Trasse anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
Die Verbandsverwaltung wird die erforderlichen Haushaltsmittel dafür einstellen
und dies im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung zur Beschlussfassung vorlegen.
2. Vor der Teilung Deutschlands existierte eine Bahnstecke Braunschweig –
Schöppenstedt – Wernigerode. Zwischen den noch existierenden Strecken
Schöppenstedt – Schöningen und Halberstadt – Oschersleben fehlen ca. 25 km Gleise
durchs Große Bruch.
Früher gab es die Strecken Schöppenstedt – Jerxheim – Oschersleben und Börßum
– Jerxheim – Schöningen. Die Streckenteile sind weitgehend stillgelegt, entwidmet
und zurückgebaut. Welche noch vorhandenen Streckenteile verbunden werden könnten
und welche Entfernungen zu überwinden sind, kann von der Verbandsverwaltung
nicht beurteilt werden.
3. Wird mit Eröffnung des Speeremuseums in Schöningen der Bahnverkehr auf der
Strecke Braunschweig – Schöppenstedt – Schöningen wieder eröffnet?
Mit der Eröffnung des Speeremuseums (Paläon) ist keine Wiederaufnahme des
Bahnverkehrs zwischen Schöppenstedt und Schöningen und die zusätzlich erforderliche
Einrichtung einer zur Anbindung des Paläon notwendigen Zubringerbuslinie vom
Bahnhof Schöningen zum Paläon vorgesehen. Eine Wiederaufnahme des SPNV ist
im Rahmen des „Regionalbahnkonzeptes 2014+“ nicht vorgesehen und für den Betrieb
stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.
Für die ÖPNV-Anbindung des Paläon hat die Verbandsverwaltung eine Busverbindung
geplant, die auf dem vorhandenen Bussystem, das mit dem Eisenbahnverkehr
in Schöppenstedt und Helmstedt verknüpft ist, aufbaut. Diese Lösung wurde den betreffenden
kommunalen Vertretern des Landkreises Helmstedt und der Stadt Schöningen
vorgestellt. Eine Finanzierung und Umsetzung ist derzeit nicht absehbar. Sie
kann nach Auffassung der Verbandsverwaltung nicht vom ZGB übernommen werden.

Zweckverband Großraum Braunschweig 27.09.2012
Abteilung Nahverkehr
4. Können die Eisenbahnfreunde e. V. eine Lizenz für eine Museumsbahn auf den Streckenabschnitten
Braunschweig – Schöningen erhalten?
Der Zweckverband Großraum Braunschweig ist Aufgabenträger für den ÖPNV in seinem
Verbandsgebiet und beauftragt in dieser Funktion Eisenbahnverkehrsunternehmen
mit der Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
(SPNV). Für die Eisenbahnstrecken ist die DB Netz AG zuständig, bei der sich potenzielle
Betreiber erkundigen können.
5. Plant der ZGB mit dem BfS Gespräche zu führen, über den Abtransport des Atommülls
aus der Asse?
Nein. Der ZGB ist für diese Frage nicht zuständig.
6. Wie soll der Gütertransport im Zusammenhang mit der Rückholung des Assemülls erfolgen?
Auf welchen Strecken wird gefahren?
Wohin soll der Atommüll transportiert werden?
Werden die bestehenden Bahnstrecken dafür genutzt werden?
Der ZGB ist für diese Fragen nicht zuständig.
7. Kann nach einem eventuellen Lückenschluss der ehemaligen Bahnstrecke
Schöppenstedt – Oschersleben diese Strecke für den Abtransport des Assemülls sowie
für den Tourismusverkehr genutzt werden?
Der ZGB ist für diese Fragen nicht zuständig.

Zweckverband Großraum Braunschweig 27.09.2012
Abteilung Nahverkehr
Weiterführung der durchgehenden Eisenbahnverbindung Halle – Nordharz –
Hannover
1. Vor 11 Jahren wurde die schnelle Regionalexpressverbindung zwischen Halle –
Nordharz – Hannover eingerichtet. Jetzt soll die durchgehende Verbindung im Dezember
2014 durch die LNVG eingestellt werden und wahrscheinlich ein Jahr später
komplett.
2. Kann der ZGB auf die LNVG einwirken, damit diese Verbindung in Zukunft nicht in
Goslar unterbrochen wird, die Reisenden nicht umsteigen müssen, sondern die
durchgehende Verbindung erhalten bleibt?
3. Werden seitens des ZGB nach der teilweisen bzw. der vollständigen Schließung der
Strecke Halle – Hannover Auswirkungen auf den regionalen Personenverkehr im Zuständigkeitsbereich
des ZGB erwartet?
Im Ergebnis der Abstimmungen der Niedersächsischen SPNV-Aufgabenträger Landesnahverkehrsgesellschaft
Niedersachsen mbh (LNVG), Region Hannover (RH) und Zweckverband
Großraum Braunschweig (ZGB) sowie der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
(NASA) soll ab Dezember 2014 die heutige Linie des Neigetechnikzuges Halle – Nordharz –
Hannover aufgeteilt werden in eine Linie Hannover – Goslar – Bad Harzburg und eine Linie
Goslar – Vienenburg – Halberstadt – Halle. Im Bahnhof Goslar werden die beiden Linien mit
kurzen Umsteigezeiten miteinander verbunden.
Auf der Relation Hannover – Goslar – Bad Harzburg wird ein Stundentakt mit neuen Fahrzeugen
aus dem LNVG-Fahrzeugpool eingerichtet. Diese Veränderungen sind Bestandteil
des „SPNV-Konzeptes 2013+“ der LNVG bzw. des „Regionalbahnkonzeptes 2014+“ des
ZGB.
Mit dem neuen Betriebskonzept wird der heute bestehende 2 x Zweistundentakt zwischen
Hannover und Bad Harzburg mit unterschiedlichem Fahrzeugmaterial, unter anderem mit
den störungsanfälligen unkomfortablen Neigetechnikzügen, durch einen Stundentakt mit
neuen Dieseltriebwagen aus dem Fahrzeugpool der LNVG ersetzt. Aufgrund dieser Veränderungen
wird eine Attraktivitäts- und Fahrgaststeigerung erwartet.
Die stündlichen Verbindungen aus bzw. in Richtung Halberstadt / Halle nach Braunschweig
mit Umstieg in Vienenburg bleiben erhalten. Die Verbindungen Goslar – Braunschweig und
Bad Harzburg – Braunschweig werden im Rahmen des „Regionalbahnkonzeptes 2014+“ in
einem ersten Schritt von Montag bis Freitag zu stündlichen Verbindungen aufgewertet, so
dass insgesamt das Angebot im Eisenbahnverkehr im Zuständigkeitsbereich des ZGB attraktiver
wird.
Brandes