Bericht Gemeinderat 2009-03-30a - Bad Wurzach

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- 2 - abgestimmt. Das Landesdenkmalamt hat die Konzeption gebilligt. Die statischen Untersuchungen und die bauhistorischen Untersuchungen sind abgeschlossen. Die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung des geplanten Umnutzungskonzept sind gegeben. Durch die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Maria Rosengarten wurde der Vorschlag eingebracht, das ehemalige Schulgebäude (westlicher Gebäudeteil) und den Anbau im Osten zu erhalten. Unstreitig ist der Abbruch des Kurmittelhauses und der Gebäude entlang der Ach. Im Rahmen der Sitzung hat Architekt Groß den Vorschlag der Stadtverwaltung bewertet und planerisch aufgearbeitet. Nach ersten Kostenschätzungen muss für den Umbau mit Kosten von ca. 6,8 Mio. Euro gerechnet werden. Der erste Vorschlag der Bürgerinitiative hingegen würde zusätzliche 3,3 Mio. Euro kosten, der vorgestellte Komprossmissvorschlag der Bürgerinitiative (Erhalt des Westflügels) käme auf Mehrkosten von ca. 1,8 Mio. Euro. Das Land hat mit Bescheid vom 3. März 2009 aus dem Programm zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen (IVP) eine Zuwendung in Höhe von 2.100.000 Euro bewilligt. Die Höhe der Zuwendung verdeutlicht das Interesse des Landes an der Umsetzung der geplanten Sanierung des Rosengartens. In den kommenden Jahren kann über das Landessanierungsprogramm mit weiteren Förderraten zur Finanzierung der Restwertentschädigungen für die Zubauten gerechnet werden. Des weiteren wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für den Bau der Tourismusinformation aus dem Förderprogramm zur Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur gestellt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Für 2010 ist für die weitere Finanzierung eine Förderung aus dem Ausgleichstock vorgesehen. Die Bezuschussungen denkmalpflegerischer Mehraufwendungen und möglicher Zuschüsse aus der Denkmalstiftung werden derzeit geprüft. Wie sich aus der Finanzierungsübersicht ergibt, verbleibt nach Abzug möglicher Investitionszuschüsse ein Finanzierungsanteil der Stadt Bad Wurzach in Höhe von ca. 3,8 Mio. Euro, der sich durch weitere Zuschüsse aus der Fremdenverkehrsförderung und dem Ausgleichstock noch reduzieren kann. Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2009 – 2011. Bei der Bewertung der Investitionskosten ist zu berücksichtigen, dass dadurch folgende Kosten nicht bzw. nur teilweise anfallen: Sanierung Lesestube: 140.000 Euro, Sanierung Naturschutzzentrum: 220.000 Euro, Sanierung Dachgauben, Heizung Rosengarten: 150.000 Euro (auch ohne Umnutzung notwendig). Nach der Prognose des Gebäudemanagements belaufen sich die Folgekosten auf ca. 140.000 Euro/ Jahr. Bisher waren durch den Kurbetrieb jährlich ca. 70.000 Euro an Kosten aufzubringen. Zusätzliche Einsparungen ergeben sich aus der Aufgabe einzelner Einrichtungen an den bisherigen Standorten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Einrichtungen wie Bücherei, Altentreff, Galerie, Archiv, Touristinfo und Naturschutzzentrum nach dem Umbau über wesentlich erweiterte Nutzflächen und über erheblich verbesserte Angebote verfügen. Die Folgekosten sind mit den bisherigen Aufwendungen deshalb nur bedingt vergleichbar. Für die einzelnen Einrichtungen ergeben sich folgende Qualitätsverbesserungen die Auswirkungen auf die Folgekosten haben: Archiv – Bühnenraum im Rathaus statisch nicht weiter belastbar. Auslagerung in das Rathaus Seibranz. Sehr beschränkte Möglichkeit für Außenstehende das Archiv zu nutzen. Kein barrierefreier Zugang. Bücherei – Keine Medien. Kein Internetanschluss. Keine Möglichkeit zur PC-Recherche. Keine Möglichkeit der Fremdausleihung bei anderen Büchereien. Nicht behindertengerecht. Eingeschränkte räumliche Verhältnisse. Keine Möglichkeit Lesungen zu veranstalten. Keine Lesestube. Keine Möglichkeit der Präsentation der Literaturpreisträger. Touristinfo – Eingeschränkte räumliche Verhältnisse. Nicht behindertengerecht. Bisheriger Standort für Gäste schwer auffindbar. Naturschutzzentrum – Eingeschränkte räumliche Verhältnisse im Hinblick auf Wechselausstellungen und Nebenräume (z.B. Lager, Werkstatt). Zusätzlich Multivisionsraum und Erneuerung der Dauerausstellung. Obergeschoss nicht behindertengerecht. Galerie – Flur im Amtshaus nicht attraktiv. Eingeschränkte Ausstellungsfläche. Senioren – Verbesserung des räumlichen Angebots. Lage mit räumlicher Nähe zu anderen öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, Kirche, Kurhaus etc.). Attraktive Aufenthaltsmöglichkeit auf der Terrasse. Barrierefreier Zugang. Museum – Weitere Ideen (z.B. Darstellung der Kloster- und Kirchengeschichte, des Weberwesens u.v.m.) können bisher nicht verwirklicht werden. Öffnung des Klosters für die Öffentlichkeit.
- 3 - Ohne Umnutzung für öffentliche Zwecke ist das Gebäude im Bestand nicht zu erhalten. Private Nutzungen als Pflegeheim oder Hotel scheiden aus. Das Umnutzungskonzept bietet einmalige städtebauliche Chancen. Das Konzept eröffnet die Möglichkeit den Rosengarten zu einem kommunikativen Zentrum für alle Generationen, Kunstinteressierte, Naturinteressierte, Gästen und Einheimische auszubauen. Die Finanzierung ist im Hinblick auf die bewilligten Mittel zur energetischen Erneuerung und die Möglichkeiten aus den Konjunkturprogrammen sehr günstig und mittelfristig so nicht mehr darstellbar. Die Verwaltung empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, die Sanierung des Klosters Maria Rosengartens auf der Grundlage des vorgelegten Umnutzungskonzepts kurzfristig zu realisieren. In der anschließenden Beratung konnte sich neben dem Gemeinderat auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Maria Rosengarten einbringen und ihre Standpunkte und ihren Komprossmissvorschlag noch einmal erläutern. Der Gemeinderat hat in der Diskussion vor allem die von Architekt Roland Groß berechneten Mehrkosten für den Komprossmissvorschlag der Bürgerinitiative, den Anbau an den historischen Teil des Klostergebäudes, den Ablauf der bisherigen Beratungen und über die städtebaulichen Aspekte angesprochen und beraten. Der Gemeinderat hatte daraufhin einstimmig die Umnutzung des Klosterareals Maria Rosengarten auf der Grundlage der Konzeption des Architekturbüros Groß (Baubeschluss) beschlossen. TOP 4 – Vorstellung der neuen Alarmstruktur der Feuerwehr Bad Wurzach durch Feuerwehrkommandant Norbert Fesseler Feuerwehrkommandant Norbert Fesseler stellte die Änderung der Alarmstruktur der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wurzach dar. Nach der Alarm- und Ausrückeordnung werden verschiedene Alarmstichworte für die Alarmierung festgelegt. Dabei kommt es auf die zu alarmierende Anzahl der Einsatzkräfte, die Zuständigkeit, die Ausrückestärke (Fahrzeuge und Mannschaft) und auf die Dringlichkeit an. Die Alarmierung des Feuerwehrstützpunkts erfolgt über digitale Meldeempfänger in Einzelrufe, Mini-, Klein-, Mittel- und Vollalarm, aufgegliedert nach Einsatzart und in dringende Alarme oder Bagatellalarme. Die Alarmierung der Mannschaft hat das Problem, dass keine Unterscheidung zwischen dringendem Alarm und Bagatellalarm möglich ist. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass es eine stetige Abnahme der verfügbaren Einsatzkräfte während der Arbeitszeit gibt, da der Arbeitsplatz der Feuerwehrangehörigen nicht mehr vor Ort ist und eine Abkömmlichkeit am Arbeitsplatz zum Teil nicht mehr möglich ist. Die erfasste Tagbereitschaft liegt teilweise an der unteren Grenze des Notwendigen und an bestimmten Zeiten (Urlaub, Erntezeit) sinkt die Verfügbarkeit weiter. Überlegungen innerhalb der Feuerwehr Bad Wurzach ergaben, dass eine Verbesserung der technischen Ausstattung durch laufende Ersatzbeschaffungen und die Anpassung der Alarmierung eine Lösungsmöglichkeit darstellen. Bei der Abteilung Stadt wurde daher die Alarmierungsstärke und in den weiteren Abteilungen wird die Alarmierungsstärke durch eine sog. „überlappende Alarmierung“ erhöht – neben der zuständigen Abteilung (bezogen auf die Gemarkungsgrenzen) wird auch die nächstgelegene Abteilung bei Brandeinsätzen alarmiert. Zusätzlich ist angedacht die Alarmierung über eine Handy-Alarmierung zu ergänzen. Dadurch können jetzt folgende Ziele erreicht werden: Möglichst schnelle Hilfe für den betroffenen Mitbürger, die nächstgelegene Abteilung rückt ebenfalls zum Schadensobjekt aus, personelle Lücken vor allem in der Erstphase des Brandeinsatzes werden geschlossen, die Gerätevorhaltung am Einsatzort (z.B. Atemschutzgeräte) kann erhöht werden. Diese Ziele werden bewerkstelligt, weil festgelegt wurde, bei welchen Wohnplätzen die Überlappung sinnvoll ist, es wurden Wohnplatzverzeichnisse (Korrektur, Ergänzung neuer Strassen etc.) überarbeitet und eine Dateneinpflege im Einsatzleitrechner der integrierten Leitstelle Ravensburg ist vorgenommen worden. Aus der Mitte des Gemeinderat wurde die Alarmierung von benachbarten, über die Gemeindegrenze hinausgehende Feuerwehren angesprochen. Bürgermeister Bürkle dankte der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wurzach für ihren Einsatz und für die Überlegungen zur neuen Alarmierung. TOP 5 – Projekt „Herz und Gemüt“ Der Gemeinderat von Bad Wurzach hat am 15. Dezember 2008 der Einrichtung des Projektes „Herz und Gemüt“ in der Stadt Bad Wurzach zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Kooperationsvertrag mit der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH abgeschlossen. Frau Baur von der St. Anna-Hilfe hat nunmehr mit ihrer Arbeit begonnen.
Seite 1: BÜRGERMEISTERAMT Datum: 03.03.2009
Seite 5 und 6: - 5 - Die Arbeiten wurden im Staats

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