Bericht Gemeinderat 2009-03-30a - Bad Wurzach

BÜRGERMEISTERAMT Datum: 03.03.2009
BAD WURZACH
T a g e s o r d n u n g s p u n k t e
TOP 1 – Fragen der Bürger
B e r i c h t
aus
AZ: 022.32
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
vom 30. März 2009
Es sind 26 Zuhörer anwesend. Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 2 – Bekanntgaben
SB: Daniel Steiner
Bürgermeister Bürkle gratulierte Stadtrat und Ortsvorsteher Martin Menig nachträglich zum 70. Geburtstag.
Er blickte auf zwei Termine zum Projekt Maria Rosengarten zurück: Am 17. März habe der Südwestrundfunk
Filmaufnahmen über das Projekt gemacht und im Fernsehen ausgestrahlt. Weitere Informationen
zu diesem Projekt seien an der Bürgerinformation am 20. März vorgestellt worden.
Am 18. März habe die Mitgliederversammlung des Partnerschaftsvereins Bad Wurzach, am 23. März
die Hauptversammlung des Liederkranzes und am 24. März die Sitzung des Vorstands und des Beirats
der Friedrich-Schiedel-Stiftung stattgefunden. Das Stiftungsvermögen sei trotz Finanzkrise gut
gesichert. Er dankte dabei dem Kassier Günter Leiber.
Am 25. März habe es ein Treffen mit den Ortsobleuten der Landwirtschaft gegeben. Dabei sei die
derzeitige wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft mit Sorge gesehen worden. Bürgermeister
Bürkle erklärte, dass die Landwirtschaft zweitgrößter Arbeitgeber der Stadt sei.
Die Volksbank Ulm-Biberach hat am 26. März ihre Mitgliederversammlung abgehalten. Die Volksbank
sei ebenfalls finanziell noch gut aufgestellt.
Am 27. März sei die Hauptversammlung des Deutschen Roten Kreuzes gewesen.
Bürgermeister Bürkle gratulierte der TSG Bad Wurzach zu der hohen Mitgliederzahl, die an sie an
ihrer Mitgliederversammlung dargestellt habe.
Der verkaufsoffene Sonntag „Fit-Fun-Shopping“ habe bei nicht ganz optimalem Wetter am 29. März
stattgefunden. Die Berichterstattung spiegle die Veranstaltung gut wieder.
Bürgermeister Bürkle hat zur Sitzung des Integrationsbeirats am 31. März, 19 Uhr, in den Sitzungssaal
des Amtshauses eingeladen. Dabei werde die weitere Zukunft und das weitere Vorgehen des
Integrationsbeirates beraten werden.
Er kündigte an, dass am 6. April eine Sondersitzung des Gemeinderats stattfinden werde, da das
Land Baden-Württemberg für die Umsetzung des Konjunkturprogramms Anträge bis zum 20. April
verlange und darüber beraten werden müsse.
TOP 3 – Beschluss zur Umnutzung Maria Rosengarten
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 16. März 2009 über die Ergebnisse der bauhistorischen
Untersuchung informiert und den aktualisierten Stand der Planung zur Kenntnis genommen.
Am 20. März 2009 wurde der Bürgerschaft eine weitere Informationsveranstaltung angeboten, bei der
Gelegenheit gegeben war Anregungen einzubringen. Die Planung wurde mit den künftigen Nutzern

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abgestimmt. Das Landesdenkmalamt hat die Konzeption gebilligt. Die statischen Untersuchungen
und die bauhistorischen Untersuchungen sind abgeschlossen. Die planerischen Voraussetzungen für
die Realisierung des geplanten Umnutzungskonzept sind gegeben.
Durch die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Maria Rosengarten wurde der Vorschlag eingebracht,
das ehemalige Schulgebäude (westlicher Gebäudeteil) und den Anbau im Osten zu erhalten. Unstreitig
ist der Abbruch des Kurmittelhauses und der Gebäude entlang der Ach. Im Rahmen der Sitzung
hat Architekt Groß den Vorschlag der Stadtverwaltung bewertet und planerisch aufgearbeitet. Nach
ersten Kostenschätzungen muss für den Umbau mit Kosten von ca. 6,8 Mio. Euro gerechnet werden.
Der erste Vorschlag der Bürgerinitiative hingegen würde zusätzliche 3,3 Mio. Euro kosten, der vorgestellte
Komprossmissvorschlag der Bürgerinitiative (Erhalt des Westflügels) käme auf Mehrkosten von
ca. 1,8 Mio. Euro.
Das Land hat mit Bescheid vom 3. März 2009 aus dem Programm zur Förderung von Maßnahmen
zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen (IVP) eine Zuwendung in
Höhe von 2.100.000 Euro bewilligt. Die Höhe der Zuwendung verdeutlicht das Interesse des Landes
an der Umsetzung der geplanten Sanierung des Rosengartens. In den kommenden Jahren kann über
das Landessanierungsprogramm mit weiteren Förderraten zur Finanzierung der Restwertentschädigungen
für die Zubauten gerechnet werden. Des weiteren wurde ein Antrag auf Gewährung einer
Zuwendung für den Bau der Tourismusinformation aus dem Förderprogramm zur Förderung der öffentlichen
Tourismusinfrastruktur gestellt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Für 2010 ist für die
weitere Finanzierung eine Förderung aus dem Ausgleichstock vorgesehen. Die Bezuschussungen
denkmalpflegerischer Mehraufwendungen und möglicher Zuschüsse aus der Denkmalstiftung werden
derzeit geprüft. Wie sich aus der Finanzierungsübersicht ergibt, verbleibt nach Abzug möglicher Investitionszuschüsse
ein Finanzierungsanteil der Stadt Bad Wurzach in Höhe von ca. 3,8 Mio. Euro,
der sich durch weitere Zuschüsse aus der Fremdenverkehrsförderung und dem Ausgleichstock noch
reduzieren kann. Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2009 – 2011. Bei der Bewertung
der Investitionskosten ist zu berücksichtigen, dass dadurch folgende Kosten nicht bzw. nur teilweise
anfallen: Sanierung Lesestube: 140.000 Euro, Sanierung Naturschutzzentrum: 220.000 Euro, Sanierung
Dachgauben, Heizung Rosengarten: 150.000 Euro (auch ohne Umnutzung notwendig).
Nach der Prognose des Gebäudemanagements belaufen sich die Folgekosten auf ca.
140.000 Euro/ Jahr. Bisher waren durch den Kurbetrieb jährlich ca. 70.000 Euro an Kosten aufzubringen.
Zusätzliche Einsparungen ergeben sich aus der Aufgabe einzelner Einrichtungen an den bisherigen
Standorten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Einrichtungen wie Bücherei, Altentreff, Galerie,
Archiv, Touristinfo und Naturschutzzentrum nach dem Umbau über wesentlich erweiterte Nutzflächen
und über erheblich verbesserte Angebote verfügen. Die Folgekosten sind mit den bisherigen Aufwendungen
deshalb nur bedingt vergleichbar. Für die einzelnen Einrichtungen ergeben sich folgende
Qualitätsverbesserungen die Auswirkungen auf die Folgekosten haben:
Archiv – Bühnenraum im Rathaus statisch nicht weiter belastbar. Auslagerung in das Rathaus
Seibranz. Sehr beschränkte Möglichkeit für Außenstehende das Archiv zu nutzen. Kein barrierefreier
Zugang.
Bücherei – Keine Medien. Kein Internetanschluss. Keine Möglichkeit zur PC-Recherche. Keine Möglichkeit
der Fremdausleihung bei anderen Büchereien. Nicht behindertengerecht. Eingeschränkte
räumliche Verhältnisse. Keine Möglichkeit Lesungen zu veranstalten. Keine Lesestube. Keine Möglichkeit
der Präsentation der Literaturpreisträger.
Touristinfo – Eingeschränkte räumliche Verhältnisse. Nicht behindertengerecht. Bisheriger Standort
für Gäste schwer auffindbar.
Naturschutzzentrum – Eingeschränkte räumliche Verhältnisse im Hinblick auf Wechselausstellungen
und Nebenräume (z.B. Lager, Werkstatt). Zusätzlich Multivisionsraum und Erneuerung der Dauerausstellung.
Obergeschoss nicht behindertengerecht.
Galerie – Flur im Amtshaus nicht attraktiv. Eingeschränkte Ausstellungsfläche.
Senioren – Verbesserung des räumlichen Angebots. Lage mit räumlicher Nähe zu anderen öffentlichen
Einrichtungen (Bücherei, Kirche, Kurhaus etc.). Attraktive Aufenthaltsmöglichkeit auf der Terrasse.
Barrierefreier Zugang.
Museum – Weitere Ideen (z.B. Darstellung der Kloster- und Kirchengeschichte, des Weberwesens
u.v.m.) können bisher nicht verwirklicht werden. Öffnung des Klosters für die Öffentlichkeit.

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Ohne Umnutzung für öffentliche Zwecke ist das Gebäude im Bestand nicht zu erhalten. Private Nutzungen
als Pflegeheim oder Hotel scheiden aus. Das Umnutzungskonzept bietet einmalige
städtebauliche Chancen. Das Konzept eröffnet die Möglichkeit den Rosengarten zu einem
kommunikativen Zentrum für alle Generationen, Kunstinteressierte, Naturinteressierte, Gästen und
Einheimische auszubauen. Die Finanzierung ist im Hinblick auf die bewilligten Mittel zur
energetischen Erneuerung und die Möglichkeiten aus den Konjunkturprogrammen sehr günstig und
mittelfristig so nicht mehr darstellbar. Die Verwaltung empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, die
Sanierung des Klosters Maria Rosengartens auf der Grundlage des vorgelegten
Umnutzungskonzepts kurzfristig zu realisieren.
In der anschließenden Beratung konnte sich neben dem Gemeinderat auch die Bürgerinitiative zur
Erhaltung von Maria Rosengarten einbringen und ihre Standpunkte und ihren Komprossmissvorschlag
noch einmal erläutern. Der Gemeinderat hat in der Diskussion vor allem die von Architekt
Roland Groß berechneten Mehrkosten für den Komprossmissvorschlag der Bürgerinitiative, den Anbau
an den historischen Teil des Klostergebäudes, den Ablauf der bisherigen Beratungen und über
die städtebaulichen Aspekte angesprochen und beraten.
Der Gemeinderat hatte daraufhin einstimmig die Umnutzung des Klosterareals Maria Rosengarten
auf der Grundlage der Konzeption des Architekturbüros Groß (Baubeschluss) beschlossen.
TOP 4 – Vorstellung der neuen Alarmstruktur der Feuerwehr Bad Wurzach durch Feuerwehrkommandant
Norbert Fesseler
Feuerwehrkommandant Norbert Fesseler stellte die Änderung der Alarmstruktur der Freiwilligen Feuerwehr
Bad Wurzach dar. Nach der Alarm- und Ausrückeordnung werden verschiedene Alarmstichworte
für die Alarmierung festgelegt. Dabei kommt es auf die zu alarmierende Anzahl der Einsatzkräfte,
die Zuständigkeit, die Ausrückestärke (Fahrzeuge und Mannschaft) und auf die Dringlichkeit an.
Die Alarmierung des Feuerwehrstützpunkts erfolgt über digitale Meldeempfänger in Einzelrufe, Mini-,
Klein-, Mittel- und Vollalarm, aufgegliedert nach Einsatzart und in dringende Alarme oder Bagatellalarme.
Die Alarmierung der Mannschaft hat das Problem, dass keine Unterscheidung zwischen dringendem
Alarm und Bagatellalarm möglich ist. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass es eine stetige
Abnahme der verfügbaren Einsatzkräfte während der Arbeitszeit gibt, da der Arbeitsplatz der Feuerwehrangehörigen
nicht mehr vor Ort ist und eine Abkömmlichkeit am Arbeitsplatz zum Teil nicht mehr
möglich ist. Die erfasste Tagbereitschaft liegt teilweise an der unteren Grenze des Notwendigen und
an bestimmten Zeiten (Urlaub, Erntezeit) sinkt die Verfügbarkeit weiter. Überlegungen innerhalb der
Feuerwehr Bad Wurzach ergaben, dass eine Verbesserung der technischen Ausstattung durch laufende
Ersatzbeschaffungen und die Anpassung der Alarmierung eine Lösungsmöglichkeit darstellen.
Bei der Abteilung Stadt wurde daher die Alarmierungsstärke und in den weiteren Abteilungen wird die
Alarmierungsstärke durch eine sog. „überlappende Alarmierung“ erhöht – neben der zuständigen Abteilung
(bezogen auf die Gemarkungsgrenzen) wird auch die nächstgelegene Abteilung bei Brandeinsätzen
alarmiert. Zusätzlich ist angedacht die Alarmierung über eine Handy-Alarmierung zu ergänzen.
Dadurch können jetzt folgende Ziele erreicht werden: Möglichst schnelle Hilfe für den betroffenen
Mitbürger, die nächstgelegene Abteilung rückt ebenfalls zum Schadensobjekt aus, personelle Lücken
vor allem in der Erstphase des Brandeinsatzes werden geschlossen, die Gerätevorhaltung am Einsatzort
(z.B. Atemschutzgeräte) kann erhöht werden. Diese Ziele werden bewerkstelligt, weil festgelegt
wurde, bei welchen Wohnplätzen die Überlappung sinnvoll ist, es wurden Wohnplatzverzeichnisse
(Korrektur, Ergänzung neuer Strassen etc.) überarbeitet und eine Dateneinpflege im Einsatzleitrechner
der integrierten Leitstelle Ravensburg ist vorgenommen worden.
Aus der Mitte des Gemeinderat wurde die Alarmierung von benachbarten, über die Gemeindegrenze
hinausgehende Feuerwehren angesprochen.
Bürgermeister Bürkle dankte der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wurzach für ihren Einsatz und für die
Überlegungen zur neuen Alarmierung.
TOP 5 – Projekt „Herz und Gemüt“
Der Gemeinderat von Bad Wurzach hat am 15. Dezember 2008 der Einrichtung des Projektes „Herz
und Gemüt“ in der Stadt Bad Wurzach zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Kooperationsvertrag mit
der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH abgeschlossen. Frau Baur von der St. Anna-Hilfe hat
nunmehr mit ihrer Arbeit begonnen.

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In der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2008 wurde beschlossen, dass zur Unterstützung der Projektstelle
„Herz und Gemüt“ ein Lenkungsausschuss eingerichtet werden soll.
In der Ortsvorsteherdienstbesprechung wurde die Einrichtung eines Lenkungsausschusses angesprochen.
Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, den Lenkungsausschuss mit zwölf Mitgliedern zu besetzen.
Die Aufteilung der Mitgliederzahl soll sein: sechs aus dem Gemeinderat, drei aus dem Kirchengemeinderat,
zwei aus dem Stadtseniorenrat, ein fachkundiger Mitarbeiter der Stiftung Liebenau.
Kirchengemeinderat, Stadtseniorenrat und Stiftung Liebenau sollen nach dem Beschluss des Gemeinderates
aufgefordert werden, die Mitglieder für den Lenkungsausschuss zu benennen.
Zur Aufteilung im Gemeinderat wird vorgeschlagen, die sechs Sitze des Gemeinderates aufzuteilen in
50 Prozent Ortschaften und 50 Prozent Stadt. Die Besetzung der Sitze im Gemeinderat soll bis zur
Kommunalwahl vorübergehend erfolgen. Nach der Kommunalwahl findet eine Neubesetzung statt.
Für die Besetzung aus den Ortschaften wurden die Ortsvorsteher Frischknecht, Menig und Ritscher
vorgeschlagen. Die Vertreter aus dem Gemeinderat sollen in der heutigen Sitzung benannt werden.
Nach der Aufteilung nach d’Hondt sind zwei Vertreter der CDU und ein Vertreter der Freien Wähler zu
benennen.
Bisher hat der Gemeinderat Vertreter für die Begleitung der Wohnanlage in den Lenkungsausschuss
benannt: Aus der CDU Klaus Schütt und Gabriele Häfele, von den Freien Wählern Frau Vinçon-
Westermayer. Es macht aus Sicht der Verwaltung Sinn, diese für den Lenkungsausschuss „Herz und
Gemüt“ vorzuschlagen. Um die Vernetzung mit der Friedrich-Schiedel-Stiftung und dem Landratsamt
zu fördern, sollen diese als beratende Mitglieder zu der Sitzung eingeladen werden.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für das Projekt „Herz
und Gemüt“ mit zwölf Mitgliedern, die Aufteilung des Lenkungsausschusses auf sechs Stadträte, drei
Kirchengemeinderäte, zwei Stadtseniorenräte und einen fachkundigen Mitarbeiter der Stiftung Liebenau,
die Aufteilung der Gemeinderatssitze auf 50 Prozent zu benennende Vertreter aus den Ortschaften
und 50 Prozent aus dem Stadtrat. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Benennung der Ortschaften
mit den Ortsvorstehern Frischknecht, Menig und Ritscher zu und beschloss einstimmig die
Friedrich-Schiedel-Stiftung und das Landratsamt Ravensburg als beratende Mitglieder für den Lenkungsausschuss
einzuladen.
TOP 6 – Neues aus den Lebensräumen für Jung und Alt, „Am Schloß in Bad Wurzach“
Susanne Baur von den „Lebensräumen für Jung und Alt“ stellte in der Gemeinderatssitzung den Jahresbericht
2008 vor. Dabei konnte sie wieder von vielfältigen Angeboten und Veranstaltungen berichten.
Insgesamt sieben neue Wohnungen wurden in den Lebensräume vermietet. Das interne Wohnanlagensystem
wurde weiter ausgebaut, Nachbarschaftshilfen innerhalb der Bewohner wurden aufgebaut,
Veranstaltungen von Bewohner für Bewohner sowie Vorträge, Schulprojekte, Feste und Ausflüge
konnten organisiert werden. Darüber hinaus steht die Beratung und Vermittlung in Pflegesituationen
und die Moderation von Alltagssituationen im Vordergrund. Frau Baur erläuterte, dass die neuen
Serviceräume für die „Lebensräume für Jung und Alt“ sehr gut angenommen worden seien und viele
verschiedene Gruppen (Projekt TANDEM, Pflegebegleiter und Bürgernetzwerk) eingerichtet werden
konnten. In der Demenzgruppe hätten sich mittlerweile regelmäßig vier bis sechs Gäste eingefunden
und die Arbeiten und Angebote werden ständig erweitert. Der Würdigungstag für pflegende Angehörige
2008 wurde mit 30 Teilnehmern gut besucht. Weitere Arbeitsschwerpunkte seien der Arbeitskreis
Teilhabe und Integration, die Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat und das Bürgernetzwerk
RAT & TAT. Seit 2007 gibt es die offene Kleinkindbetreuung als Resultat aus dem Familienbericht,
die im Jahr 2008 weiterentwickelt wurde. Dabei konnten die Preise angepasst und Aufwandsentschädigungen
für die Leitungspersonen dank der Sonja-Reischmann-Stiftung eingeführt werden. Im
Durchschnitt besuchen vier Kinder die Einrichtung. Frau Baur erwähnte auch die bereits im Gemeinderat
vorgestellte Konzeption des Projekts „Herz und Gemüt“ der Friedrich-Schiedel-Stiftung.
TOP 7 – Deckenerneuerung 2009 – Vergabe der Asphaltarbeiten
Für die Deckenerneuerung 2009 sind drei Wege vorgesehen: Der Weg zwischen Rohrbach und Rohr
mit ca. 1.240 m, der Weg zwischen Oberschwarzach und der Kreisstraße 8032 mit ca. 830 m und die
Zufahrt Rötelenberg mit ca. 520 m.

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Die Arbeiten wurden im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 20. Februar 2009 sowie auf der
Internetseite der Stadt Bad Wurzach öffentlich ausgeschrieben. Von neun Firmen wurden Ausschreibungsunterlagen
angefordert, davon haben acht Firmen ein Angebot abgegeben. Die Submission
fand am 16. März 2009 statt.
Nach der rechnerischen und technischen Prüfung ist das Angebot der Firma Kutter aus Memmingen
mit einer Bruttoangebotssumme von 138.416,87 Euro das annehmbarste.
Im Haushalt 2009 sind für diese Arbeiten 222.500 Euro eingestellt. Die eingesparten Mittel in Höhe
von 83.000 Euro sollen wie folgt verwendet werden: Die Kurallee (Fahrbahn) befindet sich in einem
sehr schlechten Zustand. Ursprünglich war beabsichtigt eine Deckenerneuerung vorzunehmen und
die Pflasterungen zu beseitigen. Aus Finanzierungsgründen konnte die Maßnahme nicht in den
Haushalt 2009 aufgenommen werden. Da eine Sanierung kurzfristig unumgänglich ist, schlägt die
Verwaltung vor, die notwendige Sanierung mit Kosten in Höhe von 32.000 Euro aus der dargestellten
Einsparung zu finanzieren.Die restlichen Mittel in Höhe von 51.000 Euro werden mit einer Ausgabensperre
belegt, bis der Aufwand aus der Reparatur der Winterschäden ermittelt ist. Dem Gemeinderat
wird zu gegebener Zeit ein Verwendungsvorschlag unterbreitet.
Im Gemeinderat wurden Fragen zur Pflasterung, zu den Kosten und zur Vorgehensweise in der
Kurallee und zur Ortsdurchfahrt Rohrbach gestellt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Asphaltarbeiten für die Deckenerneuerung 2009 an den
günstigsten Bieter, die Firma Kutter, Memmingen zum Hauptangebotspreis von 138.416,87 Euro brutto
zu vergeben. Als Abrechnungsgrundlage dient das Leistungsverzeichnis vom 20. Februar 2009.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass 32.000 Euro aus den eingesparten Mitteln zur außerplanmäßigen
Sanierung der Kurallee bereitgestellt werden.
TOP 8 – Bebauungsplan "Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark Bad Wurzach",
hier: 1.Vorstellung und Beschluss der Prognose zu Stickstoffimmissionen im
Wurzacher Ried durch den geplanten Gewerbe- und Industriepark Bad Wurzach und 2.
Beschluss zur Ergänzung der textlichen Festsetzungen
In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2009 hat das Landratsamt Ravensburg (Sachgebiet Naturschutz
und Gewässer) auf die Möglichkeit erheblicher Beeinträchtigungen des Wurzacher Rieds
durch Luftschadstoffe (Stickstoffeinträge, Stickstoffimmissionen) hingewiesen. Der Umweltgutachter
der Stadt Bad Wurzach (Dipl.-Ing. Gerd-Michael Krüger, Blasy Overland) ist den Bedenken des Landratsamts
in einer fachlichen Erwiderung vom 4. Februar 2009 entgegengetreten. Diese Einschätzung
hat sich der Gemeinderat vom 18. Februar 2009 zu eigen gemacht.
Um in dieser Frage jegliches Risiko auszuschließen, hat die Verwaltung beim Büro iMA Freiburg eine
Immissionsprognose auf Grund einer Ausbreitungsrechnung in Auftrag gegeben.
Die Prognose bestätigt die Auffassung des Umweltgutachters, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen
des Wurzacher Rieds durch Stickstoffeinträge, Stickstoffoxid- und Ammoniakimmissionen zu
befürchten sind. Um alle Unwägbarkeiten auszuräumen, empfiehlt das Büro iMA Freiburg zwei ergänzende
Festsetzungen: ein Verbrennungsverbot für Altholz der Klasse A II sowie eine Emissionskontingentierung
für Stickoxide. Die Stadtverwaltung schließt sich dieser Empfehlung an.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach beschloss einstimmig, auf Grund der Empfehlung des Büros
iMA Freiburg den Entwurf des Bebauungsplans Oberschwäbischer Gewerbe- und Industriepark
Bad Wurzach wie folgt zu ergänzen:
Innerhalb der Industrie- und Gewerbegebiete ist die Verbrennung von Altholz der Klasse A II im Sinne
von § 2 Nr. 4 lit. B der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
(Altholzverordnung) vom 15. August 2002, zuletzt geändert durch Art. 2a Verordnung vom
20.10.2006, verboten (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a BauGB).
Innerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete sind nur solche Vorhaben (Anlagen und Betriebe) zulässig,
deren Stickoxidemissionen folgende Emissionskontingente nicht überschreiten (§ 9 Abs. 1 Nr.
1 BauGB; § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2 BauNVO): in den Gewerbegebieten 1 bis 8: 0,9 t Stickstoffoxid /
(ha * a); in den Industriegebieten 1 bis 3: 6,1 t Stickstoffoxid / (ha * a).

TOP 9 – Verschiedenes
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Aus der Mitte des Gemeinderats werden die Stützmaßnahmen beim Haus Friedlings (Bücherei), die
Sanierung des Dachs der Riedsporthalle, der Termin zur gemeinsamen Stadtputzete, die Beseitigung
eins Steins auf dem Weg zwischen Postplatz und Kurpark und die Sperrung einer maroden Brücke im
Kurpark angesprochen.
Bürgermeister Bürkle antwortete, dass die Stützmaßnahmen beim Haus Friedlings aus statischen
Gründen vorgenommen werden mussten. Er kündigte an, dass bauliche Maßnahmen an der
Riedsporthalle noch im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms beraten werden. Der Termin für
die Stadtputzete werde demnächst bekanntgegeben. Die Beseitigung des Steins auf dem Weg zwischen
Postplatz und Kurpark werde geprüft und die Sanierung der angesprochenen Brücke sei dieses
Jahr nicht im Haushalt vorgesehen.