Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen

Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen | Endgültige Bundesverfassungsgerichtsbesch
Copyright Erik de Smidt erik@rat.de
http://www.ak-gewerkschafter.de/2013/01/15/endgultige-bundesverfassungsgerichtsbeschwerde-de
r-beschwerdefuhrer-manfred-engelhardt-und-gerd-bouge%c2%b4-inklusive-9-weiteren-beschwerdef
uhrerinnen-und-beschwerdefuhrern/
Endgültige Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde der
Beschwerdeführer Manfred Engelhardt und Gerd Bouge´
inklusive 9 weiteren Beschwerdeführerinnen und
Beschwerdeführern
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Besucherimmen und Besucher unserer beiden
Homepages,
heute fand die auf unsere beiden Homepages bereits seit Tagen angekündigte Medienkonferenz im Bistro „KIEK IN“
(Stolberg-Büsbach) mit großem Erfolg statt. Presse, Funk und Fernsehen waren anwesend, als wir unsere
Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde der Öffentlichkeit präsentierten.
Spontan haben sich 9 Wirtinnen und Wirte aus der StädteRegion Aachen dieser Verfassungsgerichtsbeschwerde zusätzlich
angeschlossen!1200 Unterstützerunterschriften (online und offline) sind in wenigen Tagen zu verzeichnen. Ein großer Erfolg
ist somit zu erklären.
Nachstehend stellen wir Euch diese Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde in Ihrer Gänze nebst Anlage II) vor.
Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde
Anlage 2
Reader Seite 1 2 3
Die Petition hierzu kann weiter unterschrieben werden; denn Unterstützerinnen und Unterstützer kann es nicht genug geben.
Wie Ihr lesen könnt, behalten wir uns einen weiteren Schritt nach einem gegebenenfalls Scheitern vor dem
Bundesverfassungsgericht vor, nämlich den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg!
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und erlauben Euch ausdrücklich das Herunterladen und das Weiterverbreiten dieser
Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde. Zu weiteren Auskünften steht Euch der Unterzeichner sehr gerne zur Verfügung.
Manni Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Handy-Nr.: 01719161493 oder E-Mail-Adresse: manni@manfredengelhardt.de
page 1 / 1

6) Untersuchung der Deutschen Rauchtabakindustrie und des
Marktforschungsinstitutes,,CHD" sowie des DEHOGA zur
wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes
und somit zur Vernichtung der Einraumkneipe zu den bereits
positiv ergangenen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen
vom 30. fuli 2008 - l BvR 3262/07-; l BvR 4O2/A8- und l BvR
906/08- Abteil D) ffir Daben Württemberg und Berlin. Seiten
4/s.
7) Hinweis auf die Verhaltensweisen der Landtagsabgeordneten
nach dem Interventionsschreiben des DEHOGA NRW, die
lediglich die Verfassungsorgane in NRW rauchfrei stellen, aber
nicht die Gebäude des Landtages, der Landesregierung und des
Landesverfassungsgerichtes. Schlitzohrigkeit hoch drei. Verstoß
gegen dieArtikel 3 Abs. l und Artikel 2 Abs. 1GG. Seiten 6/7 /8.
8) Neue EU-Richtlinien inkonsequenter Natur in Bezug auf Verbot
des Anbaus der Tabakpflanze und eines grundsätzlich
kompletten Rauchverbotes im Abteil E) SeitenS/9/L0/tl
9) Kinder- und lugendschutz vor dem Tabakrauchen war und ist im
bis zum 1. Mai 2OL3 in Kraft tretenden Anderungsgesetz
gewährleistet. Nichwerbotenes Rauchen in Privatwohnungen
gefährden die Kinder und |ugendlichen weit mehr. Abteil F) Seite
t2.
10) Formalrüge, da das Land NRW der damaligen Auflage des
Bundesverfassungsgerichtes der gesetzten Frist zur Erstllung eines
grunrilegenden Konzeptes nicht nachgekommen ist. Abteit G) Seiten
t2/13