RECHTSEXTREMISMUS

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Lange Gesichter bei der NPD- Führungsriege nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011. (v.l.n.r) Udo Pastörs, Udo Voigt, Spitzenkandidat Matthias Heyder und Holger Apfel. 22 Als eine Reaktion hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am 67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Das „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ setzt auf eine aktive Zivilgesellschaft und soll die politische Bildung der Bürger fördern. Die Kreis- und Kommunalparlamente In Sachsen-Anhalt sitzen derzeit 30 NPD-Abgeordnete in sechs Kreistagen sowie in Gemeinde- und Stadträten (u.a. Halle, Zeitz, Weißenfels, Sangerhausen, Eisleben, Quedlinburg, Bernburg, Aschersleben und Köthen). Auch in der Landeshauptstadt war nach den Kommunalwahlen 2009 ein Neonazi als NPD-Abgeordneter in den Stadtrat eingezogen. Er hat die Partei inzwischen verlassen. Die gleichen Zerfallserscheinungen im rechtsextremen Lager auch im Stadtrat von Halle: Auch hier hatte der im Jahr 2009 gewählte NPD- Abgeordnete sein Mandat im Juni 2011 niedergelegt. Ein Nachrücker sitzt jetzt für ihn im Parlament. Mit politischer Arbeit glänzte indes keiner der Neonazis. So brachte die NPD im Hallenser Stadtrat in den Jahren 2010 und 2011 gerade mal jeweils vier schriftliche Anfragen ein. Kriminelle mit Mandat Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage vom 23. Februar 2012 (Drucksache 6/840) geht hervor, dass sieben der rechtsradikalen Mandatsträger in den Kreis- und Kommunalparlamenten im Land insgesamt 21-mal rechtskräftig verurteilt sind. Unter den Delikten befinden sich schwere Straftaten wie Volksverhetzung, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Betrug, Bankrott mit Insolvenzverschleppung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Trunkenheit im Verkehr und versuchte räuberische Erpressung. Sieben der 21 genannten Straftaten waren laut Innenministerium politisch motiviert. Insgesamt verhängten die Gerichte gegen Neonazis, die in Sachsen-Anhalt als Abgeordnete in Parlamenten sitzen, vier Bewährungsstrafen, in zwei Fällen musste die Bewährungsfrist sogar zusätzlich verlängert werden. Die verbleibenden 17 Delikte wurden mit Geldstrafen geahndet. n
VIII. Die wehrhafte Demokratie – Für ein neues NPD-Verbot Nie wieder Weimar Die Demokratie der Weimarer Republik ging auch deshalb unter, weil die Republik verfassungsrechtlich keine Mittel hatte, sich ihrer Feinde zu erwehren. Dadurch konnten die Nazis erst ins Parlament eindringen, es dann entmachten und damit quasi abschaffen. „Im modernen Staat werden die Machtkämpfe mit dem Ziel, die bestehende Ordnung zu beseitigen, immer weniger offen und mit unmittelbarer Gewalt geführt, vielmehr in steigendem Maße mit den schleichenden Mitteln innerer Zersetzung. Offen und mit Gewalt durchgesetzt werden die verfassungsfeindlichen Ziele erst, nachdem die politische Macht bereits errungen ist“, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 1952 (Az. 1 BvB V51) dazu fest. Nach diesen historischen Erfahrungen der Nazidiktatur wurde die bundesdeutsche Demokratie von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes als wehrhafte Demokratie konzipiert. So sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen, zu verbieten. Ein Parteiverbot ist kein einfacher Vorgang, dennoch gab es in der Geschichte bereits zwei erfolgreiche Verbotsverfahren. 1952 wurde als erste bundesdeutsche Partei die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten. 1956 erfolgte das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bei der SAP begründete das Bundesverfassungsgericht das Verbot mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit und dem Versuch, das Dritte Reich wiederzuerrichten. „Schon eine oberflächliche Betrachtung der Führerschicht, des organisatorischen Aufbaus, des Programms und des Auftretens der SRP in der Öffentlichkeit legt die Vermutung nahe, dass es sich bei ihr um den Versuch einer Neubelebung rechtsradikaler Ideen handelt, wie sie sich zuletzt im Nationalsozialismus manifestiert haben.“ (Urteil des BVerfG vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB V51). Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Der erste Versuch Bereits im Januar 2001 unternahm die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ersten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht, auch die NPD verbieten zu lassen. Dem schlossen sich Bundestag und Bundesrat an. Die Antragsteller begründeten ihren Antrag mit der besonderen Aggressivität der NPD in ihrem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. So habe u.a. der Verfassungsschutzbericht 2000 erwiesen, 23
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