Διαμονή και εργασία στη Γερμανία Leben und Arbeiten in ... - DHW
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<strong>Arbeiten</strong> <strong>in</strong> Deutschland<br />
<strong>Διαμονή</strong> <strong>και</strong> <strong>εργασία</strong> <strong>στη</strong> <strong>Γερμανία</strong> <strong>Leben</strong> <strong>und</strong> arbeiten <strong>in</strong> Deutschland 21<br />
Staatangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen die Unionsbürgerschaft.<br />
Es herrscht une<strong>in</strong>geschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit.<br />
Griechische Arbeitnehmer<strong>in</strong>nen <strong>und</strong> Arbeitnehmer benötigen daher ke<strong>in</strong>e<br />
Arbeitserlaubnis, wenn sie <strong>in</strong> Deutschland e<strong>in</strong>er Beschäftigung nachgehen wollen. Sie haben<br />
darüberh<strong>in</strong>aus für die Zeit der aktiven Arbeitssuche e<strong>in</strong> Aufenthaltsrecht <strong>in</strong> Deutschland.<br />
So wie jeder deutscher Staatsbürger müssen Unionsbürger mit ihrem gültigen Pass oder<br />
Personalausweis bei der zuständigen Meldebehörde ihren ständigen Wohnsitz <strong>in</strong> Deutschland<br />
anmelden. Im Falle e<strong>in</strong>er Beschäftigung muss die Steuererklärung bei dem dort ansässigem<br />
F<strong>in</strong>anzamt abgegeben werden. Sowohl die Steuern-, als auch die Sozialabgaben jedes Familienmitglieds<br />
werden an dieses abgeführt.<br />
Mit der Meldebesche<strong>in</strong>igung <strong>und</strong> dem gültigen Pass oder Personalausweis können sich<br />
Unionsbürger bei der örtlichen Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Falls e<strong>in</strong>e entsprechende<br />
Arbeitsstelle offen ist, können sie diese bei Eignung sowie erfolgreichem Bewerbungsverfahren<br />
umgehend annehmen. Bei e<strong>in</strong>er sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werden<br />
die Beiträge zur Kranken- <strong>und</strong> Sozialversicherung direkt vom Bruttoarbeitslohn abgeführt. Bei<br />
e<strong>in</strong>em 400 Euro Job, e<strong>in</strong>em so genannten M<strong>in</strong>ijob, werden ke<strong>in</strong>e Versicherungsbeiträge <strong>und</strong><br />
Steuern angerechnet. Ergänzend können hier SGB II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter als<br />
so genannter „Aufstocker“ beantragt werden, da der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff sehr<br />
weit aufzufassen ist.<br />
Falls bereits e<strong>in</strong>e Arbeitslosenmeldung <strong>und</strong> Arbeitslosenbezüge <strong>in</strong> Griechenland vorliegen,<br />
müssen sich griechische Staatsbürger vor ihrer Abreise aus Griechenland beim O.A.E.D.<br />
(„Ο.Α.Ε.Δ.“: Aufbauorganisation für die Beschäftigung des Arbeitspotentials) melden <strong>und</strong> e<strong>in</strong>en<br />
Nachweis (so genanntes U2-Formular, ehem. E303) über die Höhe <strong>und</strong> Dauer der Unterstützungsleistungen<br />
anfordern. Mit dieser Besche<strong>in</strong>igung können sie drei Monate (unter Umständen<br />
auch bis zu sechs Monaten) Leistungen aus Griechenland beziehen. Für die Zeit der<br />
Arbeitsuche <strong>und</strong> für mögliche Ansprüche nach dem SGB II ist hier folgendes zu beachten:<br />
Deutschland hat im Sozialgesetzbuch (SGB) II e<strong>in</strong>en Ausschluss von Arbeitslosengeld II<br />
vorgesehen. Ob dies aber europarechtlich zulässig ist, ist umstritten. Das B<strong>und</strong>essozialgericht<br />
hat 1 entschieden, dass der Leistungsausschluss 2 für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des<br />
Europäischen Fürsorgeabkommens ke<strong>in</strong>e Anwendung f<strong>in</strong>det. Dazu zählt auch Griechenland.
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