Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 03.09.199

Bebauungsplan für Altstadtbereich sichert die richtige Ziegeleindeckung
– Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 03.09.1990 - 2/3 E 794/87
In dem sehr eingehend begründeten Urteil vom 03.09.1990 2/3 E 794/87 hat das
Verwaltungsgericht Kassel die Klage des Eigentümers eines Hauses in einer
hessischen Kleinstadt gegen den Bescheid des Landkreises abgewiesen, durch den
ihm auferlegt worden war, entsprechend einem für den Altstadtbereich geltenden
Bebauungsplan sein Haus mit Tonziegeln in naturrotem Farbton einzudecken. Dem
Urteil dürfte ohne Einschränkung zuzustimmen sein. Es heißt dort:
Der Kläger ist Eigentümer des derzeit mit roten Dachziegeln aus Ton gedeckten
Hauses in der Stadt der Beigeladenen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
am 01. Mai 1981 wirksam gewordenen Bebauungsplanes Nr. 13 der Beigeladenen,
den diese in Ausführung von § 10 Abs. 1 des damals geltenden Städtebauförderungsgesetzes
(i. V. m. § § 30 des damals geltenden Bundesbaugesetzes) aufgestellt hat.
Der Bebauungsplan enthält unter Buchstabe A Nr. 11 A Abs. 3 folgende Fassung:
"Dacheindeckungen sind in naturroten Tonziegeln auszuführen."
Zurückzuführen ist diese Festsetzung auf den Einfluß des Landesamtes für
Denkmalpflege Hessen während des Aufstellungsverfahrens, In einem sogenannten
Abstimmungsgespräch am 10. Mai 1976 sowie in einem weiteren Schreiben vom 22.
November 1976 dieser Behörde an die Beigeladene hat das Landesamt für
Denkmalpflege Hessen die Aufnahme u. a. der erwähnten Festsetzung gefordert. In
der Begründung zum Bebauungsplan heißt es unter II. u. a.:
"Die Altstadt ist eine fast vollständig erhaltene mittelalterliche Stadtanlage, wie sie in
ihrer Geschlossenheit heute nur noch selten anzutreffen ist. Als sogenannte
Ackerbürgerstadt entstand sie im Zusammenhang mit dem Bau der ehemaligen Burg
und Stadtkirche St. Anna.
Mit am 28, Juli 1986 bei der Beigeladenen eingegangenem Schreiben vom selben
Tage teilte der Kläger mit, er beabsichtige sein Haus mit Betonsteinen (Frankfurter
Pfanne) in rotem Farbton neu einzudecken. Die Beigeladene behandelte dieses
Schreiben als Bauvoranfrage und leitete es an den Beklagten weiter.
Mit Verfügung vom 27. August 1986 beschied der Beklagte den Kläger dahingehend,
daß gegen die Durchführung der Maßnahme nach bauaufsichtlicher Prüfung keine
Bedenken bestünden, wenn folgende "Auflagen" beachtet würden:
1 . Die Dacheindeckung habe in naturrotem Farbton zu erfolgen,
2. es seien Tonziegel zu verwenden.

In der Begründung des Bescheides heißt es u. a., die Denkmalfachbehörde fordere
naturrote Ziegel, da die Dachlandschaft der Altstadt denkmalpflegerisch von
Bedeutung sei. Der Verwendung von naturroten Tonziegeln komme neben der reinen
Dacheindeckung noch eine weitere Funktion zu. Durch die Beschaffenheit der
Tonziegel entstehe nämlich eine Patina (Moosbildung usw.), die für den historischen
Charakter der Dachlandschaft in einer Altstadt erforderlich sei, Das Sanierungsgebiet
stelle ein Denkmalschutzgebiet dar. In diesem Denkmalschutzgebiet komme nicht nur
dem einzelnen historischen Gebäude eine Bedeutung zu, vielmehr sei die
Ensemblewirkung zu beachten. Deshalb müsse sich das neu einzudeckende Dach in
die umgebende Dachlandschaft einpassen.
Der Kläger beantragt nunmehr,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. August 1986
und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in vom 15,
April 1987 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, auf seinen Antrag vom 28. Juli
1986 hin die Genehmigung zu erteilen, sein Haus in mit Betonsteinen
(Frankfurter Pfanne) in rotem Farbton neu einzudecken.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig.
Die Klage ist indes unbegründet.
Der Kläger benötigt für sein Vorhaben eine Baugenehmigung. Nach § 87 Abs. 1 HBO
bedürfen u. a. die Änderung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen
der Baugenehmigung, soweit in den §§ 89, 106 und 107 oder aufgrund des § 117 Abs.
1 Nr. 6 HBO nichts anderes bestimmt ist. Weil der Kläger die bisherige Dacheindeckung
mit Tonziegeln durch eine Eindeckung mit Betondachsteinen austauschen
will, plant er eine Änderung eines Teils einer baulichen Anlage. Etwas anderes gälte
nur dann, wenn das Dach schon mit Betondachsteinen eingedeckt wäre und diese
nunmehr bloß ausgetauscht werden sollten. Dann handelte es sich nicht um eine
Änderung im Sinne von § 87 Abs. 1 HBO. Zwar bedarf nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 HBO die
Änderung u. a. einer Dacheindeckung grundsätzlich keiner Baugenehmigung. Dies gilt
aber dann nicht, wenn die Änderung an Kulturdenkmälern vorgenommen werden soll,
die Teile von Gesamtanlagen oder von Anlagen in deren Umgebung im Sinne von § 2
und § 16 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes sind (siehe § 89 Abs. 2 Nr. 2 b HBO).

Das hier fragliche Areal ist aber als Gesamtanlage nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des
Hessischen Denkmalschutzgesetzes einzustufen. Diese Überzeugung hat die Kammer
aus der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme gewonnen.
Die Kammer hat das Haus des Klägers und seiner nähere Umgebung in Augenschein
genommen. Die Bebauung dort stellt sich so dar, wie sie für nordhessische Ackerbürgerstädtchen
typisch sein dürfte (fast ausschließlich Fachwerkhäuser in fast durchgehend
geschlossener Bauweise, eine landwirtschaftliche Hofstelle). Es hat sich
außerdem ergeben, daß die meisten Häuser mit roten Tonziegeln gedeckt sind. Auch
die Beteiligten haben den Denkmalcharakter der Anlage nie in Zweifel gezogen.
Deshalb ist die vom Kläger geplante Änderung seiner Dacheindeckung
ausnahmsweise nicht baugenehmigungsfrei, Unerheblich ist dabei, daß das Haus des
Klägers nicht in das Denkmalbuch eingetragen ist, denn der Schutz eines unbeweglichen
Kulturdenkmales ist nicht davon abhängig, ob die betreffende Liegenschaft in
das Denkmalbuch eingetragen ist (s. § 9 Abs. 1 Satz 2 Denkmalschutzgesetz).
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht (§ 96 Abs. 1 Satz 1 HBO). Der Beklagte hat zu Recht die
begehrte Baugenehmigung nicht erteilt, weil dem geplanten Vorhaben des Klägers die
im Tatbestand erwähnte Festlegung des Bebauungsplanes der Beigeladenen (Dacheindeckungen
sind in naturroten Tonziegeln auszuführen) entgegensteht, Ein
Bebauungsplan ist eine Satzung und somit eine öffentlich-rechtliche Vorschrift im
Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 HBO. Zwar greift der Kläger die erwähnte Festlegung
des Bebauungsplanes an und hält sie für rechtswidrig und damit für nicht verbindlich.
Die Angriffe des Klägers sind indes nicht begründet. Formelle Bedenken gegen die
Gültigkeit des Bebauungsplanes sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Kläger meint, die von ihm beanstandete Festlegung des Bebauungsplanes der
Beigeladenen sei deshalb rechtswidrig und damit nicht verbindlich, weil die Beigeladene
bei der Aufstellung dieses Planes die öffentlichen und privaten Belange nicht
ordentlich gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen habe (vgl. dazu § 1
Abs. 7 des zum Zeitpunkt der Aufstellung geltenden Bundesbaugesetzes –
wortidentisch mit der heute geltenden Bestimmung in § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch). Da
das Vorhaben im Geltungsbereich eines sogenannten qualifizierten Bebauungsplanes
(s. § 30 BBauG) liegt und somit nach dessen Festsetzungen zu beurteilen ist, muß die
angegriffenen Festsetzung an § 1 Abs. 6 BBauG bemessen werden, § 236 Abs. 1
Baugesetzbuch (Überleitungsvorschriften für die Regelung der baulichen und
sonstigen Nutzung) nimmt nämlich § 30 ausdrücklich aus, woraus zu schließen ist,
daß insoweit die Vorschriften des Bundesbaugesetzes weiter anzuwenden sind. Im
Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist der Beigeladenen indes kein
Abwägungsfehler unterlaufen.
Zunächst ist festzustellen, daß die Beigeladene tatsächlich die hier strittige Regelung
nach einem Abwägungsvorgang in ihre Satzung aufgenommen hat. Das ergibt sich

schon daraus, daß die Festlegung erst auf Drängen des Landesamtes für Denkmalpflege
zustandegekommen ist. Dabei ist die Beigeladene nicht bereits in der ersten
Phase bei der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Wünsche des Landesamtes
eingegangen, sondern erst nach wiederholtem Drängen. Dies ist daraus zu schließen,
daß nach dem Abstimmungsgespräch vom 10. Juli 1976 das Landesdenkmalamt
erneut Grund gesehen hat, auf die Beigeladene einzuwirken, wie das Schreiben des
Landesdenkmalamtes vom 22. November 1976 zeigt.
Aber auch inhaltlich ist die von der Beigeladenen getroffene Abwägung nicht zu
beanstanden. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG liegt die Erkenntnis
zugrunde, daß es unmöglich ist, allen im Plangebiet planungserheblichen Belangen
gleichermaßen Rechnung zu tragen. Die Gemeinde muß sich deshalb durch die
Abwägung für den einen Belang und damit zwangsläufig gegen andere Belange
entscheiden. Diese Abwägung darf nicht in einer Weise vorgenommen werden, die zu
der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Im übrigen ist
die Gemeinde frei, sich in der Kollision zwischen den verschiedenen Belangen für die
Bevorzugung des einen und für die Zurückstellung eines anderen Belanges zu
entscheiden. Hierin liegt, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt formuliert hat,
die eigentliche planerische Entscheidung, in der die Gemeinde autonom ist (vgl. dazu
Finkelnburg/Ortloff, öffentliche Baurecht, Band 1, 2. Aufl. 1990 S. 52 m.w.N.).
Die Beigeladene durfte sich unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Gesichtspunkte
einerseits und der aus Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG fließenden grundsätzlichen
Handlungs- und Gestaltungsfreiheit privater Bauherrn andererseits dafür entscheiden,
daß im Altstadtgebiet nur Dacheindeckungen mit naturroten Ziegeln vorgenommen
werden dürfen. Wenn der Kläger und der Sachverständige dabei die optische Wirkung
von Tonziegeln einerseits und Betondachsteinen andererseits hervorheben, so ist
dieser Gesichtspunkt sicherlich maßgeblich, aber nicht allein ausschlaggebend.
Effektiver Denkmalschutz hat nämlich nicht nur optisch-ästhetische Gesichtspunkte zu
verfolgen, sondern auch auf Originaltreue zu achten. Deshalb geht die Vereinigung der
Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht davon aus, daß
an einem Baudenkmal einzelne originale Teile, die an dessen Denkmalbedeutung
Anteil haben, grundsätzlich im gleichen Material und möglichst in gleicher
Verarbeitungstechnik nach dem Vorbild der abgängigen Originale auszuwechseln sind,
wenn sie wegen irreparabler Schäden ausgetauscht werden müssen. Das Erfordernis
der Originaltreue müsse allenfalls dann zurücktreten, wenn es dem Bauherrn
schlechterdings unzumutbare Belastungen abverlangte (vgl, dazu den Absatz
"Austausch" der Stellungnahme der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der
Bundesrepublik Deutschland - Februar 1989 - im Verwaltungsvorgang der Unteren
Denkmalschutzbehörde). Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem
Beschluß vom 6. September 1989 3 TG 2508/89 dem Kläger aber vorgerechnet hat,
kommen auf ihn Mehrkosten in Höhe von ca. 1.500,DM zu, wenn er das Dach
entsprechend den hier strittigen Festlegungen des Bebauungsplanes eindeckt Lind auf

eine Eindeckung mit Betondachsteinen verzichtet. Angesichts dieser im Verhältnis zu
den Gesamtbaukosten einer Dacheindeckung als unbedeutend zu bezeichnenden
Mehrkosten kann von einem unzumutbaren Ansinnen indes nicht die Rede sein. Daß
die Mehrkosten vom Kläger selbst nicht als unzumutbar eingeschätzt werden, geht
auch aus seiner in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung hervor, daß
er das erst jüngst von ihm mit Tonziegeln eingedeckte Nachbarhaus" sofort wieder
abdecken und mit Betondachsteinen eindecken lassen werde, wenn die Rechtswidrigkeit
der hier strittigen Festlegung des Bebauungsplanes festgestellt sei.
Darüber hinaus kommt aber der Gutachter auch zu dem Ergebnis, daß der
kontinuierliche Einzelersatz schadhafter Ziegel aus ökonomischen wie auch aus
ästhetischen Gründen wünschenswert sei, denn erst durch das natürliche Altern und
sukzessive Ersetzen entstehe ein in sich geschlossenes, harmonisches Dachbild. Der
Ziegel ändere bei der Alterung weder seine Form noch seine Materialkonsistenz. Er
büße nichts von seiner Deckungsfähigkeit ein und müsse auch nicht wie ein Anstrich
erneuert werden, Der natürliche Alterungsprozeß des Ziegels sei rein optisch
ästhetisch. Bei einer sukzessiven Erneuerung einzelner beschädigter Ziegel blieben
die ursprünglichen Formen, Profile und Anschlüsse bestehen und würden so durch die
aufeinanderfolgenden Erneuerungen tradiert (vgl. dazu Bl. 6, oben, des Gutachtens).
Außerdem erkennt der Gutachter auch an, daß sich die Naturfarbe von Dachziegeln je
nach Tonvorkommen unterschiedlich darstellt; es können gelbliche oder hellrote bis
dunkelrote Brennfarben entstehen (s. dazu Bl. 6, unten, des Gutachtens).
Demgegenüber zeichneten sich Betondachsteine aufgrund der weitgehend
gleichmäßigen Produktionsbedingung durch eine farbkonstante Oberfläche aus (vgl.
dazu Bl. 7, unten, des Gutachtens). Die Gewinnung und Aufbereitung der Rohmaterialien
für den Betondachstein (Quarzsand, Zement, Pigmente und Wasser) seien
sehr homogen und konstant. Zwar gibt es nach dem Vortrag des Klägers und auch
nach den Feststellungen des Gutachters unterschiedliche Verfahren zur Produktion
von Betondachsteinen (oberflächige Einfärbung einerseits und Durchpigmentierung
andererseits). Der Gutachter hebt ferner hervor, daß bei Durchfärbung der Betonmasse
im Laufe der Zeit durch Witterungseinflüsse auf den Betondachsteinen eine
Struktur entsteht, die er als "Mikrowaschbetonstruktur" bezeichnet (s. B. 12, Mitte, des
Gutachtens). Bei den nur oberflächig eingefärbten Betondachsteinen sei hingegen
nach wenigen Jahren festzustellen, daß diese im Zuge der Abwitterung ihre rote Farbe
verlören (s. B. 13, unten, des Gutachtens). Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis,
daß die optisch wahrnehmbaren Verwitterungsprozesse, genauer gesagt Abwitterungsprozesse,
bei Tondachziegeln sehr unterschiedlich sind und zu einem
Spektrum von Erscheinungsbildern bei den abgewitterten Ziegeln führen, wenn die
Ziegel verschiedenartig hergestellt würden, im übrigen jedoch vergleichbaren
Umgebungsbedingungen unterlägen. Diese Feststellungen überzeugen die Kammer
insbesondere auch vor dem Hintergrund der Anlagen 15 und 16 zum Gutachten.
Anlage 15 zeigt Luftbilder von sogenannten historischen Dachlandschaften,
historischen Dacheindeckungen mit Patina. (Es handelt sich offensichtlich um eine

Detailaufnahme der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber.) Anlage 16 bildet eine
typische Tonziegeleindeckung (Ausschnitt) mit Merkmalen der Verwitterung, Abwitterung
und Patina (einschließlich Flechten und Moos) ab. Nicht überzeugend ist
angesichts dessen nach Meinung der Kammer die Wertung des Gutachters, daß die
Festlegung im Bebauungsplan zu unbestimmt sei, um das angestrebte Ziel zu
erreichen. Der Gutachter verkennt dabei die anzustrebende Regelungsdichte von
Festlegungen eines Bebauungsplanes. Sonach hätte die Beigeladene keine weiter
detaillierte Aussage in ihrem Bebauungsplan darüber aufnehmen müssen, ob
beispielsweise nur nichtglasierte und nichtengobierten Ziegel zulässig sein sollen.
Ausschlaggebend ist vielmehr, daß Tondachziegel aus den vom Gutachter selbst
dargelegten Gründen typischerweise andere witterungsbedingte Erscheinungsformen
zeitigen können als Betondachsteine. Daß dies in Einzelfällen anders sein kann, ist
hingegen bei der Erstellung einer Satzung nicht maßgeblich. Eine Satzung hat (und
kann sinnvollerweise nur) als abstrakt geltende Rechtsvorschrift - im Gegensatz zu
den einzelfallregelnden Verwaltungsakten - typisierende Festlegungen zu treffen. Bei
typisierenden Festlegungen muß indes in Kauf genommen werden, daß nicht alle zu
erfassenden Sachverhalte gleichmäßig erfaßt und einer optimalen Lösung zugeführt
werden. Hätte die Beigeladene eine solche, noch weiter präzisierende Festlegung (z.
B. nur nicht oberflächenbehandelte oder glasierte Tonziegel) aufgestellt, so wären die
Bauherrn noch weiter eingeschränkt worden. Gegen die Einschränkungen wehrt sich
der Kläger indes. Bei der geltenden Regelung des Bebauungsplanes kann er
wenigstens frei wählen, welche Art von Tonziegeln er verwenden möchte. Er darf zu
den billigsten greifen. Außerdem ermöglicht der Bebauungsplan so eine Vielfalt unter
den verschiedenen Tonziegeln. Jedenfalls das ist ein wichtiger Gesichtspunkt - soll der
Bebauungsplan die Zerstörung der weitgehend erhaltenen "Dachlandschaft" in der
Altstadt von Wolfhagen durch eine allmählich um sich greifende Eindeckung der
Dächer mit Betondachsteinen verhindern, Dieser Gefahr, die deshalb besteht, weil
Betondachsteine (wenn auch nur geringfügig) billiger sind als Tonziegel, durfte der
Bebauungsplan durch die hier strittige Festlegung begegnen. Für diese Zweckbestimmung
taugt die Vorschrift auch.
Nach alledem kann von einem Abwägungsfehler nicht die Rede sein. Auch eine
Ausnahme oder eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier anzuwenden nach § 236
BauGB) kommt nicht in Betracht. Eine Ausnahme (s. § 31 BauGB) sieht der
Bebauungsplan nicht vor. Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung sind nicht
gegeben (s. § 31 Abs. 2 BauGB). Weder erfordert dies das Wohl der Allgemeinheit
(Nr. 1), noch ist die Abweichung städtebaulich vertretbar, noch führt die Anwendung
des Bebauungsplanes zu einer unzumutbaren Härte (Nr. 3, siehe hierzu auch oben S.
12 - die Bemerkungen zur Zumutbarkeit). Es ist vielmehr so, daß die Gesichtspunkte
des Denkmalschutz die Anwendung der strittigen Festsetzung erfordern.
Abgedruckt in: DSI 04/1994, Seite 64-71