Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 03.09.199

Detailaufnahme der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber.) Anlage 16 bildet eine
typische Tonziegeleindeckung (Ausschnitt) mit Merkmalen der Verwitterung, Abwitterung
und Patina (einschließlich Flechten und Moos) ab. Nicht überzeugend ist
angesichts dessen nach Meinung der Kammer die Wertung des Gutachters, daß die
Festlegung im Bebauungsplan zu unbestimmt sei, um das angestrebte Ziel zu
erreichen. Der Gutachter verkennt dabei die anzustrebende Regelungsdichte von
Festlegungen eines Bebauungsplanes. Sonach hätte die Beigeladene keine weiter
detaillierte Aussage in ihrem Bebauungsplan darüber aufnehmen müssen, ob
beispielsweise nur nichtglasierte und nichtengobierten Ziegel zulässig sein sollen.
Ausschlaggebend ist vielmehr, daß Tondachziegel aus den vom Gutachter selbst
dargelegten Gründen typischerweise andere witterungsbedingte Erscheinungsformen
zeitigen können als Betondachsteine. Daß dies in Einzelfällen anders sein kann, ist
hingegen bei der Erstellung einer Satzung nicht maßgeblich. Eine Satzung hat (und
kann sinnvollerweise nur) als abstrakt geltende Rechtsvorschrift - im Gegensatz zu
den einzelfallregelnden Verwaltungsakten - typisierende Festlegungen zu treffen. Bei
typisierenden Festlegungen muß indes in Kauf genommen werden, daß nicht alle zu
erfassenden Sachverhalte gleichmäßig erfaßt und einer optimalen Lösung zugeführt
werden. Hätte die Beigeladene eine solche, noch weiter präzisierende Festlegung (z.
B. nur nicht oberflächenbehandelte oder glasierte Tonziegel) aufgestellt, so wären die
Bauherrn noch weiter eingeschränkt worden. Gegen die Einschränkungen wehrt sich
der Kläger indes. Bei der geltenden Regelung des Bebauungsplanes kann er
wenigstens frei wählen, welche Art von Tonziegeln er verwenden möchte. Er darf zu
den billigsten greifen. Außerdem ermöglicht der Bebauungsplan so eine Vielfalt unter
den verschiedenen Tonziegeln. Jedenfalls das ist ein wichtiger Gesichtspunkt - soll der
Bebauungsplan die Zerstörung der weitgehend erhaltenen "Dachlandschaft" in der
Altstadt von Wolfhagen durch eine allmählich um sich greifende Eindeckung der
Dächer mit Betondachsteinen verhindern, Dieser Gefahr, die deshalb besteht, weil
Betondachsteine (wenn auch nur geringfügig) billiger sind als Tonziegel, durfte der
Bebauungsplan durch die hier strittige Festlegung begegnen. Für diese Zweckbestimmung
taugt die Vorschrift auch.
Nach alledem kann von einem Abwägungsfehler nicht die Rede sein. Auch eine
Ausnahme oder eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier anzuwenden nach § 236
BauGB) kommt nicht in Betracht. Eine Ausnahme (s. § 31 BauGB) sieht der
Bebauungsplan nicht vor. Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung sind nicht
gegeben (s. § 31 Abs. 2 BauGB). Weder erfordert dies das Wohl der Allgemeinheit
(Nr. 1), noch ist die Abweichung städtebaulich vertretbar, noch führt die Anwendung
des Bebauungsplanes zu einer unzumutbaren Härte (Nr. 3, siehe hierzu auch oben S.
12 - die Bemerkungen zur Zumutbarkeit). Es ist vielmehr so, daß die Gesichtspunkte
des Denkmalschutz die Anwendung der strittigen Festsetzung erfordern.
Abgedruckt in: DSI 04/1994, Seite 64-71