Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 03.09.199

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In der Begründung des Bescheides heißt es u. a., die Denkmalfachbehörde fordere naturrote Ziegel, da die Dachlandschaft der Altstadt denkmalpflegerisch von Bedeutung sei. Der Verwendung von naturroten Tonziegeln komme neben der reinen Dacheindeckung noch eine weitere Funktion zu. Durch die Beschaffenheit der Tonziegel entstehe nämlich eine Patina (Moosbildung usw.), die für den historischen Charakter der Dachlandschaft in einer Altstadt erforderlich sei, Das Sanierungsgebiet stelle ein Denkmalschutzgebiet dar. In diesem Denkmalschutzgebiet komme nicht nur dem einzelnen historischen Gebäude eine Bedeutung zu, vielmehr sei die Ensemblewirkung zu beachten. Deshalb müsse sich das neu einzudeckende Dach in die umgebende Dachlandschaft einpassen. Der Kläger beantragt nunmehr, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. August 1986 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in vom 15, April 1987 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, auf seinen Antrag vom 28. Juli 1986 hin die Genehmigung zu erteilen, sein Haus in mit Betonsteinen (Frankfurter Pfanne) in rotem Farbton neu einzudecken. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig. Die Klage ist indes unbegründet. Der Kläger benötigt für sein Vorhaben eine Baugenehmigung. Nach § 87 Abs. 1 HBO bedürfen u. a. die Änderung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 89, 106 und 107 oder aufgrund des § 117 Abs. 1 Nr. 6 HBO nichts anderes bestimmt ist. Weil der Kläger die bisherige Dacheindeckung mit Tonziegeln durch eine Eindeckung mit Betondachsteinen austauschen will, plant er eine Änderung eines Teils einer baulichen Anlage. Etwas anderes gälte nur dann, wenn das Dach schon mit Betondachsteinen eingedeckt wäre und diese nunmehr bloß ausgetauscht werden sollten. Dann handelte es sich nicht um eine Änderung im Sinne von § 87 Abs. 1 HBO. Zwar bedarf nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 HBO die Änderung u. a. einer Dacheindeckung grundsätzlich keiner Baugenehmigung. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Änderung an Kulturdenkmälern vorgenommen werden soll, die Teile von Gesamtanlagen oder von Anlagen in deren Umgebung im Sinne von § 2 und § 16 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes sind (siehe § 89 Abs. 2 Nr. 2 b HBO).
Das hier fragliche Areal ist aber als Gesamtanlage nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes einzustufen. Diese Überzeugung hat die Kammer aus der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme gewonnen. Die Kammer hat das Haus des Klägers und seiner nähere Umgebung in Augenschein genommen. Die Bebauung dort stellt sich so dar, wie sie für nordhessische Ackerbürgerstädtchen typisch sein dürfte (fast ausschließlich Fachwerkhäuser in fast durchgehend geschlossener Bauweise, eine landwirtschaftliche Hofstelle). Es hat sich außerdem ergeben, daß die meisten Häuser mit roten Tonziegeln gedeckt sind. Auch die Beteiligten haben den Denkmalcharakter der Anlage nie in Zweifel gezogen. Deshalb ist die vom Kläger geplante Änderung seiner Dacheindeckung ausnahmsweise nicht baugenehmigungsfrei, Unerheblich ist dabei, daß das Haus des Klägers nicht in das Denkmalbuch eingetragen ist, denn der Schutz eines unbeweglichen Kulturdenkmales ist nicht davon abhängig, ob die betreffende Liegenschaft in das Denkmalbuch eingetragen ist (s. § 9 Abs. 1 Satz 2 Denkmalschutzgesetz). Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (§ 96 Abs. 1 Satz 1 HBO). Der Beklagte hat zu Recht die begehrte Baugenehmigung nicht erteilt, weil dem geplanten Vorhaben des Klägers die im Tatbestand erwähnte Festlegung des Bebauungsplanes der Beigeladenen (Dacheindeckungen sind in naturroten Tonziegeln auszuführen) entgegensteht, Ein Bebauungsplan ist eine Satzung und somit eine öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 HBO. Zwar greift der Kläger die erwähnte Festlegung des Bebauungsplanes an und hält sie für rechtswidrig und damit für nicht verbindlich. Die Angriffe des Klägers sind indes nicht begründet. Formelle Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplanes sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger meint, die von ihm beanstandete Festlegung des Bebauungsplanes der Beigeladenen sei deshalb rechtswidrig und damit nicht verbindlich, weil die Beigeladene bei der Aufstellung dieses Planes die öffentlichen und privaten Belange nicht ordentlich gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen habe (vgl. dazu § 1 Abs. 7 des zum Zeitpunkt der Aufstellung geltenden Bundesbaugesetzes – wortidentisch mit der heute geltenden Bestimmung in § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch). Da das Vorhaben im Geltungsbereich eines sogenannten qualifizierten Bebauungsplanes (s. § 30 BBauG) liegt und somit nach dessen Festsetzungen zu beurteilen ist, muß die angegriffenen Festsetzung an § 1 Abs. 6 BBauG bemessen werden, § 236 Abs. 1 Baugesetzbuch (Überleitungsvorschriften für die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung) nimmt nämlich § 30 ausdrücklich aus, woraus zu schließen ist, daß insoweit die Vorschriften des Bundesbaugesetzes weiter anzuwenden sind. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist der Beigeladenen indes kein Abwägungsfehler unterlaufen. Zunächst ist festzustellen, daß die Beigeladene tatsächlich die hier strittige Regelung nach einem Abwägungsvorgang in ihre Satzung aufgenommen hat. Das ergibt sich
Seite 1: Bebauungsplan für Altstadtbereich
Seite 5 und 6: eine Eindeckung mit Betondachsteine

Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 03.09.199

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