Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle ... - DPMA

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Deutsches Patent- und Markenamt
Markenabteilungen
80297 München W 7616 4. 13 1
Registernummer(n)/Aktenzeichen
der übertragenen Marke(n)
(bei Platzmangel bitte gesonderte Anlage)
Antrag auf
Eintragung eines
Rechtsübergangs
(für alle Waren und
Dienstleistungen)
per Fax vorab am
nur per Fax am
an Fax-Nr.: +49 89 2195-4000
eingetragener Inhaber/Anmelder der Marke(n) Rechtsnachfolger der Marke(n)
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TT MM JJJJ
TT MM JJJJ
Name, Vorname / Firma lt. Handelsregister Name, Vorname / Firma lt. Handelsregister, Rechtsform
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach!) Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach!)
Postleitzahl Ort Postleitzahl Ort
Land (falls nicht Deutschland) Land (falls nicht Deutschland)
Telefon-Nr.: Telefon-Nr.:
Telefax-Nr.: Telefax-Nr.:
Geschäftszeichen: Geschäftszeichen:
Vertreter des eingetragenen Inhabers / Anmelders Vertreter des Rechtsnachfolgers
Name, Vorname / Bezeichnung Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer
Postleitzahl Ort Postleitzahl Ort
Land (falls nicht Deutschland) Land (falls nicht Deutschland)
ggf. Nr. der Allgemeinen Vollmacht: ggf. Nr. der Allgemeinen Vollmacht:
Telefon-Nr.: Telefon-Nr.:
Telefax-Nr.: Telefax-Nr.:
Geschäftszeichen: Geschäftszeichen:

(4)
(5)
bitte
nicht
ausfüllen
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Absender des Antrags ist der
W 7616 4. 13 2
eingetragene Inhaber/Anmelder der Marke(n) bzw. der Vertreter Rechtsnachfolger der Marke(n) bzw. Vertreter
Zustellungen sind nicht an den eingetragenen Inhaber/
Anmelder bzw. dessen Vertreter zu richten, sondern an:
Zustellungen sind nicht an den Rechtsnachfolger bzw.
seinen Vertreter zu richten, sondern an:
Name, Vorname / Bezeichnung Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer
Postleitzahl Ort Postleitzahl Ort
Land (falls nicht Deutschland) Land (falls nicht Deutschland)
Telefon-Nr.: Telefon-Nr.:
Telefax-Nr.: Telefax-Nr.:
Geschäftszeichen: Geschäftszeichen:
Anmeldercode-Nr. Vertretercode-Nr. Zustelladresscode-Nr.
Anlagen
Liste der Registernummern / Aktenzeichen der umzuschreibenden Marken (sofern nicht in Feld (1) aufgeführt)
Vollmachtsurkunde(n)
Bestallungsurkunde (bei Übertragung durch einen Insolvenzverwalter)
Bei den folgenden Unterschriften sind die Namen in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen.
Bei Firmen Bezeichnung laut Handelsregister mit Angabe der Stellung/Funktion des/der Unterzeichner/s.
Datum Unterschrift(en) ggf. Firmenstempel
(eingetragener Inhaber/Anmelder der Marke
oder sein Vertreter)
Datum Unterschrift(en) ggf. Firmenstempel
(Rechtsnachfolger oder sein Vertreter)
Hinweise zum Antrag
zu Feld (1)
Der Antrag kann für mehrere Marken/Markenanmeldungen nur dann gemeinsam gestellt werden, wenn sowohl der
eingetragene Inhaber/Anmelder bei allen Marken/Markenanmeldungen dieselbe Person ist als auch der Rechtsnachfolger bei
allen Marken/Markenanmeldungen dieselbe Person ist.
zu Feld (7)
Wird der Antrag sowohl vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter als auch vom Rechtsnachfolger oder seinem
Vertreter unterschrieben, so reicht dies grundsätzlich für den Nachweis des Rechtsübergangs aus.