AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See

19. Jahrgang Seddiner See, See, den den 14. 19. Dezember Januar 2011 2011 Nummer 121
Den Einwohnern unserer Gemeinde wünschen
die Gemeindevertreter, der Bürgermeister und
die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2012!
Foto: G. Glöhs

21 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachungen
– Bekanntmachung der Satzung über Kostenersatz und Gebühren
für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Seddiner See .......................................................................................... Seite 1
– Bekanntmachung des Beschlusses zur 3./ 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Seddiner See ............................... Seite 4
– Bekanntmachung der Satzung zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern in der Gemeinde Seddiner See
mit Bekanntmachungsanordnung ................................................................................................................................................. Seite 8
– Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde Seddiner See ................................................................................................ Seite 11
– Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.09.2011 ................................................................................................................. Seite 15
– Bekanntmachung der 1.Änderung der Schmutzwassergebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ..................... Seite 16
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
– Information des Bau- und Ordnungsamtes .................................................................................................................................. Seite 16
– Herzliche Glückwünsche im Januar 2012 .................................................................................................................................... Seite 17
Auf der Grundlage der §§ 3 Abs.1 und 28 Abs. 2 Ziffer 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I
S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I S.
202, 207) sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 27.05.2009 (GVBl. I S. 160) und der §§ 1, 2, 3 und 45 des Gesetzes
über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des
Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz
– BbgBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.05.2004
(GVBl. I S. 197), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.09.2008
(GVBl. I S. 202, 206) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde See in
ihrer am 29.11.2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Grundsätze
(1) Die Gemeinde Seddiner See ist Aufgabenträger gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brandund
Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG).
(2) Die Gemeinde Seddiner See unterhält nach § 3 des BbgBKG zur Erfüllung
ihrer nach dem BbgBKG zugewiesenen Aufgaben im örtlichen
Brandschutz und in der örtlichen Hilfeleistung eine den örtlichen Verhältnissen
entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr in den
Ortsteilen Neuseddin und Seddin.
Öffentliche Bekanntmachungen
Satzung
über Kostenersatz und Gebühren für den Einsatz
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Seddiner See
(3) Darüber hinaus kann die öffentliche Feuerwehr auch sonstige freiwillige
Hilfs- und Dienstleistungen (sonstige Leistungen) erbringen.
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Leistungen besteht nicht.
Über die Durchführung einer sonstigen Leistung entscheidet auf Antrag
die Gesamtführung im Benehmen mit der Gemeindewehrführung
und im Einsatzfall entscheidet darüber die Gesamtführung bzw. die
Einsatzleitung am Einsatzort.
§ 2
Kostenersatz und Kostenschuldner
(1) Zum Ersatz der durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr entstandenen
Kosten ist der Gemeinde Seddiner See gegenüber verpflichtet,
wer
1. die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
hat,
2. ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb
von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgegangen
ist, oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich
ist,
3. als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger
Nutzungsberechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr oder der
Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung
oder durch besonders feuergefährliche Stoffe
oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung
oder des Wasserhaushaltgesetzes entstanden ist,

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4. als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 oder als Verpflichteter nach § 35
BbgBKG verantwortlich ist,
5. ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist
6. Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter eines
Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,
7. wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen
die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen alarmiert hat
oder
8. eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst
hat.
(2) Für den Einsatz von Sonderlöschmitteln bei Bränden in Gewerbe- und
Industriebetrieben kann Kostenersatz vom Betreiber oder Eigentümer
des betreffenden Gewerbe- und Industriebetriebes verlangt werden.
(3) Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte seine Verpflichtungen
nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BbgBKG nicht oder nicht
ordnungsgemäß, kann auch der Ersatz der Kosten für die Beschaffung,
Installation, Erprobung und die Unterhaltung von technischen Ausrüstungsgegenständen
und Materialien verlangt werden, soweit dies
zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dient.
Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen, die einen Unfall in der
betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, zu erstatten.
(4) Gemäß § 44 Abs. 2 BbgBKG können bei einer Hilfeleistung nach § 3
Abs. 3 BbgBKG auf Antrag die tatsächlich entstandenen Sach- und
Personalkosten vom Aufgabenträger, dem Hilfe geleistet wurde, verlangt
werden.
(5) Sind mehrere natürliche bzw. juristische Personen kostenersatzpflichtig,
so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3
Gebühren für sonstige Leistungen und Gebührenschuldner
(1) Für Leistungen der Feuerwehr, welche über die im Brandenburgischen
Brand- undKatastrophenschutzgesetz BbgBKG genannten Aufgabenbereiche
hinausgehen (sonstige Leistungen), werden Gebühren nach
Maßgabe dieser Satzung von demjenigen erhoben, der die Leistung
angefordert bzw. beantragt hat oder in dessen Auftrag sie angefordert
bzw. beantragt wurde.
(2) Sind mehrere natürliche oder juristische Personen gebührenersatzpflichtig,
so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 4
Gegenstand und Umfang zur Erhebung
des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Die Höhe des Kostenersatzes bzw. der Gebühren richtet sich nach Art
und Anzahl der eingesetzten Kräfte und Mittel der Freiwilligen Feuerwehr,
die Dauer der Inanspruchnahmeund der Art und Menge der verwendeten
Materialien und Verbrauchsmittel.
Die zum Einsatz kommenden Kräfte, die Art und Anzahl der Fahrzeuge,
Geräte und Materialien der Freiwilligen Feuerwehr bestimmt sich nach
der jeweils gültigen Alarm- und Ausrückeordnung aufgrund des
Meldungsinhaltes der Leitstelle.
Über nachzufordernde Kräfte und Mittel entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen die Einsatzleitung an der Einsatzstelle.
Die Weisungsbefugnis der Gesamtführung bleibt unberührt.
(2) Für die Kostenerstattungsfälle des § 2 wird unabhängig vom Einsatzerfolg
Kostenersatz erhoben.
Wartezeiten die die Freiwillige Feuerwehr nicht zu vertreten hat, werden
berechnet, auch wenn Leistungen während dieser Zeit nicht erbracht
wurden.
(3) Soweit Kostenersatz bzw. Gebühren nach der zeitlichen Inanspruchnahme
erhoben werden, berechnet sich die Einsatzzeit bzw. Benutzungsdauer
ab dem Ausrücken der Feuerwehrtechnik und Einsatzkräfte
aus den jeweiligen Feuerwehrgerätehäusern und endet mit der wiederhergestellten
Einsatzbereitschaft nach Einsatzende in den
Feuerwehrgerätehäusern, wenn nicht im § 8 dieser Satzung Pauschalsätze
benannt sind.
(4) Kostenersatz und Gebühren werden entsprechend der Einsatzzeit
minutengenau abgerechnet.
(5) Für die im § 8 dieser Satzung in den Tarifstellen 2.1 bis 2.1.6 aufgeführten
Einsatzfahrzeuge sind die Kosten für ständig mitgeführte Geräte
und Ausrüstungen mit Ausnahme von Verbrauchsmaterialien enthalten.
(6) Zusätzlich sind durch den Kostenersatz- bzw. Gebührenpflichtigen zu
zahlen, die Reparatur-, Reinigungs- ,Entsorgungs- und Ersatzbeschaffungskosten
für im Einsatz beschädigte, kontaminierte oder unbrauchbar
gewordene Geräte, Ausrüstungsgegenstände, Schutz- und Sonderausrüstungen
und Einsatzbekleidung, die Kosten für verwendete
Verbrauchsmaterialien und deren Entsorgungskosten sowie die Wasserentnahme
aus dem öffentlichen Wassernetz, Kosten für die Anmietung
von Geräten sowie deren Reparatur oder Ersatzbeschaffung, wenn
das Gerät während der Mietzeit beschädigt oder unbrauchbar
geworden ist oder abhanden gekommen ist, Kosten für die Inanspruchnahme
von Fremdfirmen bei der Beseitigung von Schadensereignissen.
Kostenersatzpflichtige haben den an die Gemeinde Seddiner See gestellten
Kostenersatz für überörtliche Hilfeleistung durch andere Feuerwehren
entsprechend § 44 Abs. 2 BbgBKG in voller Höhe zu übernehmen.
(7) Werden Brandsicherheitswachen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
oder auf behördlicherAnordnung gestellt, besteht Kostenpflicht, auch
wenn kein Antrag vorliegt.
Die personelle Stärke sowie den Umfang einzusetzender Technik bestimmt
die Gesamtführung im Benehmen mit der Gemeindewehrführung.
(8) Über die Einsatztätigkeit wird durch den Einsatzleiter der Freiwilligen
Feuerwehr ein Einsatzbericht gefertigt.
Dieser bildet die Berechnungsgrundlage zur Erstellung des Kosten- bzw.
Gebührenbescheides.
§ 5
Höhe des Kostenersatzes bzw. der Gebühren
Die Berechnung von Kostenersatz und Gebühren erfolgt nach § 8 dieser
Satzung.
§ 6
Entstehung des Anspruchs
Der Kostenersatz- bzw. Gebührenanspruch entsteht bei Einsatz von
Kräften und Mitteln mit dem Ausrücken aus den Feuerwehrgerätehäusern.
§ 7
Fälligkeit und Billigkeitsmaßnahmen
(1) Der Kostenersatz bzw. die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt
und sind einen Monat nach Bekanntgabe zur Zahlung fällig.
(2) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann
entsprechend § 45 Abs. 4 BbgBKG abgesehen werden.

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AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
§ 8
„Kostenersatz- und Gebührentarif“
Tarif-Nr. Tarifgegenstand Einsatzstunde Je Einsatz Pauschaleinsatz
in Euro in Euro in Euro
1. Stundensätze Personal
1.1 Je Einsatzkraft 30
2. Stundensätze Einsatzfahrzeuge, Geräte undAusrüstungsgegenstände
2.1. Einsatzfahrzeuge
2.1.1 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 200
2.1.2 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 300
2.1.3 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20/16 400
2.1.4 Mannschaftstransportfahrzeug 100
2.1.5 Gerätewagen Logistik 200
2.1.6 Rettungsboot RTB 1 inklusive Trailer 100
2.2 Geräte und Ausrüstungen
2.2.1 Tragkraftspritze TS 8 50
2.2.2 Notstromaggregat 30
2.2.3 Motorsäge 30
2.2.4 Trennschleifer 20
2.2.5 Tauchpumpe 20
2.2.6 Beleuchtungssatz komplett 30
2.2.7 Be- und Entlüftungsaggregat 30
2.2.8 Nebelgerät 30
2.2.9 Je Druckschlauch B, C oder D 15
2.2.10 Saugschlauch A 15
2.2.11 Feuerlöscher 6 kg 60
2.2.12 Feuerlöscher 12 kg 100
3. Brandsicherheitswachen
3.1 Bei Veranstaltungen mit erhöhter Brand- oder Menschengefährdung (§ 34 Bbg BKG)
je Einsatzkraft pro Tag 30
3.2 Stellung eines Löschfahrzeuges je Veranstaltung pro Tag 100
4. Brandwache
4.1 Durch Einsatzkräfte und Technik
der Freiwilligen Feuerwehr Seddiner See (§ 35 BbgBKG) Berechnung
nach Tarif-Nr.
1.1 – 2.2.12
5. Fehlalarmierungen
5.1 Fehlalarm durch Brandmeldeanlage 200
5.2 Fehlalarm durch Brandmeldeanlage nach zwei und mehr Einsätzen
an der gleichen Anlage im Kalenderjahr 400
6. Missbräuchliche Alarmierung
6.1 Wer wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis Berechnung
der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat nach Tarif-Nr.
(§ 45 Abs. 1 Nr. 7 BbgBKG) 1.1 – 2.1.6
7. Beratungen im vorbeugenden Brandschutz
7.1 Je Beratung vor Ort durch Einsatzkräfte
der Freiwilligen Feuerwehr Seddiner See 30
8. Kosten für Verbrauchsmaterialien
Nachfolgend aufgeführte Materialien werden entsprechend den Beschaffungs- und Entsorgungskosten zusätzlich berechnet, wenn diese verwendet
wurden:
– Streu- und Aufsaugmittel
– Sauerstoff
– Löschwasser
– Nebelfluid
– Sonderlöschmittel

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9. Sonstige Kosten
Entsprechend anfallender Kosten werden zusätzlich berechnet:
– Reparatur-, Reinigungs-, Entsorgungs- und Ersatzbeschaffungskosten für im Einsatz beschädigte, kontaminierte oder unbrauchbar gewordene
Geräte, Ausrüstungsgegenstände, Schutz- und Sonderausrüstungen und Einsatzbekleidung,
– Kosten für die Anmietung von Geräten sowie deren Reparatur oder Ersatzbeschaffung, wenn das Gerät während der Mietzeit beschädigt,
unbrauchbar oder abhanden gekommen ist,
– Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdfirmen bei der Beseitigung von Schadensereignissen und
– Kosten für überörtliche Hilfe durch andere Feuerwehren entsprechend § 44 Abs. 2 BbgBKG.
§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Kostenersatz und Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Seddiner See (Feuerwehrsatzung)
vom 22.02.2005 (veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde Seddiner See 13. Jahrgang Nr. 3 vom 24.03.2005) außer Kraft.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke Siegel
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Ausfertigung der Satzung über Kostenersatz und Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Seddiner See
(Feuerwehrsatzung), welche die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See am 29.11.2011 (Beschluss-Nr. 71/Nov/2011) beschlossen hat, wird im
„See-Kurier – Amtsblatt der Gemeinde Seddiner See und Gemeindezeitung“ Jahrgang 19 Nr. 12 am 14.Dezember 2011 öffentlich bekannt gemacht.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke Siegel
Bürgermeister
Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Seddiner See hat in ihrer Sitzung
am 29.11.2011 mit Beschluss-Nr.: 61/Nov/2011 folgenden Beschluss
gefasst:
I. Beschluss
Der Gemeindevertreterbeschluss Nr. 31/Mai/2011 vom 24.05.2011 zur 3.
Änderung des Flächennutzungsplans wird aufgehoben. Die Verfahren zur
3. und 4. Änderung des Flächennutzungsplans werden zu einem gemeinsamen
Änderungsverfahren mit der Bezeichnung 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans
zusammengefasst. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde
Seddiner See ist an die Ziele der Gemeinsamen Landesplanung anzupassen.
Damit verbunden ist die Rücknahme von Bauflächen im Außenbereich.
Somit sind außer den Flächen des „Mühlenberg II“ (Änderungsflächen Nr.
20 und 21) keine weiteren Planungen zu Wohnbauflächen im Außenbereich
der Gemeinde Seddiner See zugelassen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt
zu machen.
II. Begründung
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin Brandenburg
teilte mit Schreiben vom 19.07 2007 mit, dass aus raumordnerischer Sicht
keine Bedenken zu den Planungen „Mühlenberg II – ehemaligen Entenfarm“
bestehen. Auf dieser Grundlage wurden die Planungen zur Aufstellung
des Bebauungsplans „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ und
Öffentliche Bekanntmachung
Beschluss zur 3./4. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Seddiner See
der parallelen 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde
Seddiner See fortgeführt und schlussendlich mit Satzungsbeschluss Nr. 33/
Mai/2011 vom 24.05.2011 beendet. Das Bebauungsplanverfahren und die
damit verbundene 3. Änderung des Flächennutzungsplans hat sich über
mehrere Jahre hingezogen, weil verschiedenste Nachforderungen vom Ministerium
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes
Brandenburg (MUGV) zur erforderlichen Landschaftsschutzgebiet-Ausgliederung
(LSG-Ausgliederung) an die Gemeinde Seddiner See gestellt
wurden.
Am 31.03 2009 wurde der neue Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
(LEP B-B) bekannt gemacht. In der Festlegungskarte 1 (Gesamtraum)
wird das Gemeindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“ noch als
ein zentraler Ort dargestellt. Somit wird der Gemeinde raumordnerisch eine
Siedlungsentwicklung im Rahmen der Eigenentwicklung zugewiesen und
damit eine Siedlungsentwicklung im Zuge der Innenentwicklung und der
zusätzlichen Entwicklungsoption gemäß Ziel 4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan
Berlin-Brandenburg (LEP B-B, Textliche Festsetzungen der Broschüre
zum LEP B-B, Seite 19) in Höhe von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner raumordnerisch
ermöglicht.
Die Planungen zum „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ und dem damit
verbundenen Flächentausch im Flächennutzungsplan, dem die Gemeinsame
Landesplanung (GL) zugestimmt hatte, sind nicht an die neuen Vorgaben
der Landesplanung angepasst bzw. es wurde nicht der Nachweis

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Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
erbracht, dass durch die 3. Änderung des Flächenutzungsplans der zulässige
Umfang weiterer Bauflächen eingehalten wird.
Weil der Bebauungsplan „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ und das
damit verbundene Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans
nicht an die Ziele der Landesplanung gem. § 1 Abs. 4 BauGB angepasst
sind, hat die Gemeindeverwaltung die Anträge auf Genehmigungen des
Bebauungsplans „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ und die 3. Änderung
des Flächennutzungsplans bei der Genehmigungsbehörde am
10.10.2011 zurückgezogen.
Genehmigungsvoraussetzung für den Bebauungsplan „Mühlenberg II –
ehemalige Entenfarm“ ist, dass der Flächennutzungsplan und damit auch
der Bebauungsplan an die Ziele der Landesplanung angepasst sind.
Die Anpassung an die Ziele der Landesplanung ist bereits Bestandteil der 4.
Änderung des Flächennutzungsplans, bekannt gemacht am 20.07.2011.
Für die weitere Planung zum „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ ist
es damit zwingend erforderlich, dass die Verfahren zur 3. und 4. Änderung
des Flächenutzungsplans zu einem Verfahren zusammengeführt und insgesamt
betrachtet werden.
Die erforderliche Anpassung an die Ziele der Landesplanung erfordert eine
Änderung des Flächennutzungsplans, die das gesamte Gemeindegebiet
umfassend betrachtet – so wie dies mit der 4. Änderung des Flächennutzungsplans
beabsichtigt ist. In einer Änderung des Flächenutzungsplans,
die lediglich die Flächen des „Mühlenberg II“ und die “ehemalige Entenfarm“
überplant, sind die Auswirkungen der Planung und die Darstellung
der Betroffenheiten nicht möglich. Die Auswirkungen müssen für das gesamte
Gemeindegebiet ermittelt und in die Abwägung eingestellt werden.
Aus diesem Grund müssen die Verfahren zur 3. und 4. Änderung des Flächennutzungsplans
zu einem Verfahren zusammengeführt und bearbeitet
werden.
Zur Eindeutigkeit wird das zusammengefasste Änderungsverfahren
des Flächennutzungsplans als 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans
bezeichnet, damit bereits aus der Bezeichnung deutlich hervorgeht,
dass es sich hierbei um ein zusammengefasstes Verfahren
handelt.
Die Inanspruchnahme der Fläche des „Mühlenberg II“ hat zur Folge, dass
die sogenannte zusätzliche Entwicklungsoption gem. Ziel 4.5 Abs. 2 Landesentwicklungsplan
Berlin-Brandenburg (LEP B-B) durch die geplante
Wohnbauentwicklung des „Mühlenberg II“ vollständig in Anspruch genommen
wird. Weitere Bauflächen im Sinne der sogenannten zusätzlichen
Entwicklungsoption können im Flächennutzungsplan nicht mehr dargestellt
werden. Damit einher geht auch, dass die am 05.09.2011 im Bausausschuss
diskutierten Planungsflächen, die weiterhin als „Bauflächen in Planung“
dargestellt werden sollten, ebenfalls zurückgenommen werden müssen.
Nur so wird durch die neue Planung kein Entwicklungsrahmen eröffnet,
der den Umfang der zusätzlichen Entwicklungsoption überschreitet.
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin Brandenburg
teilte mit Schreiben vom 27.10. 2011 mit, dass gegen die geplanten Änderungen
der 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans keine Widersprüche
zu den Zielen der Raumordnung zu erkennen sind, wenn im weiteren Verfahren
nachgewiesen wird, dass die Planung zulässige zusätzliche Entwicklungsoptionen
nicht überschreitet.
Die grundsätzlichen Ziele der 4. Änderung des Flächenutzungsplans gelten
auch für die zusammengefasste 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans.
Sicherung der Bestandsnutzungen,
Aufhebung des Widerspruchs der Flächennutzungsplan-Darstellung als
öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB,
Konzentration auf die Innenentwicklung und die Nachverdichtung
Anpassung der vorbereitenden Bauleitplanung an die Folgen des demografischen
Wandels und
Sicherung des Freiraums.
Mit den geplanten Änderungen soll eine Konzentration auf die vorhandene
Siedlungstätigkeit erreicht werden, um die vorhandene Infrastruktur effek-
tiver zu nutzen und einer weiteren Zersiedlung entgegen zu wirken. Ziel ist
es, die vorhandenen Baugebiete zu sichern und in gewissen – vertretbaren
– Grenzen für eine mögliche Nachverdichtung vorzubereiten.
Im Folgenden sind die geplanten Änderungen kurz dargestellt.
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um eine Wiederholung
der Ausführungen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans. Die
Änderungsflächen der aufzuhebenden 3. Änderung des Flächennutzungsplans
sind hier in den Änderungsflächen Nr. 20 und
21 enthalten. Die Änderungsflächen Nr. 22 und 23 sind erforderlich,
um den Flächennutzungsplan an die Ziele der Landesplanung
anzupassen.
Änderungsfläche Nr. 1 – Eisenbahnsiedlung in Neuseddin:
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche mit besonderem Charakter
und hohem Grünanteil
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche, Private Grüngärten mit der Zweckbestimmung
„Wohnungsgärten“ und Garagenstandort
Kurzerläuterung und Begründung
Die Änderung der Darstellung dient der Sicherung des städtebaulichen
Charakters der vorhandenen privaten Wohnungsgärten. Es soll eine schleichende
Veränderung dieses Bereichs zu einem Wochenendhausgebiet verhindert
werden. Gleichzeitig werden hier Wohnbauflächen zurückgenommen,
weil eine bauliche Verdichtung hier nicht gewünscht ist. Des Weiteren
sollen die vorhandenen Garagenstandorte langfristig gesichert werden.
Änderungsfläche Nr. 2 – Kiefernweg:
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung, gewerbliche Bauflächen
Geplante Darstellung: Gemischte Baufläche
Kurzerläuterung und Begründung
Hierzu befindet sich parallel ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gem.
§ 13a BauGB in Aufstellung. Zum einen sollen in diesem Bereich die
„Wohnbauflächen in Planung“ als im „Bestand“ dargestellt werden und
zum anderen „gewerbliche Bauflächen“ in „gemischte Bauflächen“ geändert
werden. Für den Bereich der „Wohnbauflächen in Planung“ („Lindenring“)
wurde der Bebauungsplan „Lindenring“ aufgestellt und als Satzung
beschlossen. Der Bereich ist zwischenzeitlich fast vollständig bebaut. Dementsprechend
soll der Bereich als Wohnbaufläche im Bestand dargestellt
werden.
Die geplante Änderung der gewerblichen Bauflächen zu gemischten Bauflächen
wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt.
Die hierfür vorgesehene Berichtigung des Flächennutzungsplans gem. §
13a Abs. 2 Nr. 2 soll mit der 3./4. Änderung des FNP durchgeführt werden,
ist aber nicht Bestandteil des formellen Änderungsverfahrens.
Änderungsfläche Nr. 3 – Campingplatz ICANOS:
Bisherige Darstellung im FNP: Grünfläche mit der Zweckbestimmung Campingplatz
Geplante Darstellung: Sonderbaufläche Campingplatz
Kurzerläuterung und Begründung
Bei dem Campingplatz ICANOS handelt es sich im Bestand nicht um einen
Zeltplatz sondern um einen Campingplatz, der an diesem Standort von der
Gemeinde ausdrücklich unterstützt wird. Entsprechend seiner tatsächlichen
Nutzung soll der Flächennutzungsplan hier in „Sonderbaufläche Campingplatz“
geändert werden, um den Betrieb langfristig an diesem Standort
zu sichern.
Änderungsfläche Nr. 4 – Wohnbaufläche Weinbergstraße:
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand
Kurzerläuterung und Begründung
Der Änderungsbereich wurde zwischenzeitlich straßenbegleitend bebaut
und steht als Wohnbauflächenpotenzial nicht mehr zur Verfügung.

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Änderungsfläche Nr. 5 – Campingplatz Kirchplatz 4:
Bisherige Darstellung im FNP: Grünfläche
Geplante Darstellung: Sonderbaufläche Zweckbestimmung Campingplatz
Kurzerläuterung und Begründung
Der Änderungsbereich wird bereits seit mehreren Jahrzehnten als Dauercampingplatz
für ca. 11 Dauercamper genutzt. Zur Sicherung des Campingplatzes
an diesem Standort soll dieser entsprechend seiner seit Jahrzehnten
ausgeübten tatsächlichen Nutzung planungsrechtlich gesichert werden.
Die Darstellung im Flächennutzungsplan ist auch zur Genehmigung erforderlicher
notwendiger Modernisierungsmaßnahmen erforderlich. Eine Erweiterung
über die bisher genutzten Flächen ist mit der Planung nicht verbunden
und auch nicht beabsichtigt.
Änderungsfläche Nr. 6 – Stückener Straße:
Bisherige Darstellung im FNP: gemischte Baufläche
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand, Versorgungsfläche, Stellplatz
Kurzerläuterung und Begründung
Für den hier in Rede stehenden Bereich wird parallel ein Bebauungsplan
der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufgestellt.
Die geplante Änderung der „gemischten Baufläche“ zu „Wohnbaufläche“
wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Die
hierfür vorgesehene Berichtigung des Flächennutzungsplans gem. § 13a
Abs. 2 Nr. 2 BauGB soll mit der 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans
durchgeführt werden, ist aber nicht Bestandteil des formellen
Änderungsverfahrens.
Änderungsfläche Nr. 7 – Wochenendhausgebiet an der Hauptstraße
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Sonderbaufläche Wochenendhausgebiet
Kurzerläuterung und Begründung
Der Änderungsbereich wird geprägt von Wochenendhaus- und Dauerwohnnutzungen.
Die Darstellung im bestehenden Flächennutzungsplan als Waldfläche
mit Siedlungsbestand stellt keine Baufläche dar. Vielmehr handelt es
sich hierbei um Außenbereichsflächen, die aber in tatsächlicher Art und
Weise überwiegend baulich geprägt sind. Mit der geplanten Änderung soll
die widersprüchliche Darstellung des Flächennutzungsplans als öffentlicher
Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB aufgehoben werden.
Mit der Darstellung werden keine neuen Bauflächen dargestellt, sondern
es wird dem Bestand Rechnung getragen.
Änderungsfläche Nr. 8 – Wohnbaufläche Kornstraße
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand
Kurzerläuterung und Begründung
Die Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Waldfläche mit
Siedlungsbestand stellt keine Baufläche dar. Vielmehr handelt es sich hierbei
um Außenbereichsflächen, die aber in tatsächlicher Art und Weise baulich
geprägt sind und als Wohnbauflächen genutzt werden. Der Änderungsbereich
bildet den südlichen Abschluss der straßenbegleitenden Wohnbebauung
in der Kornstraße. Mit der geplanten Darstellung wird auch die
bestehende Landschaftsschutzgebietsgrenze berücksichtigt. Entsprechend
der tatsächlichen Nutzung als Wohnbaufläche soll dieser Bereich bestandssichernd
dargestellt werden. Neue Wohnbauflächen werden hiermit nicht
geplant.
Änderungsfläche Nr. 9 – An der Trift und Blumesiedlung
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand, Wald
Kurzerläuterung und Begründung
Die Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Waldfläche mit
Siedlungsbestand stellt keine Baufläche dar. Vielmehr handelt es sich hierbei
um Außenbereichsflächen, die aber in tatsächlicher Art und Weise baulich
geprägt sind und als Wohnbauflächen genutzt werden. Entsprechend der
tatsächlichen Nutzung als Wohnbaufläche soll dieser Bereich bestandssichernd
dargestellt werden. Neue Wohnbauflächen werden hiermit nicht
geplant. Die Bereiche, die im Umgriff der bisherigen Darstellung mit enthalten
waren, aber nicht baulich geprägt sind, sind auch nicht Bestandteil der
geplanten Bestandsdarstellung. Hiermit soll einer weiteren Zersiedlung entgegengewirkt
werden.
Änderungsfläche Nr. 10 – südlich der Stückener Straße und westlich
Am Seehügel
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand, Wald
Kurzerläuterung und Begründung
Die Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Waldfläche mit
Siedlungsbestand stellt keine Baufläche dar. Vielmehr handelt es sich hierbei
um Außenbereichsflächen, die aber in tatsächlicher Art und Weise baulich
geprägt sind und als Wohnbauflächen genutzt werden. Entsprechend der
tatsächlichen Nutzung als Wohnbaufläche soll dieser Bereich bestandssichernd
dargestellt werden. Neue Wohnbauflächen werden hiermit nicht
geplant. Die Bereiche, die im Umgriff der bisherigen Darstellung mit enthalten
waren, aber nicht baulich geprägt sind, sind auch nicht Bestandteil der
geplanten Bestandsdarstellung. Hiermit soll einer weiteren Zersiedlung entgegengewirkt
werden.
Änderungsfläche Nr. 11 – Schuppesiedlung
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Sonderbaufläche Wochenendhausgebiet
Kurzerläuterung und Begründung
Der Änderungsbereich wird geprägt von Wochenendhausnutzungen. Die
Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Waldfläche mit
Siedlungsbestand stellt keine Baufläche dar. Vielmehr handelt es sich hierbei
um Außenbereichsflächen, die aber in tatsächlicher Art und Weise baulich
geprägt sind. Mit der geplanten Änderung soll die widersprüchliche Darstellung
des Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang im Sinne des
§ 35 Abs. 3 BauGB aufgehoben werden. Mit der Darstellung werden keine
neuen Bauflächen dargestellt, sondern es wird dem Bestand Rechnung
getragen.
Änderungsfläche Nr. 12 – südliche Kornstraße
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Wald
Kurzerläuterung und Begründung
Innerhalb des Änderungsbereichs befinden sich keine Nutzungen von einigem
Gewicht, die eine Bestandssicherung rechtfertigen würden. Hier soll
einer weiteren Zersiedlung vorgebeugt und der Außenbereich vor einer
weiteren Zersieldung geschützt werden.
Änderungsfläche Nr. 13 – Feldstraße und Am Waldrand
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche mit Waldcharakter, Sonderbaufläche
Wochenendhausgebiet
Kurzerläuterung und Begründung
Die Darstellung im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Waldfläche mit
Siedlungsbestand stellt keine Baufläche dar. Vielmehr handelt es sich hierbei
um Außenbereichsflächen, die aber in tatsächlicher Art und Weise baulich
geprägt sind und als Wohnbauflächen genutzt werden. Entsprechend der
tatsächlichen Nutzung als Wohnbaufläche soll dieser Bereich bestandssichernd
dargestellt werden. Neue Wohnbauflächen werden hiermit nicht
geplant. Hierbei wird bei der Art der Nutzung unterschieden zwischen
Wohnbauflächen und den Flächen im Bereich des Rüdigerwegs, die als
Wochenendhausgebiet genutzt werden.

87 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Änderungsfläche Nr. 14 – Südliche Schlunkendorfer Straße
Bisherige Darstellung im FNP: Waldfläche mit Siedlungsbestand
Geplante Darstellung: Wald
Kurzerläuterung und Begründung
Innerhalb des Änderungsbereichs befinden sich keine Nutzungen von einigem
Gewicht, die eine Bestandssicherung rechtfertigen würden. Hier soll
einer weiteren Zersiedlung vorgebeugt und der Außenbereich geschützt
werden. Hinzu kommt, dass der Bereich nicht an den vorhandenen Siedlungsbereich
angeschlossen ist.
Änderungsfläche Nr. 15 – TLG Fläche
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: landwirtschaftliche Fläche
Kurzerläuterung und Begründung
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) stellt in der
Festlegungskarte 1 das Gemeindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“
noch als einen zentralen Ort dar. Somit wird der Gemeinde
raumordnerisch eine Siedlungsentwicklung ausschließlich im Rahmen der
Eigenentwicklung zugewiesen und damit eine Siedlungsentwicklung im
Rahmen der Innenentwicklung und der zusätzlichen Entwicklungsoption
gem. Ziel 4.5 Nr.2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)
in Höhe von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner. Die hier in Rede stehende Fläche
wird nicht dem Innenbereich zugeordnet. Zur Anpassung an die Ziele der
Raumordnung soll der Bereich nicht mehr als „Baufläche in Planung“ dargestellt
werden.
Änderungsfläche Nr. 16 – Östlich der Schlunkendorfer Straße
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand.
Kurzerläuterung und Begründung
Der Änderungsbereich wurde zwischenzeitlich bebaut und steht als
Wohnbauflächenpotenzial nicht mehr zur Verfügung.
Änderungsfläche Nr. 17 – Wohnbauflächen südlich der Beelitzer
Straße
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: landwirtschaftliche Fläche.
Kurzerläuterung und Begründung
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) stellt in der
Festlegungskarte 1 das Gemeindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“
noch als einen zentralen Ort dar. Somit wird der Gemeinde raumordnerisch
eine Siedlungsentwicklung ausschließlich im Rahmen der Eigenentwicklung
zugewiesen und damit eine Siedlungsentwicklung im Rahmen
der Innenentwicklung und der zusätzlichen Entwicklungsoption gem. Ziel
4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) in Höhe
von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner. Die hier in Rede stehende Fläche soll zur
Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht mehr als „Baufläche in
Planung“ dargestellt werden.
Änderungsfläche Nr. 18 – Garagenstandort in der Eisenbahnsiedlung
– Dr. Albert-Schweitzer-Straße
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: Stellplatzfläche, Garagenstandort.
Kurzerläuterung und Begründung
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) stellt in der
Festlegungskarte 1 das Gemeindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“
noch als einen zentralen Ort dar. Somit wird der Gemeinde raumordnerisch
eine Siedlungsentwicklung ausschließlich im Rahmen der Eigenentwicklung
zugewiesen und damit eine Siedlungsentwicklung im Rahmen
der Innenentwicklung und der zusätzlichen Entwicklungsoption gem. Ziel
4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) in Höhe
von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner. Die hier in Rede stehende Fläche soll zur
Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht mehr als „Baufläche in
Planung“ dargestellt werden, sondern langfristig als Garagen/Stellplatzstandort
für die Eisenbahnsiedlung gesichert werden.
Änderungsfläche Nr. 19 – westliche Wohnbaufläche in der
Weinbergstraße
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: Waldfläche – Erholungswald.
Kurzerläuterung und Begründung
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) stellt in der
Festlegungskarte 1 das Gemeindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“
noch als einen zentralen Ort dar. Somit wird der Gemeinde raumordnerisch
eine Siedlungsentwicklung ausschließlich im Rahmen der Eigenentwicklung
zugewiesen und damit eine Siedlungsentwicklung im Rahmen
der Innenentwicklung und der zusätzlichen Entwicklungsoption gem. Ziel
4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) in Höhe
von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner. Die hier in Rede stehende Fläche soll zur
Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht mehr als „Baufläche in
Planung“ dargestellt werden.
Änderungsfläche Nr. 20 – ehemalige Entenfarm
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: Wohnbaufläche im Bestand, Grünfläche – Fläche zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (SPE-
Fläche)
Kurzerläuterung und Begründung
Die Gemeinde Seddiner See hat für den in Rede stehenden Bereich einen
Bebauungsplan in Aufstellung. Mit dem Bebauungsplan „Mühlenberg II –
ehemalige Entenfarm“ sollen zum einen für den Bereich „Mühlenberg II“
die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf
Außenbereichsflächen geschaffen und zum anderen im Bereich der
Konversionsfläche der „ehemaligen Entenfarm“ eine straßenbegleitende
Wohnbebauung und eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft (SPE-Fläche) entwickelt werden. Die geplanten
Wohnbauflächen im Bereich der „ehemaligen Entenfarm“ sind dem
Innenbereich zuzuordnen und sind nicht auf die zusätzliche Entwicklungsoption
gem. Ziel 4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP
B-B) anzurechnen. Dies hat die Gemeinsame Landesplanung mit Schreiben
vom 04.11.2009 bereits bestätigt.
Änderungsfläche Nr. 21 – Mühlenberg II –
Bisherige Darstellung im FNP: landwirtschaftliche Fläche
Geplante Darstellung: Waldfläche- Erholungswald, Wohnbaufläche
Kurzerläuterung und Begründung
Die Gemeinde Seddiner See hat für den in Rede stehenden Bereich einen
Bebauungsplan aufgestellt. Mit dem Bebauungsplan „Mühlenberg II – ehemalige
Entenfarm“ sollen zum einen für den Bereich „Mühlenberg II“ die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf Außenbereichsflächen
geschaffen und zum anderen im Bereich der Konversionsfläche
der „ehemaligen Entenfarm“ eine straßenbegleitende Wohnbebauung
und eine SPE-Fläche entwickelt werden. Die geplanten Wohnbauflächen im
Bereich der ehemaligen Entenfarm sind dem Innenbereich zuzuordnen und
sind nicht auf die zusätzliche Entwicklungsoption gem. Ziel 4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan
Berlin-Brandenburg (LEP B-B) anzurechnen. Dies hat die
Gemeinsame Landesplanung mit Schreiben vom 04.11.2009 bereits bestätigt.
Die vorgesehenen Wohnbauflächen im Bereich „Mühlenberg II“ sind
dem Außenbereich zuzuordnen. Dementsprechend muss im Verfahren zur
3./4. Änderung des Flächennutzungsplans der Nachweis erbracht werden,
dass die geplante Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Seddiner See an
Ziel 4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) angepasst
ist. Für die Darstellung als „Wohnbaufläche“ ist es erforderlich, dass
die Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden. Das
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes
Brandenburg (MUGV) hat das erforderliche Verfahren bereits eingeleitet.

14. Dezember 2011 Nr. 12 / Woche 50 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 98
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Änderungsfläche Nr. 22 – Wohnbauflächen nördlich der Beelitzer
Straße
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: landwirtschaftliche Fläche
Kurzerläuterung und Begründung
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) stellt in der
Festlegungskarte 1 das Gemeindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“
noch als einen zentralen Ort dar. Somit wird der Gemeinde
raumordnerisch eine Siedlungsentwicklung ausschließlich im Rahmen der
Eigenentwicklung zugewiesen und damit eine Siedlungsentwicklung im
Rahmen der Innenentwicklung und der zusätzlichen Entwicklungsoption
gem. Ziel 4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)
in Höhe von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner. Die hier in Rede stehende Fläche
soll zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht mehr als „Baufläche
in Planung“ dargestellt werden.
Auf der Grundlage der §§ 3 Abs.1, 28 Abs. 2 Nr. 9 und 64 Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007
(GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.September
2008 (GVBl. I S. 202, 207) i.V.m. § 24 Abs. 3 Satz 1, letzter Halbsatz, § 24
Abs. 3 Satz 2 und 4 und § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 bis 7 und Abs. 3 des
Gesetzes über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Naturschutzgesetz– BbgNatSchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004, zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl.I /10, Nr. 28 ) und i.V.m. mit § 22 Abs.
2 und § 29 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz– BNatSchG) vom 29. Juli 2009
(BGBl.I S. 2542) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See
in ihrer Sitzung am 29.November 2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde
Seddiner See in den Ortsteilen Kähnsdorf und Seddin im Innenbereich
gemäß der Innenbereichsatzung der Gemeinde Seddiner See in der
jeweils geltenden Fassung, im Ortsteil Neuseddin auf die im Zusammenhang
bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich der Bebauungspläne der
Gemeinde Seddiner See.
§ 2
Schutzzweck
Schutzzweck dieser Satzung ist die Erhaltung des Bestandes an Bäumen,
Hecken und Sträuchern
1. zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,
2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,
3. zur Abwehr von schädlichen Einwirkungen,
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten wildlebender Tier- und
Pflanzenarten und
5. wegen ihrer Bedeutung für die Erholung.
§ 3
Schutzgegenstand
(1) Die Bäume, Hecken und Sträucher im Geltungsbereich dieser Satzung
werden im nachstehend näher bezeichneten Umfang zu geschützten
Landschaftsbestandteilen erklärt:
Änderungsfläche Nr. 23 – Wohnbauflächen westlich der
Schlunkendorfer Straße
Bisherige Darstellung im FNP: Wohnbaufläche in Planung
Geplante Darstellung: landwirtschaftliche Fläche
Kurzerläuterung und Begründung
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) stellt in der
Festlegungskarte 1 das Ge-meindegebiet weder als „Gestaltungsraum Siedlung“
noch als einen zentralen Ort dar. Somit wird der Gemeinde
raumordnerisch eine Siedlungsentwicklung ausschließlich im Rahmen der
Eigenentwicklung zugewiesen und damit eine Siedlungsentwicklung im
Rahmen der Innenentwicklung und der „zusätzlichen Entwicklungsoption“
gem. Ziel 4.5 Nr. 2 Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)
in Höhe von 0,5 ha pro 1.000 Einwohner. Die hier in Rede stehende Fläche
soll zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht mehr als „Baufläche
in Planung“ dargestellt werden.
Axel Zinke
Bürgermeister
Satzung zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern
in der Gemeinde Seddiner See
1. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 50 cm
(Durchmesser 16 cm )
2. Eibe, Feldulme, Rotdorn, Weißdorn, Stechpalme,Wacholder, Eberesche,
Baumhasel, Kornelkirsche, Maulbeerbaum und Esskastanie
mit einem Stammumfang von mindestens 20 cm,
3. mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn wenigstens zwei Stämme
einen Stammumfang von mindestens 20 cm aufweisen,
4. Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 20 cm, wenn sie
in einer Gruppe von mindestens fünf Bäumen so zusammenstehen,
dass
a) sie im Kronenbereich einen Nachbarbaum berühren oder
b) ihr Abstand zueinander am Erdboden gemessen nicht mehr als
5 m beträgt.
5. abgestorbene Bäume in der freien Landschaft im Sinn des § 44 Abs.
1 BbgNatSchG mit einem Stammumfang von mindestens 150 cm,
6. Hecken und Sträucher im Sinn des § 44 Abs. 1 BbgNatSchG von
mindestens 2 m Höhe,
7. Bäume mit einem geringeren Stammumfang sowie Hecken und Sträucher
von weniger als 2 m Höhe, wenn sie auf der Grundlage
naturschutzrechtlicher Bestimmungen als Ersatzpflanzungen oder
als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gepflanzt wurden.
(2) Der Stammumfang von Bäumen ist in einer Höhe von 130 cm über den
Erdboden zu messen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist
der Stammumfang unmittelbar darunter maßgebend.
(3) Diese Satzung gilt nicht für:
1. Obstbäume, Wallnussbäume, Speierlinge, Baumweiden, Wald,
Kleingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz, abgestorbene
Bäume
2. Nach der Errichtung von genehmigungs- oder anzeigepflichtigen
Gebäuden gepflanzte oder ausgesetzte Bäume oder Sträucher, die
mit Ihrem Stammfuß dichter als 2 m an den zu schützenden Gebäuden
stehen und dieses auf Grund ihres Wurzel- und Knollenwachstums
beschädigen könnten. Die vorgesehene Beseitigung ist
jedoch 14 Tage vorher bei der Gemeinde anzuzeigen.
§ 4
Verbote und zulässige Handlungen
(1) Es ist verboten, die geschützten Landschaftsbestandteile zu zerstören,
zu beseitigen, zu beschädigen, umzupflanzen oder in ihrem Aufbau
wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus

10 9 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
eines geschützten Landschaftsbestandteiles liegt vor, wenn das charakteristische
Erscheinungsbild erheblich verändert wird. Eine Beschädigung
im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn der Wurzelbereich,
die Rinde, der Stamm oder bei geschützten Bäumen die Krone
in der Weise verändert wird, dass Langzeitschäden oder ein vorzeitiges
Absterben des Baumes eintreten können. Der Wurzelbereich umfasst
dabei die Bodenfläche zuzüglich 1,5 m, bei Säulenformen zuzüglich 5
m nach allen Seiten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 umfasst insbesondere:
1. die Befestigung des Wurzelbereiches mit einer wasserundurchlässigen
Decke, das Abstellen von Baumaschinen und ähnlichen Geräten, das
Lagern von Baumaterialien und sonstigen Bodenverdichtungen, die
die Wasserdurchlässigkeit unterbinden oder erheblich beeinträchtigen,
2. das Abstellen von Kraftfahrzeugen im unbefestigten Wurzelbereich,
3. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen sowie das Einbringen
ungeeigneter Böden,
4. das Lagern oder Ausschütten baumschädigender Substanzen wie
Säuren, Ölen, Salzen, Farben, Abwässern, Abfällen,
5. das Ausbringen von Herbiziden,
6. das Betreiben von offenen Feuer oder Feuerstellen im Kronentraufbereich
von Bäumen.
(3) Nicht unter die Verbote des Absatzes 1 fallen:
1. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für
Leben und Gesundheit von Personen oder Sachen von bedeutendem
Wert. Die Gefahrenlage ist in geeigneter Weise, insbesondere
durch Lichtbilder, zu dokumentieren und die getroffene Maßnahme
ist der Gemeinde Seddiner See unverzüglich anzuzeigen. Der beseitigte
geschützte Landschaftsbestandteil oder dessen entfernte Teile
sind mindestens zehn Tage nach Eingang der Anzeige zur Kontrolle
bereitzuhalten.
2. Maßnahmen zur Gewährleistung des Lichtraumprofils an öffentlichen
Straßen im Einvernehmen mit der Gemeinde Seddiner See.
3. Fachgerechte Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der geschützten
Landschaftbestandteile, wie die Beseitigung abgestorbener oder
kranker Äste, die Behandlung von Wunden, die Beseitigung von
Krankheitsherden, die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes,
Pflegeschnitte.
4. Der Erziehungs-, Pflege- oder Aufbauschnitt an Jungbäumen, Kulturobstbäumen
und bestehenden Kopfbäumen.
5. Der Rückschnitt bzw. das Auf- den- Stock- Setzen von Sträuchern
und Hecken zum Zweck der natürlichen Verjüngung.
§ 5
Schutz- und Pflegemaßnahmen
Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben auf ihren Grundstücken stehende
geschützte Landschaftsbestandteile zu erhalten, zu pflegen und schädigende
Einwirkungen zu unterlassen. Die Gemeinde Seddiner See kann
die Eigentümer und Nutzungsberechtigten hierbei beraten. Die Eigentümer
oder Nutzungsberechtigten sind im Rahmen des § 65 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
zur Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege verpflichtet.
§ 6
Ausnahmen
(1) Die Gemeinde Seddiner See soll auf Antrag des Grundstückseigentümers
oder Nutzungsberechtigten Ausnahmen von den Verboten
des § 4 Abs. 1 und 2 zulassen wenn,
1. das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte für den Antragsteller
führen würde und die Ausnahme mit den Belangen von Naturschutz
und Landschaftspflege vereinbar ist,
2. die Beseitigung oder sonstige Beeinträchtigung des geschützten
Landschaftsbestandteils aus überwiegenden Gründen für das
Allgemeinwohl erforderlich ist,
3. das Verbot zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und
Landschaft führen könnte,
4. von dem geschützten Landschaftsbestandteil Gefahren für Personen
oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren
nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden
können.
(2) Eine Ausnahme kann zugelassen werden, wenn
1. eine nach sonstigen öffentlich- rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung
des Grundstücks sonst nicht oder nur unter unzumutbaren
Beschränkungen verwirklicht werden kann,
2. geschützte Landschaftsbestandteile im Interesse der Erhaltung und
Entwicklung des übrigen Bestandes entfernt werden müssen,
3. der geschützte Landschaftsbestandteil krank ist und die Erhaltung
auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit
zumutbaren Aufwand nicht möglich ist.
(3) Ausnahmen sind bei der Gemeinde Seddiner See schriftlich mit Begründung
zu beantragen. Dem Antragsformular oder formlosen Antrag
soll ein Bestandsplan mit Foto beigefügt werden, auf dem die auf
dem Grundstück befindlichen Bäume nach Standort, Art, Höhe Stammumfang
und bei Hecken und Sträuchern nach Standort, Art, Höhe und
flächiger Ausdehnung ersichtlich sind. Die Gemeinde kann bei Anträgen
nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 2 Nr. 3 die Beibringung eines den
Zustand des geschützten Landschaftbestandteils bewertenden Gutachtens
eines anerkannten und zugelassenen Sachverständigen auf Kosten
des Antragstellers verlangen.
(4) Auf der Grundlage des Antrages erfolgt eine Ortsbesichtigung. Die Genehmigung
über einen Ausnahmeantrag wird mit einem Bescheid erteilt
und ist gebührenpflichtig. Die Genehmigung kann mit Auflagen
verbunden sein.
§ 7
Baumschutz bei Bauvorhaben
Wird eine Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dem geschützte
Landschaftsbestandteile beseitigt, beschädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich
beeinträchtigt werden, so ist ein in § 6 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung
entsprechender Plan zusammen mit dem nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung
erforderlichen Ausnahmeantrag unverzüglich unter Hinweis auf die beabsichtigte
Baumaßnahme bei der Gemeinde einzureichen.
§ 8
Ersatzpflanzung, Ersatzzahlung
(1) Mit der Erteilung der Ausnahme zur Beseitigung eines geschützten Gehölzes
kann dem Antragsteller auferlegt werden, als Ersatz Gehölze
auf seine Kosten in bestimmter Anzahl, Art und Größe zu pflanzen und
zu erhalten. Der Umfang der Ersatzpflanzung richtet sich unter Berücksichtigung
des Schutzzweckes dieser Satzung nach dem Wert des beseitigten
oder in sonstiger Weise beeinträchtigten Bestandes. Zur Ermittlung
des Wertes eines geschützten Landschaftbestandteils werden
bei Bäumen der Stammumfang und bei den sonstigen geschützten
Landschaftsbestandteilen die flächige Ausdehnung sowie die Art, der
Habitus und die Vitalität herangezogen.
(2) In der Regel soll für einen Baum mit einem Stammumfang bis zu 120
cm ein Baum als Hochstamm gepflanzt werden. Beträgt der Stammumfang
mehr als 120 cm ist für jeden weiteren angefangenen 50 cm
Stammumfang ein zusätzlicher Baum gleicher Pflanzqualität zu pflanzen.
Es sind heimische geschützte Gehölze ( aus zum Bescheid beigefügter
Liste ) als Baumschulware mit einem Stammumfang von 14- 16
cm zu pflanzen. Hecken und Sträucher sind im Verhältnis 1:1 durch
heimische Pflanzen zu ersetzen. Es ist eine Frist für die Ersatzpflanzung
festzusetzen. Sind die gepflanzten Gehölze bis zum Beginn der dritten
Vegetationsperiode nicht angewachsen oder abgestorben, ist die Pflanzung
zu wiederholen.
(3) Für jede aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht realisierbare
Ersatzpflanzung wird eine Ersatzzahlung festgelegt, die innerhalb von

14. Dezember 2011 Nr. 12 / Woche 50 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 11 10
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
2 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zu leisten ist. Die Höhe
der Zahlung bemisst sich nach den Kosten, die ansonsten für die Ersatzpflanzung
entstanden wären. Zur Ermittlung der Kosten wird ein
Mittel aus den Verkaufspreisen regionaler Baumschulen gebildet. Es
werden zusätzlich bei Bäumen 100% und bei den übrigen Gehölzen
bis 150% des Bruttoerwerbspreises für Pflanz- und Pflegekosten festgesetzt.
(4) Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für die Pflanzung von geschützten
Landschaftsbestandteilen oder für sonstige Maßnahmen zur Erfüllung
des Schutzzweckes im Gemeindegebiet zu verwenden.
(5) Hat der Eigenümer, Nutzungsberechtigte oder ein Dritter entgegen den
Verboten des § 4 ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6 einen geschützten
Landschaftsbestandteil beseitigt, zerstört, beschädigt oder
in seinem Aufbau wesentlich verändert, so ist er zur Ersatzpflanzung
oder Ersatzzahlung nach Maßgabe der Abs. 1 und 4 verpflichtet. Der
Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die
Ersatzpflanzung durch den Verursacher oder durch die Gemeinde auf
seinem Grundstück zu dulden.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen
Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen den Verboten des § 4 dieser Satzung ohne eine Ausnahmegenehmigung
nach § 6 geschützte Landschaftsbestandteile beseitigt,
zerstört, beschädigt oder im Aufbau wesentlich verändert,
§ 1
(1) Das Fällen von Bäumen nach Erteilung einer Genehmigung ist gebührenpflichtig.
Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl der zu fällenden
Bäume und ist nach Erteilung der Erlaubnis innerhalb von 2 Wochen
nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.
(2) Es werden folgende Beträge festgelegt:
Fällung je Baum 30,00 EUR
§ 2
Die Bearbeitungsgebühr eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung beträgt
10,00 EUR.
2. der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 dieser Satzung nicht nachkommt,
den gefällten Baum oder den sonstigen geschützten
Landschaftsbestandteil oder davon entfernte Teile nicht mindestens
10 Tage zur Kontrolle bereithält,
3. entgegen § 8 dieser Satzung einer Nebenbestimmung nicht, nicht
in vollem Umfang oder nicht fristgerecht nachkommt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 74 des Brandeburgischen
Naturschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet
werden. Die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister der Gemeinde
Seddiner See.
§ 10
Gebühren
Die Höhe der Gebühren nach § 6 Abs. 4 dieser Satzung richtet sich nach der
Gebührenordnung in der Anlage.
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung
zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern der Gemeinde
Seddiner See vom 21.12.2004 tritt an diesem Tage außer Kraft.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke
Bürgermeister
Gebührenordnung zur Satzung zum Schutz von Bäumen,
Hecken und Sträuchern in der Gemeinde Seddiner See
gemäß Gebührenordnung des Landes Brandenburg (GebGbg) Tarifstelle 4.2.1 und
Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Seddiner See Tarifstelle 1.5.1
Ortsbesichtigungen, die sich zur Beurteilung, Einschätzung und Entscheidung
erforderlich machen, werden durch den Antragsteller mit 10,00 EUR
vergütet.
§ 3
Diese Gebührenordnung tritt am Tag der Verkündung der Satzung zum Schutz
von Bäumen, Hecken und Sträuchern in der Gemeinde Seddiner See in Kraft.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Ausfertigung der Satzung der Gemeinde Seddiner See zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern, welche die Gemeindevertretung
der Gemeinde Seddiner See am 29.11.2011 (Beschluss Nr. 72/Nov/2011 ) beschlossen hat, wird im „See-Kurier – Amtsblatt der Gemeinde Seddiner See
und Gemeindezeitung“ 19. Jahrgang Nr. 12 am 14. Dezember 2011 öffentlich bekannt gemacht.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke
Bürgermeister

12 11
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See in ihrer Sitzung am
29.11.2011 folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name der Gemeinde
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Seddiner See“.
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Gemeinde.
§ 2
Wappen, Flagge und Dienstsiegel
(1) Die Gemeinde Seddiner See führt folgendes Wappen:
Das Wappen zeigt in Blau eine eingebogene Spitze, darin ein rotes
Speichenrad, begleitet nach der Teilung rechts von einem gestürzten
silbernen Boot in der Draufsicht, überdeckt von zwei schrägrechten
silbernen Rudern und links von einem gestürzten silbernen Fisch.
(2) Die Gemeinde Seddiner See führt eine Flagge. Die Beschreibung der
Flagge lautet:
Die Flagge besteht – bei Aufhängung an einem Querholz – aus drei
Längsstreifen im Verhältnis 1:4:1 in den Farben Rot-Weiß-Blau mit dem
Gemeindewappen in der Mitte.
(3) Das von der Gemeinde geführte Dienstsiegel enthält das Wappen nach
Abs. 1 und trägt die Umschrift „Gemeinde Seddiner See Landkreis
Potsdam Mittelmark“.
§ 3
Förmliche Einwohnerbeteiligung
(1) Neben Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
beteiligt die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen
Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
1. Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretung (Abs. 2)
2. Einwohnerversammlungen (Abs. 3).
(2) In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen,
die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu
Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten
an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu
stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde).
Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder
Einwohner kann sich im Regelfall bei bis zu drei unterschiedlichen Themen
zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht
überschreiten.
Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist
eine schriftliche Antwort zugelassen.
(3) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert
werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für
das Gebiet und Teile des Gebietes der Gemeinde durchgeführt werden.
Der Bürgermeister beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des
Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung
ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche
Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung
entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung
der Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister oder eine von
diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen,
die in der Gemeinde bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der
Hauptsatzung
der Gemeinde Seddiner See
Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. Über die Einwohnerversammlung
ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist
vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Bürgermeister und der
Gemeindevertretung zuzuleiten.
Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung
durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht
werden und die zu erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen.
Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten
zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung
waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag
muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Gemeinde
unterschrieben sein.
(4) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die
die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.
§ 4
Ausschluss der Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden
Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf wird für die Durchführung
eines Bürgerentscheids im Sinne von § 15 BbgKVerf die Möglichkeit der
Briefabstimmung ausgeschlossen.
§ 5
Gleichstellung von Frau und Mann
(1) Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des Bürgermeisters eine
ehrenamtlich gleichstellungsbeauftragte Person im Sinne des § 18
BbgKVerf.
(2) Der Person i. S. d. § 5 Abs. 1 ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen
und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau
und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der
des Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung
oder die zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung zu
wenden.
(3) Die Person i. S. d. § 5 Abs. 1 nimmt das Recht wahr, indem sie sich an
den Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des jeweiligen zuständigen
Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich
darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung oder
den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann der Person i. S.
d. § 5 Abs. 1 Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in
einer nächsten Sitzung vorzutragen.
(4) Soweit in Satzungen der Gemeinde Amts- oder Funktionsbezeichnungen
mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die
jeweilige Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.
§ 6
Wertgrenzen bei Entscheidungen der Gemeindevertretung,
des Hauptausschusses und des Bürgermeisters
(1) Die Gemeindevertretung entscheidet über Geschäfte über Vermögensgegenstände
der Gemeinde, sofern der Wert 10.000 € übersteigt. Es
sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 ab einem Wert von 5.000 € trifft der
Hauptausschuss. Es sein denn, es handelt sich um ein Geschäft der
laufenden Verwaltung.
(3) Die Entscheidungen bis zur Wertgrenze nach Abs. 2 trifft der Bürgermeister,
es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung.
(4) Geschäfte der laufenden Verwaltung i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf
sind Angelegenheiten, die aufgrund ihrer Häufigkeit und Regelmäßigkeit
in der Gemeinde zu den herkömmlichen und üblichen Aufgaben
der Verwaltung gehören.

14. Dezember 2011 Nr. 12 / Woche 50 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 13 12
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
§ 7
Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter
(1) Jeder Gemeindevertreter kann an den Sitzungen des Hauptausschusses
und der Fachausschüsse, denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht
teilnehmen.
(2) Beabsichtigt ein Gemeindevertreter oder eine Fraktion Sach- oder Änderungsanträge
zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretersitzung
zu stellen, so sind diese zu begründen und in schriftlicher
Form dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder dem Bürgermeister
zuzuleiten.
(3) Kann ein Gemeindevertreter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der
Gemeindevertretung erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er das
dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitzuteilen. Ist er an der
Teilnahme an der Sitzung der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses
verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung
oder des Ausschusses zu entschuldigen und bei einer
Ausschusssitzung außerdem unverzüglich seine Vertretung zu sichern.
(4) Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner teilen dem Vorsitzenden
der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden
Sitzung der Gemeindevertretung beziehungsweise im
Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich
ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche
Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von
Bedeutung sein kann.
Anzugeben sind:
a) der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherren und
der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten
Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.
b) jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen
Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt
in der Gemeinde Seddiner See.
Änderungen werden dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb
von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt.
Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten
werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
§ 8
Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertretung legt gem. § 28 BbgKVerf die Grundsätze für
die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten
der Gemeinde, soweit sie diese nicht dem Hauptausschuss
oder dem Bürgermeister überträgt oder soweit nicht der Bürgermeister
kraft Gesetzes zuständig ist.
(2) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und
zwei Stellvertreter.
(3) Die Gemeindevertretung ist so oft es die Geschäftslage erfordert einzuberufen,
jedoch mindestens alle drei Monate.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung
werden nach § 17 Abs. 5 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gegeben.
§ 9
Hauptausschuss
(1) Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses wird durch die
Mitglieder des Hauptausschusses bestimmt.
(2) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung. In Angelegenheiten
des § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf und des § 14 der Hauptsatzung
ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
§ 10
Ausschüsse
(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und
zur Kontrolle der Verwaltung folgende ständigen Ausschüsse:
a) der Hauptausschuss,
b) der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gewerbetätigkeit,
Gemeindeentwicklung sowie Bau- und Wohnungswesen (Bauausschuss),
c) der Finanzausschuss,
d) der Ausschuss für Gesundheits- und Sozialwesen, Bildung, Jugendförderung,
Gleichstellungsfragen, Frauenförderung und Sport (Sozialausschuss),
e) der Ausschuss für Gemeindeordnung, Umweltschutz und Naherholung
(Umweltausschuss).
(2) Jedem Ausschuss gehören vier Mitglieder an. Die Gemeindevertretung
kann Einwohner, die nicht Bedienstete der Gemeinde sind, zu beratenden
Mitgliedern ihrer Ausschüsse als sachkundige Einwohner berufen.
Die Anzahl der sachkundigen Einwohner beschränkt sich auf die Anzahl
der Ausschussmitglieder. Die Gemeindevertretung stellt die Sitzverteilung
und die namentliche Ausschussbesetzung durch deklaratorischen
Wahlbeschluss fest. Sie ist an die Vorschläge der Fraktionen
gebunden.
(3) Die Ausschussvorsitze werden gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf nach dem
Höchstzahlverfahren nach d‘Hont in der Reihenfolge der Höchstzahlen
auf die Fraktionen verteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das
Los, das derBürgermeister zieht, sofern die betroffenen Fraktionen keine
Einigung erzielen. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren
Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und
bestimmen dieVorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörendenGemeindevertreter.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
die Zuteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Für den
Hauptausschuss gilt § 49 Abs. 2 BbgKVerf.
(4) Die Sitzungen der Ausschüsse dienen entsprechend § 43 Abs. 1 BbgKVerf
der Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung. Entsprechend
tagen diese vor den Sitzungen der Gemeindevertretung zur Vorbereitung
derselbigen. Der Bürgermeister oder von diesem beauftragte Personen
haben im Ausschuss ein aktives Teilnahmerecht.
(5) § 14 der Hauptsatzung gilt entsprechend.
§ 11
Zuständigkeit der Ausschüsse
(1) Der Hauptausschuss ist gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung
zuständig.
(2) Der Bauausschuss ist beratend zuständig für:
1. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren, naturschutz-,
landschaftsschutz- sowie immissionsschutzrechtliche Verfahren,
2. Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen,
3. Hochbauwesen mit Bauunterhaltung und Instandsetzung gemeindeeigener
Gebäude,
4. Straßen- und Tiefbauangelegenheiten einschließlich Straßenentwässerung.
(3) Der Sozialausschuss ist beratend zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Kinder- und Jugendangelegenheiten, insbesondere Angelegenheiten
nach dem Kindertagesstättengesetz,
2. Seniorenangelegenheiten,
3. besondere Schulträgerangelegenheiten, außer bauliche Unterhaltung,
4. Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, außer bauliche
Unterhaltung,
5. Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann,
6. Vergabe von Zuschüssen und Zuwendungen an Vereine und Gruppen
der Gemeinde Seddiner See,
7. sonstige soziale Angelegenheiten.
(4) Der Finanzausschuss ist beratend zuständig für folgende Aufgabengebiete:

14 13 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
1. Begleitung des Verfahrens der Aufstellung der Haushaltssatzung mit
ihren Anlagen und Bestandteilen,
2. Begleitung der Haushaltsdurchführung,
3. Empfehlung zur Jahresrechnung und der Entlastung des Bürgermeisters
gegenüber der Gemeindevertretung,
4. Stellungnahmen bei Anträgen auf Stundung im Einzelfall bei einem
Stundungsrahmen von mehr als 6 Monaten und mehr als 10.000,00 €,
5. Stellungnahmen über Niederschlagungen im Einzelfall von über
500,00 €,
6. Stellungnahmen über den Erlass von Forderungen im Einzelfall ab
501,00 €,
7. Stellungnahme über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ab
10.000,00 € im laufenden Haushaltsjahr.
(5) Der Umweltausschuss ist beratend zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Versorgungs- und Entsorgungsangelegenheiten, Straßenreinigung,
2. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten,
3. Landschaftspflege sowie Ordnung und Sicherheit,
4. Fischerei-, Forst- und Jagdwesen,
5. Brandschutz,
6. Umweltschutz.
(6) Bestehen Zweifel darüber, welcher Ausschuss zuständig ist, so ist der
Hauptausschuss zuständig.
(7) Die Regelung zur Zuständigkeit der Ortsbeiräte gem. § 12 Abs. 9 Hauptsatzung
gilt unabhängig der Regelung der Absätze 1 bis 5.
§ 12
Bildung von Ortsteilen
(1) In der Gemeinde bestehen die folgenden Ortsteile im Sinne der §§ 45
ff. BbgKVerf:
1. Kähnsdorf
Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde
Kähnsdorf in den Grenzen vom 05.12.1993.
2. Neuseddin
Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde
Neuseddin in den Grenzen vom 05.12.1993.
3. Seddin
Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde
Seddin in den Grenzen vom 05.12.1993.
(2) In diesen drei Ortsteilen ist jeweils ein Ortsbeirat zu bilden.
(3) Der Ortsbeirat besteht im Ortsteil Kähnsdorf aus drei Mitgliedern, im
Ortsteil Neuseddin besteht der Ortsbeirat aus sieben Mitgliedern und
im Ortsteil Seddin besteht der Ortsbeirat aus fünf Mitgliedern.
(4) Die Wahlperiode der Mitglieder der Ortsbeiräte sowie das Wahlverfahren
richten sich nach den Bestimmungen des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
(BbgKWahlG).
(5) Wird ein Ortsbeirat gewählt, wählt dieser aus seiner Mitte für die Dauer
seiner Wahlperiode den Ortsvorsteher, der zugleich Vorsitzender des
Ortsbeirates ist und seinen Stellvertreter.
(6) Der Ortsbeirat tritt mindestens alle drei Monate zu einer Sitzung im
jeweiligen Ortsteil zusammen.
(7) Auf das Verfahren im Ortsbeirat findet im Übrigen die Vorschriften der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für den Ortsbeirat entsprechende
Anwendung, soweit nicht der Ortsbeirat eine Regelung
durch eine Geschäftsordnung trifft.
(8) Der Ortsbeirat kann zu allen den jeweiligen Ortsteil betreffenden Angelegenheiten
Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Soweit der Bürgermeister
nicht selbst zuständig ist, hat er die Vorschläge und Anträge der
Gemeindevertretung oder dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und
Entscheidung vorzulegen. Der jeweilige Ortsbeirat ist über die Entscheidung
durch Protokollübergabe zu unterrichten. Im Übrigen gilt § 47 BbgKVerf.
(9) Bei den nachstehend aufgeführten Angelegenheiten ist der Ortsbeirat
vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung oder durch
den Hauptausschuss zu hören:
1. Planung von Investitionsvorhaben in dem Ortsteil,
2. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes
sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und bauordnungsrechlichen
Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil beziehen,
3. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung und Aufhebung
von öffentlichen Einrichtungen im Ortsteil,
4. Aus- und Umbau sowie zu Entscheidungen von Straßen, Wegen
und Plätzen indem Ortsteil,
5. Änderung der Grenzen des Ortsteils,
6. Erstellung des Haushaltsplanes.
Eine Anhörung findet nicht statt, soweit der Ortsbeirat tatsächlich oder
rechtlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechts gehindert ist.
Der Ortsbeirat entscheidet über die in § 46 Abs. 3 BbgKVerf genannten
Angelegenheiten.
(10) Der Ortsvorsteher oder ein anderes von ihm beauftragtes Mitglied des
Ortsbeirats vertreten den Ortsteil gegenüber den Organen der Gemeinde.
Er oder das Mitglied gem. Satz 1 kann an den öffentlichen und
nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse
mit beratender Stimme teilnehmen, soweit Angelegenheiten
des Ortsteils berührt sind.
(11) Ortsteile können durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben oder
in ihrem Gebiet geändert werden. Die Aufhebung des Ortsteils bedarf
eines Bürgerentscheids in dem betreffenden Ortsteil. Die Änderung des
Ortsteils und die Änderung sonstiger ortsteilbezogener Bestimmungen
in der Hauptsatzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der
Anhörung des Ortsbeirats.
§ 13
Seniorenbeirat
(1) Die Gemeinde richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Senioren
in der Gemeinde einen Beirat ein. Der Beirat führt die Bezeichnung
„Seniorenbeirat Seddiner See“.
(2) Der Seniorenbeirat ist ein ehrenamtlich wirkendes Gremium, das parteipolitisch
und weltanschaulich unabhängig ist und sich als Interessenvertreter
für alle älteren Bürger der Gemeinde Seddiner See gegenüber
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit versteht.
Die Bemühungen des Seniorenbeirates richten sich insbesondere auf:
Verbesserung der Lebensbedingungen der Senioren;
die Unterstützung der in der Altenarbeit tätigen Vereine, Wohlfahrtsverbände
und Einrichtungen;
die Öffentlichkeitsarbeit, auch über den Rahmen der Gemeinde hinaus,
mit dem Ziel, die Belange der Senioren in das öffentliche Interesse
zu rücken.
Abstimmung der Vorstellungen und Erwartungen der an der
Seniorenarbeit interessierten Personenkreise
Die Aufgaben des Seniorenbeirats orientieren sich an den Leitlinien zur
Seniorenpolitik der Landesregierung (Drucksache 4/4135 des Brandenburger
Landtages vom 08.02.2007).
(3) Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen,
die Auswirkungen auf die Senioren in der Gemeinde Seddiner See
haben, gegenüber der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen. Dem
Beirat soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung
findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an
der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist. Näheres regelt die
Geschäftsordnung.
(4) Dem Beirat gehören bis zu sieben Mitglieder an. Mitglieder können
Personen sein, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Seddiner See
haben. Sie sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder werden einzeln durch
die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktionen oder des Bürgermeisters
mittels Abstimmung für die Dauer der Wahlperiode der
kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg benannt.
Die Vorschläge sind an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu
richten. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, erfolgt auf Vorschlag der

14. Dezember 2011 Nr. 12 / Woche 50 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 15 14
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
entsendenden Fraktion die Neuberufung durch die Gemeindevertretung
für den Rest der laufenden Amtszeit des Seniorenbeirats.
(5) Die Tätigkeit der Mitglieder des Seniorenbeirats ist ehrenamtlich. Eine
Aufwandsentschädigung erfolgt nach der Maßgabe der Regelung für
Mitglieder des Ortsbeirates in der Entschädigungssatzung der Gemeinde.
(6) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und für den Fall
der Verhinderung einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende
vertritt den Beirat gegenüber den Organen der Gemeinde.
(7) Der Beirat wird durch den Vorsitzenden einberufen. Der Bürgermeister
kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung
von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.
Der Bürgermeister, von diesem beauftragte Personen und die Mitglieder
der Gemeindevertretung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht i. S.
d. § 30 Abs. 3 BbgKVerf. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift
zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der
Seniorenbeirat regelt das Verfahren in einer eigenen Geschäftsordnung,
welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis vorzulegen ist.
§ 14
Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Gemeindevertretung tritt mindestens zu fünf Sitzungen jährlich
zusammen.
(2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte
sind öffentlich.
(3) Die Öffentlichkeit ist bei Gemeindevertretung auszuschließen, wenn
überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen
Einzelner dies erfordern.
(4) Jeder Gemeindevertreter oder der Bürgermeister kann im Einzelfall einen
Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung stellen. Der Antrag ist in
nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist
angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem
zustimmt.
§ 15
Vertretung des Bürgermeisters
(1) Der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters vertritt diesen bei
dessenVerhinderung. Der Amtsleiter des Bau- und Ordnungsamtes ist
der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters.
(2) Die Amtsleiter vertreten den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftsbereich.
(3) Die weitere Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt sich nach § 56
Abs. 3 BbgKVerf.
§ 16
Gemeindebedienstete
Der Bürgermeister entscheidet nach § 62 BbgKVerf im Rahmen des Stellenplanes
über die personalrechtlichen Angelegenheiten der Beschäftigten. Die
Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über das
Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines
Beamtenverhältnisses sowie über die Einstellung, Beförderung und Entlassung
von Arbeitnehmern ab Entgeltgruppe 10.
§ 17
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche
Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See. Dies umfasst auch durch
Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.
(3) In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche
Genehmigung unter Angabe der genehmigenden Behörde,
des Datums und des Aktenzeichens hinzuweisen.
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder
eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung
dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass
sie im Gebäude der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Kiefernweg 5,
14554 Seddiner See, zu Jedermanns Einsicht während der öffentlichen
Sprechzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung
wird vom Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung
muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten
und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen.
Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende der
Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
der Gemeindevertretung und der Ausschüsse durch Aushang
in den nachstehend aufgeführten amtlichen Bekanntmachungskästen
der Gemeinde Seddiner See öffentlich bekannt gemacht:
a) Kiefernweg 5, vor der Gemeindeverwaltung; OT Neuseddin
b) Ecke Hans-Beimler-Straße Nr. 37/ Im Winkel; OT Neuseddin
c) Thielenstraße 9, vor der Zahnarztpraxis; OT Neuseddin
d) Hauptstraße Nr. 18, vor dem Gemeindehaus Seddin; OT Seddin
e) Dorfstraße 20, gegenüber der Kulturscheune in Kähnsdorf; OT
Kähnsdorf
f) Ecke Kähnsdorfer Weg/ Stückener Straße; OT Kähnsdorf.
(6) Die Schriftstücke sind vor der Sitzung sieben volle Tage (einschließlich
dem Sitzungstag, den Tag des Aushangs nicht mitgerechnet) auszuhängen
einzustellen. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der
Sitzung erfolgen. Der Tag des Aushangs ist beim Aushängen und der
Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück
durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken.
Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage, nach dem
die Ladung zur Post gegeben wurde.
(7) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in Absatz 2 oder 5 festgelegten
Form infolge höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse
nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in
anderer Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist in der
nach Absatz 2 oder 5 festgelegten Form zu wiederholen, sobald die
Umstände dies zulassen.
(8) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrensoder
Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung
gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung
durch die Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt
worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen
Verfahrens- und Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung,
jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich
bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis
von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend
für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Gemeinde (§
3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).
§ 18
Inkrafttreten
(1) Die Hauptsatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Hauptsatzung vom 24.02.2009 außer Kraft.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam
sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke Siegel
Bürgermeister

16 15 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
In der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 27.09.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss von Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm über der
Gemeinde Seddiner See auf Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss-Nr.: 51/Sep/2011
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See:
– setzt sich dafür ein, dass die von der Deutschen Flugsicherung geplanten
Flugrouten für den neuen Großflughafen (BER) in Schönefeld so
überarbeitet werden, dass eine möglichst geringe Belastung für die
Bürgerinnen und Bürger entsteht. Die Flugrouten sind vorrangig über
unbesiedelten Regionen zu planen und die Flughöhen sind nicht weiter
herunterzusetzen (keine Erweiterung des Flugraumes). Neben Sicherheit,
Minimierung von Umweltbelastungen und Wirtschaftlichkeit
des Großflughafens sind die regionalen Interessen wie Lärmschutz,
Erholung und Tourismus, wirtschaftliche Interessen der Regionen zu
beachten.
– unterstützt die Volksinitiative zur „Durchsetzung eines landesplanerischen
Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International
(BER)“,
– fordert als vom Fluglärm betroffene Gemeinde ein aktives Mitspracherecht
in der Fluglärmkommission,
– arbeitet mit den Nachbargemeinden zusammen, um die Interessen unserer
vom Fluglärm betroffenen Region gemeinsam zu vertreten,
– bittet den Bürgermeister zu einer Bürgerversammlung einzuladen, in
der die Bürgerinnen und Bürger sich informieren und ggf. mit Experten
über die Flugroutenplanungen und zu erwartende Auswirkungen diskutieren
können.
Beschluss über einen Antrag auf Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch
(BauGB)
Beschluss-Nr.: 52/Sep/2011
Die Gemeindevertretung beschließt der Befreiung von der Festsetzung Nr.
4 des Bebauungsplans „Lindenring“ für das Flurstück 411 in der Flur 2 der
Gemarkung Neuseddin stattzugeben.
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Kiefernweg“
im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss-Nr.: 53/Sep/2011
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses:
1. Für ein 9,4 ha großes Gebiet um den Kiefernweg im Ortsteil Neuseddin
für die Flurstücke 436 tlw., 50/71, 50/77 tlw., 50/78 tlw., 50/80 tlw.,
50/83, 50/84, 50/94 tlw., 50/95, 50/106 tlw., 247, 255, 257, 295, 307,
375, 377, 378, 379, 389, 390, 422 der Flur 2 die Aufstellung des
Bebauungsplans „Kiefernweg“ (siehe Anlage 1). Bislang lag das Gebiet
in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne Nr. 1a und seiner
3. Änderung sowie dem Bebauungsplan „Lindenring“. Eine angrenzende
Waldfläche wird ebenfalls in den Geltungsbereich einbezogen.
2. Das Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
durchzuführen und von der frühzeitigen Unterrichtung
und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.
3 Die festgesetzten Bebauungspläne werden für den Teilbereich aufgehoben.
Ein Umweltbericht ist nicht erforderlich.
Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses zum Bebauungsplan
„Generationenpark am See“
Beschluss-Nr.: 54/Sep/2011
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
für den Bebauungsplan „Generationenpark am See“, welcher
in der Gemeindevertretersitzung am 28.06.2011 gefasst wurde.
2. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
„Generationenpark am See“
Beschluss-Nr.: 55/Sep/2011
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Für die Flurstücke 496 und 58 der Flur 2 in der Gemarkung Seddin den
Bebauungsplan „Generationenpark am See“ aufzustellen.
2. Das Verfahren zum Bebauungsplan „Generationenpark am See“ wird
gemäß § 11 BauGB im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages durchgeführt.
3. Der Vorhabenträger soll zur Ausarbeitung des Bebauungsplans
„Generationenpark am See“ Dipl.-Ing. Walther, Kolkwitz beauftragen.
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Beschluss: Anpassung des Städtebaulichen Vertrages zum
Bebauungsplan „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ im § 11
Beschluss-Nr.: 56/Sep/2011
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See beschließt die Anpassung
des § 11 des Städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde
Seddiner See und dem Vorhabenträger, der Wohnen am Seddiner See GmbH.
In der 14. nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 27.09.2011 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss zur Bevollmächtigung des Bürgermeisters für den Vertragsabschluss der Mittagessenversorgung für die Grundschule „Friedrich-
List“ und der Kita „Waldsternchen“
Beschluss-Nr.: 58/Sep/2011
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister Axel Zinke beauftragt wird, mit der Sodexo SCS GmbH einen Vertrag über die Dienstleistungskonzession
der Mittagessenversorgung an der Grundschule „Friedrich-List“ und der Kita „Waldsternchen“ abzuschließen. Der Bürgermeister wird ebenfalls
beauftragt, den bisherigen Vertrag zu kündigen.

14. Dezember 2011 Nr. 12 / Woche 50 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 17 16
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren im
Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Nieplitz“ (Schmutzwassergebührensatzung) vom 04.05.2011
Die Verbandsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 07.12.2011 folgende
Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren im
Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Nieplitz“ beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“
(Schmutzwassergebührensatzung) vom 04. Mai 2011 (veröffentlicht im Seekurier
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See, Nr. 6 vom 22. Juni 2011, S.
12 und im Amtsblatt für die Stadt Beelitz, Nr. 6 vom 22. Juni 2011, S. 9) wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr beträgt 3,75 €/m³.“
2. In § 5 wird nach Abs. 6 ein Absatz 6 a eingefügt. Dieser Abs. 6a hat
folgenden Wortlaut:
„(6a) Übersteigt die von einem Grundstück abgefahrene Menge von
Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben die nach den
Absätzen 3 - 6 ermittelte Schmutzwassermenge, gilt abweichend
die tatsächlich abgefahrene und durch die Entsorgungsnachweise
des beauftragten Entsorgungsunternehmens ermittelte
Abfuhrmenge als in die öffentliche dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage
gelangt.“
3. § 6 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr für Grundstücke, die
mittels Kleinkläranlage entsorgt werden, beträgt 53,49 €/m³
Fäkalschlamm.“
Artikel 2
Diese Erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren
im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Nieplitz“ (Schmutzwassergebührensatzung) vom 04. Mai
2011 tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft.
Beelitz, den 07.12.2011
Axel Zinke
Verbandsvorsteher
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
Kähnsdorf – Dorfstraße
Seddin – Schlunkendorfer Straße 1. Abschnitt
(beginnend an der Hauptstraße, endend Höhe Schlunkendorfer
Straße Hausnummer 3)
Seddin – Hauptstraße 2. Abschnitt
(beginnend an der Schlunkendorfer Straße, endend Übergang zur
Seddiner Straße)
Die Gemeindevertretung Seddiner See hat die Beplanung zur Rekonstruktion
der o.g. Straßen beschlossen.
Information des Bau- und Ordnungsamtes
Damit jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich allumfassend
zu informieren, wird die Genehmigungsplanung zur Rekonstruktion
der o.g. Straße in der Zeit vom
09. Januar bis 07. Februar 2012
in der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Kiefernweg 5, Zimmer 12, während
der Dienststunden zur Einsichtnahme bereit gehalten.

18 17 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 12 / Woche 50 14. Dezember 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Gesundheit, Wohlergehen und viel Glück
Der Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See
gratuliert im Januar herzlich zum Geburtstag und wünscht alles Gute
zum 89. Geburtstag Charlotte Muntau im Ortsteil Seddin
zum 88. Geburtstag Alma Wendt im Ortsteil Neuseddin
zum 88. Geburtstag Lidia Hanck im Ortsteil Seddin
zum 88. Geburtstag Lottelore Pfitzner im Ortsteil Neuseddin
zum 88. Geburtstag Hanswerner Cimbal im Ortsteil Neuseddin
zum 86. Geburtstag Herta Liebe im Ortsteil Kähnsdorf
zum 84. Geburtstag Martha Spevak im Ortsteil Neuseddin
zum 83. Geburtstag Gerda Hasenpusch im Ortsteil Neuseddin
zum 83. Geburtstag Hans Rinza im Ortsteil Neuseddin
zum 82. Geburtstag Ingeborg Kaiser im Ortsteil Seddin
zum 82. Geburtstag Karl-Heinz Kleindienst im Ortsteil Seddin
zum 82. Geburtstag Walter Rein im Ortsteil Kähnsdorf
Ende des Amtsblattes
zum 81. Geburtstag Lonny Fischer im Ortsteil Neuseddin
zum 80. Geburtstag Helga Discher im Ortsteil Neuseddin
zum 80. Geburtstag Dora Piesik im Ortsteil Seddin
zum 80. Geburtstag Viktor Bloch im Ortsteil Seddin
zum 80. Geburtstag Dr. Siegfried Miersch im Ortsteil Seddin
zum 75. Geburtstag Dietrich Strohbach Im Ortsteil Neuseddin
zum 75. Geburtstag Horst Alsguth im Ortsteil Neuseddin
zum 70. Geburtstag Gisela Streuber im Ortsteil Seddin
zum 70. Geburtstag Harald Rosonke im Ortsteil Seddin
Es werden Glückwünsche zum 70., 75. und ab dem
80. Geburtstag veröffentlicht.

14. Dezember 2011 See-Kurier 19 18
Teilnahme der Gemeindevertreter an den Sitzungen der
Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse im I. Halbjahr 2011
Im genannten Zeitraum fanden 5 Sitzungen der Gemeindevertretung
der Gemeinde Seddiner See statt. Herr Dr. Herrmann legte sein
Mandat im Mai nieder. Für ihn rückte Frau Manuela Liebig nach.
Auch im Ortsbeirat Seddin gab es eine Veränderung; Frau Knodel
schied auf eigenen Wunsch aus. Den Platz nahm Herr Dominik Kaufhold
ein.
Die planmäßige Sitzung des Umweltausschusses am 30. Mai musste
wegen mangelnder Beschlussfähigkeit ausfallen.
Im Einzelnen stellt sich die Anwesenheit bei den Sitzungen der Gemeindevertretung,
ihrer Ausschüsse, sowie der Ortsbeiräte wie folgt
dar:
Fraktion Name Anwesend Ent- Unentschuldigt
schuldigt
UWGS Herr Bauer 5
Herr Dr. Herrmann 3
Herr Wiemann 5
Frau Bettina Tietz 4 1
Frau Alexandra Voigt 3 2
Frau Manuela Liebig 2
DIE LINKE Herr Frey 5
Frau K. Menz 5
Herr Schönauer 5
Herr Zupp 1 4
WGV Herr Bracke 5
Herr Bauch 3 2
Herr Schlüßler 5
Frau P. Menz 5
SPD Frau Bodenstein 5
Herr Ruhnke 5
ohne Herr Fanselow 5
Die Fachausschüsse tagten wie folgt:
1. Hauptausschuss (3 Sitzungen):
Fraktion Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt
UWGS 3
DIE LINKE 3
WGV 2 1
SPD 3
2.Finanzausschuss (3 Sitzungen):
Fraktion Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt
UWGS 3
DIE LINKE 3
WGV 3
SPD 3
3.Bauausschuss (4 Sitzungen )
Fraktion Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt
UWGS 3 1
UWGS 4
WGV 4
DIE LINKE 4
4.Umweltausschuss (2 Sitzungen)
Fraktion Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt
UWGS 2
UWGS 2
DIE LINKE 2
WGV 2
5. Sozialausschuss (4 Sitzungen):
Fraktion Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt
UWGS 4
UWGS 4
DIE LINKE 4
WGV 4
6. Zeitweiliger Ausschuss zur Erstellung eines Vorschlages für ein
Leitbild für die Gemeinde Seddiner See ( 3 Sitzungen)
Fraktion Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt
UWGS 2 1
SPD 3
DIE LINKE 3
WGV 1 2
OB Neuseddin 3
OB Seddin 2 1
OB Kähnsdorf 1 2
Seniorenbeirat 3
Im vorgenannten Zeitraum fand eine Gesellschafterversammlung
der TAN statt. Herr Zinke, Herr Fuhrmann und Herr Bauer vertraten
die Interessen der Gemeinde Seddiner See. Es fanden weiterhin
zwei Zweckverbandsversammlungen des WAZ statt. Herr Zinke und
Herr Wiemann, bzw. Herr Zinke, Herr Schönauer, Frau Petra Menz
und Herr Ruhnke nahmen teil. Sitzungen des Kuratoriums Nuthe-
Nieplitz fanden in diesem Zeitraum nicht statt.
Die Ortsbeiräte der Ortsteile Seddin und Neuseddin führten ebenfalls
regelmäßig Versammlungen durch, bei denen die Problematiken des
jeweiligen Ortsteils besprochen wurden.
Ortsbeirat Neuseddin (3 Sitzungen):
Fraktion Name Anwesend Ent- Unentschuldigt
schuldigt
WGN Herr Bauer 3
Herr Krüger 3
Herr Dr. Herrmann 3
Herr Gorski 3
UWG Herr Fanselow 3
Herr Karras 2 1
Frau Koss 2 1
Ortsbeirat Seddin (4 Sitzungen):
Fraktion Name Anwesend Ent- Unentschuldigt
schuldigt
Frau Freund 3 1
Frau Knodel 1 1
Frau Meyer 3 1
Herr Beck 1 3
Herr Steckner 4
Herr Kaufhold 2
Ortsbeirat Kähnsdorf (2 Sitzungen):
Fraktion Name Anwesend Ent- Unentschuldigt
schuldigt
Frau Rodenstock 2
Frau Dr. Weber 2
Herr Kimmel 2
Wenn es erforderlich war, wurden die Ergebnisse der Gemeindevertretung
zugeleitet, An den Sitzungen der Gemeindevertretung und
ihrer Ausschüsse nahmen jeweils Mitglieder der Ortsbeiräte teil.
Kathrin Menz, Vorsitzende der Gemeindevertretung

20 19 See-Kurier
14. Dezember 2011
Weihnachts- und Neujahrsgrüße des Ortsbeirats Seddin
Das Jahr neigt sich dem Ende zu.
Wenn Sie diese Zeilen lesen, stecken
wir wieder in den letzten
Vorbereitungen für unser
Seddiner Adventsfest. Es könnte
auch durchaus sein, das es
schon stattgefunden hat. Das
hängt ganz davon ab, wann Sie
den Seekurier erhalten.
Auch dieses Jahr war wieder sehr
arbeitsreich. Einige gelungene
Aktivitäten konnten Sie schon
betrachten. Der Fahrradständer
an der B2 ist fertig gestellt und
wird sehr gut angenommen. Es
ist jetzt eine Freude, in den Ort
hineinzufahren und an Stelle der
provisorischen Abstellmöglichkeit
einen sauberen ebenerdigen
und barrierefreien Platz vorzufinden.
Vielen Dank noch einmal
an die Gemeindeverwaltung.
Mit Hilfe der von ihr beantragten
Fördergelder konnte eine solch
gelungene Anlage entstehen.
Wir konnten auch die umrandende
Bepflanzung des Spielplatzes
erneuern. Finanziert wurde es
durch die Einnahmen und Spenden
des Adventsfestes 2010.
Herzliche
Glückwünsche
zum Geburtstag
Gratulationen den Kameradinnen
und Kameraden
der Freiwilligen Feuerwehr
– Lothar Kortyka
FF Neuseddin
– Sebastian Hennig
FF Neuseddin
– Marco Gabei
FF Neuseddin
– Lutz Herberg
FF Neuseddin
– Jeanette Krämer
FF Seddin
– Fred Liebig
FF Seddin
– Uwe Krämer
FF Seddin
– Siegfried Rügen
Ehrenabteilung
Gemeindeverwaltung
Seddiner See
Liebe Seddiner Bürgerinnen und Bürger!
Dem Aufruf zum Arbeitseinsatz
sind viele von Ihnen gefolgt.
Dafür herzlichen Dank.
Für weitere Vorhaben brauchten
wir nicht weit gehen. Gleich gegenüber
ist unsere KITA „Seepferdchen“.
Das Außengelände
erhielt nach so vielen Jahren
auch einmal eine Verjüngungskur.
Da die Seddiner nach dem
Motto arbeiten: „Nicht kleckern,
sondern klotzen“, war es mit dem
Auswechseln der alten Spielgeräte
nicht getan. Die Gemeindeverwaltung
beantragte
Fördermittel, die Gemeindevertretung
bewilligte zusätzliche
Mittel und die Bürger sagten ihre
Am 10. November, um 20:30
Uhr, wurden wir zu einer Wohnung
in die Hans-Beimler-Straße
in Neuseddin gerufen. Ein
aufmerksamer Bürger hatte einen
Feuerschein bemerkt. Zum
Glück stammte dieser nur von
Kerzen und wir konnten nach
kurzer Zeit den Einsatzort
wieder verlassen.
Zu einem schweren Verkehrsunfall
wurden wir am 19. November
auf die Autobahn gerufen.
Am Autobahndreieck Werder/
Havel waren ein LKW und ein
PKW nach einem Auffahrunfall
Impressum
Unterstützung zu. Und los ging
es. Mittlerweile haben bereits 2
Arbeitseinsätze stattgefunden.
Eine Landschaftsarchitektin wurde
engagiert, die Erzieher und
Eltern der KITA wurden mit ins
Boot geholt und alle sind mit Feuereifer
bei der Sache. Dieses Vorhaben
wird noch einige Zeit dauern,
aber mit Ihrer Hilfe wird
auch das ein gelungenes Stück
Arbeit. Informationen über das
Vorhaben oder den Arbeitsstand
erhalten Sie bei Interesse im
Hauptamt der Gemeindeverwaltung,
der KITA oder vom
Ortsbeirat.
Auch das Fischerfest, das über
die Grenzen unserer Gemeinde
bekannt ist, fand in diesem Jahr
wieder erfolgreich statt. Wir beteiligten
uns in dieses Mal aktiv
an der Organisation und Durchführung
des Fischerfestes. Im
Hinblick auf das im nächsten
Jahr stattfindende 15jährige Jubiläum
überarbeiten wir das
Konzept. Vielen Dank an die Familie
Mannheim und die vielen
Helfer, ohne die das Fest nicht
stattfinden könnte.
Es gibt in unserem Ortsteil noch
einiges zu verbessern. An Ideen
und Anregungen sollte es nicht
mangeln. Bitte wenden Sie sich
an uns. Wir nehmen Anregungen
und Hinweise gern auf.
Wir wünschen Ihnen und Ihren
Familien ein friedliches Weihnachtsfest,
einen gelungenen
Jahreswechsel und ein erfolgreiches
Jahr 2012.
Im Namen
des Ortsbeirats Seddin
Ihre
Jeanette Freund
Ortsvorsteherin
Die Feuerwehr Seddiner See berichtet
Einsatzgeschehen im November
See-Kurier
in Brand geraten. Wir stellten für
die Freiwillige Feuerwehr Werder,
deren Einsatzgebiet das
Dreieck Werder ist, Schaummittel
bereit und sorgten mit
unseren Fahrzeugen für die
Löschwasserversorgung.
Zum Großbrand nach Neuendorf
wurden wir am 23. November,
um 17:15 Uhr, alarmiert. Hier
haben wir ebenfalls die Löschwasserversorgunggewährleistet.
Nach mehr als 10 Stunden
konnten wir in der Nacht um
03:15 Uhr von der Einsatzstelle
abrücken.
Herausgeber und Verlag:
Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastraße 1, 10178 Berlin
Telefon 0 30 / 28 09 93 45, E-Mail: redaktion@heimatblatt.de
Verantwortlich für den Inhalt des amtlichen Teils:
Gemeinde Seddiner See, der Bürgermeister
Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See, Tel.: 03 32 05 / 5 36 10
Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Januar; Anzeigenschluss ist am 5. Januar.
Am 23. November wurden wir
zum Bahnhof Seddin gerufen.
Ein Kesselwagen tropfte am Ventil.
Wir konnten den Schaden
beheben und den Güterwagen
an die Deutsche Bahn
übergenben.
Wir wünschen Ihnen und
Ihren Lieben ein besinnliches
Weihnachtsfest und ein
gesundes neues Jahr 2012!
Die Kameradinnen und
Kameraden der FF Seddiner See

14. Dezember 2011 See-Kurier 21 20

22 21 See-Kurier
Dank an die Feuerwehr
Bürgermeister erfreut über gute Entwicklung
Wieder ist ein Jahr vergangen
und wir können voller Stolz gemeinsam
auf das Jahr 2011 zurückblicken.
Besonders freue ich mich über
das entgegengebrachte Interesse
an der Freiwilligen Feuerwehr
Seddiner See, die Aufnahme
neuer Feuerwehrkameraden
und einer Feuerwehrkameradin,
den erreichten hohen Ausbildungsstand
sowie die gute
Arbeit mit der Jugend, unserem
Feuerwehrnachwuchs.
Für die geleistete Arbeit allen
Kameradinnen und Kameraden
unserer Freiwilligen Feuerwehr
und die gute Zusammenarbeit
mit der Gemeindeverwaltung,
insbesondere dem Bau- und Ordnungsamt
bedanke ich mich bei
Ihnen ganz herzlich.
Ich wünsche allen Kameradinnen
und Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehr Seddiner See
ein besinnliches und erholsames
Weihnachtsfest gemeinsam mit
ihren Familien sowie ein erfolgreiches
Jahr 2012.
Axel Zinke
Bürgermeister
In der Sitzung der Gemeindevertretung
Seddiner See am 29.
November wurde der Beschluss
zur Ernennung der Stellvertretenden
Gemeindewehrführer
der Freiwilligen Feuerwehr
Seddiner See gefasst und die Ernennungsurkunden
feierlich
übergeben.
Zum Ehrenbeamten auf Zeit für
die Dauer von 6 Jahren wurde
mit Wirkung vom 1. Dezember
Herr Christian Kunert zum 1.
Stellvertretenden Gemeindewehrführer
und Herr Sven Liebig
zum 2. Stellvertretenden Gemeindewehrführer
ernannt.
Hierzu herzlichen Glückwunsch
und vielen Dank für Ihr Vertrauen.
14. Dezember 2011
Stellvertreter ernannt
Zwei Neue vertreten den Gemeindewehrführer
Bei dem bisherigen stellvertretenden
Gemeindewehrführer,
Herrn Chris Rosga bedanke ich
mich für die geleistete Arbeit in
seiner Funktion ganz herzlich
und freue mich, dass Herr Rosga
weiterhin ein treuer Kamerad in
unserer Freiwilligen Feuerwehr
bleibt.
Axel Zinke, Bürgermeister

14. Dezember 2011 See-Kurier 23 22

„Herzlichen Dank
an alle Helfer und Mitwirkenden beim Nikolausmarkt 2011“
Foto: H. Zemann

Fotos: G. Glöhs

26 25 See-Kurier
Am 6. November fuhr eine Abordnung
zum „Maco-Cup“ nach
Magdeburg. Mit dabei unsere
Jüngsten , die zum ersten Mal am
Wettkampfgeschehen teilnahmen.
In der E-Jugend / 23 kg ging Nico
Karl für Neuseddin auf die Matte.
Bei allen seiner drei Kämpfe
gab Nico sein bestes und konnte
durch seine starke Leistung seinen
ersten Kampf gewinnen. Am
Ende stand ein ausgezeichneter
5. Platz zu Buche.
Mit Leon Kolbe (E-Jugend / 29
kg) gab ein Debütant seinen Einstand
auf der Matte. Mit 2 Niederlagen
musste er Lehrgeld bezahlen,
wobei sein 2. Kampf über
drei Runden ging und nur durch
eine fragwürdige Entscheidung
zu Gunsten seines Gegner ausfiel.
Weitaus schwieriger gestaltete
sich der Wettkampftag für
unsere Lisa (E-Jugend / 27 kg).
Nach zwei Niederlagen war für
sie vorzeitig Schluss.
Beide, Lisa und Leon, haben an
diesem Tag das erste Mal
Wettkampfluft geschnuppert.
Umso mehr ist ihre Leistung zu
loben. In der D-Jugend hatten
wir mit Michel Penkert einmal
14. Dezember 2011
Ringer auch im November aktiv und erfolgreich
Die Jungs schnupperten zum ersten Mal Wettkampfluft und zahlten Lehrgeld
Weihnachtswünsche
kurz und bündig
Was eure Herzen nur begehren,
mög‘ euch der heilig Geist bescheren:
Glück und Gesundheit allezeit
und ewige Zufriedenheit.
Gesunde Weihnachtsfeiertage
und ein erfolgreiches Jahr 2012
wünscht der Vorstand des Bahn-
Sozial-Werkes allen Förderern,
Unterstützern, Freunden sowie
der Gemeindeverwaltung der
Gemeinde Seddiner See .
Der Vorstand
der Ortsstelle Seddin
Michel Penkert Leon Kolbe Nico Karl
mehr eine verlässliche Bank im
Team. In all seinen vier Kämpfen
ging er als Sieger von der Matte
und wurde verdient Turniersieger
seiner Gewichtsklasse.
Bereits am 13. November fuhren
wir nach Berlin zum Adventsringen.
Das Turnier wurde, wie
auch schon in Magdeburg, im
freien Stil ausgetragen. Hier sollten
unsere Jüngsten einschlagen,
wie eine Bombe.
Mit unglaublichen 5 Kämpfen,
die uns Trainer am Mattenrand
alles abverlangten, zeigte Nico
Karl (E-Jugend / 23kg) aus welchem
Holz er ist. Im Finale um
Platz 3 musste er sich dann aber
doch, geschuldet durch seine langen
Vorrundenkämpfe, er-
Der Seniorenbeirat der Gemeinde
Seddiner See und der Ortsbeirat
Seddin organisieren in
Kooperation mit der LBS-Immobilien
eine Veranstaltung zum
Thema „Wie verkaufe ich meine
Immobilie ohne Makler?“. Die
kostenlose Veranstaltung findet
am Freitag, dem 20. Januar um
19.00 Uhr in der Gaststätte „Drei
Linden“ in Seddin statt.
Ziel ist es, Sie zu informieren, wie
Sie als Privatverkäufer rechtzeitig
Probleme und Herausforderungen
des privaten Immobilienverkaufs
erkennen können.
Ein kompetenter Fachmann der
LBS-Immobilien wird alle wichtigen
Fragen des Verkaufs einer
Immobilie beantworten.
Inhaltliche Schwerpunkte des
Vortrages werden sein:
– Die Ermittlung des besten
Preises unter Berücksichtigung
solcher Kriterien wie
Lage, Grundstücksgröße, Art
schöpft mit dem 4.Platz begnügen.
Eine kämpferisch gleichstarke
Leistung vollbrachte Leon Kolbe
(E-Jugend / 29 kg).
Leon kämpfte sich bei seinem 2.
Wettkampf gleich ins Finale. Und
auch dort, völlig unerwartet,
besiegte Leon seinen Potsdamer
Kontrahenten nach nur zwei
Runden.
Abgerundet wurde das Ergebnis
durch den 1. Platz von Michel
Penkert (C-Jugend / 29 kg). Da
er nur zwei Kämpfe in seiner
Gewichtsklasse zu bestreiten
hatte, trat er noch in einem
Freundschaftskampf gegen den
Sieger der Gewichtsklasse 31 kg
an.
Auch dieser Gegner war nach nur
einer Runde besiegt.
Durch den 4. Platz von Enrico
Wangorsch (C-Jugend / 38 kg)
erreichten wir erstmals auch als
Mannschaft den 8. Platz in der
Gesamtwertung und waren
überaus zufrieden.
An dieser Stelle soll nicht unerwähnt
bleiben, dass Michel
durch seine gezeigten Leistungen
in den letzten Monaten als
Gaststarter für den Luckenwalder
SC in der Jugendliga
ringt. Auch dort ist er in den bisherigen
vier Vergleichen immer
als Sieger von der Matte gegangen
und konnte so dazu beitragen,
dass der 1.LSC in der
Jugendliga um Platz 3 kämpft.
Wie verkaufe ich meine Immobilie?
Ob es auch ohne Makler geht, erfahren Sie am 20. Januar
der Immobilie, Wohnfläche,
Ausstattungsart, Baujahr, Angebot
am Markt
– Welche Werbung ist für Ihr
Objekt zweckmäßig? Hier
wird auf die professionelle
Erstellung eines Exposee mit
ansprechenden Fotos und der
richtigen Darstellung aller
wichtigen Eckdaten Ihrer Immobilie
eingegangen
– Wie wird die Vermarktung
über Internet, Zeitung und
Verkaufsschild organisiert?
– Der Kaufinteressent ist gefunden
– Was nun?
– Die Vorbereitung einer Besichtigung
– Kaufgegenstand und Preisverhandlung
– Übergabe und Zahlung
– Welche Risiken bestehen für
den Verkäufer?
– Wie kann der Verkäufer sich
für den Fall absichern, dass
der Käufer nicht zahlt?
Sicherlich haben Sie schon beim
ersten Lesen die Vielfalt dessen
erkannt, was beim erfolgreichen
Verkauf einer Immobilie umzusetzen
ist.
Wir möchten Sie mit einer informativen
Vortragsweise sowie einem
fachlich versierten Referenten
auf den privaten Verkauf
vorbereiten. Sie sind herzlich zu
unserer Veranstaltung am 20.
Januar eingeladen.
Aus organisatorischen Gründen
bitten wir Sie, Ihre Teilnahme
beim Seniorenbeirat unter der
Telefonnummer 033205/ 62982
oder beim Ortsbeirat unter der
Telefonnummer 033205/ 25860
rechtzeitig anzumelden.
Seniorenbeirat der Gemeinde
Seddiner See
Ortsbeirat Seddin

14. Dezember 2011 See-Kurier 27 26

28 27 See-Kurier
Am Samstagnachmittag – vor
dem 1. Advent – zur besten
„Kaffeetrinkszeit“ setzte sich
eine kleine Prozession vom
Netto-Parkplatz Richtung „Am
Winkel“ in Bewegung. Begleitet
von ihrem Trainer – Lars
Ruclerisch –, ihren Eltern und
dem 1. Vorsitzenden des ESV Lok
Seddin – Eckhard Bald – folgte
die F-Jugend der Fußballabteilung
einer Einladung der
Hausgemeinschaft „Am Winkel“.
Bei einem gemeinsamen Advents-Kaffeetrinken
im weihnachtlich
geschmückten Partykeller
der Hausgemeinschaft
stellte die F-Jugend ihre modische
Errungenschaft vor: Die
neuen Trainingsanzüge, bestehend
aus schwarzer Hose und
roter Jacke. Diese konnten
aufgrund einer Spende der
Hausgemeinschaft anlässlich ihres
2. Sommerfestes erworben
werden (Der Vorstand des ESV
berichtete.). Da hiervon noch ein
Restbetrag übrig geblieben war,
hatte die agile und engagierte
Hausgemeinschaft zum vorweihnachtlichen
Treffen eingeladen.
Mit vielen Leckereien und
einer großen Schokoladentüte
für jedes Kind als vorgezogene
Nikolaus-Überraschung wurde
das erneute Zusammenkommen
Tue Gutes und rede darüber – Teil 2
Hausgemeinschaft „Am Winkel“ empfing F-Jugend des ESV
von Jung und Alt nicht nur zum
kulinarischen Genuss. Frau
Gericke, die Initiatorin dieses
Treffens, brachte es zur Begrüßung
auf den Punkt: „Glücklich
machen, Freude schenken und
mal an andere denken!“ Gerührt
nahm die Hausgemeinschaft das
Gastgeschenk der F-Jugend
entgegen: Ein Mannschaftsfoto
14. Dezember 2011
mit neuem Outfit und handsigniert
– vielleicht ein Spekulationsobjekt
mit steigendem
Wert?! Dieses soll künftig den
Partyraum schmücken. Der 1.
Vorsitzende Eckhard Bald ließ es
sich nicht nehmen und lud die
Hausgemeinschaft zu einem
Fußballspiel der F-Jugend ein
mit anschließend gemütlichem
Beisammensein im hoffentlich
rechtzeitig fertig gestellten
Vereinsheim im nächsten Jahr
ein.
An dieser Stelle sollte ebenfalls
nicht unerwähnt bleiben, dass
die Hausgemeinschaft ihren „guten
Geist“ – Herrn Detlef Uhl, der
Schwiegersohn von Frau Gericke
– mit einem kleinen Dankeschön
für seine stets prompte Hilfsbereitschaft
bedachte.
A propos – „Geist“: Charles
Dickens ist mit seinem „Geist der
Weihnacht“ berühmt geworden;
dass es ihn wirklich – auch in
unserer Gemeinde gibt – davon
darf man spätestens seit dem 26.
November überzeugt sein.
Der ESV Seddin dankt nochmals
ausdrücklich der Hausgemeinschaft
für ihr Engagement, ihre
kreativen Ideen und ihre Unterstützung.
Fortsetzung folgt – bestimmt…
ESV Lok Seddin, Der Vorstand

14. Dezember 2011 See-Kurier 29 28

30 29 See-Kurier
Sehr geehrte Eltern,
alle Kinder, die bis zum 30.September
2012 das sechste Lebensjahr
vollenden, werden zum
Schuljahr 2012/13 schulpflichtig
und müssen in der für Ihren
Wohnort zuständigen Grundschule
angemeldet werden. Das
gilt auch für die Kinder, die nicht
den Kindergarten „Waldsternchen“
im Ortsteil Neuseddin
bzw. den Kindergarten „Seepferdchen“
im Ortsteil Seddin
unserer Gemeinde besuchen.
Kinder, die in der Zeit vom 1.
Oktober bis zum 31. Dezember
2012 das sechste Lebensjahr
vollenden, können auf Antrag
der Eltern in die Schule aufge-
14. Dezember 2011
Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2012/13
Geboren im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006
nommen werden. Sofern der
Wunsch einer Schulaufnahme
besteht, sind diese Kinder
ebenfalls anzumelden.
Die Schulanmeldungen für das
Schuljahr 2012/13 finden in
unserer Grundschule zu folgenden
Terminen statt:
Dienstag, d. 14. Februar,
14 – 18 Uhr
Mittwoch, d. 15. Februar,
14 – 18 Uhr
Donnerstag,d. 16. Februar,
14 – 16 Uhr
Bei der Anmeldung ist das schulpflichtige
Kind in der Schule persönlich
vorzustellen.
Neben der Geburtsurkunde Ihres
Kindes muss auch die Teilnahmebestätigung
an der durchgeführten
Sprachstandsfeststellung vorgelegt
werden.
Vom Schulbesuch 2011/12 zurückgestellte
Kinder sind erneut
anzumelden!
Vor Beginn der Schulaufnahme
besteht für alle Kinder die Pflicht,
an einer schulärztlichen Untersuchung
(durchgeführt durch
das Gesundheitsamt des Landkreises
Potsdam-Mittelmark)
teilzunehmen (Pflichtuntersuchung!).
Den Termin erhalten
die Eltern bei der Schulanmeldung.
Gegenwärtig startet in den
brandenburgischen Kommunen
das Anmeldeverfahren für die
Erstklässler des kommenden
Schuljahres. Alle Kinder, die bis
zum 30. September 2012 das
sechste Lebensjahr vollenden,
werden zum Schuljahr 2012/13
schulpflichtig und müssen bis
spätestens 28. Februar 2012 in
der zuständigen Grundschule
angemeldet werden.
Kinder, die in der Zeit vom 01.
Oktober bis zum 31. Dezember
2012 das sechste Lebensjahr
vollenden, werden auf Antrag
der Eltern in die Schule aufgenommen.
Die Kommunen veröffentlichen
in den kommenden
Wochen die Bekanntmachungen
zu den Anmeldeterminen.
Die Eltern melden ihr schulpflichtiges
Kind direkt in der zuständigen
Grundschule an. Bei
der Anmeldung ist das Kind in
der Schule persönlich vorzustellen.
Neben der Geburtsurkunde
muss auch die Teilnahmebestätigung
an der Sprachstandsfeststellung
vorgelegt werden.
Werte Eltern – ein Hinweis
in eigener Sache:
Bitte beachten Sie unsere örtlichen
Termine der Schulanmeldung,
da das Verfahren der
Schulaufnahme nach einem vom
Staatlichen Schulamt Brandenburg
an der Havel zeitlich vorgegebenen
straffen Zeitplan erfolgt!
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Wladimiroff
Schulleiterin
Grundschule „Friedrich List“
Schulanfänger-Anmeldung
Bitte spätestens bis Februar Termin machen
Sofern das schulpflichtige Kind
eine Kita außerhalb des Landes
besucht oder sich in sprachtherapeutischer
Behandlung befindet,
benötigen die Eltern einen
entsprechenden Nachweis.
Wenn Eltern ihre Kinder in einer
anderen Schule anmelden möchten,
können sie einen Antrag
über die Schule an das Schulamt
stellen. Das erforderliche Formular
erhalten sie in der zuständigen
Schule. Sofern Eltern ihre
Kinder an einer Schule in freier
Trägerschaft anmelden möchten,
teilen sie das der zuständigen
Schule mit. Nach der Anmeldung
wird die schulärztliche
Untersuchung durch die Gesundheitsämter
zur Feststellung
des körperlichen Entwicklungsstandes
durchgeführt. Die Untersuchungen
finden in der Regel
bis spätestens Ende April 2012
statt. Nachdem alle Informationen
vorliegen, erhalten die Eltern
eine schriftliche Mitteilung
zur Feststellung der Schulfähigkeit
und über die Aufnahme
ihres Kindes in die Schule.

14. Dezember 2011 See-Kurier 31 30

32 31 See-Kurier
Im Sozialausschuss am 23. November
konnten wir, der DORV-
Club Seddin mit dem möglichen
Betreiber des Laden- und
Cafébereichs sowie dem Verein
Pusteblume e.V., welcher uns
ehrenamtlich und beratend zur
Seite steht, das Konzept zur gemeinsamen
Führung des DORV-
Zentrums vorstellen.
Eingeladen wurden hierzu auch
alle Gemeindevertreter, sachkundigen
Einwohner, die Ortsbeiräte
sowie der Seniorenbeirat,
um sich rechtzeitig über
das Konzept zu informieren.
Das Ziel ist, eine gemeinnützige
GmbH für den Laden- und
Cafébereich zu gründen, welche
als Integrationsfirma tätig ist und
Menschen ohne und mit gesundheitlichen
Einschränkungen beschäftigen
wird.
Ein Kooperationsvertrag zwischen
der zu gründenden
gGmbH und dem DORV-Club
Seddin wird die Zusammenarbeit
zwischen beiden Vertragspartnern
im DORV-Zentrum regeln.
Dass diese Konstellation und der
Betrieb einer Integrationsfirma
auf lange Sicht ökonomisch tragfähig
sein kann, wird aus deren
Umsetzung in vielen Dorfläden
in anderen Bundesländern deutlich.
Unser Besuch von zwei der vier
Dorfläden des Vereins Aufwind
e.V. in Hessen am 8. November
hat dies unterstrichen.
In einer strukturschwachen Gegend
betreibt der Verein Aufwind
14. Dezember 2011
Unser DORV-Zentrum in Seddin – es nimmt Gestalt an
An einem Ort, wo vor Jahren das Licht gelöscht wurde, leuchtet es nun wieder
e.V. diese Dorfläden mit viel Engagement
und beschreitet dabei
neue Wege, die auch für unsere
Region interessant sind.
Anhand der praktischen Beispiele
in Datterode und Abterode
fanden wir die Umsetzbarkeit
des eigenen Konzepts für Seddin
und Kähnsdorf bestätigt.
Beide Läden werden effizient organisiert,
sind modern und ansprechend
eingerichtet und laufen
erfolgreich.
Das Personal war sehr freundlich
und die Atmosphäre lud zum längeren
Verweilen ein.
Geld abheben an der Kasse,
Postdienstleistungen, Rezeptbriefkasten,
Beratungsangebote
usw. sind nur einige Dienstleis-
tungen, die dem Bedarf des jeweiligen
Ortes entsprechend
angeboten werden.
Besonders wichtig und ein Kriterium
für das Engagement des
Vereins Aufwind e.V. war bei der
Auswahl der Standorte der Wille
der dortigen Bürger sowie der
Gemeindevertretung, durch
Schaffung eines Einkaufs- und
Kommunikationspunktes die Attraktivität
der Orte zu steigern.
Von den Verantwortlichen im Ort
bzw. des Vereins Aufwind e.V.
wurde uns der überzeugende
Eindruck vermittelt, dass dies
auch tatsächlich gelungen ist.
Diese positiven Erfahrungen veranlassten
uns relativ kurzfristig,
vor dem künftigen DORV-Zen-
trum gemeinsam mit unseren
Mitgliedern einen Weihnachtsbaum
aufzustellen und pünktlich
zum 1. Advent mit Einbruch der
Dunkelheit die Weihnachtsbeleuchtung
einzuschalten. An
einem Ort, wo vor Jahren das
Licht ausgeschaltet wurde, ist
nun wieder Licht.
Dieses symbolträchtige Ereignis
verbinden wir mit dem Wunsch,
dass im nächsten Jahr an diesem
Ort wieder Leben einziehen
wird.
Eine Unterstützung auf dem Weg
dorthin bekamen wir am 15.
November von der Mittelbrandenburgischen
Sparkasse.
In der Springbachmühle in der
Nähe von Belzig erhielt unser
Verein von der MBS eine Zuwendung,
um für unser Lesecafé einen
Kaffeevollautomaten anzuschaffen.
Eine gute Tasse Kaffee ist gesichert…
Es wird Weihnachten…
Vieles ist möglich, wenn wir
daran gemeinsam arbeiten und
glauben.
Auf diesem Weg bedanken wir
uns für die tatkräftige Unterstützung
des DORV-Projektes durch
unsere Mitglieder und viele andere
Mitbürger.
Wir wünschen Ihnen und Ihren
Familien eine schöne Adventszeit,
ein frohes Fest und ein
glückliches und gesundes neues
Jahr
Ihr DORV-Club Seddin

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● Gottesdienste
Heiligabend (24.12.):
Seddin: 15.00 Uhr Christvesper mit Posaunenchor
Neuseddin: 15.30 Uhr, Christvesper mit Krippenspiel
2. Weihnachtsfeiertag (26.12.):
Neuseddin: 11.00 Uhr
Altjahresabend (31.12.):
Neuseddin: 17.00 Uhr (mit Abm.)
14. Dezember 2011
Evangelische Kirchengemeinden
Neuseddin und Seddin-Kähnsdorf
● Gottesdienste Januar und Februar:
Neuseddin: Seddin:
15.01., 11.00 Uhr 01.01., 14.00 Uhr (!)
29.01., 11.00 Uhr 22.01., 09.30 Uhr
19.02., 11.00 Uhr 19.02., 09.30 Uhr
● Veranstaltungen
KINDER UND JUGEND:
Christenlehre: Seddin, dienstags von 15.30 - 16.30 Uhr,
Neuseddin, dienstags von 17 - 18 Uhr
Konfirmanden: 7. Klasse: So., 14.1., 10 Uhr, Saarmund, So., 11.2., 10 Uhr,
Michendorf; 8. Klasse: Mi., 11.1. und 15.2., 17.30 Uhr: Neuseddin, Mi., 25.1.
und 29.2., 17.30 Uhr, Langerwisch
ERWACHSENENGRUPPEN:
Frauenkreis Neuseddin: Mi., 4.1. und 8.2., 15 Uhr
Frauenhilfe Seddin: Mo, 16.1., 14 Uhr, Komm. Gemeindehaus
GKR Neuseddin: Mo., 9.1., 19.30 Uhr
GKR Seddin: Mo., 23.1., 19.30 Uhr bei Firma Baecker
● Kontakt-Adressen:
GKR-Vorsitzender Neuseddin:
Hubertus Neuendorf, Kunersdorfer Str. 2,
14554 Seddiner See / OT Neuseddin, Tel. 033205-62391
Pfarramt für Neuseddin:
Pfarrer Roy Sandner, Am Markt 9, 14558 Nuthetal / OT Saarmund
Tel. 033200 85448, ev.pfarramt.saarmund@web.de
GKR-Vorsitzender Seddin/Kähnsdorf:
Maik Baecker, Hauptstr. 20, 14554 Seddiner See / OT Seddin
Tel. 033205-22478, MaikBaecker@gmx.net
Pfarramt für Seddin / Kähnsdorf:
Pastorin Steffi Gopp-Wiechel, Neu-Langerwisch 12, 14552 Michendorf /
OT Langerwisch, Tel./Fax: 033205-62184, pfarramt@kirche-langerwisch.de
Katechetik:
Frau Ute Baaske, Potsdamer Allee 1a, 14552 Michendorf / OT Wildenbruch
Tel. 033205-64263, du.baaske@web.de

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Gemeindeverwaltung Seddiner See
Anschrift: Gemeindeverwaltung Seddiner See
Neuseddin,Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See
Telefon: 033205/5360
Telefax: 033205/53627
E-Mail: info@seddiner-see.de
Internet: www.seddiner-see.de
Sprechzeiten in der Verwaltung
Montag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag geschlossen
Telefonnummern der Verwaltung
Bereich App. Zimmer E-Mail
Bürgermeister 5360 01 Zinke@seddiner-see.de
Sekretariat
Sekretärin 53617 01 Birgit-Gimbatschki@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Hauptamt 53649 01 Roswitha-Marschner@seddiner-see.de
Hauptamt
Hauptamtsleiterin 53624 03 Sandy-Weickert@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Bildung/Erziehung 53625 14 Marina-Bengsch@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Personal 53618 07 Christiana-Altus@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Versicherung 53630 01
Kämmerei
Kämmerin 53615 05 Marina-Zinke@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Steuern 53616 06 Petra-Fuhrmann@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Steuern 53623 06 Liane-Naujoks@seddiner-see.de
Kassenverwalter 53614 04 Monika-Burkhardt@seddiner-see.de
Bau- und Ordnungsamt
Leiter des Bau- und Ordnungsamtes 53621 09 Bernd-Fuhrmann@seddiner-see.de
Sachbearbeiter Bau 53622 12 Detlef-Kloos@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Bau 53611 13 Ulrike-Urban@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin 53628 08 Birgit-Hirsch@seddiner-see.de
Liegenschaften/Friedhofsangelegenheiten
Sachbearbeiterin 53620 10 Ilona-Danneberg@seddiner-see.de
Gewerbeangelegenheiten/Brandschutz
Sachbearbeiterin 53619 09 Iris-Preuss@seddiner-see.de
Allgem. Ordnungsrecht, Ruhender
Verkehr, Wohnungsvergabe
Sprechzeiten des Einwohnermeldeamtes Beelitz
Anschrift: Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Straße 202, Tel.: 033204/391-84 oder 85
Montag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Dienstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen, Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Freitag geschlossen
Impressum: Der „See-Kurier“ erscheint in der Regel monatlich. Auflage: 2400 Exemplare.
Herausgeber des See-Kuriers, Druck und Verlag: Heimatblatt Brandenburg Verlag, 10178 Berlin, Panoramastraße 1, www.heimatblatt.de
Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich: Gemeinde Seddiner See, der Bürgermeister, Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See, Tel. 03 32 05/5 36 10.
Die Zustellung erfolgt kostenlos in den Ortsteilen Kähnsdorf, Neuseddin und Seddin an Haushalte, die über einen von der öffentlichen Straße aus
erreichbaren Briefkasten verfügen. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Zustellung besteht nicht. Personen, die von dieser Verteilung nicht erreicht
werden, können Exemplare in der Gemeindeverwaltung erhalten. Einzelbezug auf Anfrage möglich (Liefergebühr 2,05 EUR je Exemplar, inkl. Porto).
Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos sowie Druckfehler wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Anspruch
auf Veröffentlichung. Veröffentlichungen im nichtamtlichen Teil geben die Meinung und Absicht der jeweiligen Autoren wieder, nicht die des Herausgebers.
Redaktionsschluss: 1. Dezember 2011
Abgabe von Beiträgen für die nächste Ausgabe bis zum 1. des Monats (1. Januar 2012) an sandy-weickert@seddiner-see.de
Anzeigenannahme: Herr Thieme, Tel.: 03 37 31 / 32 01 64, Mobil: 0178 / 7 16 90 05, E-Mail: thieme.noack@freenet.de