Öffentliche Bekanntmachungen - Gemeinde Seddiner See

Impressum – Amtsblatt
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachungen
Ausgabe 5/2012
21. Mai 2012
– Bekanntmachung der Beschlüsse der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.02.2012 ............................................................... Seite 2
– Bebauungsplan „Generationenpark am See“ in der Gemeinde Seddiner See, Ortsteil Seddin –
Bekanntmachung des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ......................................................................... Seite 2
– Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans „Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin und
Berichtigung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans ............................................................................................ Seite 3
– Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Bodenrichtwerte
Stichtag 01.01.2012 ......................................................................................................................................................................... Seite 4
– Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11
des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am
Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ ........................................................................................................................... Seite 4
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
– Beelitzer Malerei in der Kulturscheune Kähnsdorf ............................................................................................................................... Seite 7
– Danksagung ..................................................................................................................................................................................... Seite 7
– Herzliche Glückwünsche im Juni ........................................................................................................................................................ Seite 7
Herausgeber:
Gemeinde Seddiner See, Der Bürgermeister
Anschrift: Gemeinde Seddiner See, Der Bürgermeister, Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See, Tel. 03 32 05/5 36 10
Das Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See ist das amtliche Verkündungsblatt für die Gemeinde Seddiner See mit den Ortsteilen Neuseddin,
Seddin und Kähnsdorf.
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Die Zustellung erfolgt kostenlos in den Ortsteilen Kähnsdorf, Neuseddin und Seddin an Haushalte, die über einen von der öffentlichen Straße aus
erreichbaren Briefkasten verfügen. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Zustellung besteht nicht. Personen, die von dieser Verteilung nicht erreicht
werden, können Exemplare in der Gemeindeverwaltung erhalten.
Der Einzelbezug ist auf Anfrage möglich (Kosten: 2,05 EUR je Amtsblatt mit Seekurier, inkl. Porto).
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich mit dem Seekurier. Auflage: 2400 Exemplare.

62 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 5 21. Mai 2012
Öffentliche Bekanntmachungen
In der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 21.02.2012 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
Abwägung der Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan
„Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin und Öffentliche
Auslegung des Bebauungsplans „Stückener Straße – Dreieck“ im
Ortsteil Seddin gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss-Nr.: 03/Feb/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der Bedenken und Anregungen
aus der Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum
Bebauungsplanverfahren „Stückener Straße – Dreieck“.
Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan „Stückener Straße
– Dreieck“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und beauftragt
die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Schritte.
Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 08. März 2012 bis zum 09. April
2012 zu folgenden Zeiten:
Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Fr 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt zu
machen.
Es ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB aufgestellt wurde. Ebenfalls ist bekannt zu machen, wo sich die
Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit
innerhalb einer bestimmten Frist zu Planung äußern kann.
Beschluss:
Aufhebung des Satzungsbeschlusses und Ergänzung des Abwägungsbeschlusses
Nr.: 33/Mai/2011 vom 24.05.2011 zum
Bebauungsplan „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“
Beschluss-Nr.: 04/Feb/2012
Die Gemeindevertretung beschließt, den Satzungsbeschluss mit Nr. 33/Mai/
2011 vom 24.05.2011 zum Bebauungsplan „Mühlenberg II – ehemalige
Entenfarm“ aufzuheben.
Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Abwägung zum
Bebauungsplan „Mühlenberg II – ehemalige Entenfarm“ als Ergänzung
zum bestehenden Abwägungsbeschluss Nr. 32/Mai/2011 vom 24.05.2011.
Der bestehende Beschluss behält weiter seine Gültigkeit.
Die Gemeindevertretung billigt die geänderte und fortgeschriebene Begründung
zum Bebauungsplan.
Beschluss:
Genehmigung des Verkaufs des Feuerwehrfahrzeuges – Tragkraftspritzenfahrzeug
TSF-W-Baujahr 1994, amtliches Kennzeichen PM-
SC 36
Beschluss-Nr.: 06/Feb/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See genehmigt den Verkauf
des Feuerwehrfahrzeuges – Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W –, Baujahr
1994 an das Amt Ziesar, Mühlentor 15 A, 14793 Ziesar.
Der Bürgermeister wird nachträglich beauftragt, den Verkauf abzuwickeln.
Nicht beschlossener Beschlussvorschlag:
Aufstellung B-Plan „Kähnsdorfer Seeblick“ für das Gelände südlich
der Seddiner Straße und östlich der Straße „An der Trift“ (ehemalige
Entenfarm nördlicher Teil) einschließlich der Straße „An
der Trift“ im Ortsteil Kähnsdorf und Einleitung der parallelen Änderung
des Flächennutzungsplans Seddiner See
Beschluss-Nr.: 05/2012
Die Gemeindevertretung beschließt für eine ca. 3 ha große Fläche auf dem
Gelände der ehemalige Entenfarm (nördlicher Teil) die Aufstellung des
Bebauungsplans „Kähnsdorfer Seeblick“.
Die Gemeindevertretung beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch in Form einer Erörterungsveranstaltung
durchzuführen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.
Die Gemeindevertretung beschließt die hierfür notwendige Änderung des
Flächennutzungsplans der Gemeinde Seddiner See ins 3./4. Änderungsverfahren
zum Flächennutzungsplan zu integrieren.
Bebauungsplan „Generationenpark am See“
in der Gemeinde Seddiner See, Ortsteil Seddin
Bekanntmachung des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See hat am 24. April 2012
mit Beschluss Nr.11/April/2012 den Entwurf des Bebauungsplanes
„Generationenpark am See“ und die dazugehörige Begründung, jeweils
Stand April 2012, sowie den Umweltbericht zum Bebauungsplan
„Generationenpark am See“ gebilligt und beschlossen den Entwurf des
Bebauungsplanes „Generationenpark am See“ und die dazugehörige Begründung,
jeweils Stand April 2012, sowie den Umweltbericht zum
Bebauungsplan „Generationenpark am See“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen.
Der Bebauungsplan, die Begründung zum Bebauungsplan sowie der Umweltbericht
zum Bebauungsplan liegen vom 08. Juni 2012 bis zum 09.
Juli 2012 in der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Ortsteil Neuseddin,
Kiefernweg 5, Zimmer 13 während folgender Zeiten öffentlich aus:
Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Fr 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung.

21. Mai 2012 Nr. 5
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 73
Öffentliche Bekanntmachungen
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und
Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
vorgebracht werden.
Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Frist über die allgemeinen Ziele
und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren
und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung äußern.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung
unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung werden hiermit ortsüblich
bekannt gemacht.
Seddiner See, 25.04.2012
Axel Zinke
Bürgermeister
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin
und Berichtigung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See hat auf ihrer Sitzung
am 24.04.2012 mit Beschluss Nr. 13/April/2012 den Bebauungsplan
„Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin, bestehend aus der Planzeichnung,
den textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß § 10
Abs. 1 BauGB als Satzung sowie die Berichtigung des FNP zum Bereich
„Stückener Straße – Dreieck“ beschlossen. Eine Genehmigung durch die
obere Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich. Die Berichtigung des Flächennutzungsplanes
zum Bebauungsplan „Stückener Straße – Dreieck“ wird
gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der zur Zeit gültigen Fassung
bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung treten die Satzung sowie die Berichtigung des
Flächennutzungsplans in Kraft.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist dem beiliegenden Lageplan zu
entnehmen.
Jedermann kann die Satzung bestehend aus der Planzeichnung und dem
Textteil sowie der Begründung, als auch den berichtigten Teil des Flächennutzungsplans
gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beim Bau- und Ordnungsamt der
Gemeinde Seddiner See, Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See ab sofort während
der Dienststunden einsehen und wird über den Inhalt auf Verlangen
informiert.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der
Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich
werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich
sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs.
4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach
den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt
wird.
Seddiner See, 25.04.2012
Axel Zinke
Bürgermeister
Bebauungsplan „Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin

84 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 5 21. Mai 2012
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin des von der Gemeindevertretung
am 24.04.2012 beschlossenen Bebauungsplans „Stückener Straße – Dreieck“ im Ortsteil Seddin als Satzung wird im Amtsblatt für die Gemeinde
Seddiner See Nr. 5/2012 vom 21.05.2012 öffentlich bekannt gemacht
Seddiner See, 25.04.2012 Axel Zinke
Bürgermeister
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Bodenrichtwerte
Stichtag 01.01.2012
Die Bodenrichtwerte für den Landkreis Potsdam-Mittelmark sind gemäß
§ 196 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) und der Gutachterausschussverordnung
(GAV) vom 12. Mai 2010 (GVBl. II Nr. 27), durch den Gutachterausschuss
für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark ermittelt
und am 09.02.2012 beschlossen worden.
In der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Kiefernweg 5 (OT Neuseddin),
Zimmer 08 liegen die Bodenrichtwerte für die Dauer eines Monats vom
01.06.2012 bis 30.06.2012 zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 14.00 Uhr
Dienstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Donnerstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr.
Die Bodenrichtwerte zum Stand 01.01.2012 liegen ebenfalls in der Geschäftsstelle
des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Teltow,
Lankeweg 4 öffentlich aus. Auskünfte über Bodenrichtwerte erteilt die Ge-
schäftsstelle des Gutachterausschusses auch telefonisch unter 03328 / 31
83 13 oder 31 83 14 sowie während der Sprechzeiten jeweils
dienstags vom 9.00 Uhr – 18.00 Uhr.
Die Bodenrichtwertinformationen werden durch den Landesbetrieb Landesvermessung
und Geobasisinformation Brandenburg in Zusammenarbeit mit
den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte im brandenburgviewer
(http://www.geobasis-bb.de/bb-viewer.htm) zur kostenlosen Ansicht im
Internet angeboten. Die Bodenrichtwerte werden in Kombination mit den
aktuellen Geobasisdaten dargestellt. Zu den angebotenen Geobasisdaten
gehören topografische Karten, die automatisierte Liegenschaftskarte und
Luftbilder. Diese können einzeln oder in Kombination mit den Bodenrichtwertinformationen
überlagert werden.
Seddiner See, 19.04.2012
Axel Zinke
Bürgermeister
Bekanntmachung
über die Durchführung eines Volksbegehrens
„Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes
zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes
am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“
Die Vertreter der Volksinitiative „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des
Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen
Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“
haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die
Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg
haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes
(VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens
anhängig gemacht.
Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und
Bürger ab dem
4. Juni 2012 bis zum 3. Dezember 2012
durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche
Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Gemäß §
17 Abs. 2 VAGBbg können die Bürgerinnen und Bürger ihr Eintragungsrecht
durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste nur bei der Abstimmungsbehörde
der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei
mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder, sofern sie keine Wohnung
in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben; diese Bürgerinnen und Bürger können ihr Eintragungsrecht jedoch
auch bei den zu Buchstabe A) angeführten weiteren Eintragungsstellen
ausüben.
Eintragungsberechtigt sind gemäß § 16 VAGBbg in Verbindung mit §§ 5
und 7 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahIG) alle deutschen
Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder
spätestens am 3. Dezember 2012
– das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 4. Dezember 1996
geboren sind,
– seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen
Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik
Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
– nicht nach § 7 BbgLWahIG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
A) Unterstützung des Volksbegehrens durch Eintragung in
Eintragungslisten
Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten
in den folgenden Eintragungsräumen der Abstimmungsbehörde bis
Montag, den 3. Dezember 2012, 16 Uhr unterstützt werden:
Anschrift: Gemeindeverwaltung Seddiner See
Neuseddin
Kiefernweg 5
14554 Seddiner See

21. Mai 2012 Nr. 5
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 95
Eintragungsraum: Sekretariat – Zimmer 1 (1. Etage)
Telefon: 033205/5360
Telefax: 033205/53627
E-Mail: info@seddiner-see.de
Zu folgenden Eintragungszeiten:
Montag 9:00 Uhr-12:00 Uhr und13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr-12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9:00 Uhr-13:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Freitag geschlossen
Eine Eintragung ist an folgenden Tagen nicht möglich:
06.08.2012, 07.08.2012, 13.08.2012, 14.08.2012, 11.10.2012 und
12.10.2012.
Personen, die sich in die Eintragungslisten eintragen wollen, haben sich
über ihre Person auszuweisen (§ 7 Abs. 1 Volksbegehrensverfahrensverordnung
– VVVBbg),
Wer sich in die Eintragungsliste einträgt, muss persönlich und handschriftlich
unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname,
Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen die
Hauptwohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt, sowie der Tag der Eintragung
lesbar einzutragen (§ 18 Abs. 1 VAGBbg i. V. m. § 8 Abs. 1 VVVBbg).
Eine Eintragung kann nach § 18 Abs. 2 VAGBbg nicht mehr zurückgenommen
werden.
Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung
nicht in der Lage sind, die Eintragung selbst vorzunehmen und dies
mit Hinweis auf ihre Behinderung zur Niederschrift erklären, werden von
Amts wegen in die Eintragungsliste eingetragen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg
i. V. m. § 8 Abs. 2 VVVBbg).
Eintragungsberechtigte Personen, die wegen einer körperlichen Behinderung
den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten
aufsuchen können, können eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson)
mit der Ausübung ihres Eintragungsrechts beauftragen. Hierfür ist der Hilfsperson
eine entsprechende Vollmacht durch die eintragungsberechtigte
Person auszustellen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg i. V. m. § 7 Abs. 4 VVVBbg).
B) Unterstützung des Volksbegehrens durch briefliche Eintragung
Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren
durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der
eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten
Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur
Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die
eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen
ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen
Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person
anzugeben (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eine
fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.
Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung auch der Hilfe
einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V.
m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg).
Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist
beantragt werden (§ 8a Abs. 5 VVVBbg).
Die für die briefliche Eintragung erforderlichen Unterlagen (Eintragungsschein
und Briefumschlag) werden der antragstellenden Person entgeltfrei
übersandt.
Die Eintragung muss persönlich vollzogen werden. Wer wegen einer körperlichen
Behinderung nicht in der Lage ist, die briefliche Eintragung per-
Öffentliche Bekanntmachungen
sönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person (Hilfsperson) bedienen
(§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Auf dem
Eintragungsschein hat die eintragungsberechtigte Person oder die Hilfsperson
gegenüber der Abstimmungsbehörde an Eides statt zu versichern,
dass sie die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich
oder nach dem erklärten Willen der eintragungsberechtigten Person abgegeben
hat (§ 15 Abs. 7 VAGBbg).
Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den
Eintragungsschein so rechtzeitig an die auf dem amtlichen Briefumschlag
angegebene Stelle absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens
am 3. Dezember 2012,16 Uhr eingeht.
Der Eintragungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich
von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Der
Eintragungsbrief kann auch bei der auf dem Briefumschlag angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Für eine Änderung des § 19 Absatz 11
des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung
eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen
Berlin Brandenburg International (BER)!“
Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, in Verhandlungen
mit dem Land Berlin einzutreten, um den Staatsvertrag vom 7.
August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder
Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages,
geändert durch Staatsvertrag vom 5. Mai 2003, wie folgt zu ändern:
„Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an
Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen
Berlin-Brandenburg International (BER) Tagflug aber kein planmäßiger Nachtflug
stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren.“
„Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin
und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert
werden.“
„Dieser Gesetzestext ersetzt Satz 1 und 2 des in den Ländern Berlin /
Brandenburg gültigen § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm).
Satz 3 und Satz 4 des § 19 Abs. 11 LePro entfallen.“
Begründung:
Die bisher geltende Fassung des § 19 Abs. 11 LePro ist eine der Rechtsgrundlagen
sowohl für den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg LEP BB
als auch für die luftrechtliche Fachplanung. Der bisherigen Fassung von §
19 Abs. 11 LePro entnehmen Landesentwicklungsplan und Fachplanung
die Legitimation, durch Schaffung eines nächtlichen Kapazitätsangebots an
die Luftverkehrswirtschaft das Ruhebedürfnis der betroffenen Bevölkerung
dem wirtschaftlichen Profit der – im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen
– Flughafengesellschaft und der Luftverkehrsgesellschaften zu
opfern. Dem schiebt die Volksinitiative durch die Neufassung des Gesetzestextes
einen Riegel vor.
Gemäß dem Landesentwicklungsplan LEP BB hat dieses Gesetz weiterhin
Gültigkeit und gibt Vorgaben sowohl für zukünftige Landesentwicklungspläne
wie auch für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung.
Der Volksinitiative liegen neuere Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung
und über Art und Umfang der durch Flugroutenfestsetzungen betroffenen
Siedlungsgebiete zu Grunde. Durch die Formulierung, dass kein planmäßiger
Nachtflugbetrieb am Flughafen Schönefeld stattfinden soll, wird sichergestellt,
dass sich das Nachtflugverbot auf den gewerblichen Flugverkehr

10 6 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
bezieht und andere Flüge (Not- und Rettungsflüge etc.) nicht ausgeschlossen
werden sollen.
Die beabsichtigte Neuregelung macht es ferner möglich, nächtliche Flugbewegungen
insbesondere im Charter- und Pauschalreiseverkehr auch an
anderen Startorten durchzuführen.
Zu Verspätungsregelungen und detaillierten luftverkehrstechnischen Regelungen
fehlt es an einer Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Zumindest
würde dieser Regelungsinhalt nicht in die Kompetenz der Landesplanung
fallen. Mit dem Volksbegehren wird die Wiederinbetriebnahme bzw. die
Aufrechterhaltung der Flughäfen Tempelhof und Tegel nicht beabsichtigt.
NACHTFLUG STÖRT DEN SCHLAF
UND GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT:
Das Umweltbundesamt bewertet den wissenschaftlichen Erkenntnisstand
aufgrund einer aktuellen Studie aus dem Jahr 2010:
„Für Herz- und Kreislauferkrankungen ist nachgewiesen: Im Vergleich
zu Personen, die keinem Fluglärm ausgesetzt sind, steigt
das Erkrankungsrisiko betroffener Personen mit zunehmender
Fluglärmbelastung. Auch bei psychischen Erkrankungen findet sich
ein relevanter Befund: Bei Frauen sind die Erkrankungsrisiken für
Depressionen signifikant erhöht.
Diese Ergebnisse stehen im Einklang mit der vorausgegangenen
,Arzneimittelstudie’ des UBA, die höhere Medikamentenverschreibungen
bei Personen nachwies, die nächtlichem Fluglärm ausgesetzt sind. Eine große
Studie im Umfeld verschiedener europäischer Flughäfen (HYENA-Studie)
aus dem Jahr 2008 stellte ebenfalls fluglärmbedingte Gesundheitsrisiken
fest: Personen, die verstärkt vom Nachtfluglärm betroffen sind, wei-
Namen und Anschriften der Vertreter und Stellvertreter:
Nr. 5 21. Mai 2012
Öffentliche Bekanntmachungen
Vertreter: Stellvertreter:
Prof. Wolf Carius Markus Peichl
Gerhart-Hauptmann-Allee 30 Kladower Straße 2
15732 Eichwalde 14469 Potsdam
Dr. Gerhard Kalinka Gudrun Claus
Heinrich-Zille-Straße 39 Selchower Weg 18
15827 Blankenfelde 15831 Mahlow
Robert Nicolai Christian Radtke-Kruft
Fontaneplatz 5 Siegfriedstraße 60
15834 Rangsdorf 14513 Teltow
Matthias Schubert Martina Pohske
Unterberg 31 Keplerstraße 23
14532 Kleinmachnow 15831 Mahlow
Martin Henkel Christian Selch
Seestraße 68 Potsdamer Straße 2
15738 Zeuthen 15738 Zeuthen
Seddiner See , den 03.05.2012
(Dienstsiegel) (Ort) (Datum)
Die Abstimmungsbehörde
Axel Zinke, Bürgermeister
sen häufig höhere Blutdruckwerte auf, als Menschen in ruhigeren Wohngebieten.“
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich eindeutig dazu bekannt, dass
eine Gesundheitsgefährdung von Lärmbetroffenen unterbleiben muss (Urteil
vom 21.3.1996 Az.4 C 9.95):
„Diese Verpflichtung trifft ihn [den Staat, d. V.] erst recht, wenn der Eingriff
auf seinem eigenen Verhalten beruht. Dabei kann sich der Staat nicht ohne
weiteres mit vorhandenen Erkenntnisdefiziten ,entschuldigen’. Dies ist bereits
dann nicht zulässig, wenn die Risiken einer Gesundheitsbeeinträchtigung
bereits als solche bekannt sind. Die Gesundheitsschädlichkeit muss nicht
erst bewiesen werden, um eine Regelungspflicht des Staates auszulösen.
Auch Gesundheitsgefährdungen – werden sie erkannt oder als im Risikobereich
liegend für hinreichend wahrscheinlich angesehen – verpflichtet zu
Handeln. Auch hier mögen vielfache Erkenntnisdefizite bestehen. Der Staat
muss ihnen – etwa bei der Festsetzung von Grenzwerten – durch Sicherheitsmargen
zu begegnen suchen.“
Dennoch hält die brandenburgische Landesregierung im Planergänzungsverfahren
für den Flughafen Schönefeld bis zu 113 Flüge in einer Nacht für
zulässig. Hiergegen sind Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Die brandenburgische Landesregierung fühlt sich durch ihre eigene
gesetzliche Regelung im § 19 Abs. 11 Landesentwicklungsprogramm (LePro)
die für die Länder Berlin und Brandenburg gilt, in ihrem großzügig nachtflugfreundlichen
Handeln zum Nachteil der vom nächtlichen Fluglärm gepeinigten
Bevölkerung bestätigt.
Die Volksinitiative wendet sich gegen diese gesetzliche Regelung und zwingt
in der Folge die Landesregierung die Landesentwicklungspläne Flughafenstandortsicherung
wie auch den Landesentwicklungsplan Berlin- Brandenburg
zu überarbeiten, da in diesen Plänen von einer Zulässigkeit des Nachtflugs
ausgegangen wird.

21. Mai 2012 Nr. 5
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 11 7
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
Herzlichen Dank, allen, die sich in stiller Trauer mit uns verbunden fühlten,
ihre Anteilnahme auf so vielfältige und liebevolle Weise zum Ausdruck brachten, sowie allen,
die mit uns von meiner lieben Frau, unserer Mutter,
Marion Finkel
Abschied nahmen.
Besonderen Dank sagen wir der Gemeindeverwaltung Seddiner See, der Familie Michael Henniges sowie
der Palliativstation des Ernst von Bergmann Klinikums.
Karl-Heinz Finkel
Stefan und Daniel
Seddiner See, im April 2012
Gesundheit, Wohlergehen und viel Glück
Der Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See
gratuliert im Juni herzlich zum Geburtstag und wünscht alles Gute
zum 92. Geburtstag Horst Popp im Ortsteil Neuseddin
zum 91. Geburtstag Hildegard Hübner im Ortsteil Seddin
zum 88. Geburtstag Elfriede Kopitz im Ortsteil Neuseddin
zum 85. Geburtstag Waldtraut Neuendorf im Ortsteil Neuseddin
zum 85. Geburtstag Ilse Skarupke im Ortsteil Neuseddin
zum 85. Geburtstag Irma Schäfer im Ortsteil Neuseddin
zum 84. Geburtstag Gisela Günther im Ortsteil Neuseddin
zum 84. Geburtstag Paul Schmidt im Ortsteil Neuseddin
zum 83. Geburtstag Gerda Hildebrand im Ortsteil Neuseddin
zum 83. Geburtstag Margarete Esins im Ortsteil Neuseddin
zum 83. Geburtstag Irmgard Berger im Ortsteil Neuseddin
zum 83. Geburtstag Horst Neumann im Ortsteil Neuseddin
Danksagung
Beelitzer Malerei in der Kulturscheune Kähnsdorf
Ab 24. Juni stellen die Beelitzer Maler Edda & Jürgen Giera ihre Arbeiten in der Kulturscheune Kähnsdorf aus.
„Stimmungen in Acryl und Öl – Experimente mit Pinsel, Spachtel und Farbe – abstrakt und real“
ist der Titel der Ausstellung, die am 24. Juni um 14 Uhr eröffnet wird.
Die Gemälde sind bis zum 22. Juli zu sehen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen,
M. Herrmann
Ende des Amtsblattes
zum 82. Geburtstag Johannes Volkmann im Ortsteil Neuseddin
zum 80. Geburtstag Frieda Kayser im Ortsteil Neuseddin
zum 80. Geburtstag Herta Rinza im Ortsteil Neuseddin
zum 75. Geburtstag Edith Zimmermann im Ortsteil Neuseddin
zum 75. Geburtstag Hannelore Jonigk im Ortsteil Seddin
zum 75. Geburtstag Harald Brandt im Ortsteil Seddin
zum 70. Geburtstag Helga Charlett im Ortsteil Seddin
zum 70. Geburtstag Gerda Wilke im Ortsteil Seddin
zum 70. Geburtstag Siegfried Keil im Ortsteil Seddin
zum 70. Geburtstag Heinrich Freese im Ortsteil Kähnsdorf
Es werden Glückwünsche zum 70., 75. und ab dem 80. Geburtstag
veröffentlicht.

Gemeindeverwaltung Seddiner See
Anschrift: Gemeindeverwaltung Seddiner See
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