Zusatzversorgung - GEW Landesverband Hessen

Informationen aus der
Landesrechtsstelle Hessen
Zusatzversorgung
Zuschlag zur Startgutschrift rentenferner Jahrgänge
– 1 –
Stand: Oktober 2012
Zum Stichtag 01.01.2002 wurde das System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
umgestellt. Das System der Gesamtversorgung wurde in ein Betriebsrentensystem überführt.
Alle Beschäftigten, die am 31.12.2001 bereits im öffentlichen Dienst tätig waren, erhielten eine
sogenannte Startgutschrift, mit der die Ansprüche aus dem alten in das neue System übergeleitet
wurden. Die Berechnung dieser Startgutschriften war Gegenstand mehrerer Klageverfahren bis
zu den höchsten deutschen Gerichten.
Im Ergebnis hat die Rechtsprechung die Berechnung für die „rentennahen Jahrgänge“ bestätigt,
also für diejenigen Beschäftigten, die bis einschließlich 01.01.1947 geboren sind.
Die Startgutschriften für die jüngeren „rentenfernen Jahrgänge“ hielten zwar ebenfalls überwiegend
der gerichtlichen Überprüfung stand. Nachbesserungen wurden aber im Hinblick auf den
„Vomhundertsatz“ von 2,25% pro Beschäftigungsjahr gefordert. Nach der Rechtsprechung
benachteilige die bisherige Regelung Beschäftigte, die relativ spät in den öffentlichen Dienst
einsteigen, da sie keine Chance hätten, die Voll-Leistung zu erreichen. Zu den Betroffenen zählen
insbesondere Beschäftigte mit akademischer Ausbildung.
Die Nachbesserung der Startgutschrift erfolgt durch die Gewährung eines Zuschlags. Nach Berechnungen
der VBL werden nur ca. 7,5% der Versicherten einen Zuschlag erhalten.
Auf eine entsprechende Änderung der Altersvorsorge-Tarifverträge einigten sich die Tarifparteien
im öffentlichen Dienst am 30. Mai 2011 in Berlin. Ebenfalls neu geregelt wurde, dass Zeiten
des Mutterschutzes voll als Arbeitszeit berücksichtigt werden. Die Anerkennung der Mutterschutzzeiten,
die nach Aufnahme der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und vor dem
01.01.2012 liegen, muss bei der VBL beantragt werden. Auch hier gibt es ein entsprechendes
Formular unter www.vbl/Produkte/VBLklassik/Formulare/VBLklassik.
Außerdem wurden eingetragene Lebenspartnerschaften Ehen gleichgestellt.
Zu allen diesen Änderungen wurden vom GEW-Hauptvorstand entsprechende Informationen
herausgegeben. Diese können unter www.gew.de / Tarif / TVL / VBL/Zusatzversorgung abgerufen
werden.
Information durch die VBL
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird im Herbst 2012 mit der jährlichen
Versicherungsübersicht auch eine Mitteilung zur Überprüfung der Startgutschrift versenden.
Diese Mitteilung werden aber nur diejenigen erhalten, die
einen Zuschlag zur Startgutschrift erhalten oder
die im Jahr 2002 Einwendungen („Widerspruch“) gegen die Startgutschrift erhoben
haben.
Dies bedeutet, keine Mitteilung erhalten diejenigen Beschäftigten, die keine Zuschläge erhalten
und keine Einwendungen gegen die Startgutschrift erhoben haben.
Rentnerinnen und Rentner werden auf die Information der VBL voraussichtlich noch etwas
länger warten müssen.

Aktuelle Informationen unter: www.gew-hessen.de/ServiceRecht/Mitgliederbereich
Weitere Informationen der VBL soll es unter www.vbl.de/startgutschriften geben. Bei Erstellung
dieser Information lagen diese noch nicht vor. Möglicherweise müssen Interessierte auch
zunächst auf die Rubrik „Versicherte“ klicken.
Es ist davon auszugehen, dass andere Zusatzversorgungskassen im öffentlichen oder kirchlichen
Dienst ihre Versicherten in ähnlicher Weise informieren. Hier empfiehlt sich ein Blick auf die
Internetseiten der jeweiligen Zusatzversorgungskasse.
Zuschlagsberechnung
In der Mitteilung wird zunächst eine „Überprüfung der Startgutschrift nach dem Vergleichsmodell“
vorgenommen. Hier erfolgt ein Vergleich zwischen dem „Vomhundertsatz“ (Prozente) der
alten Berechnung der Startgutschrift und des Prozentsatzes der „unverfallbaren Anwartschaft“
nach Betriebsrentengesetz (§ 2 BetrAVG), abzüglich 7,5 Prozentpunkte. Diese Berechnung ist
das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern des
öffentlichen Dienstes.
Bei denjenigen, deren „Unverfallbarkeitsfaktor“ nach dem BetrAVG (abzüglich 7,5 Prozentpunkte)
niedriger ist als der „Vomhundertsatz“ aus der alten Berechnung der Startgutschrift,
endet die Berechnung hier.
Ist der „Unverfallbarkeitsfaktor“ (abzüglich 7,5 Prozentpunkte) höher als der „Vomhundertsatz“
der alten Startgutschrift, wird in einem zweiten Schritt eine Neuberechnung der Voll-Leistung
durchgeführt, die im Wesentlichen dem alten VBL-Leistungsrecht entspricht. Wenn die so neu
berechnete Startgutschrift die alte Startgutschrift übersteigt, dann ergibt sich ein Zuschlag, der
dem Versorgungskonto gutgeschrieben wird.
Die Mitteilung erhält keine Versicherungsübersicht. Diese wurde bereits 2001/2002 bei der
Umstellung und erstmaligen Berechnung der Startgutschriften übersandt. Es empfiehlt sich, die
Berechnung aus dem Jahr 2002 noch einmal zur Hand zu nehmen, um alle Werte zu überprüfen.
Wer die alte Berechnung nicht mehr findet, kann diese formlos per Post, Telefon oder Mail bei
der VBL anfordern.
Keine weiteren Einwendungen erforderlich
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes empfehlen nicht, gegen die neue Berechnung der
Startgutschrift Einwendungen zu erheben, soweit es um die Umsetzung des Tarifergebnisses
geht. Sie gehen davon aus, dass den Bedenken der Gerichte durch die Neuregelung hinreichend
Rechnung getragen wurde. Durch die Überprüfung der Startgutschriften sind die noch offenen
Verfahren in Bezug auf die bisherigen Einwendungen abgeschlossen.
Sind in der Berechnung individuelle Fehler enthalten, sollten die Betroffenen Rücksprache mit
der VBL und gegebenenfalls mit der GEW-Landesrechtsstelle halten.
GEW Hessen Landesrechtsstelle Verantwortlich: Annette Loycke, Gesa Bruno-Latocha
Postfach 17 03 16, 60077 Frankfurt Tel.: (069) 97 12 93 23
Rechtsstelle@gew-hessen.de www.gew-hessen.de
– 2 –