Info der GEW-Hessen für Beschäftigte in der Weiterbildung Nr. 1 ...

Info der GEW-Hessen für Beschäftigte in der Weiterbildung
Nr. 1, Dezember 2007
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser ersten Ausgabe von MISSLICH’ wollen wir versuchen, den Informationsfluss
zwischen den Beschäftigten in der Weiterbildung wieder in Gang zu bringen.
Misslich erscheint es uns, dass wir alle mehr oder weniger unabhängig voneinander auf dem
Bildungsmarkt agieren und es zu wenig geschafft haben, uns wirkungsvoll miteinander zu
vernetzen.
Dies soll sich von jetzt an schlagartig ändern!
Misslich sind die Bedingungen, unter denen die meisten WeiterbildnerInnen arbeiten
müssen: mit Zeitverträgen, ohne soziale Absicherung, ohne Tarifverträge. 50.000 haben in
den letzten Jahren ihre Arbeitsplätze verloren.
Misslich ist, was WeiterbildnerInnen für ihre Arbeit erhalten: Honorarsätze von 5 E und
befristete Arbeitsverträge für 1500 E brutto sind nicht mehr die Ausnahme.
Misslich ist die Vergabepraxis der BA und der ARGEn, die auf dem Rücken der
Beschäftigten die rigiden Sparmaßnahmen der Regierung umsetzen müssen.
Misslich ist, dass unser Bildungsbereich zunehmend als eine Art Labor betrachtet wird, in
dem einerseits die unverantwortlichsten Deregulierungsexperimente durchgeführt werden
und von dem aus andererseits die Deregulierung exportiert wird.
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Wir werden euch in Zukunft in unregelmäßigen Abständen informieren über den
Weiterbildungsmarkt in Hessen (und darüber hinaus) und über Themen, die wir für unsere
Branche bedeutsam finden.
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Aus den Betrieben
Betriebsratsneuwahl an der Lehrerkooperative
Nach heftigen innerbetrieblichen Auseinandersetzungen ist bei der Lehrerkooperative in
Frankfurt ein neuer Betriebsrat gewählt worden. Der Unfrieden im Betrieb hatte sich u. a.
am äußerst problematischen Verhalten des Chefs gegenüber einem Großteil der Belegschaft
entzündet sowie an schwer verständlichen verhaltensbedingten Kündigungen und
Abmahnungen.
Zur Neuwahl traten die gewerkschaftlich orientierte Liste „Offensiv und solidarisch“ und
eine arbeitgebernahe „Kooperative Liste“ an. Im neu gewählten neunköpfigen Betriebsrat ist
die gewerkschaftsnahe solidarische Offensive mit sieben Sitzen vertreten, für die
weitestgehende Kooperation mit dem Arbeitgeber treten zwei Mitglieder ein.
Erste Betriebsratswahl beim Pädagogischen Bildungswerk
Das Pädagogische Bildungswerk e. V. ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in
Frankfurt. Familien- und Lernhilfe sind der Schwerpunkt der Tätigkeit. Ferner betreibt der
Verein die private Marianne-Frostig-Schule (GHR) in Offenbach.
Die GEW hat die Beschäftigten in Frankfurt jetzt zur Gründung eines Betriebsrates
aufgerufen, nachdem schon seit längerer Zeit ein Betriebsrat in Offenbach bestand. Über
80% der Beschäftigten wählte Mitte Dezember erstmals einen fünfköpfigen Betriebsrat.
Montessori-Schule Friedrichsdorf: erstmals Betriebsrat gewählt
2004 gründete sich die Rhein-Main International Montessori-School in Friedrichsdorf im
Taunus. Kinderhaus, Grundschule und Gymnasium sind gemeinsam untergebracht, der
Unterricht ist zweisprachig auf Deutsch und Englisch. Die genehmigte Ersatzschule erhebt
490 E Schulgeld monatlich, eine Aufnahmegebühr von 2.000 E und ein unverzinsliches
Darlehen von 1.000 E pro Kind mit einer Laufzeit von acht Jahren. Hinzu kommen
Essensgeld (3,50 E täglich) und 100 E monatlich für eine Nachmittagsbetreuung von 15.15
bis 17.00.
Im November wurde mit Unterstützung der GEW aus sieben Kandidat/innen erstmals ein
dreiköpfiger Betriebsrat gewählt.
Geschäftsleitung von berami kündigt Haustarifvertrag
Die Geschäftsleitung von berami in Frankfurt hat den Haustarifvertrag mit der GEW
gekündigt. Dieser Tarifvertrag orientiert sich am alten BAT und war während des
Insolvenzverfahrens von berami 2004 abgeschlossen worden. Um das Überleben des
Betriebs zu sichern, hatte die GEW zugleich einen befristeten Sanierungstarifvertrag mit
niedrigeren Entgelten geschlossen, der bislang zweimal verlängert wurde.
Mit dem Auslaufen des Sanierungstarifvertrags zum Jahresende würde der ursprüngliche
Haustarifvertrag wieder gelten. Um die Nachwirkung des Haustarifvertrags auszuhebeln,
macht die Geschäftsleitung jetzt Druck, dass die Beschäftigten mit neuen Arbeitsverträgen
die Nachwirkung abbedingen.

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Aus den Betrieben
GEW klagt gegen Betriebsratswahl bei einem angeblichen Gemeinschaftsbetrieb in
Wächtersbach
Ungewöhnlich, dass eine Gewerkschaft gegen eine BR-Wahl klagt. Hintergrund: Der
Wahlvorstand des Bildungszentrums des Hessischen Handels hatte für alle Betriebsstätten
(Frankfurt, Darmstadt, Offenbach, Hanau etc.) eine einheitliche BR-Wahl nach dem sog.
„normalen“ Wahlverfahren eingeleitet. Um dies zu kontern, erfand der Arbeitgeber in der
Betriebsstätte Wächtersbach einen sog. Gemeinschaftsbetrieb mit drei anderen Trägern
(JAB, Schottener Reha, HEMA), die in derselben Liegenschaft untergebracht sind. Die
Folge: Dort wurde unter Arbeitgeberdruck nach dem sog. „vereinfachten“ Verfahren mit
seinen verkürzten Fristen gewählt. Damit wäre das Wahlausschreiben des Bildungszentrum
des Hessischen Handels falsch und die Wahl ungültig.
Die Arbeitsgerichte in Hanau und Frankfurt haben sich widersprechend geurteilt, das LAG
wird entscheiden. Pikant: Der Anwalt des „Betriebsrats“ des angeblichen
Gemeinschaftsbetriebs weigerte sich vor Gericht, die angeblich vorhandene
Kooperationsvereinbarung der vier Betriebe vorzulegen, weil diese die GEW nichts angehe.
Tarifabschluss bei Berlitz
Hart auf der Kippe stand die diesjährige Tarifrunde bei Berlitz. Trotz glänzender Gewinnlage
und hoher Inflationsrate wollte die Berlitz-Geschäftsleitung nur eine geringfügige
tabellenwirksame Gehaltserhöhungzahlen. Eine Einmalzahlung, die sich nichtdauerhaft auf
die Gehaltsentwicklung auswirkt, sollte wesentlicher Bestandteil des Tarifabschlusses sein.
Erst nach einer gescheiterten Verhandlungsrunde, etlichen Resolutionen von
Betriebsversammlungen in ganzDeutschland und einer Protestaktion inFrankfurt kam es in
der zweiten Dezemberwoche zumAbschluss. 2,9% tabellenwirksame Gehaltserhöhung, ein
Bonus von 0,6% und die Verpflichtung von Berlitz, jährlich 19 Honorarkräfte ins
Angestelltenverhältnis zu übernehmen, sind die Kernpunkte des neuen Vertrages.
Tarifflucht: Internationaler Bund kündigt neue Ausgründungen an
Der Vorstand des IB e.V. hat die Beschäftigten schriftlich darüber informiert, dass er für
Hessen den Aufbau einer IB-GmbH plant. Hintergrund: Im IB e. V. gilt ein bundesweiter
Tarifvertrag. Die Geschäftsleitung klagt seit Jahren über die „zu teuren“ älteren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch den Tarifvertrag geschützt werden. Der
Betriebsübergang in eine tariflose neue GmbH soll jetzt offensichtlich der drastischen
Gehaltssenkung dienen, wie dies der IB beispielsweise schon in Nordrhein-Westfalen
vorexerziert hat. Im Schreiben des IB-Vorstandes findet sich dazu kein Wort, vielmehr ist
von „Strukturanpassungsmaßnahmen“ und „Verbundkonzentration“ für eine „optimale
Konkurrenzfähigkeit“ die Rede, was aber dasselbe bedeutet.

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Bundesverfassungsgericht entschied endgültig:
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrkräfte ist verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde eines selbstständigen Sprachlehrers gegen die
Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vom Ersten Senat des
Bundesverfassungsgerichts am 26. Juni 2007 abgewiesen. Weder seien durch die
Beitragspflicht das Recht der Berufsfreiheit noch der allgemeine Gleichheitssatz sowie die
Handlungsfreiheit verletzt. Die Beitragspflicht sei zum Schutze der Betroffenen und der
Gesellschaft notwendig, um einer Sozialhilfebedürftigkeit im Alter entgegenzuwirken. In
der Presseerklärung des Gerichts vom 13.Juli 07 heißt es: „ Der Gesetzgeber habe selbstständige
Lehrer deshalb als besonders schutzbedürftig eingestuft, weil ihr Lebensunterhalt primär auf der
Verwertung der eigenen Arbeitskraft basiere“.
Aktiengesellschaft PHORMS gründet Schulen in Deutschland
Die Phorms Management AG hat 2007 bereits mehrere Grundschulen in Deutschland – u.a.
auch in Frankfurt am Main – eröffnet. Dutzende sollen demnächst folgen. Vor Ort werden
die Schulen als Tochterunternehmen der AG zwecks Verschleierung als GmbH oder
gemeinnützige GmbH gegründet und quasi als Francise-Betrieb –wie McDonalds -
betrieben.
Ungeschminkt heißt es in der PHORMS-Vision: „…Zukunftsfähigkeit durch Investitionen
sicherstellen und für Investoren Profit erzielen“ und „Unser Leitmotiv ist die Überzeugung,
dass ohne makellose Management-Systeme und ohne das Vertrauen der Investoren, dass
herausragende finanzielle Ergebnisse erreicht werden können, die Fähigkeit zu Wachstum
bei garantierten Qualitätsstandards verloren gehen würde“.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt (29.10.07): „Hinter PHORMS steckt eine
Aktiengesellschaft, die den Markt der Bildung erobern will….Zu den Geldgebern gehören
wichtige Männer aus der Unternehmens- und Medienwelt, wie Rolf Schmidt-Holtz (Sony
BMG) oder Paulus Neef (Neva Media)“.
Das Schulgeld beträgt zwischen 201 und 864 Euro pro Monat.
Immobilienkapitalist gründet Privatschule in Köln
Um sein neu errichtetes Wohngebiet (Einfamilienhäuser) in Köln attraktiver zu machen,
errichtet Norbert Amand – Chef einer Immobilienfirma – für rund 35 Millionen eine
Privatschule, um gut betuchte Leute zum Kauf einer Immobilie zu animieren. Gut betucht
müssen die Käufer schon sein, denn das Schulgeld beträgt pro Kind stolze 12.000 Euro !
Apartheid lässt grüßen ! Sinnigerweise heißt diese Schule, die den sozialen Frieden gefährdet
-„Friedensschule“-.
DGB stellt neues Berufsbild „Berufspädagoge/Berufspädagogin“ vor
- Professionalisierung des Berufsbildungspersonals -
Die Tätigkeiten in der betrieblichen und außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung sind
anspruchsvoll und verlangen eine hohe Kompetenz in unterschiedlichsten Bereichen.
Berufsbildung ist eine Verbindung berufsspezifischer Arbeitsprozesse und
berufspädagogischer Lernprozesse. Die Anforderungen an das Berufsbildungspersonal
wachsen stetig.
Das neue Berufsbild „Berufspädagoge/in“ soll zum entscheidenden Standard für
hauptberufliche Berufsausbilder/innen in der Erst- und Weiterbildung werden.
Dieser Entwurf kann auf der Internetseite www.berufspaedagogen.net _ Downloads _
Berufspädagoge-Broschüre.pdf, Seite 8 – 13, heruntergeladen werden.

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Geschäftsklimaindex für die Weiterbildung
Der Klimawandel ist im vollen Gange, nicht nur beim Wetter, sondern auch in der
Weiterbildung. Und das in mehrfachem Sinne. Jetzt haben das Bundesinstitut für
Berufsbildung (BIBB) und das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE) erstmals
einen WB Monitor Klimaindex vorgelegt, der sich an den Geschäftsklimaindex des
Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung anlehnt. Er kommt auf der Basis von 1.200
befragten Weiterbildungseinrichtungen zu dem Schluss, dass die Weiterbildungsanbieter
ihre aktuelle wirtschaftliche Situation überwiegend positiv einschätzen. Allerdings hängt die
Stimmungslage stark davon ab, über welche Finanzierungsquellen die jeweiligen Anbieter
verfügen. Am besten geht es den Weiterbildungseinrichtungen, die ihre Einnahmen
hauptsächlich von Betrieben beziehen. Deutlich verhaltener ist hingegen die Stimmung bei
den Anbietern, die vor allem von öffentlichen Finanzierungsquellen abhängig sind.
Neben der überwiegend positiven Beurteilung ihrer momentanen wirtschaftlichen Situation
rechnen die Weiterbildungseinrichtungen laut Umfrage auch in einem Jahr noch eher mit
einer guten Lage. Allerdings fallen die Bewertungen hier etwas niedriger aus als die
aktuellen Zahlen. Verglichen mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex liegt die
Weiterbildungsszene damit leicht über dem Durchschnitt in der Dienstleistungsbranche.
Somit profitieren laut Umfrageergebnis auch die Weiterbildungsanbieter von der derzeit
positiven Konjunkturentwicklung.
Eine Aufschlüsselung der Anbieter nach ihren Finanzierungsquellen offenbart aber deutliche
Unterschiede. Die Weiterbildungsanbieter, die mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen über
Aufträge von Betrieben erwirtschaften, berichten von einer momentan sehr positiven
Wirtschaftslage. Ein vergleichsweise schlechteres Klima herrscht hingegen bei den
Anbietern vor, die sich hauptsächlich über Gelder der Arbeitsagenturen oder andere
öffentliche Mittel finanzieren. Einzelheiten unter www.bibb.de/de/11920.htm.

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Haushaltsplan der BA verabschiedet
Die BA hat zum Jahresende einen Überschuss von rund 18 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Dieses Geld kommt aber nicht etwa unmittelbar Arbeitslosen oder Qualifizierungswilligen
zugute, sondern wird u. a. genutzt, um den Beitragssatz zu senken, womit vor allem
Unternehmen entlastet werden. Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 37,9 Milliarden Euro
vor, davon 26,1 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Der Ansatz berücksichtigt, dass der
Bund ab 2008 nicht mehr wie bisher die Beiträge für Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch
fließen der BA 290 Millionen Euro weniger zu.
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,26 Milliarden Euro. Für arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 12,6 Milliarden Euro vor. Das
sind gut 2,0 Milliarden Euro mehr als dafür im Jahr 2007 voraussichtlich ausgegeben
werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,56 Milliarden Euro auf den
Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung
zusammengefasst sind.
Für Arbeitslosengeld sind rund 16 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im
Jahresdurchschnitt gut eine Million Leistungsempfänger finanziert werden. Diese
Planungen berücksichtigen bereits den erhöhten Mittelbedarf aufgrund der von der
Regierungskoalition beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere. Ab 2008 muss
sich die BA zur Hälfte an den Ausgaben für Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben im
Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Bundeshaushalt enthalten sind,
beteiligen. Dies sind für 2008 Ausgaben in Höhe von 4,73 Milliarden Euro. Dieser
Eingliederungsbeitrag ersetzt den Aussteuerungsbetrag, für den die BA im laufenden Jahr
1,95 Milliarden Euro Beitragsmittel an den Bund überweisen wird.
Der Verwaltungsrat will auch durch die zusätzliche Einrichtung einer Liquiditätsrücklage in
Höhe von 9,0 Milliarden Euro zukünftig sicherstellen, dass bei konjunkturellen
Schwankungen auf Reserven zurückgegriffen werden kann. Dies wirke dämpfend auf eine
sonst im Abschwung notwendige Erhöhung von Beiträgen.
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Einführung ins Betriebsverfassungsgesetz
Seminar vom 11. – 15. Februar 2008
für neu gewählte Betriebsräte aus dem Sozial-,
Erziehungs- und Weiterbildungsbereichbereich
Leitung: Martin Jäger
Einzelheiten:
GEW-Büro für Weiterbildung Rhein-Main, Hajo Dröll,
069 / 21657626,
gew.weiterbildung-rhein-main@web.de

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Berufliche Weiterbildung: Tief überwunden
Der Markt für berufliche Weiterbildung fasste im Jahr 2006 wieder Tritt. Zu diesem
Ergebnis kommt die zehnte Weiterbildungsstudie des Marktforschungsunternehmens
Lünendonk GmbH, die sich auf Selbstauskünfte von 80 Weiterbildungsanbietern in
Deutschland stützt.
Von den 20 größeren Unternehmen, die in der Lünendonk-Marktstichprobe „Führende
Anbieter beruflicher Weiterbildung 2007“ beispielhaft für den Markt in Deutschland stehen
sollen, haben 15 ihre Umsätze 2006 gesteigert. Insgesamt ergibt sich für die 20
Unternehmen eine durchschnittliche Wachstumsrate von über 8 %, nachdem diese im
Vorjahr 2005 noch weniger als 1 Prozent betragen hatte. In den Jahren 2004 und 2003
hatten die 20 größeren Unternehmen der Marktstichprobe im Durchschnitt noch
Umsatzrückgänge von 7 % (2004) bzw. 10 % (2003) erlitten. Dabei konnten in diesen beiden
Jahren nur drei bzw. vier der 20 Anbieter positive Umsatzveränderungen vorweisen. Für
das laufende Jahr 2007 erwarten die befragten Unternehmen im Durchschnitt einen
Zuwachs um rund 5 %, für den Zeitraum 2007 bis 2012 liegt ihre Prognose der jährlichen
durchschnittlichen Umsatzsteigerungen leicht unter diesem Wert.
Eine Tabelle über die Umsätze der Weiterbildungsunternehmen findet sich unter
www.luenendonk.de/weiterbildung.php. Wer die ganze Studie lesen will, muss dafür 950 E
berappen, und zwar ohne Mehrwertsteuer.
Weltmarktoffensive der Weiterbildungsbetriebe
Am deutschen Weiterbildungswesen soll die Welt genesen. So das Fazit einer Tagung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu den Weltmarktchancen
deutscher Weiterbildungsanbieter. Berufliche Bildung Made in Germany entwickele sich
zum Exportschlager. Schon heute sei jeder siebte deutsche Weiterbildungsanbieter auf dem
Weltmarkt unterwegs, bis 2010 soll es jeder fünfte sein. Zahlen, die jedem Eingeweihten
etwas spanisch vorkommen. Der Nahe Osten und Asien werden zum bevorzugten
Schlachtfeld erklärt. Mit einem „Trendbarometer für die Exportbranche Aus- und
Weiterbildung“ will das BMBF Hilfestellung leisten.
Scheinselbständigkeit: Bundesregierung weiß nix
Hervorstechendes Ergebnis einer Kleinen Anfrage im Bundestag zur Scheinselbständigkeit:
„Angaben über die von der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgedeckten Fälle von
Scheinselbständigkeit können grundsätzlich nicht gemacht werden.“
Die Linksfraktion hatte sieben detaillierte Fragen gestellt, die Antworten gleichen trotz vier
Seiten Text inhaltlich der zitierten zur ersten Frage, nachzulesen in der
Bundestagsdrucksache 16/5819. Wie wäre es denn mit einer Marktstichprobe zu diesem
Thema?
Herbstakademie Weiterbildung 2007
Vom 1.11. - 3.11.07 fand in Weimar die Herbstakademie Weiterbildung der GEW statt. Die
über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern befassten sich unter dem Titel 'Weiterbildung
und Chancengleichheit' mit der Frage, welchen Anteil die Weiterbildung an der Herstellung
von Chancengleichheit haben kann.
Auf unserer Internet-Seite www.gew-bildungsmarkt.de stehen erste Beiträge.

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Stiftung Warentest: Dauerhaft eigene Abteilung für berufliche Weiterbildung
Wenn Bildung zur Ware wird, wird sie behandelt wie jede andere Ware auch. Seit 2002
befasst sich die Stiftung Warentest mit beruflicher Weiterbildung, finanziert vom Bundes-
Bildungsministerium und vom Europäischen Sozialfonds. Das zeitlich befristete
Modellprojekt soll jetzt als dauerhafte Abteilung weitergeführt werden, weil das der
Qualitätssicherung in der Weiterbildung diene.
Mehr dazu unter www.weiterbildungstest.de
∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞ misslich büchertipp ∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞
„Ware Bildung- Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie“
- von Jochen Krautz – ISBN 978-3-7205-3015-6 für 19,95 E -
Endlich liegt eine gut lesbare, ausgezeichnet recherchiert und brennend aktuelle
Gesamtschau über die Hintergründe und Auswirkungen der Bildungsökono-misierung –
also die Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung – vor.
Der Pädagoge und Dozent Krautz behandelt nicht nur einzelne Phänomene dieses
bewusst gesteuerten Prozesses, sondern zeigt konkret die Zusammenhänge zwischen der
globalen (IWF/Weltbank/ GATS), der europäischen (EU/Bologna Erklärung) und der
nationalen ( z.B. Neue Verwaltungssteuerung, „Selbstständigkeit“ der Schule, PPP usw.)
Ebene anschaulich und faktisch gut belegt auf. Die Interessen der politischen Macher im
Hintergrund – wie der Bertelsmann Stiftung , der Wirtschaftsverbände und der
Konzerne – werden offengelegt und vor den verheerenden Auswirkungen der Bildung
als Ware gewarnt. In dem Kapitel „Vademecum der Unworte“ zerpflückt er – ausgehend
von einem ausführlich dargelegten humanistischen Bildungsbegriff – die wichtigsten
Schlagworte der Bildungs“reformer“, wie z.B. „Humankapital“, „Output-Orientierung“,
„Bildungsstandards“, „Evaluation“, „Autonomie“ , „Privatisierung“ und legt im
anschließenden Kapitel die Strategien zur Etablierung eines kapitalistischen
Bildungsmarktes dar. Man kann mit Bildung –besser gesagt mit Pseudo-Bildung – viel,
sehr viel Geld verdienen, auch wenn das einige in der GEW noch nicht wahrhaben
wollen.
Eigentlich sollte diese Buch eine Pflicht- und Schulungslektüre für jedes GEW-Mitglied
sein und lea wäre gut beraten, eine Seminarreihe mit Jochen Krautz ins zukünftige
Programm aufzunehmen.
Wilfried Metsch

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November 2007: Rückgang der Neueintritte in Qualifizierungsmaßnahmen
Im November ist die Zahl der Teilnehmerzugänge in geförderte Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung gegenüber Oktober deutlich zurückgegangen und sogar unter
das Niveau von September gesunken. Dies betrifft beide Rechtskreise:
Trotz dieses Rückganges der Neueintritte sind die Bestandszahlen in beiden Rechtskreisen
leicht angestiegen:
(Aus: BBB-online vom 30.11.07)

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Die Träger der beruflichen Weiterbildung… oder „rette sich wer kann“!
Wir haben es alle erlebt, Gerhard Schröder und Peter Hartz, der eine nunmehr vorbestraft, der
andere mit hohem Salär in der Weltwirtschaft beheimatet, haben mit anderen Bundesgenossen den
Niedergang der beruflichen Weiterbildung eingeleitet.
Fortgesetzt und vollendet haben ihn andere, nicht so Prominente, versteckt hinter den Fassaden der
Arbeitsagenturen, der regionalen Einkaufszentren, diverser Ministerien und, nicht zuletzt, versteckt
hinter den Fassaden der Chefetagen der Bildungsträger.
Es ist schon ein Skandal, wie hoch bezahlte und in ihrer beamteten, wohlbehüteten Existenz führende
Mitarbeiter der Agenturen und Einkaufszentren, Marktwirtschaft auf dem Rücken der
Beschäftigten der Bildungsträger spielen. Diesen Monopolisten ist es sch… egal, ob unsere Kinder
noch etwas zu beißen haben. Hauptsache die Maßnahme ist zum Dumpingpreis von 0,99 E je Stunde
und Teilnehmer eingekauft worden.
Angesprochen auf dieses Dumping erreichten uns verschiedene Antworten. Zusammengefasst sagten
sie aus: …dass es nicht Aufgabe der Agenturen und ReZen etc. sei, die hohen Einkommen der
Bildungsträger zu verfestigen, es sei auch nicht Aufgabe der Einkäufer zu prüfen, ob denn mit
solchen Dumpingangeboten eine auskömmliche Bezahlung der Beschäftigten garantiert sei.
Vielmehr sei es Sache der Anbieter, (Bildungsträger) ihre Kalkulationen auskömmlich zu gestalten.
Mache ein Bildungsträger glaubhaft, dass er zu einem Preis, so gering er auch sei, leisten könne, so
sei der Prüfungen durch die Agenturen und Einkaufszentren Genüge getan.
So menschenverachtend diese Stellungnahmen eines Monopolisten auch sein mögen machen sie aber
auch deutlich, dass die Bildungsträger unsere Notlage aktiv mit verschuldet haben.
Selbst die Mitglieder des BBB machen sich Konkurrenz „auf Teufel komm raus“.
Wie sagte Florian Gerster, damals Chef der BA, auf der Gründungsveranstaltung des Bundesverbandes
der Träger beruflicher Bildung (BBB) sinngemäß? „Ich begrüße die Gründung dieses
Arbeitgeberverbandes ausdrücklich, weise jedoch darauf hin, dass damit eine Marktmacht entsteht,
die, wenn sie sich gegen die Interessen der BA richtet, zu ernsthaften Konflikten führen wird.“
Nun, da brauchen Florian Gerster und seine Nachfolger keine Angst zu haben.
Wir haben immer schon vermutet, dass die Sozialkompetenz vieler Geschäftsführer der
Bildungsträger eher gering ist. Mit der betriebswirtschaftlichen Kompetenz und den
Managementqualitäten scheint es oftmals ähnlich zu sein.
Sie versuchen, sich gegenseitig auszustechen und hoffen mit Finanzpolstern aus Anlagevermögen
und/oder anderen geschäftlichen Aktivitäten die Konkurrenz in die Knie zu zwingen.
Verdrängungswettbewerb nennt man so etwas.
Die Verluste, die sie dabei erleiden, geben sie schamlos an ihre Belegschaften weiter. Entlassungen
und Notlagentarifverträge bei den einen, Ausgründungen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung bei
den anderen.
Aus Betroffenen sind Täter geworden.
Durch die „Reformen am Arbeitsmarkt“ sind über die Hälfte der Belegschaften der Bildungsträger
entlassen worden. Viele Bildungsträger sind Pleite gegangen. Daraus resultiert natürlich ein
temporäres Überangebot an Arbeitskräften für die Bildungsträger.
Dieses Überangebot freut alle, die den Verdrängungswettbewerb anheizen und sie tun alles, aber
auch wirklich alles dafür, dass das so bleibt.
Wichtig ist es denen vor allem, dass billigste Arbeitskräfte weiterhin in ausreichender Menge zur
Verfügung stehen.
Ein Branchentarifvertrag, selbst zu den spärlichen Mindestbedingungen, die zwischen den
Gewerkschaften ver.di und GEW auf der einen und dem Arbeitgeberverband BBB auf der anderen
Seite ausgehandelt wurden, wird bis aufs Messer bekämpft.
Natürlich nicht mit offenem Visier. Dazu ist man zu feige. Aber tricksen und trügen, das geht
hervorragend.

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Da gibt es ein Mitglied der Verhandlungskommission des BBB, das schon während der
Verhandlungen zum Branchentarifvertrag Dumpingtarifverträge mit den christlichen
Gewerkschaften abschließt. Die sind für ihre Arbeitgeberfreundlichkeit bekannt, denn schließlich ist
„ora et labora“ die Devise der Kirchen, von Geld verdienen ist da nicht die Rede.
Ein anderes Mitglied der Verhandlungskommission des BBB hat nicht wirklich ein Interesse am
Branchentarifvertrag. Schließlich bedient sich sein Unternehmen aus Leiharbeitsunternehmen, die
zum eigenen Konzern gehören. Beschäftigte im Bildungsbereich dieses Unternehmens sind eher
Mangelware.
Ein dritter Geschäftsführer ist noch „geschickter“. Schon während der Verhandlungen zum
Branchentarifvertrag wurde den Gewerkschaften mitgeteilt, dass er sich vorstellen könne der
Tarifgemeinschaft beizutreten, wenn der gerade abgeschlossene Tarifvertrag seines Unternehmens
sich in den Mindestbedingungen des Branchentarifvertrages widerspiegeln würde.
Die Gewerkschaften haben diese Kröte unter schweren Bedenken gefressen und sich erhofft, damit
die 50 -% - Hürde, die das Entsendegesetz für die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages
fordert, zu erreichen.
Aber weit gefehlt. Jetzt entdeckt besagter Geschäftsführer, dass sein Unternehmen eigentlich gar
nicht mehr im Bildungsbereich verhaftet ist. Andere Geschäftsfelder seien in den Vordergrund
getreten und deshalb….bla bla bla!
Tricksen und Trügen!?
Der mit den Christen paktierende Geschäftsführer tritt inzwischen flugs aus dem BBB aus und
begründet dies damit, dass ja wohl der Branchentarifvertrag nicht mehr zustande kommt.
Fein, damit ist die 50% Hürde nicht mehr zu überwinden.
Ziel erreicht meine Herren. Natürlich, wie immer, zu Lasten der Beschäftigten!
Einige Beispiele sind genannt. Aber das ist noch lange ist nicht das Ende der Fahnenstange.
Viele Bildungsträger sind der Tarifgemeinschaft gar nicht erst beigetreten.
Selbst „befreundete“ Gewerkschaften, hier die IG BCE, haben diesen Tarifvertrag torpediert und
lieber einen eigenen Dumpingtarifvertrag mit der „Ruhrkohle Bildung“ abgeschossen.
Das Ziel der Arbeitnehmer, der Beschäftigten der Bildungsträger, den freien Fall der Löhne und
Gehälter zu stoppen, eine Haltelinie nach unten einzuziehen, ist wohl gescheitert.
Wir haben nicht getrickst, haben nicht betrogen. So haben wir verloren, wie es die Arbeitnehmer in
ihrer Ehrlichkeit so oft tun.
Das Resultat: Lohndumping, frei ausgehandelte Arbeitsverträge, Leiharbeit, Umgehung von
Tarifverträgen (den Preisanstieg haben die ohnehin seit 17 Jahren nicht mehr ausgeglichen),
Arbeitsverdichtung, unbezahlte Mehrarbeit, zeitliche Befristungen ohne Ende, pädagogische
Wanderarbeiter, usw. usw.
Für die Beschäftigten aber heißt das in letzter Konsequenz, sucht euch, wenn ihr könnt,
schnellstmöglich einen anderen Job, in einem anderen Gewerbe. Bei den Bildungsträgern seid ihr für
das Präkariat vorprogrammiert. Da könnt ihr in absehbarer Zeit kein Geld mehr verdienen.
Lauft, so schnell ihr könnt!
Eine Meinung von Helmuth M. Kramer, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der
„Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH (bfw)“.

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San Precario – der italienische Heilige der Prekären
In Italien gibt es einen neuen Heiligen, der inzwischen Kultstatus hat: San Precario –
Schutzpatron der modernen Tagelöhner, der Delogierten, Unterbeschäftigten und
Ausgebeuteten, Märtyrer der Flexibilität. Namenstag ist der 29. Februar. Der Segen vom
Vatikan fehlt noch, was seiner Popularität nicht abträglich ist. Näheres zum Heiligen
Precarius findet sich unter www.sanprecario.info. Dort steht auch das folgende Gebet:
Oh Heiliger Precarius
Beschützer unser, der Prekären dieser Erde,
gib uns heute bezahlte Mutterschaft.
Beschütze die Beschäftigten der Handelsketten,
die Engel der Callcenter,
die Zahler der Mehrwertsteuer und die
Flexibilisierten, die am seidenen Faden hängen.
Gib ihnen bezahlten Urlaub und Rentenbeiträge,
ein festes Einkommen und Sozialleistungen
und errette sie vor dem Gefeuertwerden.
Heiliger Precarius, beschütze uns vor dem tiefen Fall,
bete für uns, die in Unsicherheit harren.
Bring dem Heiligen Petrus, Jakobus und
Paulus und allen Heiligen unser demütiges
Flehen nahe.
Erinnere dich der Seelen mit befristeten
Verträgen, gequält von den heidnischen Gottheiten
des freien Marktes und der Flexibilität, die
unsicher herumlungern ohne Zukunft und
ohne Zuhause, ohne Rente noch Würde.
Erleuchte mit Hoffnung die Arbeiter im
Dunkeln. Gib ihnen Freude und Ruhm
Jetzt und in Ewigkeit.
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Unseren Internetauftritt www.gew-bildungsmarkt.de möchten wir euch besonders ans Herz
legen. Wenn wir viele interessante Beiträge erhalten, kann er zu einem lebendigen
Diskussionsforum der Branche werden.
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Ansprechpartner
Dr. Hajo Dröll
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