Info der GEW-Hessen für Beschäftigte in der Weiterbildung Nr. 1 ...

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Bundesverfassungsgericht entschied endgültig:
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrkräfte ist verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde eines selbstständigen Sprachlehrers gegen die
Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vom Ersten Senat des
Bundesverfassungsgerichts am 26. Juni 2007 abgewiesen. Weder seien durch die
Beitragspflicht das Recht der Berufsfreiheit noch der allgemeine Gleichheitssatz sowie die
Handlungsfreiheit verletzt. Die Beitragspflicht sei zum Schutze der Betroffenen und der
Gesellschaft notwendig, um einer Sozialhilfebedürftigkeit im Alter entgegenzuwirken. In
der Presseerklärung des Gerichts vom 13.Juli 07 heißt es: „ Der Gesetzgeber habe selbstständige
Lehrer deshalb als besonders schutzbedürftig eingestuft, weil ihr Lebensunterhalt primär auf der
Verwertung der eigenen Arbeitskraft basiere“.
Aktiengesellschaft PHORMS gründet Schulen in Deutschland
Die Phorms Management AG hat 2007 bereits mehrere Grundschulen in Deutschland – u.a.
auch in Frankfurt am Main – eröffnet. Dutzende sollen demnächst folgen. Vor Ort werden
die Schulen als Tochterunternehmen der AG zwecks Verschleierung als GmbH oder
gemeinnützige GmbH gegründet und quasi als Francise-Betrieb –wie McDonalds -
betrieben.
Ungeschminkt heißt es in der PHORMS-Vision: „…Zukunftsfähigkeit durch Investitionen
sicherstellen und für Investoren Profit erzielen“ und „Unser Leitmotiv ist die Überzeugung,
dass ohne makellose Management-Systeme und ohne das Vertrauen der Investoren, dass
herausragende finanzielle Ergebnisse erreicht werden können, die Fähigkeit zu Wachstum
bei garantierten Qualitätsstandards verloren gehen würde“.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt (29.10.07): „Hinter PHORMS steckt eine
Aktiengesellschaft, die den Markt der Bildung erobern will….Zu den Geldgebern gehören
wichtige Männer aus der Unternehmens- und Medienwelt, wie Rolf Schmidt-Holtz (Sony
BMG) oder Paulus Neef (Neva Media)“.
Das Schulgeld beträgt zwischen 201 und 864 Euro pro Monat.
Immobilienkapitalist gründet Privatschule in Köln
Um sein neu errichtetes Wohngebiet (Einfamilienhäuser) in Köln attraktiver zu machen,
errichtet Norbert Amand – Chef einer Immobilienfirma – für rund 35 Millionen eine
Privatschule, um gut betuchte Leute zum Kauf einer Immobilie zu animieren. Gut betucht
müssen die Käufer schon sein, denn das Schulgeld beträgt pro Kind stolze 12.000 Euro !
Apartheid lässt grüßen ! Sinnigerweise heißt diese Schule, die den sozialen Frieden gefährdet
-„Friedensschule“-.
DGB stellt neues Berufsbild „Berufspädagoge/Berufspädagogin“ vor
- Professionalisierung des Berufsbildungspersonals -
Die Tätigkeiten in der betrieblichen und außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildung sind
anspruchsvoll und verlangen eine hohe Kompetenz in unterschiedlichsten Bereichen.
Berufsbildung ist eine Verbindung berufsspezifischer Arbeitsprozesse und
berufspädagogischer Lernprozesse. Die Anforderungen an das Berufsbildungspersonal
wachsen stetig.
Das neue Berufsbild „Berufspädagoge/in“ soll zum entscheidenden Standard für
hauptberufliche Berufsausbilder/innen in der Erst- und Weiterbildung werden.
Dieser Entwurf kann auf der Internetseite www.berufspaedagogen.net _ Downloads _
Berufspädagoge-Broschüre.pdf, Seite 8 – 13, heruntergeladen werden.