Info der GEW-Hessen für Beschäftigte in der Weiterbildung Nr. 1 ...
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Haushaltsplan <strong>der</strong> BA verabschiedet<br />
Die BA hat zum Jahresende e<strong>in</strong>en Überschuss von rund 18 Milliarden Euro erwirtschaftet.<br />
Dieses Geld kommt aber nicht etwa unmittelbar Arbeitslosen o<strong>der</strong> Qualifizierungswilligen<br />
zugute, son<strong>der</strong>n wird u. a. genutzt, um den Beitragssatz zu senken, womit vor allem<br />
Unternehmen entlastet werden. Der Etat sieht Gesamte<strong>in</strong>nahmen von 37,9 Milliarden Euro<br />
vor, davon 26,1 Milliarden Euro Beitragse<strong>in</strong>nahmen. Der Ansatz berücksichtigt, dass <strong>der</strong><br />
Bund ab 2008 nicht mehr wie bisher die Beiträge <strong>für</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>erziehungszeiten trägt. Dadurch<br />
fließen <strong>der</strong> BA 290 Millionen Euro weniger zu.<br />
Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,26 Milliarden Euro. Für arbeitsmarktpolitische<br />
Maßnahmen sieht <strong>der</strong> Haushaltsplan e<strong>in</strong> Gesamtvolumen von 12,6 Milliarden Euro vor. Das<br />
s<strong>in</strong>d gut 2,0 Milliarden Euro mehr als da<strong>für</strong> im Jahr 2007 voraussichtlich ausgegeben<br />
werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,56 Milliarden Euro auf den<br />
E<strong>in</strong>glie<strong>der</strong>ungstitel, <strong>in</strong> dem die Ermessensleistungen <strong>der</strong> aktiven Arbeitsför<strong>der</strong>ung<br />
zusammengefasst s<strong>in</strong>d.<br />
Für Arbeitslosengeld s<strong>in</strong>d rund 16 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im<br />
Jahresdurchschnitt gut e<strong>in</strong>e Million Leistungsempfänger f<strong>in</strong>anziert werden. Diese<br />
Planungen berücksichtigen bereits den erhöhten Mittelbedarf aufgrund <strong>der</strong> von <strong>der</strong><br />
Regierungskoalition beschlossenen Verlängerung <strong>der</strong> Bezugsdauer <strong>für</strong> Ältere. Ab 2008 muss<br />
sich die BA zur Hälfte an den Ausgaben <strong>für</strong> E<strong>in</strong>glie<strong>der</strong>ungs- und Verwaltungsausgaben im<br />
Rahmen <strong>der</strong> Grundsicherung <strong>für</strong> Arbeitsuchende, die im Bundeshaushalt enthalten s<strong>in</strong>d,<br />
beteiligen. Dies s<strong>in</strong>d <strong>für</strong> 2008 Ausgaben <strong>in</strong> Höhe von 4,73 Milliarden Euro. Dieser<br />
E<strong>in</strong>glie<strong>der</strong>ungsbeitrag ersetzt den Aussteuerungsbetrag, <strong>für</strong> den die BA im laufenden Jahr<br />
1,95 Milliarden Euro Beitragsmittel an den Bund überweisen wird.<br />
Der Verwaltungsrat will auch durch die zusätzliche E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>er Liquiditätsrücklage <strong>in</strong><br />
Höhe von 9,0 Milliarden Euro zukünftig sicherstellen, dass bei konjunkturellen<br />
Schwankungen auf Reserven zurückgegriffen werden kann. Dies wirke dämpfend auf e<strong>in</strong>e<br />
sonst im Abschwung notwendige Erhöhung von Beiträgen.<br />
∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞ misslich sem<strong>in</strong>arangebot ∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞∞<br />
E<strong>in</strong>führung <strong>in</strong>s Betriebsverfassungsgesetz<br />
Sem<strong>in</strong>ar vom 11. – 15. Februar 2008<br />
<strong>für</strong> neu gewählte Betriebsräte aus dem Sozial-,<br />
Erziehungs- und <strong>Weiterbildung</strong>sbereichbereich<br />
Leitung: Mart<strong>in</strong> Jäger<br />
E<strong>in</strong>zelheiten:<br />
<strong>GEW</strong>-Büro <strong>für</strong> <strong>Weiterbildung</strong> Rhe<strong>in</strong>-Ma<strong>in</strong>, Hajo Dröll,<br />
069 / 21657626,<br />
gew.weiterbildung-rhe<strong>in</strong>-ma<strong>in</strong>@web.de