(1) der Gemeindeordnung für Baden-Württe - Stadt Giengen

G HAUSHALTSSICHERUNGSKONZEPT DER STADT GIENGEN AN DER BRENZ
a) Allgemeines
Nach § 77 (1) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die
Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige
Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Nach § 80 (2) GemO besteht die Pflicht zum
Haushaltsausgleich. Sind diese Ziele gefährdet oder können sie nachhaltig nicht
erreicht werden, so kann die Genehmigungsbehörde den Gemeinden ein
sogenanntes Haushaltssicherungskonzept auferlegen.
Im Haushaltssicherungskonzept ist u.a. in einem Katalog kurz- bis mittelfristiger
Konsolidierungsmaßnahmen darzustellen, wie der Haushaltsausgleich und weitere
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Gemeindewirtschaftsrechts spätestens bis
zum Ende des Finanzplanungszeitraumes erreicht werden sollen. Weitere
genehmigungsrelevante Tatbestandsmerkmale sind u.a.:
- Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mindestens in der
Höhe der ordentlichen Tilgung und der Kreditbeschaffungskosten (sog.
Mindestzuführung).
- Kreditfinanzierung nur für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(§ 87 (1) GemO).
- Verwendung von Rücklagemitteln und sog. Ersatzdeckungsmitteln zum
Ausgleich des Verwaltungshaushalts sollte eine Ausnahmesituation sein.
b) Anlass
Die Finanzlage der Stadt Giengen wurde im Lagebericht bereits ausführlich
dargestellt. Es sind zwar wesentliche Verbesserungen eingetreten, aber nicht alle
Parameter sind durchgehend positiv zu bewerten. Schwierigkeiten bestehen u.a.
noch in der Erwirtschaftung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung
des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Auch reicht die Allgemeine
Rücklage immerhin zum mittelfristigen Ausgleich des Verwaltungshauhalts aus –
das sollte aber die Ausnahmesituation sein. Die Rücklage sollte eigentlich die
Deckung des Ausgabenbedarfs künftiger Jahre im Vermögenshaushalt erleichtern.
Sie hat also insoweit den Charakter einer Investitionsrücklage.
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Die Finanzlage in Giengen hat sich auf Grund der Anstrengungen der
vergangenen Jahre wesentlich verbessert – insgesamt ist sie aber noch nicht
verlässlich genug, um Risiken abfedern zu können. Gesamtwirtschaftliche
Entwicklungen sind schwer abschätzbar und könnten bis auf Gemeindeebene
durchschlagen. Dadurch bedingte Einnahmeausfälle treffen die Stadt Giengen
umso härter und können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht aufgefangen werden.
Aus dieser Gesamtsicht heraus bleibt es beim Haushaltssicherungskonzept auch
für das Haushaltsjahr 2012. Allerdings kann, in Absprache mit dem
Regierungspräsidium Stuttgart, dieses Jahr auf die Liste der kurz- bzw.
mittelfristigen Maßnahmen verzichtet werden. Die in Vorjahren dargestellten
Maßnahmen sind zum Einen zwischenzeitlich voll in das Planwerk eingearbeitet
und entsprechend ihrer Machbarkeit dargestellt. Zum Anderen können weitere
Einsparungen nur durch entsprechende strukturelle Änderungen erzielt werden.
Beispielhaft sei hier nur genannt, dass nun, nachdem die
Verwaltungsneuorganisation umgesetzt ist, in den Folgejahren auch die
entsprechenden Synergien zu ziehen sind.
In der nachfolgenden Aufstellung ist die Ausgangslage beschrieben – Ziel des
Haushaltssicherungskonzeptes ist nun, die dargestellte Ausgangslage so zu
verändern, dass die Finanzlage der Stadt nachhaltig verstetigt wird und die
Risiken, die sich aus der sehr dünnen „Decke“ ergeben, minimiert werden.
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c) Ausgangslage
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2012 2013 2014 2015
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Verwaltungshaushalt Einnahmen (0-2)
Grupp 0 Steuern, allg. Zuweisungen, Umlagen 26.054 26.457 27.797 27.977
Grupp 1 E aus Verwaltung und Betrieb, inkl. InnVerr 10.401 10.451 10.445 10.426
Grupp 2 Sonstige Finanzeinnahmen, ohne Zuführung 1.621 1.607 1.607 1642
Zuführung vom Vermögenshaushalt 463 0 0 0
38.539 38.515 39.849 40.045
Verwaltungshaushalt Ausgaben (4-8)
Grupp 4 Personalausgaben 8.181 8.181 8.181 8.181
Grupp
5/6 Sächl. Verw. und Betriebsaufw. inkl. InnVerr 15.203 15.042 14.984 14.965
Grupp 7 Zuweisungen und Zuschüsse 1.755 1.708 1.787 1.788
Grupp 8 Sonstige Finanzausgaben, ohne Zuführung 13.400 12.782 13.149 14.161
Zuführung an Vermögenshaushalt 802 1.748 950
38.539 38.515 39.849 40.045
Saldo Verwaltungshaushalt 0 0 0 0
2012 2013 2014 2015
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Vermögenshaushalt Einnahmen
30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 0 802 1.748 950
31 Rücklagenentnahme 2.865 602 0 0
32, 33, Darlehensrückflüsse,
34 Vermögensveräußerung,
Einn. aus Beteiligungen 722 575 529 529
35 Beiträge und ähnliche Entgelte 268 148 162 162
36 Zuweisungen und Zuschüsse 999 424 234 300
37 Kreditaufnahmen 1.202 1.300 336 1.051
6.056 3.851 3.009 2.992
Vermögenshaushalt Ausgaben
90 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 463 0 0 0
91 Zuführung an Rücklagen 0 0 153 153
932 Grunderwerb
bewegl. Vermögensgegenstände, inkl.
383 208 58 58
935 Leasing 1.242 863 539 473
94-96 Baumaßnahmen 1.424 907 612 622
97 Tilgungen 1.327 1.327 1.291 1.330
98 Zuweisungen und Zuschüsse 1.217 546 356 356
6.056 3.851 3.009 2.992
Saldo Vermögenshaushalt 0 0 0 0
4.433
freier Rücklagenbestand 1.568 966 1.119 1.272

d) Maßnahmen der Jahre 2012 bis 2015
1. SN4 Personalausgaben
Es gelten weiterhin ein grundsätzlicher Einstellungsstopp und eine
Wiederbesetzungssperre. Bei befristeten Arbeitsverträgen wird weiter geprüft, ob
sie verlängert werden, intern besetzt wird oder ob die Tätigkeit ganz oder teilweise
aufgegeben werden kann.
Bei freiwerdenden unbefristeten Stellen wird zunächst überprüft, ob die Tätigkeit
noch wahrgenommen werden muss. Danach erfolgt eine Überprüfung des
Standards mit einer darauf folgenden Bemessung der Stelle. Stellen sollen nur
dann extern ausgeschrieben und besetzt werden, wenn die Überprüfung zum
Ergebnis kommt, dass die Tätigkeit wahrgenommen werden muss, der Umfang
feststeht und eine interne Besetzung aus anderen Gründen (bspw. Qualifikation im
Haus nicht vorhanden oder Weiterbildung von Mitarbeitern zu teuer) nicht möglich
ist und eine externe Wahrnehmung der Aufgaben unwirtschaftlich wäre.
Ziel: Volumen des SN4 konstant auf unter 8 Mio. € halten. Überschreitung dieses
Niveaus nur bei neu hinzukommenden Aufgaben.
Nach Umsetzung der Verwaltungsneuorganisation werden nun
Personalbedarfsberechnungen über die komplette Verwaltung hinweg gefertigt.
Unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenkritik wird es so möglich sein, das
formulierte Ziel zu erreichen. Schon die jetzigen Ansätze in der Finanzplanung
sprechen da eine eindeutige Sprache.
2. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Gruppierungen 5/6
Grundsatz: Betrachtung der internen Dienstleister (bspw. EDV) unter
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten.
Der Einrichtung einer Zentralen Beschaffungsstelle zum Controlling der Standards,
zur Zentralisierung des Beschaffungsvorgangs und zur Erreichung von niedrigeren
Einkaufspreisen wird nun, nach Abschluss der Neuorganisation, eine
Schlüsselrolle zukommen.
Der sächliche Aufwand beträgt im Haushaltsjahr 2012 über 15 Mio. EUR. Die
zurückgenommene Mietkürzung trägt hier im Vergleich zum Jahr 2010 mit über
1,2 Mio. EURO dazu bei. Aber auch in anderen Gruppierungen sind
Kostensteigerungen zu verzeichnen. Teils ist dies einem gewissen Nachholbedarf
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geschuldet, teils sind auch hier die Synergien der Neuorganisation noch nicht
eingerechnet. Die Verwaltung wird den sächlichen Aufwand im Haushaltsjahr
detailliert untersuchen. Wir gehen für die Haushaltsjahre 2013 ff von wesentlichen
Verbesserungen aus, auch wenn sich das ursprünglich formulierte Ziel der
Senkung des Aufwands auf unter 13 Mio. EUR wohl schon allein aus der oben
beschriebenen Mietsteigerung nicht halten lassen wird.
3. Neuorganisation
Die Neuorganisation, wie sie noch im letztjährigen Haushaltssicherungskonzept
beschrieben wurde, ist in Kraft.
4. Interkommunale Zusammenarbeit
Im Bereich des Baurechts wurde bereits eine Zusammenarbeit mit
Herbrechtingen gestartet. Hier werden Einnahmen bis zu 25 T€ erwartet.
Auf dem Gebiet des Archivs wird ab 1. Januar 2012 mit der Stadt Heidenheim
zusammen gearbeitet. Einnahmen hier: 27 T€.
An weiteren Projekten wird intensiv gearbeitet.
Ziele: Einnahmen generieren und eigenes Personal und Sachmittel (bspw. EDV-
Programme) auslasten – Deckungsbeiträge erwirtschaften. Aufgaben an
Nachbarkommunen abgeben und so Sach- und Personalkosten einsparen.
5. Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Giengen GmbH/EnBW-ODR
Die Stadt Giengen hat bei der SWG eine Einlage in Höhe von 2 Mio. EUR. Diese
resultiert u.a. aus dem Anteilsverkauf in Höhe von 25,1 % an die EnBW/ODR. Die
EnBW ihrerseits hat ebenfalls 800 TEUR in der SWG liegen. Die städtischen
Anteile und die Anteile der EnBW/ODR sollen in der SWG belassen werden. Im
Gegenzug wird derzeit mit den Partnern EnBW verhandelt, Aufgaben von der
Stadt an die SWG auszulagern. Dadurch soll die Stadt strukturell entlastet und
gleichzeitig die SWG gestärkt werden.
Folgende Themen werden derzeit beraten:
- Betrieb, Erweiterung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage
- Bauhof, Gärtnerei - engere Zusammenarbeit zur Auslastung
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Es sollen strukturelle Entlastungen in der Höhe von jährlich etwa 120 TEUR
generiert werden, was auch einer Verzinsung der städtischen Einlage in Höhe von
6 % entspricht.
e) Baubetriebshof und Stadtgärtnerei
Bereits im Haushaltsjahr 2010 ist damit begonnen worden, die Mitarbeiter des
Baubetriebshofs und der Stadtgärtnerei vermehrt bei Maßnahmen gemeinsam
einzusetzen, die ansonsten extern vergeben worden wären. Als Beispiel ist hier
die Sanierung der Marktstraße zu nennen. Diese Vorgehensweise soll, bei
positiven Erfahrungen, fortgesetzt werden. Ein Ziel ist dabei, die städtischen
Infrastruktureinrichtungen einerseits zu erhalten und andererseits externe Kosten
zu verringern.
f) Zusammenstellung der angestrebten Einsparungen:
Maßnahme 2012 2013 2014 2015
Personalhaushalt 50.000 € 70.000 € 100.000 € 120.000 €
Gruppierungen 5/6 100.000 € 250.000 € 350.000 € 400.000 €
Interkomm. Zus.arbeit - € 20.000 € 25.000 € 30.000 €
Stadtwerke GmbH 120.000 € 120.000 € 120.000 € 120.000 €
270.000 € 460.000 € 595.000 € 670.000 €
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g) Eckwerte unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzepts
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2012 2013 2014 2015
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Verwaltungshaushalt Einnahmen (0-2)
Grupp 0 Steuern, allg. Zuweisungen, Umlagen 26.054 26.457 27.797 27.977
Grupp 1 E aus Verwaltung und Betrieb, inkl. InnVerr 10.401 10.471 10.470 10.456
Grupp 2 Sonstige Finanzeinnahmen, ohne Zuführung 1.741 1.727 1.727 1762
Zuführung vom Vermögenshaushalt 193 0 0 0
38.389 38.655 39.994 40.195
Verwaltungshaushalt Ausgaben (4-8)
Grupp 4 Personalausgaben 8.131 8.110 8.081 8.061
Grupp
5/6 Sächl. Verw. und Betriebsaufw. inkl. InnVerr 15.103 14.793 14.634 14.565
Grupp 7 Zuweisungen und Zuschüsse 1.755 1.708 1.787 1.788
Grupp 8 Sonstige Finanzausgaben, ohne Zuführung 13.400 12.782 13.149 14.161
Zuführung an Vermögenshaushalt 0 1.262 2.343 1.620
38.389 38.655 39.994 40.195
Saldo Verwaltungshaushalt 0 0 0 0
2012 2013 2014 2015
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Vermögenshaushalt Einnahmen
30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 0 1.262 2.343 1.620
31 Rücklagenentnahme 2.595 142 0 0
32, 33, Darlehensrückflüsse,
34 Vermögensveräußerung,
Einn. aus Beteiligungen 722 575 529 529
35 Beiträge und ähnliche Entgelte 268 148 162 162
36 Zuweisungen und Zuschüsse 999 424 234 300
37 Kreditaufnahmen 1.202 1.300 336 1.051
5.786 3.851 3.604 3.662
Vermögenshaushalt Ausgaben
90 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 193 0 0 0
91 Zuführung an Rücklagen 0 0 748 823
932 Grunderwerb
bewegl. Vermögensgegenstände, inkl.
383 208 58 58
935 Leasing 1.242 863 539 473
94-96 Baumaßnahmen 1.424 907 612 622
97 Tilgungen 1.327 1.327 1.291 1.330
98 Zuweisungen und Zuschüsse 1.217 546 356 356
5.786 3.851 3.604 3.662
Saldo Vermögenshaushalt 0 0 0 0
4.433
freier Rücklagenbestand 1.838 1.696 2.444 3.267

h) Ergebnis
Unter Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzepts ist es möglich, die Finanzparameter der Stadt
wieder in eine Ausgewogenheit zu bringen. Es werden wieder ordentliche
Zuführungsraten erwirtschaftet und die freien Mittel der Allgemeinen Rücklage
können zu Investitionen herangezogen werden. Da diese Investitionen in der
mittelfristigen Finanzplanung auch über Kredite finanziert sind, führt dies zur Nicht-
Aufnahme der Darlehen und, bei Beibehaltung der Tilgungsquote, zur
Entschuldung. Natürlich ist auch denkbar, mit den Rücklagen in eine
Sondertilgung zu gehen. Die auflaufenden „Überschüsse“ müssen jedenfalls
weiterhin der Schuldentilgung zugeführt werden.
i) Beschlussinformationen
Dieses Haushaltssicherungskonzept wird gemeinsam mit dem Haushaltsplan der
Stadt Giengen vom Gemeinderat beschlossen. Das Haushaltssicherungskonzept
ist nicht abschließend, sondern wird jährlich im Haushaltsplan fortgeschrieben. Die
Verwaltung wird im Laufe des Jahres die notwendigen Einzelbeschlüsse dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen und dabei auch Alternativen zur
Erreichung der Finanzziele aufzeigen.
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