muster - GRS-Batterien

Vereinbarung hinsichtlich der Person des melde- und
entgeltpflichtigen Nutzers
Nutzervertrag Nr.
zwischen
Firma/nachfolgend „Lieferant“ und Nutzer
und
Firma/nachfolgend „Kunde“ und Nutzer
Beide Parteien sind Hersteller von Batterien im Sinne des § 2 der Batterieverordnung (BattV). Damit unterliegen beide Parteien den Verpflichtungen
nach § 4 BattV.
Auf dieser Grundlage haben der Lieferant und der Kunde mit der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, Hamburg (nachfolgend
„GRS Batterien“), einen Nutzervertrag abgeschlossen. Der Lieferant beliefert den Kunden mit Batterien, für die er als Hersteller im Sinne der
BattV grundsätzlich die Pflichten gem. § 4 BattV zu tragen hat.
Beide Parteien vereinbaren hiermit in Übereinstimmung mit dem von GRS Batterien herausgegebenen Nutzerleitfaden, dass der Kunde für alle
vom Lieferanten bezogenen und im Geltungsbereich der BattV abgesetzten Batterien dessen originäre Pflichten nach § 4 BattV und nach dessen
Nutzervertrag zu erfüllen hat. Insbesondere berücksichtigt der Kunde diese Batterieabsätze in seiner Meldung an den Treuhänder von
GRS Batterien.
MUSTER
Endet der Nutzervertrag des Kunden, so teilt er dies dem Lieferanten mit und dieser erfüllt seine Verpflichtungen nach der BattV und seinem
Nutzervertrag wieder selbst. Im Übrigen kann mit derselben Folge jede Partei diese Vereinbarung bis zum 15. eines Kalendermonats zum Ablauf
des darauffolgenden Kalendermonats durch Erklärung in Textform kündigen.
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Ort Datum Ort Datum
Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg
Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87
E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de
Lieferant Kunde
Vereins- und Westbank AG
200 300 00, Konto 478 107
Dresdner Bank AG
200 800 00, Konto 9 533 394
Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender
Georgios Chryssos
Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey
Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien
und Hansestadt Hamburg
PA 42/922 12- 132 (1792)
Ust-IdNr.: DE 194292 688
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