GNK-05/10 aktuell (Page 1) - Gemeinde Kaulsdorf(Saale)

Information
Die Amtszeit der Schiedsstelle ist im vergangenen Jahr
abgelaufen. Es wird deshalb vom Amtsgericht Saalfeld
aufgefordert, Neuwahlen durchzuführen.
Anforderungen an die Schiedsperson
Außer den in § 3 Abs. 2 des Thüringer Schiedsstellengesetzes
genannten Gründen soll auch nicht als Schiedsperson
berufen werden, wer
1. gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat oder
2. wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizielIer
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach
§ 6 Abs. 5 dieses Gesetzes gleichgestellte Person für
das Amt nicht geeignet ist.
Die Gemeinde soll von der zur Wahl vorgeschlagenen
Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihr
keine Gründe nach Satz 1 Nr. 2 vorliegen.
Zur Beurteilung der Persönlichkeit und der Befähigung
einer Person für das Schiedsamt soll ferner insbesondere
geprüft werden, ob sie
a) gut beleumundet ist
b) nach Bildung und natürlicher Befähigung zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der Aufgaben in der Lage ist
c) sich in einem entsprechenden Gesundheitszustand
befindet und
d) über die erforderliche Zeit verfügt.
Als Wohnort (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes) ist der Ort anzusehen,
an die Person den räumlichen Schwerpunkt ihrer
Lebensverhältnisse hat.
Aufforderung zur Bewerbung,
Auswahl der Schiedspersonen (zu § 4)
Die Gemeinde soll rechtzeitig vor der Wahl die anstehende
Besetzung der Schiedsstellen öffentlich bekannt machen
und zur Bewerbung für das Schiedsamt auffordern. Bei
einer gemeinsamen Schiedsstelle hat jede beteiligte
Gemeinde die Bekanntmachung auszuführen.
Bewerben sich keine oder keine für das Schiedsamt geeignete
Personen, so kann die Gemeinde solche Gemeindeeinwohner
zur Übernahme des Amtes verpflichten, in deren
Person keine Gründe nach § 3 des Gesetzes und keine Hinderungsgründe
nach Nr. 1.4.1 vorliegen.
Die betreffende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie zur
Übernahme des Amtes verpflichtet ist, falls keine Ablehnungsgründe
vorliegen.
Zur Wahl kann auch eine Person vorgesehen werden, die in
der Gemeinde schon als Schiedsperson tätig ist. Dies gilt
auch für eine bereits aus dem Schiedsamt ausgeschiedene
Person, falls sie noch in der Gemeinde wohnt.
2
Der Direktor des Amtsgerichts und die Landesorganisation
der Schiedspersonen sind über die zur Wahl vorgesehenen
Personen zu benachrichtigen.
Der Direktor des Amtsgerichts äußert sich gegenüber der
Gemeinde zu den Personen. Hat er gegen eine Person
Bedenken, so teilt er dies der Gemeinde mit und ersucht
erforderlichenfalls um einen neuen Vorschlag.
Die Amtszeit von fünf Jahren gilt auch für eine Schiedsperson,
die anstelle einer vorzeitig ausgeschiedenen
Schiedsperson gewählt wird.
Interessierte Bürger möchten sich bitte bis 30. April
2010 in der Gemeindeverwaltung Kaulsdorf melden.
Oßwald
Bürgermeister
Verbrennung
von Strauch- und Baumschnitt
im Frühjahr werktags
zwischen dem
6. und 17. April 2010 erlaubt
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Thüringer Verordnung
über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen (Thüringer
Pflanzenabfall-Verordnung-ThürPflanzAbfV-) vom 2. März
1993 (GVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Art. 1 Zweite
ÄndVO vom 28. Oktober 2009 (GVBl. S. 767) wird für das
Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt festgelegt,
dass
im Zeitraum vom 6. bis 17. April 2010
montags bis samstags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr
trockener und unbelasteter Baum- und Strauchschnitt,
der auf einem nicht gewerblich genutzten
Grundstück anfällt,
verbrannt werden darf.
Andere Abfälle, sowohl pflanzliche (z.B. Laub oder Grasschnitt)
als auch nichtpflanzliche, dürfen ausdrücklich nicht
verbrannt werden.
Das Verbrennen ist nur außerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile (im sog. Außenbereich) zulässig.
Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen
durch Rauch oder Funkenflug für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft eintreten.
Es ist insbesondere auf die Windrichtung und -geschwindigkeit
zu achten. Bei starkem Wind ist das Feuer zu
löschen.
Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen
keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen
Abfälle, Reifen, Mineralölprodukte, brennbare Flüssigkeiten
oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt
werden.