Stadt Kenzingen Landkreis Emmendingen Polizeiverordnung gegen ...

Kenzinger Stadtrecht 105.1
37. entgegen § 21 Abs. 2 Anlagen benutzt,
38. entgegen § 21 Abs. 3 auf den Schulanlagen ohne berechtigten Grund
aufhält,
39. entgegen § 22 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den
festgesetzten Hausnummer n versieht,
40. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 22 Abs. 2 nicht
unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 22 Abs. 2
anbringt.
(2) Abs. 1 gilt nicht, so weit eine Ausnahme nach § 2 3 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von
mindestens 10 Euro und höchstens 2.000 Euro und bei fahrlässigen
Zuwiderhandlungen mit höchstens 1.000 Euro geahndet werden.
§ 25
Inkrafttreten
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die früheren Polizeiverordnungen, die dieser
Polizeiverordnung entsprechen oder widersprechen, außer Kraft.
Kenzingen, 20. Juli 2006
Matthias Guderjan
Bürgermeister
(Siegel)
Az.: 105.01 Stand: Juli 2006 11