Flächennutzungsplan des ... - Kenzingen

kenzingen

Flächennutzungsplan des ... - Kenzingen

Flächennutzungsplan des

Gemeindeverwaltungsverbandes

Kenzingen – Herbolzheim

13. punktuelle Planänderung

der 2. Fortschreibung

(Gemeinde Rheinhausen - Bürgerzentrum)

Stand: Offenlage

(01.12.2010)


Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Stand: 01.12.2010

Kenzingen - Herbolzheim

13. Punktuelle Änderung der 2. Fortschreibung

Rheinhausen - Bürgerzentrum

BEGRÜNDUNG MIT UMWELTBERICHT Seite 2 von 14

Inhalt

1 Anlass und Inhalt der Planänderung.................................................... 3

1.1 Planungsanlass ..................................................................................................3

1.2 Beschreibung der Planungsinhalte .....................................................................3

1.3 Geplante Darstellungen im Flächennutzungsplan und Flächengröße.................4

2 Übergeordnete Planungen .................................................................... 5

2.1 Anpassung an die Ziele der Landesplanung und Raumordnung ........................5

2.2 Raumordnerische und städtebauliche Verträglichkeit.........................................6

3 Verfahren und Rechtsgrundlage .......................................................... 7

3.1 Verfahren der FNP-Änderung .............................................................................7

3.2 Rechtsgrundlage.................................................................................................8

3.3 Darstellung rechtskräftiger Flächennutzungsplan ...............................................9

4 Umweltbericht ........................................................................................ 9

4.1 Rechtliche Grundlagen, Planungen und Ziele der

Flächennutzungsplanänderung...........................................................................9

4.2 Aufgabe und Methodik des Umweltberichtes......................................................9

4.3 Naturräumliche Übersicht .................................................................................10

4.4 Schutzgüter.......................................................................................................11

4.5 Prognose über die Auswirkungen auf den Umweltzustand bei Durchführung

der Planung ......................................................................................................12

4.6 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung

der Planung (Nullvariante) ................................................................................13

4.7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Auswirkungen ....13

4.8 Prüfung von Standortalternativen .....................................................................13

4.9 Monitoring .........................................................................................................13

4.10 Summationswirkung..........................................................................................14

4.11 Vorhandene Informationen/Plangrundlagen .....................................................14

Anhang: Flächensteckbrief (Umweltprüfung)


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1 ANLASS UND INHALT DER PLANÄNDERUNG

1.1 Planungsanlass

Der rechtskräftige Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim

wurde im Dezember 2001 von der Verbandsversammlung beschlossen.

Er soll nun für einen Teilbereich der Gemeinde Rheinhausen im Rahmen der 13.

punktuellen Änderung überarbeitet werden.

Der Planungsanlass besteht in der Absicht der Gemeinde Rheinhausen, im nördlichen

Bereich der neuen Wislaer Straße ein Bürgerzentrum mit allen für die Nahversorgung

relevanten Einrichtungen zu entwickeln. Dazu gehören auch Einkaufsmöglichkeiten in

Form eines Vollsortimenters, der aufgrund der wirtschaftlichen Anforderungen eine

Verkaufsflächengröße von minimal 1.200 qm benötigt.

Für das Gebiet wurde bereits im Rahmen der 5. Änderung eine Flächennutzungsplanänderung

vorgenommen, die für das gesamte Gebiet eine Gemeinbedarfsfläche vorsieht.

Da für den geplanten Vollsortimenter planungsrechtlich ein Sondergebiet erforderlich

ist und dieses nicht aus der Gemeinbedarfsfläche entwickelt werden kann, ist

die erneute Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Um die angestrebten Nutzungen innerhalb der Gemeinbedarfsfläche klarzustellen,

wurde der noch nicht realisierte Teil, also außer dem Bereich Bürgerhaus und Feuerwehr,

ebenfalls erneut in die Flächennutzungsplanänderung einbezogen. In diesem

Teil ändert sich die Darstellung als Gemeinbedarfsfläche nicht. Es wird jedoch die

Zweckbestimmung Kindergarten und gesundheitliche Zwecke ergänzt.

1.2 Beschreibung der Planungsinhalte

Die Gemeinde Rheinhausen plant bereits seit einigen Jahren im Bereich zwischen den

Ortsteilen Ober- und Niederhausen ein neues Bürgerzentrum einzurichten. Umgesetzt

wurden in diesem Zusammenhang bereits das neue Feuerwehrhaus, der neue Bauhof,

das neue Musikzentrum, der Kreisverkehr zwischen den Ortsteilen und das erste Drittel

der Wislaer Straße. Derzeit befindet sich das neue Bürgerhaus mit Verwaltungsräumen

für das Bürgermeisteramt, einem Konzert- und Festsaal und einer Bibliothek (Katholische

Pfarrbüchereien Ober- und Niederhausen) im Bau. Die Fortführung der Wislaer

Straße befindet sich in der Planung.

Die beiden Ortsteile Ober- und Niederhausen wurden im Zuge der Gemeindereform

vereint. Beide Ortsteile für sich können die erforderlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge

nicht zur Verfügung stellen, so dass es erforderlich ist, die Funktionen an einer

zentralen Stelle zu bündeln.

Die Lage zwischen den beiden Ortsteilen erscheint dafür ideal, da diese sowohl gefühlsmäßig

als auch durch die gute Erreichbarkeit von Norden, Süden und Osten praktische

Vorteile bietet. Die Chancen stehen somit sehr gut, dass das Bürgerzentrum als

Mittelpunkt des zukünftigen kommunalen Lebens von allen Rheinhausener Bürgern

angenommen wird.

Im neuen Bürgerzentrum sollen mittelfristig die wichtigen kommunalen Dienstleistungen

für die Gesamtgemeinde gebündelt werden. Dies sind im Wesentlichen folgende

Einrichtungen:

Feuerwehr, Bauhof, Musikzentrum (bereits bestehend)


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Bürgerhaus mit Sitz der Gemeindeverwaltung, Konzert- und Festsaal und der

vereinigten katholischen Pfarrbücherei (im Bau)

Außenbereich mit Veranstaltungsmöglichkeiten (Festplatz)

Kinder- und Kleinkindbetreuung

Generationenübergreifendes Begegnungszentrum

Betreutes Wohnen

Pflegeplätze, Tagespflege und ggf. Hospiz- und Demenzstation

Aufgrund der beabsichtigten Multifunktionalität der Fläche wurden auf der Ebene des

Flächennutzungsplans die Zweckbestimmungen „Kindergarten“ und „kulturelle, gesundheitliche

und soziale Zwecke“ vorgesehen. Damit werden alle anvisierten Nutzungen

abgedeckt.

Neben den original kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge ist es für die Lebensqualität

insbesondere im ländlichen Raum von elementarer Bedeutung, dass auch eine

Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gegeben ist. Aus diesem Grund wurde

östlich an die Gemeinbedarfsfläche anschließend eine Sonderbaufläche für die Nahversorgung

aufgenommen. In dieser kann ein Lebensmittelvollsortimenter mit einer

maximalen Verkaufsfläche von 1.200 qm sowie ein weiterer, kleinerer Laden mit einer

maximalen Verkaufsfläche von 100 qm realisiert werden. Diese Größenordnung wird

einerseits dem Ziel gerecht, an dieser Stelle ein Zentrum mit allen wichtigen Einrichtungen

der Daseinsvorsorge zu schaffen. Auf der anderen Seite wird durch die Begrenzung

der Verkaufsflächen erreicht, dass keine negativen Auswirkungen auf die

umliegenden Gemeinden zu erwarten sind.

Die Sonderbaufläche Nahversorgung erstreckt sich auch auf den im Rahmen der 8.

FNP-Änderung nicht mehr als Baufläche dargestellten Bereich, auf dem eine Versickerungsfläche

geplant war. An dem Grundsatz, dass unverschmutztes Oberflächenwasser

(z.B. von Dachflächen) im Bereich der 13. Flächennutzungsplanänderung im Plangebiet

versickert werden muss, soll festgehalten werden. Da derzeit jedoch noch nicht

abschließend festgelegt ist, wie groß die Dachflächen werden und wie groß entsprechend

die Versickerungsmulde ausgebildet werden muss, wurde das Gebiet in die

Sonderbaufläche einbezogen. So kann in diesem Bereich eine größere Flexibilität erreicht

werden, da die Versickerungsflächen flexibel im Rahmen der Bebauungsplanung

angeordnet werden können. Weiterhin wird ein großer Vorteil darin gesehen, dass die

Versickerungsflächen so in die noch zu erarbeitende Freiflächenkonzeption integriert

werden können, was ökologisch und insbesondere gestalterisch sinnvoll ist.

Verbunden mit den hochbaulichen Entwicklungen ist das Ziel, eine sehr hohe Freiflächenqualität

zu erreichen. Dafür wurde bereits ein Landschaftsplanungsbüro beauftragt,

welches für den Bereich um das Bürgerhaus einen schlüssigen Gesamtentwurf

geliefert hat. Diese Konzeption soll fortgesetzt werden, sodass das Gelände insbesondere

im Bereich der Gemeinbedarfsfläche auch zum Aufenthalt einlädt.

1.3 Geplante Darstellungen im Flächennutzungsplan und Flächengröße

Das Plangebiet wird im Westen und Norden als Gemeinbedarfsfläche dargestellt. Die

Zweckbestimmungen, nämlich „Kindergarten“, „kulturelle, gesundheitliche und soziale

Zwecke“ wurden nicht bestimmten Bereichen zugeordnet, sondern beziehen sich auf

die gesamte Gemeinbedarfsfläche. Damit wird der Absicht entsprochen, ein multifunktionales

Bürgerzentrum zu schaffen, in dem vielfältige Nutzungen sich ergänzen.


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Der östliche Teil des Plangebietes wird entsprechend der beabsichtigten Nutzung als

Sonderbaufläche für die Nahversorgung dargestellt.

Das Plangebiet umfasst einen Teil des Flurstücks Nr. 620 und eine Fläche von insgesamt

2,61 ha. Davon entfallen auf die Gemeinbedarfsfläche 1,726 ha und auf die Sonderbaufläche

Nahversorgung 0,887 ha.

2 ÜBERGEORDNETE PLANUNGEN

2.1 Anpassung an die Ziele der Landesplanung und Raumordnung

Nach § 1 (4) BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung

anzupassen. Aus diesem Anpassungsgebot ergibt sich für die Gemeinde die

Verpflichtung zur Beachtung bestehender Ziele bei der Änderung, Ergänzung bzw.

Aufstellung von Bauleitplänen. Dies gilt insbesondere für Flächennutzungspläne.

Für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim ist der

die Ziele des Landesentwicklungsplans konkretisierende Regionalplan des Regionalverbands

Südlicher Oberrhein maßgebend, der aus dem Landesentwicklungsplan abgeleitet

wurde.

Die folgende Abbildung zeigt die Raumnutzungskarte des Regionalplans 1995. Die im

Plan noch dargestellte Grünzäsur zwischen Nieder- und Oberhausen ist im Rahmen

der Fortschreibung 2002 entfallen.

Rheinhausen ist eine „Gemeinde mit Eigenentwicklung“, was bedeutet, dass keine

Wanderungsgewinne von außen angezogen werden sollen. Das geplante Bürgerzentrum

orientiert sich ausnahmslos an der bestehenden Bevölkerung und dient ihrer Nahversorgung.

Das Vorhaben dient der Sicherung einer hohen Lebens- und Versorgungsqualität

auch im ländlichen Raum.

In der Regel dürfen großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren

ausgewiesen werden. Der Einzelhandelserlass Baden Württemberg sieht abweichend

von dieser Regel jedoch auch Standorte in Kleinzentren und Gemeinden ohne

zentralörtliche Funktion vor, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten

zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist.

Dies ist im vorliegenden Projekt der Fall, weshalb aus gemeindlicher Sicht keine regionalplanerischen

Ziele gegen die Flächennutzungsplanänderung vorliegen.


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Ausschnitt des Regionalplans

2.2 Raumordnerische und städtebauliche Verträglichkeit

Maßgeblich für die Beurteilung der Verträglichkeit sind gemäß Einzelhandelserlass Baden-Württemberg

die folgenden drei Kriterien:

Kongruenzgebot

Das Kongruenzgebot besagt, dass der betriebswirtschaftlich angestrebte Einzugsbereich

eines Vorhabens den zentralörtlichen Verflechtungsbereich der Standortgemeinde

nicht wesentlich überschreiten darf.

Der langjährig bestandene Vollsortimenter im Ortsteil Oberhausen wurde bereits aufgegeben

und in einen Treff-Discounter umgewandelt. Die Gemeinde hat mit der Schaffung

des Bürgerzentrums die einmalige Chance, wieder eine vollwertige Versorgung ihrer

Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu schaffen. Aufgrund der Größe der

Gemeinde mit ca. 3.500 Einwohnern erscheint es realistisch, dass diese eine ausreichende

Kaufkraft für den Vollsortimenter an zentraler Stelle generieren kann.

Das Einzelhandelsangebot dient ausnahmslos der Nahversorgung der Rheinhausener

Bevölkerung, sodass das Kongruenzgebot durch das Planvorhaben nicht verletzt wird.

Beeinträchtigungsverbot

Das Beeinträchtigungsverbot besagt, dass ein Vorhaben die städtebaulichen Gefüge

und die Funktionsfähigkeit des Versorgungskerns sowie die verbrauchernahe Versorgung

nicht beeinträchtigen darf.

Neben dem Treff-Discounter bestehen in beiden Ortsteilen keine anderweitigen Geschäfte.

Durch die beabsichtigte Wiederansiedlung eines Vollsortimenters in integrier-


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ter Lage wird die verbrauchernahe Versorgung gestärkt. Somit sind keine negativen

Beeinträchtigungen zu befürchten. Auch negative Entwicklungen auf Nachbargemeinden

sind nicht zu befürchten, da an dem Standort lediglich der tägliche Bedarf der

Rheinhausener Bevölkerung befriedigt werden soll.

Integrationsgebot

Das Integrationsgebot besagt, dass Vorhaben in einem zentralörtlichen Versorgungskern

errichtet oder erweitert werden sollen und solche Standorte Vorrang vor städtebaulichen

Randlagen haben.

Durch die auch fußläufig und mit dem Fahrrad von beiden Ortsteilen gut erreichbare

Lage wurde ein integrierter Standort gefunden, der dazu beiträgt, die Bevölkerung umweltfreundlich

zu versorgen.

Weiterhin ist zu beachten, dass der rechtskräftige Bebauungsplan „Zentrum für kommunale

Infrastruktur“ bereits im Bereich der heute als Gemeinbedarf dargestellten Fläche

ein Sondergebiet für Dienstleistungen und Handel festgesetzt hat. In diesem Sondergebiet

waren Einzelhandelsbetriebe bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm je Betrieb

zulässig. Insgesamt konnte also bereits nach derzeitiger Rechtslage in der Summe

eine sehr große Verkaufsfläche (beispielsweise vier Betriebe à 800 qm VK also

3.200 qm VK) realisiert werden. Diese Fläche wird durch die vorliegende Flächennutzungsplanänderung

konkretisiert und gegenüber den bislang bereits bestehenden Nutzungsmöglichkeiten

durch die Begrenzung auf 1.300 qm VK sogar verringert.

Der Einzelhandel hat sich aus den alten Ortskernen bereits weitestgehend zurückgezogen,

sodass keine weiteren Funktionseinbußen bevorstehen. Dennoch ist es für die

bestehenden beiden Ortszentren von großer Bedeutung, dass diese mit anderen, nicht

einzelhandelsbezogenen Nutzungen belebt werden und auch gestalterisch aufgewertet

werden. In Niederhausen ist dies bereits mit der Neugestaltung des Rathausplatzes in

vorbildlicher Weise gelungen. Auch in Oberhausen bestehen bereits Planungen, den

Ortskern aufzuwerten und mit dorfgemeinschaftlichen Funktionen zu beleben. Ein Aufnahmeantrag

in das Landessanierungsprogramm wurde für die städtebauliche Erneuerung

der Ortsmitte Oberhausen erstmalig im Jahr 2010 gestellt.

3 VERFAHREN UND RECHTSGRUNDLAGE

3.1 Verfahren der FNP-Änderung

Zur Flächennutzungsplanänderung wird ein zweistufiges Planungsverfahren, bestehend

aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1)

BauGB und der Offenlage gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchgeführt. Das Scoping

wird parallel zur frühzeitigen Behördenbeteiligung durchgeführt.

Verfahrensdaten

14.07.2010 Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Scoping

zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans durch

die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes

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22.07.2010 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer

Informationsveranstaltung

Schreiben vom

29.07.2010

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen

Träger öffentlicher Belange sowie Scoping

01.12.2010 Entscheidung über die Anregungen aus der frühzeitigen

Beteiligung und Offenlegungsbeschluss durch die Verbandsversammlung

17.01. - 18.02.2011 Durchführung der Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit

und Benachrichtigung der Behörden und der sonstigen

Träger öffentlicher Belange

_________ Entscheidung über die in der Offenlage vorgebrachten

Anregungen und Feststellungsbeschluss durch die Verbandsversammlung

3.2 Rechtsgrundlage

Die FNP-Änderung wird nach den Vorschriften des durch das EAG-Bau geänderte

Baugesetzbuchs durchgeführt. Demnach beziehen sich alle Rechtsgrundlagen in der

vorliegenden FNP-Änderung auf das BauGB in der Fassung der Neubekanntmachung

vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414).

Gemäß § 1 (5) BauGB sind, um eine „.... nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu erreichen,

(...) eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen

zu schützen und zu entwickeln...“, unter anderem auch die „... Belange des

Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die

Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und das Wirkungsgefüge

zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt zu berücksichtigen.

Diese Vorgaben werden im § 1 a (3) BauGB genauer geregelt. Eingriffe in Natur und

Landschaft sind im Zuge der Abwägung nach Möglichkeit zu mindern.

Das BauGB sieht in seiner aktuellen Fassung vor, dass für die Belange des Umweltschutzes

im Rahmen der Aufstellung und Änderung der Bauleitpläne nach § 1 Abs. 6

Nr. 7 und § 1 a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt wird, in der die voraussichtlichen

erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben

und bewertet werden.

Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse der Umweltprüfung werden im Umweltbericht festgehalten und bewertet.

Dieser wird ein gesonderter Teil der Begründung zum Flächennutzungsplan (vgl.

Kap. 4).


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3.3 Darstellung rechtskräftiger Flächennutzungsplan

4 UMWELTBERICHT

4.1 Rechtliche Grundlagen, Planungen und Ziele der Flächennutzungsplanänderung

siehe Begründung Kapitel 1

4.2 Aufgabe und Methodik des Umweltberichtes

Aufgabe

Aufgabe des Umweltberichts zur Änderung des FNP ist die Bestandserfassung und -

bewertung der einzelnen Schutzgüter. In der vorliegenden Untersuchung erfolgt dies

anhand eines Steckbriefs für die zu untersuchende Fläche (vgl. Anhang). Zur Ermittlung

voraussichtlicher erheblicher Umweltauswirkungen ist das geplante Baugebiet in

einer detaillierten Konfliktanalyse hinsichtlich der Auswirkung auf Naturhaushalt und

Landschaft zu prüfen, darzustellen und mögliche Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung

von Eingriffen zu ermitteln.

Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung wird auf der Ebene der Flächennutzungsplanänderung

nicht durchgeführt, sondern im Umweltbericht zur verbindlichen Bebauungsplanung

abgehandelt.

Scopingverfahren

Nach § 2 (4) BauGB muss im Vorfeld der Erstellung der Umweltprüfung zunächst festlegt

werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der umwelt-


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schützenden Belange für die Abwägung zu erfolgen hat (sog. „Scoping“). Dieser Verfahrensschritt

wurde im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden

und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Bestandsaufnahme

Der Umweltbericht ist auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der natürlichen Gegebenheiten

einschließlich ihrer Nutzungen zu erstellen.

Die Bestandserfassung erfolgt zum einem auf der Grundlage bereits verfügbarer Daten

(Landschaftsplan, Regionalplan Südlicher Oberrhein, § 32 Kartierung usw.) zum andern

werden die Ergebnisse örtlicher Begehungen berücksichtigt.

Bewertung

Die Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft erfolgt verbal-argumentativ

nach den einschlägigen Zielen und Grundsätzen von Naturschutz, Landschaftspflege

und Erholungsvorsorge, wie sie in §§ 1 und 2 BNatSchG sowie NatSchG vorgegeben

sind. Gegenstand der Bewertung sind die verschiedenen Teilfunktionen des Beziehungs-

und Wirkungsgefüges, welche die natürlichen Faktoren und die Naturgüter im

Naturhaushalt und in der Landschaft bilden. Diese Funktionen werden als Schutzgüter

(Landschaftspotenziale) beschrieben und hinsichtlich folgender Aspekte bewertet:

Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes (Regulations- und Regenerationsfunktionen)

bzw. für das Landschaftsbild,

Bedeutung für die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und als Lebensgrundlage des

Menschen (Funktionen für umweltabhängige Nutzungen),

Empfindlichkeit gegenüber potenziellen Beeinträchtigungen.

Die relevanten Schutzgüter werden hinsichtlich ihrer Erheblichkeit nach einer vierstufigen

Skala bewertet (keine Erheblichkeit, geringe, mittlere oder hohe Erheblichkeit). Die

beiden Aspekte Lage/Standortgunst und Erschließbarkeit werden hinsichtlich ihrer Eignung

nach einer dreistufigen Skala (geeignet, bedingt geeignet und ungeeignet) bewertet.

Bewertung der Umweltauswirkungen / Konfliktanalyse

Die Bewertung der Umweltauswirkungen greift die schutzgutbezogenen Funktionen auf

und führt für diese, vor dem Hintergrund der wesentlichen negativen Umweltauswirkungen

durch die konkreten Planungen der Gemeinden (z. B. Siedlungserweiterung),

eine entsprechende Einschätzung durch.

4.3 Naturräumliche Übersicht

Naturräumliche Lage im Raum

Das Plangebiet liegt zwischen den Ortsteilen Niederhausen und Oberhausen der Gemeinde

Rheinhausen. Nach Fischer & Klink (1967) ist es der naturräumlichen Einheit

Straßburg-Offenburger Rheinebene (Nr. 210) zuzuordnen und gehört zur Untereinheit

der Forchheimer Niederterrassenplatte Nr. 210.8).

4.4 Schutzgüter

Für die Untersuchungsfläche wurde ein Flächensteckbrief angelegt, in dem alle

schutzgutbezogenen Informationen zusammengefasst sind. Im folgenden werden einige

allgemeine Aussagen zu den einzelnen Schutzgütern getroffen.


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Der Steckbrief erfüllt für den Umweltbericht die zentrale Aufgabe der Umweltprüfung

nach § 2 (4) BauGB, nach der die Umweltauswirkungen der Planung beschrieben und

bewertet werden müssen.

Boden

Zur Berücksichtigung der Einzelfunktionen für das Schutzgut Boden sind gemäß dem

§ 2 (2) Nr. 1 a.) bis c.) des Bundesbodenschutzgesetzes zu untersuchen:

• Natürliche Bodenfruchtbarkeit

• Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf

• Funktion als Filter und Puffer für Schadstoffe

• Standort für die natürliche Vegetation

Grundlage für die Bewertung stellt der Landschaftsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes

Kenzingen-Herbolzheim, sowie die Bodenübersichtskarte von Baden-

Württemberg im Maßstab 1 : 200.000 dar.

Siehe auch Flächensteckbrief im Anhang.

Wasser

Für das Schutzgut Grundwasser ist vor allem die Nutzung der bestehenden Grundwasservorkommen

zur Trinkwasserversorgung entscheidend. Diesbezüglich ist somit

insbesondere die weitgehende Erhaltung der Grundwasserneubildung sowie die Sicherung

der Grundwasserqualität ausschlaggebend.

Siehe auch Flächensteckbrief im Anhang.

Tiere, Pflanzen und Lebensräume

Siehe Flächensteckbrief im Anhang.

Luft und Klima

Das Plangebiet ist nach Trenkle (1983) der Klimazone Oberrheinebene zuzuordnen.

Diese ist im Sommer gekennzeichnet durch eine hohe Wärmebelastung, die bei austauscharme

Wetterlagen in Kombination mit hohen Temperaturen und hoher relativer

Luftfeuchtigkeit auftritt. In den kalten Jahreszeiten sind bei Hochdruckwetterlagen häufig

Temperaturinversionen zu beobachten.

Der Untersuchungsraum zählt zu den sonnigsten Gebieten Deutschlands. Die mittlere

tägliche Sonnenscheindauer beträgt im Juni 7,5 und im Dezember 1,4 Stunden.

Die Nebelhäufigkeit bewegt sich zwischen 50 und 100 Tagen im Jahr.

Die mittlere Jahresniederschlagssumme liegt bei ca. 650 bis 850 mm.

Die mittlere wirkliche Durchschnittslufttemperatur beträgt im Jahr 9 °C.

Die Hauptwindströme kommen aus südwestlicher und nordöstlicher Richtung.

Orts- und Landschaftsbild

Mit dem Begriff Landschaft sind neben seiner Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen

und Tiere die ästhetischen Qualitäten des Untersuchungsraumes zu verstehen. Zusammenfassend

werden diese Qualitäten mit dem Begriff Landschaftsbild beschrieben,

in dem auch das Ortsbild miteinbezogen ist.


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Siehe auch Flächensteckbrief im Anhang.

Mensch

Siehe Flächensteckbrief im Anhang.

Sach- und Kulturgüter

Siehe Flächensteckbrief im Anhang.

4.5 Prognose über die Auswirkungen auf den Umweltzustand bei Durchführung

der Planung

Umweltauswirkungen können sich grundsätzlich auf alle Umweltbelange erstrecken.

Dabei sind nach § 1 Abs. 6 S. 7a, c und d BauGB neben den Umweltbelangen Tiere,

Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen, die Landschaft,

die biologische Vielfalt, der Mensch, seine Gesundheit und die Bevölkerung

insgesamt, die Kultur- und sonstigen Sachgüter und auch die sonstigen Belange nach

§ 1 Abs. 6 S. 7 b, e-i BauGB und nach § 1 a Abs. 2 und 3 BauGB zu untersuchen.

Im Rahmen der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung sind die Umweltauswirkungen

lediglich auf der Ebene der geplanten Nutzungstypen beschreibbar, da konkrete

planerische Aussagen noch nicht oder nur teilweise bekannt sind.

Die Bewertung der Umweltauswirkungen erfolgt verbal argumentativ im Steckbrief

(siehe Anhang). Dabei werden die schutzbezogenen Funktionen aufgegriffen und vor

dem Hintergrund der wesentlichen negativen Umweltauswirkungen entsprechend eingeschätzt.

Schutzgut Boden

• Verlust und Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktionen

Schutzgut Wasser

• Einschränkung der Grundwasserneubildungsfunktion

• Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse

Schutzgut Klima und Luft

• Veränderung der Durchlüftungsfunktion

• Beeinträchtigung der Wärmeregulationsfunktion

• Beeinträchtigung der Luftreinigungsfunktion

• Erhaltung der Luftqualität

Schutzgut Arten- und Biotopschutz

• Verlust von Lebensräume und ihren Funktionen (Biotopfunktionen)

• Beeinträchtigung von Biotopfunktionen

• Verlust bzw. Beeinträchtigungen von Biotopvernetzungsfunktonen

• Einschränkung der biologischen Vielfalt

• Erhaltungsziele und Schutzzwecke von potentiellen FFH-Vogelschutzgebieten

Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

• Beeinträchtigung der ästhetischen Funktion


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Schutzgut Sach- und Kulturgüter

• Beeinträchtigung erhaltenswerter Bestandteile der Kulturlandschaft

Schutzgut Mensch

• Beeinträchtigung der Wohnumfeldfunktion durch Immissionen

• Beeinträchtigung der Erlebnisfunktion

• Umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie

die Bevölkerung

4.6 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung

der Planung (Nullvariante)

Bei Nichtdurchführung der Planung wird voraussichtlich die bestehende landwirtschaftliche

Nutzung fortgesetzt werden. Die Veränderung der Nutzung von Gemeinbedarfsfläche

in Sonderbaufläche hat keine umweltrelevanten Auswirkungen.

4.7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Auswirkungen

Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung umwelterheblicher Auswirkungen sind im

Steckbrief (siehe Anhang) aufgeführt.

Aussagen zu notwendigen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen können im derzeitigen

Planungsstand noch nicht getroffen werden. Dies ist erst auf der Ebene der verbindlichen

Bauleitplanung möglich. Hinweise hierzu sind z.T. ebenfalls im Steckbrief aufgeführt.

4.8 Prüfung von Standortalternativen

Für die Schaffung eines Bürgerzentrums bestehen keine realistischen Standortalternativen,

da in beiden Ortsteilen nicht ausreichende Flächenpotenziale zur Verfügung stehen.

Außerdem wird in der Lage zwischen beiden Ortsteilen ein großer Vorteil für die

Identifikation der Bevölkerung mit dem Bürgerzentrum gesehen.

4.9 Monitoring

Detaillierte Aussagen zu Maßnahmen im Rahmen des Monitorings können im derzeitigen

Planungsstand noch nicht getroffen werden. Dies ist erst auf der Ebene der verbindlichen

Bauleitplanung durchzuführen.

Bei erheblichen Beeinträchtigungen der einzelnen Schutzgüter sind entsprechende

Maßnahmen zur Überwachung durchzuführen und zu dokumentieren.

4.10 Summationswirkung

Die Summe der im Gebiet geplanten Nutzungsänderungen und den damit verbundenen

Eingriffen ergeben für den Naturhaushalt (Flora/Fauna, Boden, Wasser usw.) bestimmte

Belastungen. Durch die vorgeschlagenen Vermeidungs-, Minimierungs-, und

Ausgleichsmaßnahmen relativiert sich jedoch die Summationswirkung.

In welchem Umfang Eingriffe in die Schutzgüter von Natur und Landschaft auszugleichen

sind, wird auf der Bebauungsplanebene untersucht.


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4.11 Vorhandene Informationen/Plangrundlagen

Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau; Bodenkarte von Baden-

Württemberg

Landschaftsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen – Herbolzheim

Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen – Herbolzheim

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

(LFUBW) Umweltdatenbank

Regionalverband südlicher Oberrhein; Regionalplan 1995

Bewertung nach Heft 31 UM Baden-Württemberg, Reihe: Luft, Boden, Abfall „Bewertung

der Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit“.

Umweltbericht mit Grünordnungsplan und FFH-Vorprüfung zum Bebauungsplan

„Zentrum für kommunale Infrastruktur“ Thomas Breunig, Institut für Botanik und

Landschaftskunde, Karlsruhe, Dezember 2008

Trinationale Arbeitsgemeinschaft Regio-Klima-Projekt (1995)

Kenzingen, den

Der Verbandsvorsitzende

Matthias Guderjan Der Planverfasser


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13. Punktuelle Änderung der 2. Fortschreibung

BEGRÜNDUNG MIT UMWELTBERICHT

„Gebiet Bürgerzentrum“ Rheinhausen

Flächendaten FNP Darstellung Entwicklungsziele

Größe: 2,61 ha

Lage: Zwischen Niederhausen und

Oberhausen

Topographie: eben

Nutzung: Landwirtschaft

bisher:

Gemeinbedarfsfläche

geplant:

Gemeinbedarfsfläche

(1,726 ha);

Sonderbaufläche (0,

887ha)

Planungsziel ist die Errichtung eines Bürgerzentrums

mit Feuerwehr, Bauhof, Musikzentrum

(bereits bestehend), Bürgerhaus,

Festplatz, Kinderbetreuung, Begegnungszentrum,

betreutes Wohnen, Pflegeplätze,

sowie Lebensmittelmarkt und Einzelhandelsfachgeschäft.

Hierfür hat die Gemeinde

Rheinhausen in der vorliegenden Fläche

einen idealen Standort gefunden.

Übergeordnete räumliche Planungen und rechtliche Vorgaben

− Westlich des Plangebiets grenzt unmittelbar an der L 104 das Vogelschutzgebiet Nr. 7712341 „Taubergießen, Elz

und Brettenbach“ an. Zur Prüfung der Verträglichkeit wurde bereits im Rahmen zum Bebauungsplan „Zentrum für

kommunale Infrastruktur“ eine FFH-Vorprüfung durchgeführt, die gezeigt hat, dass eine erhebliche Beeinträchtigung

des Gebietes durch das Vorhaben nicht gegeben ist.

− In einer Entfernung von ca. 200 m grenzt des weiteren im Westen das FFH-Gebiet Nr. 7712-401 „Rheinniederung

Sasbach-Wittenweier“ an. Zur Prüfung der Verträglichkeit wurde bereits im Rahmen zum Bebauungsplan „Zentrum

für kommunale Infrastruktur“ eine FFH-Vorprüfung durchgeführt, die gezeigt hat, dass eine erhebliche Beeinträchtigung

des Gebietes durch das Vorhaben nicht gegeben ist.

− Neben dem Vogelschutzgebiet grenzt ebenfalls westlich an die L 104 das Biotop Nr. 177123160408 „Land-

Schilfröhrichte zwischen Nieder- und Oberhausen“ an. In diese Fläche wird jedoch nicht eingegriffen.

Bewertungskriterien für Mensch, Siedlung und Umwelt (Schutzgüter)

Lage / Standortgunst / Entwicklungspotenzial Eignung

Das geplante Bürgerzentrum und der geplante Lebensmittelmarkt liegen in zentraler

Lage zwischen den Ortsteilen Niederhausen und Oberhausen. Diese Nutzungen

bieten sich an diesem Standort in idealer Weise an. Nutzungskonflikte zu den weiter

im Süden bzw. im Norden gelegenen Wohnbaugebieten werden nicht erwartet.

geeignet

Erschließbarkeit / Entwicklungsökonomie Eignung

Das Gebiet ist über die L 104 bzw. der Wislaer Straße zur L 111 optimal an das

öffentliche Verkehrsnetz von Rheinhausen angebunden.

geeignet


Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Stand: 01.12.2010

Kenzingen - Herbolzheim

13. Punktuelle Änderung der 2. Fortschreibung

BEGRÜNDUNG MIT UMWELTBERICHT

Nutzungskonflikte / Immissionen (Schutzgut Mensch) Erheblichkeit / Konflikte

Durch die geplanten Nutzungen ( Bürgerzentrum und Lebensmittelmarkt), sowie

dem zu erwartenden erhöhten Fahrzeugverkehr, insbesondere auf der Wislaer

Straße zwischen L 104 und L 111, ist mit erhöhten Lärmimmissionen innerhalb und

auf das südlich gelegene Wohngebiet außerhalb des Plangebiets zu rechnen. Das

Schutzgut Mensch wird durch die Planung dahingehend positiv beeinflusst, dass

wohnortnahe Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden.

mittel

Kultur- und sonstige Sachgüter Erheblichkeit / Konflikte

Im Plangebiet ist mit archäologischen Funden zu rechnen. Sollte im Zuge der baulichen

Maßnahmen Funde zu Tage treten, ist unverzüglich mit dem Regierungspräsidium,

Referat 25 Kontakt aufzunehmen.

mittel

Landschafts- und Ortsbild, Erholung Erheblichkeit / Konflikte

Der Standort ist durch Verkehrsflächen und durch Strukturarmut gekennzeichneten,

landwirtschaftlichen Flächen (Acker) bereits negativ beeinträchtigt. Durch entsprechende

grünordnerische Maßnahmen wie Ortsrandeingrünungen verbleibt eine

geringe Beeinträchtigung dieses Schutzguts.

gering

Boden Erheblichkeit / Konflikte

Das Plangebiet befindet sich im Bereich der Niederterrassenfläche des Rheins. Als

Bodentyp sind hier Parabraunerden vorherrschend. Der Oberboden besteht aus

schluffigem bis lehmigem Material. Der nahe Untergrund ist infolge Grundwassereinfluss

vergleyt. Weiter unten folgt verwitterter Schotter der Niederterrasse.

Diese Böden weisen als Standort für Kulturpflanzen und als Puffer- und Filtereigenschaften

eine mittlere bis hohe Bedeutung, sowie als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf

und als Standort für natürliche Vegetation eine geringe Bedeutung auf.

Insgesamt wird dem Boden ein hoher Funktionserfüllungsgrad beigemessen.

mittel

Grundwasser Erheblichkeit / Konflikte

Durch die Nähe zum Rhein ist mit einem relativ hohen Grundwasserstand im Plangebiet

zu rechnen. Der mittlere Grundwasserhöchststand liegt im Untersuchungsbereich

nach Angaben des Landratsamtes Emmendingen bei ca. 165,00 m ü.NN, was

einem Flurabstand von ca. 3 m entspricht.

Die Böden haben insgesamt eine hohe Bedeutung als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf.

Wegen des ebenen Geländes ist kaum mit Oberflächenabfluss zu rechnen,

so dass die Grundwasserneubildungsrate als hoch einzustufen ist. Diese wird

durch die geplante Versiegelung negativ beeinträchtigt.

Durch die Verpflichtung, das anfallende Oberflächenwasser in der geplanten Versickerungsmulde

dem Grundwasser wieder zuzuführen, kann der Eingriff jedoch erheblich

gemindert werden.

Oberflächenwasser Erheblichkeit / Konflikte

Weiter im Westen, in einer Entfernung von ca. 200 m zum Untersuchungsgebiet

verläuft das Gewässer des „Inneren Rheins“. Negative Auswirkungen durch das

Vorhaben auf dieses Gewässer sind nicht zu erwarten.

hoch

gering

Klima / Luft Erheblichkeit / Konflikte

Das Klima im Bereich von Rheinhausen ist subkontinental bis subozeanisch geprägt.

Es ist gekennzeichnet durch einen zeitiges Frühjahr, einen warmen Sommer

und einen milden Winter. Die Niederschläge sind relativ gering. In den Wintermonaten

kommt es häufig zu Nebelbildung (Trinationale Arbeitsgemeinschaft Regio-

Klima-Projekt 1995).

Nennenswerte Wirkungen auf das Klima sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten.

Die klimatische Belastung wird sich durch die Versiegelung ortsbezogen erhöhen.

Wegen der im Osten und Westen angrenzenden freien Landschaft, werden Luftaustauschvorgänge

nicht wesentlich beeinträchtigt.

gering bis mittel


Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Stand: 01.12.2010

Kenzingen - Herbolzheim

13. Punktuelle Änderung der 2. Fortschreibung

BEGRÜNDUNG MIT UMWELTBERICHT

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt Erheblichkeit / Konflikte

Der Untersuchungsbereich weist für das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische

Vielfalt aufgrund der bisherigen Nutzung als intensiv genutzte landwirtschaftliche

Fläche und der daraus resultierenden Strukturarmut nur eine geringe Wertigkeit auf.

Hinzu kommt der hohe Störungsgrad durch vorhandene Straßen und Bebauung.

Der westliche Teilbereich ist inzwischen bebaut und durch Verkehrsflächen zu großen

Teilen versiegelt. Durch die Ein- und Durchgrünung des Gebietes mit einer

standortgerechten Bepflanzung, kann der Eingriff in o.g. Schutzgut minimiert bzw.

kompensiert werden. Entlang der L 104 sind westlich des Untersuchungsbereichs

ein geschütztes Biotop gem. § 32 vorhanden. Des Weiteren grenzen in diesem

Bereich Natura 2000-Gebiete an. Auswirkungen durch die Planung auf diese

Schutzgebiete sind jedoch nicht zu erwarten (siehe übergeordnete räumliche Planungen

und rechtliche Vorgaben).

Abwägung / Bewertungsergebnis / Empfehlung

(x) geeignet; ggf. mit Auflagen (§ 21 BNatSchG)

( ) bedingt geeignet

( ) ungeeignet

gering

Aus orts- und landschaftsplanerischer Sicht ist das Gebiet für die Ansiedlung eines Bürgerzentrums,

eines Lebensmittelmarktes und weiterer Einzelhandelsfachgeschäfte geeignet.

Vermeidungs- / Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen und Vorgaben

für die Bebauungsplanung

Gebäudestruktur: Der Bebauungsplan sollte Vorgaben zu einer angemessenen Bauweise machen,

sodass die Bebauung die Lage im Übergang zwischen Siedlung und

Landschaft berücksichtigt.

Grünordnung: Im Bebauungsplan sollten Pflanzvorgaben zur Eingrünung erfolgen.

Grundwasser: Der Bebauungsplan sollte Vorgaben zur Gründungstiefe und Sicherung von

Bauteilen gegen Grundwasser bzw. zum Grundwasserschutz berücksichtigen

sowie zur Versickerung von unverschmutztem Oberflächenwasser machen.

Altlasten: Etwaige Vorbelastungen sind nicht bekannt.

Kultur- und Sachgüter:

Sollte im Zuge der baulichen Maßnahmen Funde zu Tage treten, ist unverzüglich

mit dem Regierungspräsidium, Referat 25 Kontakt aufzunehmen.

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