Geschirrmobil - Benutzungsordnung - Kreisabfallwirtschaftsbetrieb

Geschirrmobil
I. Allgemeines
Benutzungsordnung
Das Geschirrmobil des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes Heidenheim soll bei Festen
und Veranstaltungen den Einsatz von Einweg-, Pappe- und Plastikgeschirr
ersetzen oder zumindest vermindern. Durch die Mehrfachverwendung
von Porzellangeschirr wird ein wirksamer Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet.
II. Voraussetzungen der Vermietung
1. Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim vermietet das Geschirrmobil
an Vereine, gemeinnützige Organisationen, Betriebe, Privatpersonen,
Städte und Gemeinden. Für jeden Benutzungsvorgang wird eine Miete von
45,00 € erhoben.
2. Für den Benutzungszeitraum wird eine Kaution in Höhe von 205,00 €
erhoben. Die Miete einschließlich der Kaution sind 2 Wochen vor der Abholung
des Geschirrmobils in Form eines Verrechnungsschecks über
250,00 € zu entrichten.
3. Belegungswünsche zur Benutzung des Geschirrmobils werden nur schriftlich
entgegengenommen und vom Kreisabfallwirtschaftsbetrieb koordiniert.
Liegen mehrere Anträge auf gleichzeitige Benutzung des Geschirrmobils
vor, so wird der Benutzer vorgezogen, dessen Anmeldung zuerst beim
Kreisabfallwirtschaftsbetrieb einging. Zuständig für die Ausgabe des
Geschirrmobils ist der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb.
4. Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim behält sich den kurzfristigen
Widerruf einer bereits erteilten Zusage vor, wenn sich nachträglich Gründe
ergeben, bei deren Kenntnis die Zusage zur Benutzung des Geschirrmobils
versagt worden wäre.
5. Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim ist berechtigt, bei Verstößen
gegen diese Benutzungsordnung den Mieter von der Benutzung des Geschirrmobils
für weitere Veranstaltungen auszuschließen. Bei groben Verstößen
kann die hinterlegte Kaution vollständig einbehalten werden.
6. Der Benutzer verpflichtet sich, Gläser und Krüge bei Brauereien oder im
Getränkehandel auszuleihen bzw. zu beschaffen und möglichst keine
Plastikbecher zu verwenden. Im Sinne der Abfallvermeidung soll darauf
geachtet werden, dass z. B.
- Milch, Zucker, Senf u. ä. nicht in Einportionspackungen, sondern in
Spendern zur Verfügung gestellt werden;
Außerdem soll darauf geachtet werden, dass evtl. wiederverwertbare Abfälle
auch der Wiederverwertung zugeführt werden, z. B.

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- Küchenabfälle (keine Speisereste!) zur Kompostierung;
- Speisealtfette und gebrauchte Speiseöle zu den Wertstoff-Zentren
(nach Absprache).
III. Benutzung und Rückgabe
Für die Vermietung gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
über die Miete, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist:
1. Benutzung und Rückgabe
1.1 Ab- und Antransport des Geschirrmobils vom und zum Regelstandort sind
vom Benutzer durchzuführen. Regelstandort ist zur Zeit bei Herrn Bernhard
Schilk, Eberhardtstraße 10 in Gerstetten. Der Benutzer sollte sich
spätestens 8 Tage vor dem Abtransport mit Herrn Schilk in Verbindung
setzen. Der Benutzer hat für ein geeignetes Zugfahrzeug mit Anhängerkupplung
(Anhängelast mindestens 2.000 kg) zu sorgen. Das Gespann
muss verkehrssicher sein.
1.2 Die zwischen dem Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim und dem
Benutzer vereinbarten Benutzungszeiten sind pünktlich einzuhalten.
1.3 Bei Inbetriebnahme des Geschirrmobils ist unbedingt nach der
Bedienungsanleitung vorzugehen.
1.4 Der Kontrollbogen über fehlende Teile ist gewissenhaft auszufüllen, zu
unterzeichnen und bei der Rückgabe des Geschirrmobils abzugeben.
Kosten für die Ersatzbeschaffung von beschädigtem Geschirr etc. werden
über die Kaution abgerechnet.
1.5 Der Benutzer verpflichtet sich, das Geschirrmobil in sauberem Zustand
zurückzugeben.
1.6 Wird das Geschirrmobil zu spät zurückgegeben, so dass ein sofortiges
Weitervermieten nicht möglich ist, so behält der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb
Heidenheim für jeden Tag der verspäteten Rückgabe bzw. der nicht
möglichen Nutzung 25,00 € von der Kaution ein. Wird das Geschirrmobil
in unsauberem Zustand zurückgegeben, so dass ein umgehendes Weitervermieten
ausgeschlossen ist, werden die für die ordnungsgemäße
Säuberung erforderlichen Kosten von der Kaution einbehalten.
Sollten entstandene Kosten von der Kaution nicht gedeckt werden können,
bleibt die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vorbehalten.
2. Haftung – Beschädigung
2.1 Der Benutzer ist verpflichtet, das Geschirrmobil bei Übernahme auf seinen
einwandfreien Zustand zu überprüfen und evtl. vorhandene Mängel unverzüglich
dem Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim anzuzeigen.

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Dasselbe gilt, wenn ein Mangel des Geschirrmobils erst nach Übernahme
erkannt wird oder wenn ein Schaden am Geschirrmobil nachträglich
entsteht.
2.2 Funktionsfähigkeit
2.2.1 Der Benutzer übernimmt das Geschirrmobil wie besichtigt. Der
Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim haftet nicht für die Funktionsfähigkeit.
Der Benutzer stellt den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb
Heidenheim von jeglichen Haftpflichtansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang
mit der Benutzung des Geschirrmobils stehen.
2.3 Verkehrssicherheit
2.3.1 Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim haftet Dritten gegenüber
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für solche Schäden im
Straßenverkehr, die ihre Ursache in der mangelnden Verkehrssicherheit
des Anhängers haben.
2.4 Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche
gegen den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim, für den Fall der
eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen
gegen Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim und dessen
Angestellte oder Beauftragte.
2.4.1 Der Benutzer haftet unabhängig von seinem Verschulden für alle
Schäden, die dem Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim außerhalb
des Straßenverkehrs an dem überlassenen Geschirrmobil entstehen.
IV. Ausnahmen
In besonderen Fällen kann der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim Ausnahmen
von den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zulassen.
V. Inkrafttreten
Die Benutzungsordnung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Frühere Fassungen verlieren
damit ihre Gültigkeit.
VI. Anlagen
Die Bedienungsanleitung für das Geschirrmobil ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung.
Heidenheim, 26.07.2011
Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim
gez.
Bareth
Betriebsleiter